Ein aktuelles Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden enthüllt drastische Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe.

Von DER PARITÄTISCHE

Seit Monaten tagt eine Arbeitsgruppe aus Vertreter*innen des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände hinter geschlossenen Türen. Unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung werden im Verborgenen drastische Leistungseinschränkungen verhandelt. Ein erstes Dokument aus der Arbeitsgruppe liegt dem Paritätischen vor. Auf 108 Seiten werden darin überwiegend Kürzungsvorschläge gemacht, deren Umsetzung grundlegend in bestehende Rechte von Menschen mit Behinderung, von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien eingreifen würde.

Was hier im Verborgenen verhandelt wird, betrifft Millionen Menschen unmittelbar: Kinder, die auf Schulbegleitung angewiesen sind. Jugendliche, die ohne Jugendhilfe auf der Straße landen würden. Menschen mit Behinderungen, die ohne in dividuelle Assistenz nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Alleinerziehende, die Unterhaltsvorschuss beziehen. Einrichtungen, die für diese Menschen arbeiten und deren Existenz an den gesetzlichen Ansprüchen hängt, die hier zur Disposition gestellt werden.

Was dieses Papier von einer normalen Spardebatte unterscheidet, ist das vollständige Fehlen jeder Abwägung. Kein einziger Vorschlag fragt, was die vorgeschlagenen Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten. Kein einziger Vorschlag er wägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt. Das Dokument behandelt Sozialleistungen wie Haushaltsposten. Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor. Die Vorschläge haben einen Umfang von mindestens 8,6 Milliarden Euro. Das ist die Summe der Vorschläge, die überhaupt mit Zahlen unterlegt sind. Knapp zwei Drittel aller Vorschläge enthalten keine Kostenschätzung. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt also erheblich höher.

Was hier unter dem harmlosen Titel „Effizienter Ressourceneinsatz” verhandelt wird, ist kein verwaltungstechnisches Optimierungsprogramm. Es ist ein Angriff auf Errungenschaften, für die Betroffene, Verbände und Fachleute jahrzehntelang gekämpft haben. Individuelle Rechtsansprüche, das Wunsch- und Wahlrecht bei der Hilfeauswahl, der Anspruch auf bedarfsgerechte Schulbegleitung, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe: alles auf dem Kürzungstisch. Manche Vorschläge sind dabei nicht nur sozialpolitisch fragwürdig, sondern auch rechtlich problematisch. Die Streichung des gesetzlichen Anspruchs auf Schulbegleitung widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland seit 2009 ratifiziert hat. Die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter ab 16 Jahren in Erwachsenenunterkünften mit reduzierten Standards widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention.

Die Logik der Vorschläge ist durchgängig dieselbe. Teure individuelle Hilfen sollen durch billigere kollektive Angebote ersetzt werden, egal ob diese Angebote überhaupt existieren oder den Bedarf decken können. Das Einsparpotenzial wird beziffert. Die Folgekosten nicht. Drohender Kahlschlag im Sozialen weiterlesen →