Schlagwort-Archiv: Aufrüstung und Krieg

Die Heimat schützen – Immer mehr Ungediente wollen Reservedienst leisten

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Von Isidore Beautrelet

„Ich mag mein Land“, so Olaf S. auf die Frage warum er sich auf einen Einsatz der besonderen Art vorbereitet. „Hier habe ich meine Familie und meine Arbeit. Deutschland hat einen starken Rechtsstaat, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und relativ gute Infrastruktur“, erläutert der 55-Jährige weiter. Er hat sich entschieden an einem Ausbildungsprogramm für Heimatschützer teilzunehmen, um anschließend in der Territorialen Reserve zu dienen. „Da ich zeitlebens in Westberlin gewohnt habe und der Westteil der Stadt bis zur Wende demilitarisierte Zone war, habe ich nie Wehrdienst geleistet. Ich will nun die Grundlagen militärischer Ausbildung nachholen.“

Zusammen mit Olaf S. haben weitere neun Männer und eine Frau im Juli 2024 das Ausbildungsprogramm für sogenannte Ungediente in der Kaserne des Landeskommandos Brandenburg aufgenommen. Es richtet sich speziell an Personen, die zuvor noch nicht in der Bundeswehr gedient haben, sich aber im Heimatschutz engagieren wollen. Hauptsächlich bilden ehemalige Zeit- und Berufssoldaten oder Personen, die den aktuellen Freiwilligen Wehrdienst abgeleistet haben das Personal der Reserve. Die Heimat schützen – Immer mehr Ungediente wollen Reservedienst leisten weiterlesen →

IMI-Standpunkt – Militärausgaben 2025-2028: Rüstung außer Rand und Band

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Von Jürgen Wagner

Nun liegen sie also vor, die ersten Zahlen für den Verteidigungshaushalt 2025 und insbesondere die für die Mittelfristige Finanzplanung, die nun bis 2028 und damit erstmals über die Laufzeit des Bundeswehr-Sondervermögens hinausreicht. Dabei bestätigen sich die schon länger vorhandenen schlimmsten Befürchtungen, dass der Militärhaushalt ab 2028 spektakulär erhöht werden soll, um auch ohne Sondervermögen Ausgaben in Höhe von mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu gewährleisten. Die Antwort auf die Frage, woher das Geld hierfür kommen soll, bleiben die Ampelpolitiker*innen bislang zumindest noch schuldig. Das hält sie aber nicht davon ab, mit Großbestellungen, deren Löwenanteile erst ab 2028ff. fällig werden, schon heute Fakten zu schaffen und so einer ohnehin relativ unwahrscheinlichen Rolle rückwärts bei der Rüstung von vorneherein jegliche Spielräume zu entziehen. IMI-Standpunkt – Militärausgaben 2025-2028: Rüstung außer Rand und Band weiterlesen →

Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen

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Es folgt ein Aufruf von: Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker), Reiner Braun (Intern. Friedensbüro), Anke Brunn (Landesministerin a.D.), Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.), Bärbel Dieckmann (Eh. Präsidentin Welthungerhilfe), Ulrike Eifler (Gewerkschaftssekretärin), Michael Müller (Parl. Staatssekretär a.D.), Helga Schwitzer (ehem. gfVorstand IG Metall), Jörg Sommer (Vors. Deutsche Umwelthilfe) und Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag), verbunden mit der Anregung zur Unterstützung.

Anfang der 1980er-Jahre fanden in der Bundesrepublik Großdemonstrationen gegen die Stationierung von Pershing-Raketen statt. Sie waren ein Ausdruck für die Stärke der Friedensbewegung in der deutschen Zivilgesellschaft. In der damaligen DDR forderten ebenfalls viele Demonstranten, „Schwerter zu Pflugscharen“ zu machen. An diesen breiten Friedenswillen knüpfen wir an. Wir fordern ein Ende des Krieges. Wer uns und den Aufruf unterstützen will, kann das tun unter Friedenschaffen.net Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen weiterlesen →

Uncle Boris wants you!

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Von Suitbert Cechura

Mit dem „Neuen Wehrdienst“ erweitert der deutsche Staat seinen Zugriff auf das Volk. Damit genügend Menschenmaterial für den Krieg zur Verfügung steht.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Mitte Juni seinen „Neuen Wehrdienst“ vorgestellt. In der Öffentlichkeit traf das auf  große Resonanz. Die Süddeutsche Zeitung zeigte am Tag darauf eine Karikatur mit dem Minister und der Unterschrift „Pistorius wants you“ in Anlehnung an das alte amerikanische Plakat „Uncle Sam wants you“.

Eine Botschaft, die in zwei Richtungen geht: Zum einen teilt der Staat als „Uncle Sam“ oder Boris Pistorius den jungen Untertanen mit, wie sehr es auf sie ankommt.  Zum anderen ist damit eine Drohung verbunden: Der liebe Onkel kündigt nicht mehr und nicht weniger an, dass er die jungen Menschen für den Kriegsdienst rekrutieren will. Und dass das Prinzip der Freiwilligkeit dabei seine Grenzen hat. Uncle Boris wants you! weiterlesen →

„Moskau niederringen wie im Kalten Krieg“

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Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Ukraine-Krieg nicht aus. Der Westen müsse Russland „noch einmal so niederringen“ wie die Sowjetunion „im Kalten Krieg“, verlangt Gabriel in einem Interview. Niemand wünsche sich, „die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen“. Stehe die Ukraine aber vor der Niederlage, dürfe man „nichts ausschließen“, äußert der Sozialdemokrat auf die Frage nach einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland. Während Gabriel damit einen deutschen Kriegseintritt für unter Umständen erforderlich erklärt, hat die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall am Rande der gestern zu Ende gegangenen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin erneut Vereinbarungen über die Herstellung von Waffen und Munition in der Ukraine getroffen. Die Fertigung im ukrainischen Kriegsgebiet hat mittlerweile begonnen; ukrainische Spezialisten arbeiten dabei unter Anleitung deutscher Rüstungsexperten, die vor Ort tätig sind. Kurz vor Beginn der Wiederaufbaukonferenz war der Leiter der ukrainischen Wiederaufbauagentur im Streit mit Kiew zurückgetreten; er erhebt schwere Vorwürfe gegen die dortige Regierung. „Moskau niederringen wie im Kalten Krieg“ weiterlesen →

„Echte Liebe“ für blutiges Geld

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Von Jens Berger

Wenige Tage vor dem Champions-League-Finale gegen Real Madrid bringt der Fußballkonzern Borussia Dortmund sich auf gänzlich unsportliche Art und Weise ins Gespräch. Wie das Handelsblatt gestern berichtete, hat der BVB für die nächste Saison den Rüstungskonzern Rheinmetall als Sponsor gewinnen können. Ein Konzern, der sein blutiges Geld mit Waffen verdient, die weltweit töten, als Partner eines Fußballvereins, der sich einen eigenen „Grundwertekodex“ auferlegt hat? Das ist ein Hohn. Während der BVB – Marketingclaim „Echte Liebe“ – sich zum „Schutz der Menschen- und Kinderrechte“ bekennt, liefert sein neuer Partner der israelischen Armee die Munition, mit der in Gaza Menschen- und Kinderrechte zu Schutt gebombt werden. Ist das die „neue Normalität“, mit der BVB-Chef Watzke den Deal rechtfertigt? „Echte Liebe“ für blutiges Geld weiterlesen →

37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen / Völkerrecht achten, humanitäre Hilfe ermöglichen – Über 100.000 Tote und Verletzte in Gaza seit Kriegsbeginn

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Von pax christi

Auf Initiative von „Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel!“ fordern 37 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke Kanzler Scholz und weitere Vertreter:innen der Bundesregierung in einem Offenen Brief eindringlich dazu auf, Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Die Organisationen fordern außerdem einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe in Gaza.

In dem Brief wird der brutale Terroranschlag der Hamas und islamistischer Gruppen am 7. Oktober gegen Israel uneingeschränkt verurteilt. Das Recht Israels, sich zu verteidigen, wird anerkannt. Verurteilt werden hingegen die militärischen Maßnahmen der israelischen Regierung in Gaza, die gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstoßen, wie die gezielte Bombardierung ziviler Ziele.

Seit Beginn des Krieges sind über 100.000 Menschen getötet oder verletzt worden. Mindestens der Hälfte der 2,3 Millionen Menschen in Gaza droht mittlerweile eine Hungersnot. Der Internationale Gerichtshof (IGH) ordnete am 26. Januar 2024 „sofortige und wirksame Maßnahmen“ an, um die Palästinenser:innen im besetzten Gazastreifen vor der Gefahr eines Völkermords zu schützen.

Der UN-Menschenrechtsrat und der Hochkommissar für Menschenrechte sowie weitere internationale und unabhängige Expert:innen und Organisationen sprechen sich für einen Rüstungsexportstopp nach Israel aus, wenn mit den Waffen in Gaza humanitäres Völkerrecht verletzt werden könnte. 37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen / Völkerrecht achten, humanitäre Hilfe ermöglichen – Über 100.000 Tote und Verletzte in Gaza seit Kriegsbeginn weiterlesen →

Unglaublich aber wahr: IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und BDSV fordern gemeinsam, die deutsche Verteidigungsindustrie zukunftsfähig zu machen

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Die eigenen Verteidigungsfähigkeiten in den Dimensionen Land, Luft und See müssten weiterentwickelt, gegebenenfalls neue aufgebaut werden, um die Leistungsfähigkeit der Industrie zu sichern und ihre Möglichkeiten zur Entwicklung und Produktion zu steigern.

Mit der „Zeitenwende“ rücke neben der Finanzierung der Bundeswehr durch das Sondervermögen ein weiterer Aspekt in den Vordergrund: Gefordert sei nun eine Industriepolitik, die die Produktionskapazitäten und technologischen Fähigkeiten des Standorts Deutschland und der hier tätigen Rüstungsunternehmen in den Blick nimmt und fördert. Hierfür bedürfe es einer klaren Definition und politischen Zielsetzung von Schlüsseltechnologien in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie einer industriepolitischen Agenda, um Deutschland, seine Industrie und die dortigen Arbeitsplätze sowie die Fähigkeiten und Souveränität der Bundeswehr zu stärken…

Weiter zur Pressemitteilung der IG Metall: Unglaublich aber wahr: IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und BDSV fordern gemeinsam, die deutsche Verteidigungsindustrie zukunftsfähig zu machen weiterlesen →

IMI-Analyse: Bundeswehr der Zeitenwende – Neue Führungsstrukturen sollen Truppe und Verwaltung kriegstüchtig machen

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Von Martin Kirsch

„Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“[1] – diese Aussage aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem November 2023 steht bisher wie keine andere für die Marschrichtung, die Verteidigungsminister Boris Pistorius der Bundeswehr verordnet hat. Am 4. April 2024 traten er, Generalinspekteur Breuer und Staatssekretär Hilmer in Berlin vor die Presse, um die Strukturreform für die „Bundeswehr der Zeitenwende“ vorzustellen.

Auch hier steht die sogenannte Kriegstüchtigkeit im Mittelpunkt. Die Führungsstrukturen der Bundeswehr sollen schlanker, die Hierarchien und Befehlsketten klarer und bisherige Doppelstrukturen abgebaut werden. Ausgerichtet wird die neue Struktur an der US- und NATO-Doktrin namens Multi-Domain-Operations. Dieses Konzept für Großmachtkriege der Zukunft sieht eine enge Verzahnung der verschiedenen Dimensionen der Kriegsführung vor.

Im Zentrum der militärischen Strukturen stehen daher die drei bereits bestehenden Teilstreitkräfte Heer für die Dimension Land, Luftwaffe für die Dimension Luft- und Weltraum und Marine für die Dimension See. Zudem wird der bisherige Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum (CIR) für die gleichnamige Dimension zur vierten Teilstreitkraft aufgewertet. IMI-Analyse: Bundeswehr der Zeitenwende – Neue Führungsstrukturen sollen Truppe und Verwaltung kriegstüchtig machen weiterlesen →

Auf Krieg einstellen

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Mit dem neuen „Operationsplan Deutschland“ treibt die Bundeswehr die Militarisierung der Zivilgesellschaft voran. Militärplaner setzen beim Aufmarsch gegen Russland auf die Einbindung ziviler Ressourcen.

Der von der Bundeswehr angekündigte „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet neben militärischen Maßnahmen umfassende Schritte zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Um im Rahmen der Arbeit an dem „Operationsplan“ unter dem Motto „Deutschland. Gemeinsam. Verteidigen“ zu diskutieren, lud Ende Januar der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, „rund 300“ Experten zum „intensivierten Austausch militärischer und ziviler Akteure“ nach Berlin. Anwesend waren Vertreter von Politik, Polizei, Technischem Hilfswerk, Feuerwehr, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft (insbesondere Energie- und Logistikbranche) und aus verbündeten Staaten. Der Einsatz von Zivilisten und Reservisten soll militärische Potenziale für Operationen im Osten freimachen. Sachsens Innenminister Armin Schuster stellte in Berlin fest, Deutschland habe in Sachen zivil-militärische Zusammenarbeit bei „Waldbrand, Pandemie, Hochwasser“ bereits „viel gelernt“; „insbesondere in der Frage der Führung“ aber gebe es „keine Erfahrung mit Krieg“. Eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums forderte, Deutschland müsse „unverkrampfter“ über „Krieg sprechen“. Auf Krieg einstellen weiterlesen →

Der neue Burgfrieden funktioniert

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Am 18.Februar 2024 wurde in der 20 Uhr Tagesschausendung der neue Burgfrieden zelebriert. Berichtet wurde von der am Tag in Wolfsburg abgehaltenen Kundgebung unter dem Motto „Für Demokratie und Zusammenhalt“ mit rund 7.000 teilnehmenden Menschen. Aufgerufen hatten Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereine und Firmen.

Im Bericht wurde besonders hervorgehoben, dass auch der Volkswagenkonzern sich angeschlossen hat, erstmals „ein Chef eines DAX-Unternehmens bei einer solchen Veranstaltung auf der Bühne steht“ und zwar kein Geringerer als Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender der Porsche AG und der Volkswagen AG. Blume sagte, er wolle Weltoffenheit demonstrieren und ein Zeichen setzen, um Wohlstand und Freiheit miteinander zusammen zu leben, „den haben wir uns über Jahrzehnte erarbeitet. Dafür spielen Werte eine besondere Rolle für die wir bei Volkswagen stehen“.

Anschließend übernahm Daniela Cavallo, Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrats der Volkswagen AG das Mikrofon und betone, dass allein im Stammwerk von VW mehr als 100 Nationen arbeiten und „wenn wir uns abschotten, hat das auch Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und das dürfen wir auf keinen Fall zulassen.“

Ein Beschäftigter sagte dann vor laufender Kamera, dass es großartig ist, dass sein „großer Chef mit dabei ist und uns im Prinzip zeigt, dass wir nicht allein dastehen“. Eine andere Beschäftigte ergänzte, dass „wir als Konzern in der ganzen Welt vertreten sind und deshalb müssen wir als Volkswagen Gesicht zeigen“.

Mit der Feststellung: „Für Vielfalt und Toleranz, das ist die Botschaft heute in Wolfsburg“, endete der Tageschaubericht.

Den 6,75 Millionen Zuschauern wurde vorgeführt, wie gut der neue Burgfrieden schon funktioniert. Der neue Burgfrieden funktioniert weiterlesen →

IMI-Analyse: Rüstung durch Sozialabbau – Der Haushalt 2024 ist übel, aber das richtig dicke Ende droht erst noch

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Seit vielen Jahren singen rüstungs- und militärnahe Akteure vom selben Blatt: Eine chronische Unterfinanzierung habe zu einer völlig abgewirtschafteten Bundeswehr geführt, so die vermeintliche Binsenweisheit. Nützlich ist diese äußerst fragwürdige Behauptung vor allem deshalb, weil hierüber schon lange steigende Militärausgaben begründet werden.[1] Auch im Bundeshaushalt 2024 mussten fast alle Etats schmerzhafte Kürzungen hinnehmen, während der Militärhaushalt erneut Zuwächse verzeichnen konnte. Mit dieser Aufrüstung geht ein gigantisches Umverteilungsprojekt einher, wie der emeritierte Politikprofessor Christoph Butterwegge kritisiert: „Hochrüstung macht generell die Reichen reicher und die Armen zahlreicher. Weil dem Wohlfahrtsstaat fehlt, was ein Rüstungsstaat an Mehrkosten verschlingt, folgt der militärpolitischen Zeitenwende nun fast zwangsläufig auch eine sozialpolitische Zeitenwende. Zu befürchten ist daher auf längere Sicht eine fortdauernde Senkung des Lebensstandards der Bevölkerungsmehrheit, die zuletzt Reallohnverluste hinnehmen musste und durch steigende Mieten, Energiepreisexplosion und Inflation stark belastet wurde.“[2]

Und tatsächlich steht zu befürchten, dass bislang lediglich die Spitze des Eisbergs sichtbar wurde und das richtig dicke Ende erst noch bevorsteht. IMI-Analyse: Rüstung durch Sozialabbau – Der Haushalt 2024 ist übel, aber das richtig dicke Ende droht erst noch weiterlesen →

IMI-Standpunkt: Waffen ohne Wenn und Aber – Rüstungsexportrekorde und Eurofighter-Ausfuhren

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Von Jürgem Wagner

Voriges Jahr haben die deutschen Rüstungsexporte ein Allzeithoch erreicht. Gleichzeitig startet die Bundesregierung mit einem exportpolitischen Paukenschlag ins neue Jahr: Die bisherige Blockade des Exports britischer Eurofighter soll beendet werden, wie heute berichtet wird. Interessierte Kreise nutzen diese Ankündigung nun auch gleich noch als Steilvorlage, um auch die Waffenlieferungen an die Ukraine noch weiter zu eskalieren.

Trauriger Rekord

Auch wenn die deutschen Rüstungsexporte von Jahr zu Jahr teils stark schwanken, in der Tendenz ist die Richtung klar: steil nach oben! Im Durchschnitt der Jahre 2005 und 2014 wurden jährliche Genehmigungen im Wert von 4,76 Mrd. Euro erteilt, zwischen 2015 und 2022 waren es dagegen 7,12 Mrd. Euro. Als bisheriger Höchststand thronte das Jahr 2021 mit 9,35 Mrd. Euro auf dem Exportgipfel, bevor die Zahl 2022 wieder – leicht – auf 8,36 Mrd. Euro sank (siehe IMI-Analyse 2023/001).

Für 2023 ist nun ein erneuter sprunghafter Anstieg zu verzeichnen: „Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Gesamtwert von 12,2 Milliarden Euro genehmigt. Das entspricht einer Steigerung von fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ist damit der höchste je genehmigte Umfang binnen eines Jahres. […] Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, entfielen 4,4 Milliarden Euro davon auf die Waffenlieferungen an die Ukraine.“ (Zeit Online, 4.1.2023) IMI-Standpunkt: Waffen ohne Wenn und Aber – Rüstungsexportrekorde und Eurofighter-Ausfuhren weiterlesen →

IMI: Das Sondervermögen der Bundeswehr – Finanzen – Projekte – Kritik: Ein antimilitaristisches „living document“

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Von Martin Kirsch / Jürgen Wagner 

Das Sondervermögen der Bundeswehr fiel nicht vom Himmel – Kontinuitäten lassen sich mindestens ins Jahr 2014 zurückverfolgen, als bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Losung ausgegeben wurde, Deutschland müsse mehr militärische Verantwortung übernehmen (siehe IMI-Studie 2015/2). Nahezu parallel dazu startete die Bundeswehr ihre „Agenda Rüstung“, die aus mehreren „Trendwenden“ (Finanzen, Material, Personal…) bestand. Vor allem der Rüstungshaushalt stieg in der Folge deutlich an (von 32,5 Mrd. Euro (2014) auf 50,4 Mrd. Euro (2022)). Schon im Januar 2016 meldete das Verteidigungsministerium außerdem an, bis 2030 einen Bedarf von 130 Mrd. Euro zu haben, die in die Neuanschaffung von Rüstungsgütern gesteckt werden müssten (siehe IMI-Analyse 2016/2).

Im Fähigkeitsprofil 2018 folgte die Zusage, der NATO bis 2027 eine und bis 2031 drei voll ausgestattete („kaltstartfähige“) Divisionen (mit jeweils rund 15-20.000 Soldat*innen) zur Verfügung zu stellen – ein Zeitplan, der 2022 um zwei Jahre nach vorne verlegt wurde (siehe IMI-Analyse 2022/45). Hierfür wird u.a. deutlich mehr Personal benötigt, weshalb die Bundeswehr von aktuell rund 182.000 aus 203.000 Soldat*innen anwachsen soll. Dies wird ohne einen erheblichen Anstieg der Rekrutierungstätigkeit nahezu unmöglich sein (siehe IMI-Analyse 2023/09).

Bereits im Oktober 2021 soll laut Informationen des Spiegel ein sechsseitiges Argumentationspapier aus dem Verteidigungsministerium vorgelegen haben, in dem es konkret um ein „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 102 Mrd. Euro gegangen sein soll. Versuche, an dieses Papier über das Informationsfreiheitsgesetz zu gelangen, wurden im Juni 2022 durch die Einstufung als Verschlusssache abgeschmettert.

„Deutschland wird in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato verfügen.“ (Olaf Scholz, Mai 2022) IMI: Das Sondervermögen der Bundeswehr – Finanzen – Projekte – Kritik: Ein antimilitaristisches „living document“ weiterlesen →

Zeitenwende heißt Sozialabbau!

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Die Auseinandersetzungen über Sozialkürzungen zugunsten von Militärausgaben und 2%-Ziel sind eröffnet

Von Jürgen Wagner

Im September 2023 beginnt auf Basis des Anfang Juli von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten und vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurfs[1] die parlamentarische Debatte um den Haushalt 2024. Wie sich schon länger abzeichnete, sollen nahezu alle Ministerien Einbußen hinnehmen, verschont bleibt aber unter anderem das Verteidigungsministerium (BMVg), das sogar zusätzliche Gelder erhält. Erstmals sollen im kommenden Jahr Militärausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht werden – gleichzeitig wurde auch die Finanzplanung bis 2027 vorgelegt, die vor allem eines zeigt: Die Zeitenwende bedeutet Sozialabbau! Zeitenwende heißt Sozialabbau! weiterlesen →