Die Ausrufung der „Zeitenwende“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar 2022 in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages markiert nicht nur eine Zäsur in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, auch die abhängig Beschäftigten haben ungefragt ihren Beitrag zahlen müssen.
Eigentlich wären in den Jahren 2022 und 2023 Lohnsteigerungen oberhalb der Inflation auf jeden Fall angesagt gewesen, vor allem brauchen die vielen Millionen Beschäftigten, die nicht tarifgebunden im Niedriglohnsektor arbeiten und die nicht streiken bzw. für die niemand streikt, deutlich höhere Löhne. Doch schon im dritten Jahr in Folge mussten die Beschäftigten Reallohnverluste hinnehmen, dies bestätigen auch die Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis).
Danach sind die durchschnittlichen Tarifeinkommen, inklusive Sonderzahlungen, 2023 um 3,7 Prozent im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2022 gestiegen. Die Verbraucherpreise kletterten im selben Zeitraum um 5,9 Prozent, so dass sich ein reales Minus beim Lohn von 2,2 Prozent im Durchschnitt ergibt. Bereits 2021 und 2022 sind schon die Preise stärker als die Tariflöhne gestiegen. In den Jahren zuvor ist die Entwicklung noch umgekehrt gewesen. Dass die Negativlücke zwischen Preisen und Einkommen 2023 etwas kleiner ausfiel als in den beiden Vorjahren, ist auf ausgezahlte „Inflationsausgleichsprämien“ zurückzuführen.
Realistisch betrachtet hat der Teil der Tariflohnvereinbarungen, der „in den Tarif eingegangen“ ist, also eine dauerhafte Tariflohnerhöhung darstellt, im Jahr 2023 tatsächlich nur 2,4 Prozent betragen. Betroffen sind davon 43 Prozent aller Beschäftigten, deren Arbeitsverträge der Tarifbindung unterliegen. Rückblick auf die gewerkschaftliche Tarifpolitik in den Jahren 2022 und 2023 nach Ausrufung der Zeitenwende im Zeichen von Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion und neuem Burgfrieden weiterlesen