Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit.

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(Red.) Große deutsche oder Schweizer Zeitungen zu lesen, lohnt – zumindest für Interessierte der internationalen Politik – nicht mehr wirklich. Auch die Öffentlich-Rechtlichen TV- und Radio-Stationen bieten kaum Alternativen. Aber es gibt Bücher, die zu lesen es sich lohnt. Zu diesen gehört «Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit.» von Renate Dillmann. Statt einer Rezension publizieren wir hier zwei Kapitel aus dem Buch, die Vorbemerkung und die Schlussbemerkung – als kleine Ermunterung, das ganze Buch zu lesen. (cm)

Vorbemerkung

Die Bombardierung von Krankenhäusern ist in den Nachrichten der deutschen Leitmedien mal Kriegsverbrechen, mal unvermeidlicher Kollateralschaden und mal legitimes Kriegsmittel. Es gibt »brutale völkerrechtswidrige Angriffskriege«, über die intensiv und mit medialer Empörung berichtet wird; es gibt aber auch mit Beifall begleitete »Missionen«, »Einsätze« und »humanitäre Interventionen«. Und es gibt »vergessene Kriege«. Manchmal geht »Staatswohl vor Aufklärung«. Tote sind nicht gleich Tote und Flüchtende nicht gleich Flüchtende – es kommt darauf an, wer wo stirbt und wer woher flüchtet. In einem Fall ist von Evakuierung die Rede, in einem anderen von Entführungen. Ein Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung kann auf Verständnis in der Presse stoßen, aber auch eine abzulehnende Gewalttat oder ein terroristischer Akt sein. Undsoweiterundsofort. Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit. weiterlesen →

Faschismusinflation

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Von Andreas Wehr

Im Januar 2025 erklärte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mit Blick auf die Partei Alternative für Deutschland (AfD): „Einmal 33 reicht für Deutschland.“ [1] So sehen es auch Sozialdemokraten, Grüne und Linke: Mit der AfD drohe die Zerstörung der Demokratie, heißt es dort. Und für die Antifa steht eh der Faschismus vor der Tür. Auch international hat der Faschismusbegriff gegenwärtig Konjunktur. Donald Trump ist ein Faschist, so heißt es bei Sozialisten und Kommunisten in den USA. In Europa ist es Giorgia Meloni die so betitelt wird, bereits Silvio Berlusconi war für viele ein Faschist. Wir haben es mit einer wahren Faschismusinflation zu tun, zumindest was den Begriff angeht.

Doch was ist überhaupt Faschismus? Welche gesellschaftlichen Konstellationen bringen ihn hervor? Und wie unterscheidet er sich von anderen Formen bürgerlicher Herrschaft? Zur Beantwortung dieser Fragen ist es notwendig in das 19. Jahrhundert zurückzugehen und sich zunächst mit dem engen Verwandten des Faschismus, dem Bonapartismus zu beschäftigen. Dabei soll marxistisches Denken Richtschnur der Erkenntnis sein. Faschismusinflation weiterlesen →

Dobrindts Zurückweisungspolitik ist rechtswidrig – drei Geflüchtete gewinnen Eilverfahren gegen Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze

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Von PRO ASYL

Eine 16-jährige Geflüchtete aus Somalia hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein Eilverfahren gegen ihre Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze gewonnen. Das Gericht stellte in seinem Beschluss klar: Die Zurückweisung der schwer verletzten Jugendlichen war rechtswidrig. Ebenso haben zwei weitere somalische Schutzsuchende, die einer verfolgten Minderheit angehören, ihre Eilverfahren gegen ihre Zurückweisung vor dem Verwaltungsgericht gewonnen. Alle drei Verfahren werden aus dem Rechtshilfefonds von PRO ASYL unterstützt.

„PRO ASYL ist erleichtert, dass das Gericht den Betroffenen zu ihrem Recht verholfen hat. Die europarechtswidrige Praxis, Asylsuchende zurückzuweisen, muss sofort beendet werden. Bundesinnenminister Dobrindt hat mit seinem nationalen Alleingang genug Leid für Schutzsuchende verursacht und außenpolitischen Schaden angerichtet“, erklärt Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Ein Team von PRO ASYL war unmittelbar nach der Anweisung von Bundesinnenminister Dobrindt an die Grenze gereist. Dobrindts Zurückweisungspolitik ist rechtswidrig – drei Geflüchtete gewinnen Eilverfahren gegen Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze weiterlesen →

Was das Smartphone so alles kann – Tyrann und Spion im Taschenformat

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Die Anzahl der Smartphone-Nutzer beläuft sich hierzulande auf rund 69 Millionen. Rund 94,2 Prozent der 14- bis 19-jährigen Personen in Deutschland besitzen ein Smartphone/Handy im Haushalt. In der Altersgruppe der 20- bis 29-Jährigen sind es 95,5 Prozent, bei den 30- bis 39-Jährigen 96 Prozent.

In der gesamten Bevölkerung gaben nur 21 Prozent an, kein Smartphone zu verwenden – weder privat noch beruflich.

Die Dominanz von Onlinediensten, wie sie IT-Riesen wie Google (heute Tochtergesellschaft von Alphabet) und Facebook (heute META) anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Milliarden Menschen: 2,8 Milliarden Personen pro Monat nutzen einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent aller Internetsuchen finden auf Google statt und mehr als 2,5 Milliarden Handys nutzen das Google-Betriebssystem Android.

Konzerne wie Facebook und Google sammeln Daten in einem unfassbaren, nie dagewesenen Ausmaß – unbeschränkt und dauerhaft. Was das Smartphone so alles kann – Tyrann und Spion im Taschenformat weiterlesen →

Wer sind eigentlich die 8,1 Millionen Menschen, die von 2000 bis 2022 nach Deutschland zugewandert sind?

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Bild: scharf links.deZwischen den Jahren 2000 und 2022 sind 8,1 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft netto (Zuzüge abzüglich Abzüge) nach Deutschland zugewandert. Im gleichen Zeitraum haben netto 0,6 Millionen deutsche Staatsbürger das Land verlassen.

2022 machten eingewanderte Menschen rund 18 Prozent der deutschen Bevölkerung aus, weitere sechs Prozent waren direkte Nachkommen von ihnen. 40 Prozent der nach Deutschland Eingewanderten sind seit 2013 hinzugekommen. Sie waren mit einem Durchschnittsalter von knapp 30 Jahren deutlich jünger als die deutschen Staatsbürger ohne Einwanderungsgeschichte, dort liegt das Durchschnittsalter bei 47 Jahren.

In der Debatte um die Zuwanderung werden das Asylrecht, die Abwehr unwillkommener Menschen bzw. sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge und die Behebung eines angeblichen Fachkräftemangels durch die Abwerbung qualifizierter Personen aus dem Ausland miteinander vermischt: So verschieden diese Fragen auch erscheinen, sie haben doch dieselben Ursachen. Wer sind eigentlich die 8,1 Millionen Menschen, die von 2000 bis 2022 nach Deutschland zugewandert sind? weiterlesen →

Arbeiten die Deutschen zu viel?

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Von Suitbert Cechura 

Diese Frage stellt sich hierzulande natürlich niemand, obgleich die Produktivität der Arbeit ständig steigt und die Krankheitsstatistiken der Krankenkassen die negativen Gesundheitsfolgen der Arbeit dokumentieren. Stattdessen sind die Medien voll von Äußerungen von Industriellen, Politikern und Journalisten, dass die Deutschen zu wenig arbeiten. Was ist da eigentlich der Maßstab, an dem das zu viel oder zu wenig gemessen wird? Arbeiten die Deutschen zu viel? weiterlesen →

Innenansicht einer Bundesbehörde: Von der biederen Bundesanstalt für Arbeit über die Skandalagentur zur Personalabteilung einer „kriegstüchtigen“ Bundeswehr

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Schon 23 Jahre ist es her, dass im Rahmen der sogenannten Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung der Präsident der damals noch Bundesanstalt für Arbeit genannten Institution durch einen dreiköpfigen Vorstand ersetzt wurde. Die Vorstandsmitglieder hatten zwar keinen Beamtenstatus mehr, dafür bekamen sie aber deutlich höhere Gehälter als die bisherigen Präsidenten. Der Macher an der neuen Spitze der Bundesanstalt war damals der selbstherrliche Florian Gerster.

Der Verwaltungsrat ist das zentrale Organ der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit. Er besteht drittelparitätisch aus je sieben ehrenamtlichen Vertretern der Beschäftigten, der Unternehmen und der öffentlichen Körperschaften. Er soll u.a. die Arbeit des hauptamtlichen Vorstands überwachen und ihn in allen aktuellen Fragen des Arbeitsmarktes beraten.

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur war bisher aber nicht in der Lage, die zahlreichen Skandale in den letzten zwei Jahrzehnten und den Ausbau zur Personalabteilung einer „kriegstüchtigen“ Bundeswehr zu verhindern. Innenansicht einer Bundesbehörde: Von der biederen Bundesanstalt für Arbeit über die Skandalagentur zur Personalabteilung einer „kriegstüchtigen“ Bundeswehr weiterlesen →

Im Maschinenraum der Reaktion – Die AfD, die Arbeit und der Betrieb

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Von Andreas Buderus

Warum und wie rechte Netzwerke erneut versuchen, die Werkstore zu stürmen, was Gewerkschaften versäumt haben – und worum es bei den Betriebsratswahlen 2026 geht

Es beginnt leise. Mit einem Gespräch in der Teeküche. Mit einem Aushang am Schwarzen Brett. Mit einem Kollegen, der sagt: „Man wird ja wohl noch sagen dürfen…“ Und ehe man sich versieht, ist der Betriebsrat nicht mehr der Ort der Solidarität, sondern Bühne für ein ideologisches Schauspiel, in dem rechte Netzwerke das Drehbuch schreiben.

Was wie ein beiläufiger Kulturkampf erscheint, ist in Wahrheit Teil einer langfristigen Strategie. Die sogenannte ´Neue Rechte´ hat gelernt: Wer die Gesellschaft verändern will, muss tief in ihre Strukturen greifen – nicht mit Putsch und Pathos, sondern mit Präsenz, Penetration und Hegemoniefähigkeit. Und so hat sie die Betriebe für sich entdeckt: als Keimzellen der Normalisierung, als Orte, an denen man „ganz unpolitisch“ Politik macht.

Die Ursprünge dieser Strategie reichen zurück bis 1998, als das sogenannte Stavenhagener Strategiepapier der NPD das Fundament legte. Damals formulierten rechte Ideologen ein ´Drei-Säulen-Modell´: Kampf um die Straße, um die Köpfe, um die Parlamente. 2004 folgte die vierte Säule – der „Kampf um den organisierten Willen“. Gemeint war insbesondere: Die betriebliche Ebene. Die Gewerkschaften. Die Herzkammern kollektiver Teilhabe.

Eines der gefährlichsten Missverständnissen unserer Zeit ist es, die AfD für eine Partei der Arbeitslosen, der Abgehängten oder der Wutbürger am Rand zu halten. Nein – sie sitzt längst im Zentrum der Gesellschaft, und dort zunehmend neben diversen Parlamenten bis hinein in den Bundestag eben auch im Zentrum der Arbeitswelt: in den Fabrikhallen, den Versandzentren, den Werkstätten, den Krankenhäusern, Schulen und öffentlichen Verwaltungen. Die Zahlen sind eindeutig: Bei keiner Partei ist der Anteil der Arbeiterwähler*innen an der Gesamtwählerschaft so hoch wie bei der AfD (> 49%). Auch unter Angestellten wächst ihr Rückhalt (gut ein Drittel). Im Maschinenraum der Reaktion – Die AfD, die Arbeit und der Betrieb weiterlesen →

Drum prüfe, wer sich ewig bindet – 50 Jahre Radikalenbeschluss des Bundesverfassungsgerichts

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Von Johannes Maurer

Heute vor 50 Jahren fällte das Bundesverfassungsgericht seinen berühmten Radikalenbeschluss. Die Entscheidung drehte sich um die Frage, ob und wie der Staat gegen potenziell verfassungsfeindliche Beamt*innen bzw. Bewerber*innen für den Staatsdienst vorgehen kann. Sie ist bis heute prägend. Der Jahrestag bietet Anlass, die Entscheidung mit Blick auf ihre Aktualität kritisch zu hinterfragen. Drum prüfe, wer sich ewig bindet – 50 Jahre Radikalenbeschluss des Bundesverfassungsgerichts weiterlesen →

Ein Land erstickt in unserer alten Kleidung

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Von Lisa Wohlgenannt

Was passiert eigentlich mit unserer getragenen Kleidung, wenn wir sie „spenden“? Oft geben wir sie an Organisationen weiter – in der Überzeugung, damit etwas Gutes zu tun. Schließlich kann sie so weiterverwendet werden, auch zu einem günstigen Preis. Doch nicht alles davon kann noch einmal genutzt werden. Es ist schlicht zu viel und allzu oft in einem schlechten Zustand. Wie unsere Altkleider Uganda belasten.

228.100 Tonnen Textilabfälle fallen in Österreich jährlich an. Dazu zählen Altkleider, gebrauchte Schuhe, Haus- und Heimtextilien. Etwa 17 Prozent werden wiederverwertet und recycelt. Ein Großteil wird verbrannt. Ein weiterer großer Teil exportiert – 2022 waren das 67.000 Tonnen Textilabfall. Wohin eigentlich, das bleibt oft unklar, mahnt der Verein für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit Südwind. Ein Land erstickt in unserer alten Kleidung weiterlesen →

Und es gab ihn doch, den politischen Streik in der BRD – „Zeitungsstreik“ der IG Druck und Papier im Mai 1952

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte schon im Sommer 1951, angesichts der unnachgiebigen Haltung der Adenauerregierung gegenüber den Neuordnungsforderungen der Gewerkschaften die Mitarbeit in den wirtschaftspolitischen Gremien der BRD eingestellt, sich konfliktbereit gezeigt und drohte der Bundesregierung, seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufzurufen.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand die Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf die gesamte Wirtschaft, was vehement von den Unternehmerverbänden und den Regierungsparteien, der CDU/CSU und der extrem kapitalorientierten FDP verweigert wurde.

Doch nach der Demonstration gewerkschaftlicher Kampfbereitschaft und -fähigkeit in den Auseinandersetzungen um die Montanmitbestimmung war es für die Gewerkschaft klar, dass es nur durch harte und offene Konflikte zwischen der Arbeiterbewegung und den reaktionären, teils offen faschistischen Kräften eine Restauration der Machtverhältnisse zu verhindern war.

Gegen den Protest der Gewerkschaften, der SPD und der KPD wurde im Juli 1952 der Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes durch den Bundestag gepeitscht.

Für die Gewerkschaften bedeutete das einen schweren Rückschlag für die gewerkschaftliche Neuordnungspolitik. Für sie war das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kein Ersatz für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch und sie sahen mit dem parlamentarischen Vorstoß die Gefahr der Trennung von Gewerkschaften und Betriebsräten, die ja auch bis heute in der Spaltung von innerbetrieblichen Organen und den Gewerkschaften außerhalb der Betriebe sichtbar ist. Und es gab ihn doch, den politischen Streik in der BRD – „Zeitungsstreik“ der IG Druck und Papier im Mai 1952 weiterlesen →

Ursachen des „Fachkräftemangels“ sind systembedingt und hausgemacht (3) – Berufsberatung und Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)

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Wenn in den Unternehmen irgendetwas nicht rund läuft, wird sofort auf den vorgeblichen „Fachkräftemangel“ verwiesen, man zuckt mit den Schultern, meint damit, da „kann man nichts machen“, als wäre das Problem mit der geringen Zahl an Fachleuten wie ein Naturereignis vom Himmel gefallen.

Auch stimmt die Lobhudelei über das Duale Ausbildungssystem in Deutschland schon lange nicht mehr, mehr noch, dieses System scheint wohl völlig gescheitert zu sein. Die einzige Lösung wird in der Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland gesehen, doch die Ursachen des Mangels an Fachkräften sind systembedingt und hausgemacht. Wer meint, dass die Unternehmen nun ihre Ausbildungsanstrengungen steigern und auch die Bundesagentur für Arbeit ihre Vermittlung junger Menschen in die Berufsausbildung hinterfragen würden, der ist auf dem Holzweg.

In Deutschland sind aktuell und offiziell 47,5 Millionen Menschen erwerbstätig, so viele wie nie zuvor. Das entspricht einer Quote von 77 Prozent aller Personen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren. 35 Millionen von ihnen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, doch arbeitet die Hälfte der erwerbstätigen Frauen, meist unfreiwillig, in unterbezahlter Teilzeit oder Minijobs. Dagegen sind 3,5 Millionen Menschen erwerbslos bzw. unterbeschäftigt bei 750.000 gemeldeten offenen Stellen.

Im vergangenen Jahr stieg die Arbeitsproduktivität gesamtwirtschaftlich um gut ein Prozent, im verarbeitenden Gewerbe um drei Prozent und in der Autoindustrie um mehr als fünf Prozent. Gleichzeitig erhöhte sich die Zahl registrierter arbeitsloser Menschen auf knapp 2,8 Millionen, ebenso die Anzahl der ausschließlich geringfügig Entlohnten auf 4,25 Millionen.

Während die Unternehmen lautstark einen Fachkräftemangel beklagen, bleiben 2,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne eine abgeschlossene Ausbildung zurück. Ursachen des „Fachkräftemangels“ sind systembedingt und hausgemacht (3) – Berufsberatung und Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) weiterlesen →

Wie Kl im Gaza-Krieg zum Massemordinstrument geworden ist: Die KI-Maschine

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Von Yiival Abraham für +972 und Local Call

Künstliche Intelligenz (Kl) taugt nicht nur zur Erstellung lustiger Bilder oder nutzt beim Erschleichen akademischer Titel.

Sie ist auch ein Herrschaftsinstrument, ein technologischer Angriff, sowie ein entscheidender Baustein in der modernen Kriegsführung. Die Folgen können wir zum Beispiel im Krieg der israelischen Regierung gegen die Hamas beobachten. Die Israelische Armee (IDF) setzt Kl zur Auswahl von Zielen ein. Was sich so harmlos anhört, führt zu automatisiertem Töten und zu zehntausenden Toten in Gaza. Wir denken nicht, dass die IDF brutaler als andere kriegführende Armeen sind.

Sie sind einfach nur in der Lage auf dem neuesten Stand technologischer Entwicklung zu töten und Fortschritt in der Waffentechnologie hat schon immer auch eine effizientere Form des Tötens und der Vernichtung hervorgebracht. So ist es auch bei der Kopplung von Kl mit Bomben und Raketensystemen. Ausserdem hebelt die distanzierte Massentötung per Authorisierung durch die Kl jeden möglichen ethischen Widerspruch aus.

Wer das Inferno in Gaza verstehen will, kommt nicht daran vorbei, den Beitrag zu sehen, den der Einsatz Künstlicher Intelligenz dabei leistet. Diese Entwicklung wird nicht umkehrbar sein, solange die Rechenzentren von Militärs, Staaten und Konzernen funktionieren. Da sind wir uns sicher. Der folgende Text ist zuerst vom Guardian veröffentlicht worden und basiert auf Recherchen der israelischen Investigativ-Plattformen +972 undLocal Call. Wir haben ihn eigenmächtig gekürzt, weil er sonst zu lang wäre. Er durchbricht sprachlich und gedanklich nicht die militärische Logik. Das ist manchmal schwer erträglich. Wir denken aber, dass er sehr gut die Perversität militärischen Denkens und die Folgen Kl-basierter Kriegsführung verdeutlicht. Wie Kl im Gaza-Krieg zum Massemordinstrument geworden ist: Die KI-Maschine weiterlesen →

Der Umbau der Auto- zur Mobilitätsindustrie – Kämpferische Rede auf der BMW Hauptversammlung

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Rede von Tobi Rosswog an der Hauptversammlung von BMW über Konversion, Vergesellschaftung und der Umbau der Auto- zur Mobilitätsindustrie.

Liebe Susanne, lieber Stefan, lieber Oliver, liebe Freund*innen und Aktionär*innen von BMW, einen wunderschönen Tag!

Ich heisse Tobi Rosswog und komme aus der VerkehrsWendestadt Wolfsburg, die einige von euch noch als Autostadt bekannt sein mag.

Mit kämpferischen Kolleg*innen vom Band und aus dem Büro haben wir in den letzten Jahren über 100 bunte und spektakuläre Aktionen gemacht unter dem Motto “VW steht für VerkehrsWende”, um den automobilen Konsens aufzubrechen. Bisher war ich auf VW und Porsche Hauptversammlungen.

Heute bin ich bei BMW. Vielleicht steht das ja bald für die bayerischen Mobilitäts-Werke?

Ein Lob aber kurz vorweg, bevor es unbequem wird: Wir treffen uns heute nicht virtuell. Wir kommen zusammen und der Protest von Menschen kann ganz anders wirksam sein als im Online-Raum. Und ja… Viele mögen das zunächst nicht nachvollziehen, aber es regt doch zur Diskussion an. Und das ist doch wichtig.

Beginnen wir kurz mit der ökologischen Katastrophe: Der Umbau der Auto- zur Mobilitätsindustrie – Kämpferische Rede auf der BMW Hauptversammlung weiterlesen →

Neue Impulse für die Bewegung gegen Krieg und Militarismus

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Von Peter Nowak

Es sind neue Initiativen gegen den Krieg entstanden, die nicht die Regierungen zu Verhandlungen, sondern die Arbeiter zum Verweigern der Rüstungsproduktion aufrufen.

„Kein Rheinmetall im Wedding“ lautete das Motto einer Demonstration, zu der am 10. Mai zahlreiche linke Gruppen aufgerufen haben. Es waren über 1800 Menschen gekommen. Sie protestierten dagegen, dass in dem Berliner Stadtteil in einem  Pierburg-Werk, das bisher Autoersatzteile produziert hat, demnächst als Filiale des Rheinmetall-Konzerns  Munitionshülsen hergestellt werden sollen. Doch da ist das Werk im Wedding keine Ausnahme. Im Zuge der militaristischen Zeitenwende soll an verschiedenen Standorten die Produktion von  Zivil- auf Rüstungsgüter umgestellt werden. Dabei hatten sich Rüstungsgegner über viele Jahre für das Gegenteil eingesetzt. Sie warben dafür dass statt Panzer, Waffen oder U-Booten zivile Güter hergestellt werden, beispielsweise Bahnen und Busse. Neue Impulse für die Bewegung gegen Krieg und Militarismus weiterlesen →