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Stiftung Soziale Stadt: der Durchmarsch der Raumplaner – Sozialpolitik in und aus der Grauzone

In Berlin wird in der letzten Zeit intensiv an der Privatisierung von staatlichen Leistungen gearbeitet. Im Gegensatz zu den Autobahnprivatisierungen steht die Privatisierung des Sozial- und Bildungsbereichs nicht im Licht der Öffentlichkeit. Die aktuellen Entwicklungen in Sachen „Kommunalisierung“ oder zur Schaffung von „Bildungsregionen“ zielen mit ihrem Vernetzungsaktionismus darauf ab, bereits vorhandene private Sozial- und Bildungsinstitutionen gleichberechtigt neben die öffentlichen Angebote zu stellen, die es teilweise schon gar nicht mehr gibt, weil öffentliche Angebote zugunsten privater massiv abgebaut worden sind.

Das Ziel solcher zunächst lokalen Aktionen ist wohl, dass die Bevölkerung sich daran gewöhnt, dass die Kostenstellen für die sozialen Bedürfnisse des Gemeinwesens entweder billig ins Ehrenamt abgeschoben oder von privatwirtschaftlichen Aktivitäten aufgefangen und der privaten oder Gebührenfinanzierung und damit der Profitorientierung preisgegeben werden.

Diese Bemühungen werden von den großen Stiftungen kräftig unterstützt, die das gleiche Ziel verfolgen und zeigen wollen, dass Privat vor Staat geht. In Dortmund läuft so etwas im Sozial- und Bildungsbereich unter dem Dach der Stiftung Soziale Stadt.

Interessant ist, zu sehen, wer alles in diese Stiftung eingebunden, Teil des Geflechts ist und den  Prozess der Privatisierung sozialstaatlicher Leistungen begleitet, ganz ohne demokratischer Legitimation und gesellschaftlicher Kontrolle. Stiftung Soziale Stadt: der Durchmarsch der Raumplaner – Sozialpolitik in und aus der Grauzone weiterlesen