Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) fordern mehr als 250 deutsche Organisationen, darunter über 50 Bundesorganisationen, die Bundesregierung auf: Menschenrechte wahren – Versprechen halten! Nehmt die Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage endlich auf!

„Tun Sie jetzt alles in Ihrer macht Stehende, um die Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage bis Jahresende nach Deutschland zu holen“, heißt es in dem Offenen Brief, der namentlich an die Bundesminister Alexander Dobrindt und Johann Wadephul gerichtet ist.

Noch immer warten rund 1.800 afghanische Menschen darauf, nach Deutschland in Sicherheit zu kommen. Über 70 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder. Die pakistanische Regierung droht ihnen mit der Abschiebung nach Afghanistan, wenn sie nicht bis Ende Dezember das Land verlassen haben. „Die Zeit drängt. Es zählt buchstäblich jeder Tag“, heißt es in dem Offenen Brief. Pressemitteilung pro asyl: Über 250 Organisationen fordern von Bundesregierung Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan weiterlesen →

Von Johannes Schillo

Gewerkschaften und Friedensbewegung galten in der BRD einmal als Bündnispartner. Zumindest durften vor 70 Jahren, als die Wehrpflicht (wieder) eingeführt wurde, einzelne DGB-Abteilungen im Protest mitmischen. Und programmatisch bekannte man sich zu einem friedenspolitischen Auftrag. Davon ist nicht viel geblieben. Doch zunehmend werden Mitglieder damit unzufrieden. Hier eine Übersicht zu neuen Stellungnahmen und Initiativen. DGB: In nationaler Verantwortung den sozialen Frieden sichern weiterlesen →

Der Frieden und seine Gewerkschaften – Krieg und der Preis des Burgfriedens im Vorfeld des DGB-Bundeskongress 2026

Von Andreas Buderus

Die deutsche Gewerkschaftsbewegung steht im Jahr 2026 angesichts der im Frühjahr bevorstehenden Betriebsratswahlen und dem DGB-Bundeskongress im Mai an einem Wendepunkt, der tiefer reicht als jede Lohnrunde und weiter als jede Tarifauseinandersetzung. Was in den Jahrzehnten des sozialpartnerschaftlichen Arrangements noch als Beteiligung zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen galt, verkommt in der neuen Kriegsordnung zu etwas ganz anderem: Seit der sogenannten „Zeitenwende“ wird die einstige Kooperation zwischen Kapital, Staat und Gewerkschaften unter dem Schlachtruf „Kanonen statt Butter“ in ein burgfriedliches Mitmarschieren verwandelt – ein Mitvollzug der von oben verordneten Staatsräson, statt Gegenmacht im Interesse der Beschäftigten.

Was als „Ausnahme“ begann – Waffenlieferungen „aus Solidarität“, Sondervermögen „für die Sicherheit“, Transformation „auch in Richtung Verteidigungsindustrie“ – ist längst zum Normalzustand geworden. Die ver.di-Führung begann 2023 mit dem halben Frieden des Leitantrages E084 „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“ zum ver.di-Kongress. Die IG Metall schien kurz darauf auf ihrem Gewerkschaftstag zwar das Schlimmste abzuwenden, doch in den Monaten danach öffnete ihr Vorstand Tür und Tor zur Rüstungswirtschaft. „Ausrüstung statt Aufrüstung“, „Verteidigungsfähigkeit“, „industrielle Sicherheitsinfrastruktur“ – Wörter, die klingen wie Technik, aber handeln vom Krieg.

Parallel verschärfte sich die barbarische Realität: die NATO hob ihre Rüstungsziele auf faktisch fünf Prozent, die Bundesregierung erklärte „Kriegstüchtigkeit“ und der Wille zur „Erledigung von Drecksarbeit“ jetzt auch ganz offiziell zur „patriotischen Pflicht“ und zur „Staatsaufgabe“, zivile Produktionsketten werden zunehmend militarisiert, die Wiedereinführung der Kriegsdienstpflicht ist auf dem Weg. Gewerkschaften, die einst gegen Krieg und Sozialabbau zugleich standen, reagieren bestenfalls mit freundlich an Regierung und Sozialpartner gerichtet Appellen zur Beachtung von sozialen Mindeststandards, die weder opponieren noch mobilisieren oder unterwerfen sich direkt der verordneten bellizistischen Staatsräson. Was immer schon zu wenig war … weiterlesen →