„Merz muss weg“: Zehntausende Jugendliche streiken gegen Wehrpflicht und Sozialabbau

 

In über 70 Städten gingen Schüler:innen und Studierende gegen Aufrüstung, Kürzungen und die Bundesregierung auf die Straße. Schulleitungen und Polizei versuchten die Proteste zu verhindern. Am Nachmittag zogen Jugendliche in mehreren Städten auch über die angemeldeten Routen hinaus.

Beim Schulstreik gegen die Wehrpflicht demonstrierten deutschlandweit über 50.000 Menschen, bei den Demonstrationen von Gen Z regelt kamen am Nachmittag und Abend erneut tausende Menschen zusammen. Zeitgleich legten über 150.000 Arbeiter:innen aus mehr als 100 Unternehmen die Arbeit nieder, alleine 70.000 davon in Bayern. Bestreikt wurden vor allem Unternehmen der Automobilindustrie.

Aktionen und Einschüchterung vor dem 20. November

Bereits vor dem zentralen Aktionstag kam es zu zahlreichen dezentralen Aktionen an Schulen und Universitäten. Unter der Woche blockierten etwa in Dresden hunderte Schüler:innen das Gymnasium Dreikönigsschule in der Neustadt.

In Potsdam besetzten Studierende den Campus Griebnitzsee der Universität Potsdam. Vor dem Gebäude wurde ein provisorisches Zeltlager errichtet, das auch als Streikposten für den Jugendstreik dienen sollte. Am Donnerstag besetzten dann rund 300 Studierende einen Hörsaal in Freiburg.

Doch auch die Behörden nutzten die Woche vor dem 20. November, um sich auf die Proteste vorzubereiten. In mehreren Städten kam es im Vorhinein der Jugendproteste zu Gefährderansprachen durch die Polizei. In Hamburg besuchte die Polizei etwa 14 Personen an ihrer Wohnadresse, da laut Behörden „aufgrund vorausgegangener Straftaten konkrete Anhaltspunkte für mögliche Störungen bestehen“.

In Köln verschickte die Polizei großflächig Warnungsschreiben an Schulen. Zudem versuchte sie, die Gen Z Demonstration an den Rand der Stadt zu drängen, und kündigte verdachtsunabhängige Einlasskontrollen an. Mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht konnten sich die Organisator:innen jedoch gegen die Einschränkungen durchsetzen.

Nachdem es am 31. Oktober zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen war, hatte unter anderem Hessens Innenminister Poseck gegen migrantische Jugendliche gehetzt und vor gewaltbereiten „Linksextremisten“ gewarnt. Auch vor den aktuellen Protesten warnte der Verfassungsschutz etwa in der Hamburger Morgenpost vor revolutionären Organisationen wie dem Kommunistischen Aufbau.

Von Schulblockaden zum Schulstreik

Auch der Freitag startete dann mit mehreren Blockaden. Unter anderem in Wuppertal, Düsseldorf, Stuttgart, Potsdam und Lüneburg wurden Eingänge von Schulen blockiert. Von dort aus zogen die Schüler:innen teils gemeinsam zu den Schulstreik-Demonstrationen. Auch an der FU Berlin blockierten Studierende am frühen Morgen das Otto-Suhr-Institut. In den Wochen zuvor hatte es schon mehrere solcher Aktionen an der Universität gegeben.

An vielen Schulen versuchten die Schulleitungen und die Polizei Protestaktionen zu verhindern. In Rosenheim hinderte die Schulleitung die Schüler:innen aktiv daran, am Streik teilzunehmen und rief die Polizei, um gemeinsam mit den Lehrer:innen für „Ordnung“ zu sorgen. Auch in Essen bewachten Lehrkräfte die Eingänge, um eine Teilnahme von Schüler:innen zu verhindern. Eine Schülerin aus Karlsruhe berichtete später, am Fichte Gymnasium seien die Schüler:innen durch Lehrer:innen und Polizist:innen eingesperrt worden und mussten heimlich fliehen.

An den Schulstreiks beteiligten sich dann über 50.000 Menschen, darunter Schüler:innen, Studierende und Erwachsene. Die zentralen Forderungen der Schüler:innen lauteten: Nein zur Wehrpflicht und Schluss mit Kürzungen und Aufrüstung. Die größten Aktionen fanden in Hamburg mit mindestens 5.000 Teilnehmer:innen, in Berlin mit rund 15.000 Menschen statt. Auch in Leipzig und Köln kamen mehrere tausend Menschen zusammen.

In Berlin ließ sich der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, am Alexanderplatz blicken, um Interviews zu geben. Den Demonstrierenden gefiel das nicht und er wurde aufgefordert, die Demonstration zu verlassen. Mehrere Demonstrierende riefen in seine Richtung: „Geh doch selbst an die Ostfront!“ Damit nahmen sie Bezug auf die pro-Kriegs-Haltung seiner Partei, die 2025 dem Sondervermögen zustimmte und sich auch für verpflichtende Musterungen aussprach.

Ähnlich abgeschottet von den Protesten fand sich die Bundesschüler:innenkonferenz am Brandenburger Tor in Berlin wieder. Diese hatte sich am 31. Oktober explizit von den Protesten distanziert und zu einer eigenen Aktion am 20. November aufgerufen. Auch Fridays For Future hatte den Aufruf geteilt. Laut Medienberichten kamen nur rund 80 Menschen zu der Kundgebung am Brandenburger Tor.

Unter dem Motto „Fight for our future, not their wars“ kamen laut der Initiative Youth Strike europaweit über eine Million junge Menschen auf die Straße. Die größten Proteste fanden in Italien statt, wo die Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen hatten. Auch in Portugal kam es zu Schulblockaden, in England wurden Universitäten besetzt. In der albanischen Hauptstadt Tirana hatte sich die Aktivistin Greta Thunberg den Protesten am 20. November angeschlossen.

Gen Z fordert „Merz muss weg“

Ab dem Nachmittag starteten in Dutzenden Städten dann Demonstrationen der Gen Z regelt Bewegung. Die initiierenden Organisationen hatten sich auch zuvor am Jugendstreik beteiligt oder diese mitorganisiert. In Köln schlossen sich die beiden Demonstrationen am Nachmittag zu einem gemeinsamen Demonstrationszug zusammen. Dort kam es bereits zu Beginn zu Schlägen durch die Polizei gegen Demonstrierende. Mehrere Menschen wurden festgenommen oder nach der Demonstration im U-Bahnhof festgehalten.

In Karlsruhe hatte ein Gericht das Verbot eines Demozugs durch die Polizei bestätigt, später wurden alle Ausgänge der Kundgebung gesperrt. In Stuttgart wurde die Demo wegen „zu großer“ Fahnenstangen aufgehalten. Auch in Nürnberg hielt die Polizei den Demozug immer wieder wegen einzelner Rauchtöpfe oder Bengalos auf. Später wurden rund 40 Demonstrierende von der Polizei gekesselt. In Leipzig und Hamburg war die Polizei mit Wasserwerfern und Räumpanzern im Einsatz.

Im Fokus der Proteste standen die Themen Aufrüstung und Sozialabbau. Luca, ein Mitorganisator der Gen Z Proteste in Leipzig, erklärte gegenüber Perspektive, die Jugendlichen demonstrieren „gegen eine Politik der Vernachlässigung, konkret gegen Friedrich Merz, gegen Rassismus, gegen den Sozialabbau und die Aufrüstung, aber auch gegen die Unterdrückung von Frauen und LGBTI+ Personen und für eine lebenswerte Zukunft“.

Bei einer Kundgebung in Berlin am Kottbusser Tor richtete sich ein Redner gegen die Kürzungspolitik der Regierung: „Der Sozialabbau findet ziemlich radikal statt. Es wurde dieses Jahr schon die Bürgergeldreform durchgezogen. Das soll vor allem Druck ausüben auf alle Arbeiterinnen und Arbeiter, damit wir noch schlechtere Jobs annehmen, um nicht im Bürgergeld zu landen.“

Doch das sei nicht alles: „Auch bei der Gesetzlichen Krankenversicherung werden Einschränkungen gemacht. Wir sollen mehr zuzahlen, es werden massive Grenzen eingezogen für die Bezahlung von Pflegekräften im Krankenhaus und es gibt auch viele neue Einschränkungen dabei, Psychotherapieplätze zu bekommen. Dieses System macht uns krank und dann nehmen sie uns auch noch die Therapieplätze.“ Er betonte, es sei „jetzt die Aufgabe, dass wir immer mehr Menschen in Deutschland werden“, um gegen den Sozialabbau zu protestieren.

Am 20. November war auch der Tag gegen transfeindliche Gewalt. Am offenen Mikrofon der Kundgebung am Kottbusser Tor berichtete eine nicht-binäre Person von der transfeindlichen Gewalt, die sie in ihrer Schule erfahren hatte: „Diese Regierung ebnet faschistischen Antworten auf die Krise den Weg. Daraus folgt unmittelbar, dass die Gewalt gegen trans Personen steigt. Das habe ich auch selbst erlebt.“

„An meiner Berufsschule erlebe ich regelmäßig transfeindliche Kommentare von Mitschülern. Eines Tages wurde mir in der Mittagspause von einem Schüler mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Er hat mir mit dem Tod gedroht, sollte ich den Lehrer:innen jemals davon erzählen“, erzählt sie vor rund eintausend Menschen. Doch sie habe sich nicht einschüchtern lassen: „Als wir dann am nächsten Tag zu zwanzigst vor der Schule standen, habe ich meinen Kampfgeist wieder gefunden.“

Auf zahlreichen Demonstrationen waren Banner mit der Aufschrift „Merz muss weg“ zu lesen und dieselbe Parole schallte durch die Straßen. So auch bei der spontan angemeldeten Demonstration in Berlin, die nach dem Ende der Kundgebung durch Kreuzberg zog. In Leipzig und Freiburg nahmen sich die Jugendlichen nach den angemeldeten Demos zudem selbstbestimmt die Straße, indem sie die Demoroute verlängerten. In beiden Fällen wurden die Demonstrierenden nach kurzer Zeit von der Polizei gestoppt und eingekesselt. In Leipzig setzte die Polizei auch Wasserwerfer ein und hielt Jugendliche über mehrere Stunden fest.

 

 

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Bild: dpa/Sebastian Gollnow