Beim DGB-Dortmund liegen die Nerven blank – Kritikern droht der DGB bei der 1.-Mai-Demo mit Räumung durch die Polizei

„Deutschlands Erfolg auf unsere Kosten – dabei hilft der DGB!” und „Klassenkampf statt Standort-Nationalismus“

Diese Losungen im Demonstrationszug zum 1. Mai 2018 auf einem Banner der „Gruppe K“ forderte den DGB – Dortmund dermaßen heraus, dass er die Entfernung des Banners aus dem Demonstrationszug verlangte. Die Forderung zur Beseitigung des Banners wurde massiver, in dem der DGB laut Zeugen sich auf sein Hausrecht bei der Veranstaltung bezog und mit Räumung durch die Polizei drohte. Als die Bannerträger sich der Forderung durch die DGB-Offiziellen nicht beugten, griffen die DGB – Ordner ein. Als die „Gruppe K“ sich weiter weigerte, bildeten die Ordner eine Menschenkette, um ein Weitergehen der Bannerträger zu verhindern. Die Gruppe konnte dann aber geschickt ausweichen, indem sie beide Seiten der Kette umging.

Der DGB rief dann tatsächlich die Polizei zu Hilfe, die aber nicht eingriff, weil viele Demonstranten sich blockübergreifend und lautstark darüber empörten, dass der DGB die Polizei gerufen hatte, um gegen die eigenen Mitglieder vorzugehen. Daraufhin weigerte sich die Polizei die Räumung vorzunehmen und ließ den Demonstrationszug weiterziehen, denn die Veranstalter hatten sich blamiert und mussten einlenken.

Das war eine Premiere des DGB – Dortmund und ganz starker Tobak: Er setzt die Polizei gegen seine eigenen Mitglieder ein, wenn ihm deren Meinung nicht passt!

Im Folgenden werden 2 Kommentare zur Berichterstattung des „Nordstadtblogger“ über die 1. Mai Demonstration in Dortmund und eine Stellungnahme Der „Gruppe K“ hier „abgedruckt“:

  1. Rosa Eich – 2. Mai 2018

An der Berichterstattung über die DGB-Demonstration möchte ich etwas richtigstellen, ich habe die Szene in der Saarlandstraße nämlich beobachtet und war entsetzt. Die Leute vom DGB haben die Entfernung des gewerkschaftskritischen Transparents damit begründet, dass sie das Hausrecht auf dieser Veranstaltung hätten und sich deshalb so etwas verbieten können. Dann haben sie mit Räumung durch die Polizei gedroht. Als die Leute sich der Forderung durch die DGB-Offiziellen nicht gebeugt haben, haben zunächst die Ordner eingegriffen – etwas mehr als „sportlich“, würde ich sagen. Dann wurde tatsächlich die Polizei gerufen! Das fanden wiederum viele Demonstranten blockübergreifend unerhört und haben dagegen protestiert („das ist hier unsere Demo,“, war beispielsweise zu hören und „auch wenn ich nicht der Meinung dieser Gruppe bin, ist es linke Solidarität, dass die ihre Kritik äußern dürfen“). Daraufhin hat die Demo-Führung schließlich eingelenkt – zumal die Polizei selbst nicht scharf darauf war, die Situation zu eskalieren.
Insgesamt jedenfalls ein Ding, dass der DGB die Polizei gegen seine eigenen Mitglieder einsetzt, wenn deren Meinung ihm nicht passt!

  1. Werner Beinhart – 2. Mai 2018

Ich weiß nicht vorher die/der Autor/in die Information nimmt, es wäre alles „sportlich“ geblieben bzw. was er/sie darunter versteht. Die Kritik der Gruppe K am DGB lautet: Dieser schwingt sich zum Stellvertreterverein aller Lohnarbeiter/innen in Deutschland auf und behauptet deren Interessen seien mit denen der Arbeitgeber/innen vereinbar. Dabei ist es doch der DGB der Massenentlassungen, Lohnkürzungen und der Agenda 2010 zugestimmt hat. Alles im Sinne des kapitalistischen Standorts und gegen die Interessen der Arbeiter/innen, was seinen Auftrag als heuchlerisch entlarvt. Diese Kritik findet sich auf den Transparenten der Gruppe K mit „Klassenkampf statt Standort-Nationalismus“ und „Deutschlands Erfolg auf unsere Kosten, dabei hilft der DGB!“ wieder.

Das hat den Ordnern nicht gepasst und sie haben sogleich das Einrollen der Transparente verlangt als Voraussetzung weiterhin Teil der Demo zu bleiben. Als die Gruppe K sich weigerte, bildeten die Ordner des DGBs eine Menschenkette um ein Weitergehen zu verhindern. Die Gruppe wagte einen Vorstoß wobei sie beide Seiten der Kette umging. Daraufhin lies die Vorsitzende des DGBs die Polizei holen, welche die Gruppe K auf Grundlage des Hausrechts räumen sollte. Mittlerweile hat sich aber ein großer Teil der Demo, u.a. Genossen aus der Türkei und dem anarchistischen Spektrum, solidarisiert. Daraufhin weigerte sich die Polizei eine Räumung vorzunehmen und der Zug ging weiter.

Also lässt der DGB nicht einfach nur keine Kritik zu (der er sich ja hätte stellen können), sondern er will, dass die Leute ohne Transparent mit weitermarschieren um seine Vereinnahmung geltend zu machen. Später versuchten die Ordner die Gruppe K noch am Betreten des Westfalenparks zu hindern und wollten abermals die Polizei dafür instrumentalisieren, welche dafür jedoch keine rechtliche Grundlage hatte und somit keine Sperrung vornahm.

 

Veranstaltung der “Gruppe-K” Mittwoch, 2. Mai um 19.00h im Bahnhof Langendreer

“Thema wird anlässlich der 1. Mai – Demonstrationen die Gewerkschaft, genauer der DGB sein.

Im folgenden dazu unsere Ankündigung/Stellungnahme, deren Punkte wir auch auf dem Diskussionstermin diskutieren wollen.

Deutschlands Erfolg auf unsere Kosten – dabei hilft der DGB!

– Der DGB steht programmatisch für Sozialpartnerschaft: Er weiß zwar theoretisch irgendwo um den Gegensatz der Interessen von Kapital und Arbeit, meint aber, dass dieser Gegensatz vereinbar sei – solange er selbst nur überall mitverhandeln darf!

– Der DGB steht programmatisch für Standortnationalismus: Er erkennt an, dass es Arbeitsplätze nur gibt, wenn die Kapitalisten hier mit der Arbeit Gewinn machen können. Er tritt offensiv für nationales Wirtschaftswachstum zum Schaden anderer Standorte ein!

– Der DGB hilft dem Kapitalwachstum auf die Sprünge: Er trägt Reallohnsenkungen mit, stimmt Entlassungen zu, hat die Agenda 2010 mit verabschiedet und damit prekäre Beschäftigungsverhältnisse – das geht auf Kosten ALLER Lohnabhängigen!

– Der DGB hat sich als Interessenvertretung selbst entmachtet: Mit seiner Stellvertreterpolitik hat er aus einer kämpfenden Arbeiterbewegung Karteileichen seiner Organisation gemacht!

– Der DGB definiert Solidarität um: Aus dem Kampfmittel der internationalen Arbeiterbewegung hat er einen Wert des nationalen Zusammenhalts gemacht!

– Und damit nicht genug – der DGB ist ein Scheiß-Heuchlerverein:

– Er vereinnahmt linke AktivistInnen für sich und seine Aktivitäten und erklärt unsere Absichten mit den seinen gleichzeitig für unvereinbar!

– Er gibt sich parteipolitisch unabhängig und ist in Wirklichkeit eine SPD-geführte Hammelherde – Er behauptet gegen Niedriglöhne und Altersarmut anzukämpfen, und hat doch alle diese Zustände politisch mitverantwortet

– Seine beschworene Solidarität mit Protesten weltweit sind nur Lippenbekenntnisse, weil er fest an der Seite von deutscher Politik und Wirtschaft steht

 

Der DGB hat aus Gewerkschaften als Instrumenten des Klassenkampfes die nationale Verwaltung der Lohnabhängigen gemacht. Bestenfalls dämpft er Wirkungen ab, statt gegen die Ursachen anzugehen. So eine Gewerkschaft ist für die Arbeiterklasse überflüssig!

Lamentieren über die Gewerkschaftsführung ist im Kampf dagegen aber nicht genug: Wer mit den Resultaten dieser Linie unzufrieden ist, der kommt nicht drum herum, mit dem Prinzip zu brechen, die Folgen der Ausbeutung ‚sozial’, ‚gerecht’ und ‚fair’ mitzugestalten!

Wir sind für eine Gewerkschaft, die den Streit zwischen Kapital und Arbeit als Gegensatz austrägt mit der praktischen Maxime, dass wir die Wirkungen nur dauerhaft beseitigen können, wenn wir die Ursachen angehen:

Nieder mit dem Lohnsystem!”

 

 

Quellen: gruppe-k.org, nordstadtblogger

Bildbearbeitung : L.N