Von Roberto De Lapuente

Dass Gewerkschaften ein Streikrecht haben, feiert man gemeinhin als demokratische Errungenschaft – wenn sie es dann aber in Anspruch nehmen, fährt man rabiate Methoden auf.

Das Urteil des Frankfurter Arbeitsgerichtes, wonach die GDL sehr wohl streiken dürfe und der Eilantrag der Deutschen Bahn nichtig sei, könnte der letzte Sieg für jene sein, die ihre Arbeit niederlegen müssen, um den Wert ihrer Arbeit zu betonen. Nach diesem Streik, so signalisiert die Berliner Blase, würde sich in diesem Punkt etwas ändern: Arbeitskämpfe sollen erschwert werden.

Verkehrsminister Wissing erklärt, dass sich die Politik dessen annehmen würde. Und zwar nach diesem Konflikt. Denn einmischen könne sich die Politik, die Bundesregierung genauer gesagt, nicht. Diese Einschätzung ist infam. Die Deutsche Bahn befindet sich zum 100 Prozent in Händen des Bundes. Die Beteiligungsführung ist dem Verkehrsministerium Wissings unterordnet. Natürlich kann er als Verkehrsminister den DB-Vorständen mindestens nahelegen, den Lokführern die Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, die in anderen Branchen längst Realität sind. Das unterlässt Wissing – er geht gleich ans große Ganze: An das Streikrecht. Wir weben hinein den dreifachen Fluch weiterlesen →

Das Streikrecht ist bei uns entgegen allen gegenteiligen Behauptungen in der Verfassung und zwar im Koalitionsgrundrecht garantiert. Auch in der Europäischen Sozialcharta und in der Europäischen Menschenrechtskonvention ist dieses Recht verankert. Zum Erstaunen vieler Gewerkschaftsmitglieder gab der DGB gemeinsam mit dem BDA im Juni 2010 die Erklärung: „Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern – Tarifeinheit gesetzlich regeln“ heraus. Ohne Not wurde eine Diskussion vom Zaun gebrochen, bei der der DGB von vornherein auf der Verliererseite stand.

Am 21./22. Mai 2015 soll nun das höchst umstrittene „Tarifeinheitsgesetz“ in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein weiteres Grundrecht massiv eingeschränkt. Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, dann heißt das, dass eine Gewerkschaft, die in einem Betrieb nicht die Mehrheit hat, weder Tarifverträge für ihre Mitglieder abschließen, noch dafür Streiks oder Warnstreiks organisieren darf. Mittlerweile hat sich eine große Gegenbewegung gebildet, die das Gesetz verhindern will. Die DGB-Gewerkschaften sind in dieser Frage schon gespalten und so haben die Arbeitgeber bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes einen Sieg eingefahren. Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht! weiterlesen →

Ingo Flenker ist Professor, Doktor, Chefarzt des katholischen Krankenhauses DO -Kirchlinde und Vizevorsitzender des „Marburger Bundes“,  Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e. V.

Er ruft zum Streik in allen kommunalen Kliniken auf und sagt, dass die Patienten sich darauf einstellen müssen, dass ihre geplanten Operationen bei einem Streik verschoben werden müssten. Kirchliche Profiteure: Ein Grund mehr, sich für ein Streikrecht für kirchliche Beschäftigte einzusetzen weiterlesen →