ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 15/2025 – Friedensratschlag am 8. + 9.11.2025 und weitere Veranstaltungen

Von Reinhard Schwandt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst zu einigen Veranstaltungen.

1. Veranstaltungen

1.1.   Warum Deutschland Flüchtlingen Schutz gewähren sollte – am 4.11.2025

Veranstaltungsreihe Linke Positionen zu Flucht und Migration

Vor zehn Jahren, während des „langen Sommers der Migration“, soll rund ein Viertel der Deutschen in irgendeiner Weise ehrenamtlich für Flüchtlinge tätig gewesen sein. Die meisten unterstützten die Aufnahme der Schutzsuchenden. Dann kippte die Stimmung – so jedenfalls die gängige Erzählung – und inzwischen möchte eine deutliche Mehrheit die Einreise von Asylsuchenden begrenzen, wenn nicht gar ganz unterbinden.
Gleichzeitig nehmen rassistische Anfeindungen und Gewalt gegen Asylsuchende sowie gegen andere als Migrant*innen gelesene Menschen zu. Wer ist dafür verantwortlich?

  –  am 4. November 2025
  –  von 19:30 bis 21:30 Uhr
Kölibri, GWA St. Pauli
       Hein-Köllisch-Platz 12, 20359 Hamburg
–  Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung

Weitere Infos unter: ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 15/2025 – Friedensratschlag am 8. + 9.11.2025 und weitere Veranstaltungen weiterlesen →

Rosa Luxemburg, die Gewerkschaften und wir

Von Phillip Becher

Rosa Luxemburgs 1919 von protofaschistischen Freikorps gewaltsam beendetes „Leben für den Sozialismus“[1] ist auch im 21. Jahrhundert ein Vorbild für das konsequente Eintreten für eine nachkapitalistische Gesellschaftsordnung, wie sie im 2011 in Erfurt beschlossenen Grundsatzprogramm der Partei Die Linke anvisiert wird.[2]

Die 1871 im, vom russischen Zarismus okkupierten, Polen geborene revolutionäre Marxistin, Internationalistin und Antimilitaristin vertrat anregende Ansichten über die Arbeit von Sozialist*innen in und mit den Gewerkschaften.[3] Einerseits klären Luxemburgs Auffassungen in realistischer Weise über effektvolle Möglichkeiten fortschrittlicher Betriebsarbeit auf. So lassen sich übertriebene Erwartungen oder „Illusionen“ (ARS, 81)[4], wie sie es selbst genannt hätte, vermeiden und zugleich unnötige Enttäuschungen umgehen. Ihre Auffassungen spornen andererseits dazu an, den kollektiven Organisationen namens Gewerkschaften, die sich Lohnabhängige frei nach dem von Ton Steine Scherben popularisierten Motto „Allein machen sie Dich ein“ zur Verteidigung ihrer ökonomischen Interessen gegeben haben, nicht als einer fremden Entität gegenüberzutreten. Denn, so Luxemburg, „[d]en unmittelbaren Interessen seines wirtschaftlichen Kampfes kann [der Arbeiter] […] nicht anders genügen als durch den Beitritt zu einer Berufsorganisation.“ (PS, 213)[5] Deshalb lassen sich die ‚Arbeitskraftverkaufsagenturen‘[6] als das natürliche Terrain sozialistischen Wirkens begreifen, welches zugleich weit über den engen Kreis linker Szenen hinausweist. Schließlich befand schon Karl Marx, dass den Gewerkschaften der „Todesstoß“ drohe, wenn sie sich von einer bestimmten politischen Partei abhängig machen würden.[7]

Dieses Terrain weist demnach eben auch ganz eigene Logiken auf, die sich von denen einer Linkspartei unterscheiden und denen wir uns mit der Hilfe Rosa Luxemburgs und anderer verständig nähern können. Rosa Luxemburg, die Gewerkschaften und wir weiterlesen →

Illegal beschaffte Unterlagen, haltlose Vorwürfe: ver.di-Bundesvorstand kündigt mir erneut fristlos!

Von Orhan Akman

Am Dienstag, 28. Oktober 2025, erhielt ich von ver.di eine außerordentliche Kündigung meines Arbeitsverhältnisses mit sofortiger Wirkung. Eine Begründung war dem Kündigungsschreiben nicht beigefügt. Ebenso wurden mir die zuvor in einer Anhörung vom Betriebsrat geäußerten Bedenken nicht überreicht.

Noch am gleichen Tag habe ich in einem Versuch, den auf diese Weise von der Personalabteilung der ver.di-Bundesverwaltung erneut angerichteten Schaden zu begrenzen, den ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke in einem vierseitigen Brief angeschrieben und ihn u.a. aufgefordert, diese Kündigung zurückzunehmen. „Es ist mehr als ein Skandal, dass ihr erneut versucht, mich fristlos mit einer Tat- und Verdachtskündigung loszuwerden. Deshalb bist du als Vorsitzender angehalten, dies zur Chefsache zu machen und diese Skandale zu stoppen!“, schrieb ich Werneke. Illegal beschaffte Unterlagen, haltlose Vorwürfe: ver.di-Bundesvorstand kündigt mir erneut fristlos! weiterlesen →

Vom verdrängten Anti- zum repressiven Philosemitismus

Von Johannes Schillo

„Antisemitismus“ ist in der BRD zum Kampfbegriff des Obrigkeitsstaates geworden, der damit an den verschiedensten Fronten zuschlägt. Dagegen setzen sich die – mittlerweile recht zahlreichen – Demonstranten zur Wehr, zunehmend aber auch auch Experten.

Das kann z.B. heutzutage einem antimilitaristisch gesinnten Gewerkschafter mitten in Deutschland passieren: Er „kritisiert die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel und wird daraufhin fristlos entlassen“, wie Jacobin am 30. September über den Auftritt eines jungen Mannes bei einer Antikriegsveranstaltung berichtete. Der Fall hat aber auch eine kleine erfreuliche Seite, denn es gab breite Unterstützung für den betroffenen DHL-Mitarbeiter Christopher T., der bislang am Flughafen Halle Leipzig arbeitete und dabei buchstäblich hautnah mit deutschem Rüstungsexport in Kontakt kam. Zur Solidarität mit dem Kollegen rief etwa die gewerkschaftliche Basisinitiative „Sagt NEIN!“ auf, die sich in der Verdi-Gewerkschaft für eine Opposition gegen den Aufrüstungskurs der BRD stark macht.

Und ein Experte für Antirassismus wie der ehemalige Hochschullehrer Georg Auernheimer nahm im Gewerkschaftsforum dazu ebenfalls Stellung: Die formaljuristische Argumentation des Arbeitgebers täusche darüber hinweg, dass hier „Protest gegen die Waffentransporte an Israel, eine politische Handlung also, geahndet werden“ soll. Vom verdrängten Anti- zum repressiven Philosemitismus weiterlesen →

8-Stunden-Tag: Arbeit braucht klare Grenzen

Die Bundesregierung will den 8-Stunden-Tag abschaffen. Eine fahrlässige Idee. Sie ist nicht nur ökonomisch kontraproduktiv, sondern setzt auch die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel und würde der Geschlechtergerechtigkeit einen Bärendienst erweisen. Das #schlaglicht 33/2025 aus Niedersachsen zieht eine rote Linie.

Die Zeichen stehen auf Flexibilität. Bereits 2024 hatte die konservative Regierung in Griechenland die „freiwillige“ 6-Tage-Woche eingeführt, um dem Fachkräftemangel zu begegnen Nun erfolgte der zweite Schritt zur Deregulierung: Fortan sind an maximal 37 Tagen pro Jahr Tagesarbeitszeiten von 13 Stunden möglich. Beides soll natürlich im Interesse der Beschäftigten sein. Allerdings musste die Abstimmung zur Gesetzesänderung um einen Tag verschoben werden. Denn eine nationalkonservative Abgeordnete erlitt einen Schwächeanfall – in der 13. Stunde der Parlamentsdebatte. 8-Stunden-Tag: Arbeit braucht klare Grenzen weiterlesen →

Klassenkampf statt Denkmal – Eine Sammlung mit Briefen, Reden und Interviews erinnert an den Widerstandskämpfer und Gewerkschafter Willi Bleicher

Von Peter Nowak 

Zum 80. Jahrestag der Zerschlagung des Nationalsozialismus wurde dieses Jahr einmal mehr deutlich, wie sehr die Antifaschist*innen heute fehlen, die im Widerstand waren und über ihre Zeit in der Illegalität, im Exil und meistens in den faschistischen Konzentrationslagern berichten konnten. Es war nur eine kleine Zahl von Männern und Frauen, die aber in der BRD zahlreiche junge Menschen beeindruckten und mit dazu beigetragen hatten, dass diese selbst Antifaschist*innen wurden. Zu diesen inspirierenden Personen gehörte auch Willi Bleicher. Dass er heute fast vergessen ist, liegt auch daran, weil er schon 1981 mit 74 Jahren verstorben ist. Es ist daher überaus verdienstvoll, dass der Historiker Hermann G. Abmayr im Schmetterling-Verlag unter dem Titel »Texte eines Widerständigen« auf über 450 Seiten nun Schriften von Bleicher veröffentlicht und politisch eingeordnet hat. Klassenkampf statt Denkmal – Eine Sammlung mit Briefen, Reden und Interviews erinnert an den Widerstandskämpfer und Gewerkschafter Willi Bleicher weiterlesen →

Stets kompromissbereit

Die Gewerkschaften, der Unternehmenserfolg und das kostbare Gut Arbeitsplatz. Betriebsräte wollen Stellen erhalten und sich für den Erfolg »ihres« Betriebs einsetzen – ein unlösbarer Widerspruch

Von Suitbert Cechura

Deutsche Unternehmen überbieten sich in Sachen Arbeitsplatzabbau sowie Entlassungen und blamieren damit die Gewerkschaften, deren Vertreter in Gestalt der Betriebsräte immer wieder Lohnsenkungen zur Arbeitsplatzsicherung mit den betreffenden Chefetagen vereinbart hatten. Und was machen die Gewerkschaftsführungen? Sie betätigen sich weiterhin ungerührt als Lobbyisten für den Erfolg deutscher Unternehmen, obwohl deren Erfolgsstrategien unmittelbar den Gegensatz zu den geschätzten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen hervortreten lassen.

So veranstaltete die IG Metall jüngst eine Industriekonferenz, auf der sie nicht mit dem Einsatz für die von ihr vertretenen abhängig Beschäftigten, sondern mit der Forderung nach einem »neuen Realismus in der Industriepolitik« Punkte machen wollte. Der verlange ein Eingreifen des Staates – allerdings nicht zum Wohle der Beschäftigten, die immer wieder unter die Räder kommen, sondern der Unternehmen, die schwere Not leiden (junge Welt, 24.9.2025). Wie passt das zusammen? Stets kompromissbereit weiterlesen →

IMI-Analyse: Psychiatrische Diagnosen als „Sicherheitsrisiko“- Stigmatisierung, Echtzeitüberwachung und Repression gehen Hand in Hand

Von Reza Schwarz 

Ende Juni schlug ein Video des offiziellen Accounts der CDU Landtagsfraktion in Hessen hohe Wellen: Der Arzt und langjährige CDU-Abgeordnete des hessischen Landtags Dr. Ralf-Norbert Bartelt sagte in einem 30-sekündigen Video: „Es gibt Menschen, die sind schwer psychiatrisch erkrankt. Sie sind eine Gefahr für sich selbst und die Gemeinschaft. Da müssen wir vom Staat etwas tun. Deswegen bringen wir einen Gesetzentwurf ein, der vorsieht, dass diese Personen den Ordnungsbehörden gemeldet werden müssen. Zusammengefasst: Es geht um den Schutz der betroffenen Menschen und der Gemeinschaft.“1

Als es für diese Äußerungen viel öffentliche Kritik hagelte, ruderte Bartelt etwas zurück und sagte, dass er so ein Video nicht mehr machen würde, so ein „komplexer Sachverhalt“ sich in 25 Sekunden schlecht darstellen ließe und es sich ja lediglich um „Einzelfälle“ handeln würde. Durch eine bessere Überwachung dieser Personen sollen Amokläufe und Gewalttaten wie in Aschaffenburg oder Magdeburg effektiver verhindert werden können.2 Die CDU scheint sich hier offensichtlich wieder eines altbekannten, gut erprobten Musters zu bedienen: Minderheit auswählen, Feindbild konstruieren und anschließend die Repressionsmaßnahmen Stück für Stück hochzuschrauben aus „Sicherheitsgründen“. IMI-Analyse: Psychiatrische Diagnosen als „Sicherheitsrisiko“- Stigmatisierung, Echtzeitüberwachung und Repression gehen Hand in Hand weiterlesen →

Antikriegstag ohne Anti? Antikriegsprotest und Gewerkschaften

Eins muss man dem DGB lassen: In Sachen Brauchtumspflege ist er schwer auf Draht und vergisst keinen Antikriegstag. Oppositionelle Gewerkschaftskreise sind davon aber nicht erbaut, sie vermissen den Protest und befürchten Unterstützung der Kriegstreiberei.

Von Johannes Schillo  

Zum diesjährigen Antikriegstags-Aufruf des DGB hat z.B. die gewerkschaftliche Basisinitiative Home | Sagt NEIN!, die aus der Verdi-Opposition kommt und an der Vernetzung mit anderen Kriegsgegner*innen arbeitet (z.B. auf der letzten Konferenz in Salzgitter), entschiedenen Einspruch angemeldet. Die Initiative, die bisher 28.000 Unterschriften für ihren eigenen antimilitaristischen Appell eingesammelt hat (Website: sagtnein.de), findet empörend, was in der DGB-Erklärung steht, und besonders auch das, was nicht in ihr steht. Zwar im Ton leise, im Inhalt aber „robust“ stimme die Arbeiter*innenvertretung ihre Mitglieder auf den Kurs von Hochrüstung und Kriegsvorbereitung ein.

Ein Kernsatz aus dem Aufruf: „Auch der DGB sieht die Notwendigkeit, die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken.“ Der gegenwärtige Regierungskurs erhält mit solchen Aussagen offenkundig seine Bestätigung (einschlägige Stellungnahmen und Materialien dazu finden sich auf der Website: gewerkschaftsforum.de.

Erste Priorität hat die Herstellung einer neuen deutschen Großmachtrolle, wofür die Regierung rasch das Grundgesetz passend macht und Rüstungsanstrengungen in Billionenhöhe auf den Weg bringt. Antikriegstag ohne Anti? Antikriegsprotest und Gewerkschaften weiterlesen →

Rede zum Tag des Westfälischen Friedens – Osnabrück, 24. Oktober

Von Andreas Buderus 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Osnabrückerinnen und Osnabrücker,
liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,
wir stehen heute hier – mitten in der Friedensstadt Osnabrück – am 24. Oktober, dem Tag des Westfälischen Friedens.

Hier, in dieser Stadt, endete vor 377 Jahren der Dreißigjährige Krieg – ein Krieg, der Europa verwüstete wie kaum ein anderer. Seine Gräuel wurden erst über 300 Jahre später übertroffen, durch die Massengemetzel des 1. und 2. Weltkrieges mit ihren insgesamt über 90 Millionen Toten, dem industriellen Massenmord an den Europäischen Juden und Sinti und Roma, dem noch einmal 7 Millionen Menschen zum Opfer fielen, und dem ersten – von den USA verantworteten Abwurf von Atombomben auf Menschen in Hiroshima und Nagasaki. Rede zum Tag des Westfälischen Friedens – Osnabrück, 24. Oktober weiterlesen →

Russlands Kriegswirtschaft

Krieg kostet. Der Staat, der ihn führt, bezahlt ihn mit Geld, das er nicht übrig hat. Also mit Schulden, für die er bürgt und Zinsen zahlt – mit noch mehr Schulden.

Früher hieß das Kriegskredite. Die Abrechnung erfolgte mit dem Frieden. Der hat auch dem Sieger zwar keinen Gewinn gebracht – um Beute in dem Sinn führt der bürgerliche Staat seine Kriege nicht. Gebracht hat ihm sein Sieg allenfalls Entschädigungsleistungen des Verlierers. Für den war seine Niederlage auf jeden Fall der Ruin.

So geht es im modernen Kapitalismus nicht mehr zu. Da erfolgt die Abrechnung nicht erst am Ende, sondern von Beginn an permanent: Die Schulden für den Krieg werden als unproduktive Unkosten in die Schöpfung und Zirkulation des nationalen Kreditgelds eingepreist. Der Effekt heißt Inflation: Verteuerung des Lebens für alle, die die steigenden Preise nicht machen, sondern zahlen. Gespart wird außerdem an dem, was Löhne und Staatshaushalt für deren Überleben leisten. Mit ihrer permanenten Verarmung bezahlt der Staat, was sein Krieg ihn kostet. Ob „die Wirtschaft“, die die Löhne zahlt und die Preise macht, trotz Entwertung des verdienten Geldes noch wächst oder ob sie schrumpft, ist außerdem sehr die Frage. Das entscheiden das Wirtschaftswachstum und die Konkurrenz zwischen den Nationen ums bessere Geld. Die hört nämlich auch im modernen Krieg nicht auf, wird nur – teilweise – vertagt und geht im Frieden erst recht wieder los. Darüber können auch militärische Sieger ökonomisch kaputtgehen.

Russlands Kriegswirtschaft ist ein extravagantes Lehrstück über diese politökonomische Errungenschaft. Russlands Kriegswirtschaft weiterlesen →

Die Armen lieben? Zur katholischen Kapitalismuskritik

Von Johannes Schillo

Im Oktober 2025 erscheint das erste „apostolische“ Rundschreiben „Dilexi te“ (2025) von Papst Leo XIV. und bringt wieder einmal die kirchliche Kapitalismuskritik in Erinnerung. Die deutsche Öffentlichkeit nimmt es – anders als frühere Äußerungen der in dogmatischen Fragen „unfehlbaren“ Amtsinhaber in Rom – eher beiläufig zur Kenntnis.

Dass sich die römisch-katholische Kirche mit ihrer „Soziallehre“ eher skeptisch in die Lobgesänge auf die Marktwirtschaft einmischt, ist kein Novum. Vor allem das franziskanische Ethos des Bergoglio-Papstes hat hier zuletzt für Aufsehen gesorgt und auch viele Linke begeistert. Im Folgenden daher ein kurzer Überblick, der vor allem rekapituliert, was von marxistischer Seite (so von der Website IVA) zu diesem Thema beigesteuert wurde. Die Armen lieben? Zur katholischen Kapitalismuskritik weiterlesen →

Rüstungskonversion – ein aussterbender Begriff?

Krise setzt Beschäftigte unter Druck – eine Handlungshilfe soll Betriebsräten Mut machen

Von Marcus Schwarzbach

Die Bundesregierung treibt die Militarisierung der Gesellschaft voran. Dies ist auch bei Unternehmensplanungen und Firmenübernahmen oder Beteiligungen spürbar. Beispiele für zivile Betriebe, die von Rüstungskonzernen übernommen werden, gibt aktuell einige: Der Wismarer Standort der MV Werftengruppe wird in ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) eigegliedert. Das Görlitzer Werk des Bahnwaggonbauer Alstrom wird von Panzerbauer KNDS übernommen, Rheinmetall hat Interesse an VW-Werken, die von der Schließung bedroht sind.

Von ziviler Herstellung zu militärsicher, lautet die politische Vorgabe. In den 1980er Jahren war dagegen Rüstungskonversion ein wichtiges Thema. Damals haben friedenspolitisch engagierte IG-Metall-Arbeitskreise für Rüstungskonversion geworben und Konzepte entwickelt, wie Waffenfabriken auf zivile Produkte umgestellt werden. Im Herbst 1981 gründete sich der erste Arbeitskreis Alternative Produktion bei der Blohm und Voss AG in Hamburg, andere folgten.

Es gibt viele Gründe für Konversion. Rüstungskonversion – ein aussterbender Begriff? weiterlesen →

Abschiebungshaft: Regierung will pflichtanwaltliche Vertretung wieder abschaffen

Von Pro Asyl

Eine Inhaftierung ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Zu Recht wird deswegen seit 18 Monaten Menschen, die in Abschiebungshaft genommen werden, eine anwaltliche Vertretung zur Seite gestellt. Doch die neue Bundesregierung will das nun wieder abschaffen – und verunglimpft dabei ein rechtsstaatliches Instrument als »Ideologie«.

Noch vor der Sommerpause hatte das Kabinett den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD beschlossen, nun diskutieren die Abgeordneten des Bundestages darüber, ob eine Regelung aus Ampel-Zeiten wieder abgeschafft werden soll – aus fadenscheinigen Gründen.

PRO ASYL lehnt diese geplante Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam entschieden ab und empfiehlt das auch dem Bundestag. Abschiebungshaft: Regierung will pflichtanwaltliche Vertretung wieder abschaffen weiterlesen →

Zur politischen Ökonomie der Zuwanderung

Bild: scharf links.deZwischen den Jahren 2000 und 2022 sind 8,1 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft netto (Zuzüge abzüglich Abzüge) nach Deutschland zugewandert. Im gleichen Zeitraum haben netto 0,6 Millionen deutsche Staatsbürger das Land verlassen. Die Bevölkerungszahl ist in derselben Zeit allerdings nur um eine Million gestiegen, also von 82 auf 83 Millionen. Das zeigt, dass zugewanderte Menschen die dauerhaft geringen Geburtenzahlen ausgleichen.

Im Jahr 2022 machten zugewanderte Menschen rund 18 Prozent der Bevölkerung in Deutschland aus, weitere sechs Prozent waren direkte Nachkommen von ihnen. 40 Prozent der nach Deutschland Eingewanderten sind seit 2013 hinzugekommen. Sie waren mit einem Durchschnittsalter von knapp 30 Jahren deutlich jünger als die deutschen Staatsbürger ohne Einwanderungsgeschichte, dort liegt das Durchschnittsalter bei 47 Jahren.

In der öffentlich wahrnehmbaren Debatte um die Zuwanderung werden das Asylrecht, die Abwehr unwillkommener Menschen bzw. sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge und die Behebung des Fachkräftemangels durch die Abwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland miteinander verbunden. So verschieden diese Fragen auch erscheinen, haben sie doch dieselben Ursachen und Hintergründe. Zur politischen Ökonomie der Zuwanderung weiterlesen →