Die Wohnungsfrage ist zurück auf der Tagesordnung. Vor allem in Groß- und Universitätsstädten wird das Wohnen für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen immer teurer. Der Grund dafür sind politische Fehlentscheidungen: Schon seit den 1980er Jahren wurden ganze Wohnungsbestände privatisiert und Regulierungen abgebaut. Fördergelder hat man reduziert. Der Neubau ging drastisch zurück. Die Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken wurde erleichtert. Die Misere am Wohnungsmarkt zeigt: Wir brauchen eine wohnungspolitische Kehrtwende.
Für eine andere Wohnungspolitik!
Wohnen ist ein soziales Grundrecht. Deshalb setzt sich ver.di für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik ein. Bezahlbare Miete statt Rendite! Miete muss bezahlbar sein – für alle. Dafür muss zunächst der allgemeine Anstieg der Mieten ausgebremst werden. Die Mietpreisbremse, die bei neu abgeschlossenen Mietverträgen greift, wird durch zahlreiche Ausnahmeregelungen in ihrer Wirksamkeit begrenzt. Sie sollte bundesweit einheitlich, unbefristet und ohne Ausnahmen gelten. Bei Bestandsmieten sollte die bisher bestehende Kappungsgrenze verschärft und die Modernisierungsumlage deutlich abgesenkt werden.
Wir brauchen aber auch bezahlbare neue Wohnungen. Dafür ist zuallererst der soziale Mietwohnungsbau zu stärken: Bund und Länder müssen ihre Fördermittel massiv ausweiten, um mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr zu schaffen, mittelfristig sogar noch mehr. Zudem müssen Sozialwohnungen dauerhaft gebunden bleiben. Das alleine wird aber nicht ausreichen, um beständigen bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten. Deshalb brauchen wir eine neue Wohngemeinnützigkeit. Unternehmen, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen und die zugleich ihre Gewinnausschüttungen begrenzen, erhalten dann steuerliche Vorteile und Zuschüsse. Über diese Gewinnbeschränkung hinausgehende Erträge müssen sie wieder in Wohnraum reinvestieren. Für Haushalte, die sich ausreichenden Wohnraum selbst nicht leisten können, braucht es eine angemessene Weiterentwicklung des Wohngelds und eine ausreichende Übernahme der Kosten der Unterkunft bei Hartz IV.
Das Öffentliche stärken!
Die Privatisierungen von Wohnungsbeständen in den letzten Jahrzehnten sind mitverantwortlich für die heutige Misere am Wohnungsmarkt. Daraus sind Konsequenzen zu ziehen: Öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen müssen wieder das Rückgrat für einen sozial und ökonomisch verantwortlichen Mietwohnungsmarkt bilden. In Städten und Regionen mit angespanntem Mietwohnungsmarkt sind sie neu zu gründen, sofern es sie dort nicht (mehr) gibt.
Eine gute öffentliche Wohnungspolitik braucht aber auch eine ausreichende Finanzierung. Öffentliche Haushalte müssen daher finanziell wieder in die Lage versetzt werden, eine angemessene Wohnungspolitik zu betreiben. Zudem brauchen wir eine Ausweitung des Personals in der öffentlichen Verwaltung, um Bauprojekte schneller voranzubringen. Mehr Geld und Personal ist aber auch notwendig, um stärker als bisher öffentliche Flächenpolitik und kommunale Bodenbevorratung betreiben zu können. Ziel dessen muss es sein, steigende Grundstückspreise bestmöglich einzudämmen.
weitere Infos: https://wipo.verdi.de/++file++5c4990e42d9efb3070ffc432/download/0719_07_Brosch_Wipo_WEB.pdf Bild: ver.di