Von Peter Nowak
Eine rechte Klausur in Potsdam zum Thema Remigration sorgt mehr als zwei Monate später für grosse Aufregung. Das wäre eigentlich positiv, wenn hier nicht mit falschen historischen Vergleichen gearbeitet würde.
Unmittelbarer Anlass war eine vor wenigen Tagen lancierte Meldung des linksliberalen Mediennetzwerks Correctiv, das ein Treffen einer Art Neuauflage der Harzburger Front beobachtet und ausgewertet hatte.Als Harzburger Front bezeichnete man in der Spätphase der Weimarer Republik ein Bündnis von Nazis, Rechtskonservativen und verschiedenen staatstragenden Parteien.
Auch in Potsdam trafen sich im November in einem noblen Hotel CDU-Mitglieder, andere Rechtskonservative, einige Vermögende und AfD-Politiker um über Remigration, die massenhafte Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund zu reden. Dabei muss man sich auch zunächst über die Informationspolitik der Medien wundern. Da wurde von einem Geheimtreffen von Rechtsextremisten und AfD-Politiker*innen gesprochen, als ob die grosse Mehrheit der AfD-Politiker*innen nicht selbst Rechtsextremist*innen zuzuordnen ist. Interessanter wäre es, darauf einzugehen, dass gerade bei diesem Treffen auch CDU-Mitglieder und Personen aus der Wirtschaft bei den rechten Treffen anwesend waren.
Diese Tatsache wurde durch die Themensetzung in den Hintergrund gedrängt. Auch der Begriff Geheimtreffen ist irreführend.
Es handelte sich um ein nicht-öffentliches Treffen oder eine Klausurtagung, wie sie tagtäglich in solchen Hotels zu ganz anderen Themen stattfinden. Ein wirkliches Geheimtreffen würde sicherlich nicht in einem solchen Hotel stattfinden.
Hier werden Erkenntnisse der Diskussion über die Shoah und Antisemitismus über Bord geworfen. Politisch noch absurder ist der Vergleich mit der Wannseekonferenz, auf der der Massenmord an den Juden besprochen wurde. Selbst eigentlich progressive Jurist*innenverbände schlagen in diese falsche Kerbe, in dem sie von Wannsee 2.0 reden. Das ist aber ein bedeutender Rückschritt in einer linken Debatte, die sich auch etwas genauer mit der Shoah und dem mörderischen deutschen Antisemitismus befasst hat.
Die Vernichtung der Juden war ein deutsches Mordprojekt und ist in keinen Fall mit Diskussionen über Deportationen von Geflüchteten zu vergleichen. Mir ist nicht bekannt, dass jemand behauptet hat, beim Treffen in Potsdam wäre die Vernichtung von Geflüchteten besprochen worden. Die Remigrationskonzepte sind zu bekämpfen, egal, ob sie von SPD, der Union oder Rechtsaussen forciert werden. Sie sind aber nicht die Vorstufe der Shoah. Hier werden einfach alle Erkenntnisse der jahrelangen Diskussion über Antisemitismus negiert.
Deportationen immer und überall bekämpfen
Warum aber verfallen selbst progressive Organisationen wahrscheinlich in bester antifaschistischer Absicht in diesen Alarmismus und setzen ein rechts Treffen zu Migration mit Shoah-Vorbereitungen gleich? Wahrscheinlich weil sie nicht wahrhaben wollen, dass über Remigration nicht nur die AfD spricht.
Es ist davon auszugehen, dass es dazu auch Klausurtagungen gab, also nicht öffentliche Treffen, bei denen die Details dieser angekündigten Massenabschiebungen besprochen wurden. Remigration nennt man das natürlich in diesen Kreisen nicht. Aber für die Gegner jeder Abschiebung gilt das Motto „Stop Deportation“. Alles schon vergessen? Und auch die Vorstellung, Menschen mit Migrationshintergrund mit deutscher Staatsbürgerschaft diese unter Umständen wieder zu entziehen, wird leider nicht nur in ultrarechten Kreisen diskutiert.
Inennministerin Faser hat erst vor nicht zu langer Zeit selbst nichtverurteilten Mitglieder angeblicher Clans mit Ausweisung gedroht und Unionspolitiker*innen haben nach antisemitischen Aktionen nach dem Hamas-Pogrom auch erklärt, man müsse Menschen aus den arabischen Staaten notfalls die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen, wenn sie sich antisemitisch betätigen. Alles schon vergessen?
Remigration findet längst statt – mehrheitlich an den EU-Aussengrenzen
Und es bleibt längst nicht nur bei Konzepten. Remigration findet längst an den EU-Aussengrenzen immer wieder statt. Dort werden Menschen immer wieder zurück geschickt in Länder, in denen sie nicht leben wollen. Daher wäre doch die Aufregung um die rechte Klausur in Potsdam eine gute Gelegenheit, über diese unterschiedlichen Konzepte kritisch zu diskutieren, nicht nur die der Rechten sondern auch die, die heute schon angewandt werden. Dazu wäre erst einmal erforderlich, genau zu wissen, was auf der Potsdamer Klausur überhaupt Thema war.
Ich habe nur einige Bruchstücke von einigen Teilnehmer*innen gehört, die vielleicht das Treffen auch harmloser erscheinen lassen, als es gewesen ist. Trifft aber zu, was sie darüber sagen, dann wurde auf der Klausur nicht viel anderes besprochen, als Politiker*innen der SPD und der Union in den letzten Monaten ankündigten. Übrigens, wo gehen diese Politiker*innen mit ihren Berater*innen in Klausur, um die Abschiebungen in grossen Stil (Bundeskanzler Scholz) vorzubereiten?
Hat die Abhöraktion von Correctiv eigentlich juristische Konsequenzen?
Wie würde denn auf antifaschistische und antirassistische Aktivist*innen reagiert, wenn die die Klausuren der herrschenden Remigrant*innen genau so mit technisch hochwertigen Methoden überwachen würden, wie es Correctiv mit der rechten Klausur in Potsdam getan hat? War das eigentlich im Rahmen des bürgerlichen Rechts legal oder hat das noch ein juristisches Nachspiel? Gibt es eigentlich Teilnehmer*innen der rechten Klausur, die Anzeige gegen Correctiv gestellt haben? Wie reagiert die Justiz darauf?
Auch darüber möchte man mehr erfahren. Denn schliesslich gibt es ja auch nichtrechte Klausuren, also geschlossene Treffen, die von ihren Gegner*innen ähnlich ausgeforscht werden könnten. Oder sind solche Fragen in diesem Fall überflüssig, weil es ja die „Richtigen“ getroffen hat? Die Position kann man einnehmen, aber dann muss man auch die Konsequenzen hinsichtlich Meinungsfreiheit mitbedenken.
Ich werde mich an der gegenwärtigen Furore gegen Rechts nicht beteiligen, wenn dabei unkritisch Politiker*innen beklatscht werden, die selber Abschiebungen forcieren. Ich würde es mit der North East-Antifascist, einer langjährigen Berliner Antifagruppen halten, die in einer Erklärung alles notwenige dazu gesagt haben: Gegen Deportation von Geflüchteten – egal ob sie auf rechten Klausuren oder von Union und SPD vorbereitet werden. In Parolenform heisst das: Remigrationspläne von Rechten und Staat bekämpfen. Und, wenn schon historische Reminiszenzen hergestellt werden, dann die richtigen. Die rechte Klausur in Potsdam wäre dann mit Harzburger Front aber nicht mit der Wannseekonferenz zu vergleichen. Aber die Kooperation von Kapital, Konservativen und Nazis schon in den frühen 1930er Jahren ist heute leider nicht mehr viel bekannt.
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