MEMORANDUM 2016: Europäische Union und Flüchtlingsmigraton – Solidarität statt Chaos

611-5_mDie Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik wurde 1975 gegründet, um der aufkommenden Massenarbeitslosigkeit und der darauf gerichteten neoklassischen Instrumentalisierung zum Lohn- und Sozialabbau etwas entgegenzusetzen. Neoliberale Rezepte haben die Krise auf dem Arbeitsmarkt seitdem weiter verschärft. Über viele Jahre sah es so aus, dass alternative Konzepte kein Gehör finden. Mittlerweile jedoch bekommen kritische Standpunkte ein immer stärkeres Gewicht, auch wenn die Dominanz neoliberaler Politik noch längst nicht gebrochen ist. Vom gesetzlichen Mindestlohn über die Verteilungsdebatte bis zur Frage öffentlicher Investitionen bestimmen mehr und mehr Themen, die in den MEMORANDEN seit 40 Jahren ausgearbeitet werden.

Wie sieht es 2016 mit der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und in Europa aus? Und was ist für die weitere Entwicklung zu erwarten? Allen offiziellen Prognosen widersprechend, ist die Krise nach wie vor nicht überwunden. Und angesichts der zunehmenden Migration steht die Wirtschaftspolitik wie in der gesamten Europäischen Union so auch in Deutschland vor neuartigen Herausforderungen und wichtigen Weichenstellungen.

Das MEMORANDUM 2016 benennt, wie die überkommenen Probleme und neuen Aufgaben bewältigt werden können. Dies erfordert eine nachhaltige, sozial-ökologisch ausgerichtete wirtschaftspolitische Strategie, die die wirklichen Krisenursachen angeht. Weitere Themen sind die Politik der EZB und Geldpolitik, Steuerpolitik und Bankenregulierung. Außerdem behandelt das MEMORANDUM dieses Jahr kritisch die Energiewende sowie die Bildungspolitik.

Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Die Armut vieler und der Reichtum weniger destabilisiert ganz Europa. „Die Identitätskrise der Europäischen Union wird im Umgang mit Geflüchteten besonders deutlich. Das jahrelange Paradigma von mehr Wettbewerb und weniger Solidarität gefährdet jetzt das eigentlich auf Stabilität angelegte Konstrukt EU von innen heraus“ mahnt Prof. Dr. Mechthild Schrooten.

Die EU steckt in der größten Krise seit ihrer Gründung. Was mit einer Krise des Währungssystems begann, hat sich längst zu multiplen Krisen ausgewachsen, die immer weitere Bereiche umfassen. In etlichen Mitgliedsländern gibt es starke nationalstaatliche Bewegungen, die auf die Gemeinschaft zentrifugal wirken. Nicht nur in Großbritannien wird über einen Austritt aus der Wirtschaftsgemeinschaft gesprochen. „Die EU hat mit ihrem Krisenmanagement schwere Schäden angerichtet, sowohl in ökonomischer als auch in politischer Hinsicht. Die Flüchtlingsfrage hat die Gräben innerhalb der EU noch einmal vertieft“ konstatiert Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup. Gleichzeitig sei aber auch der Handlungsdruck enorm groß, die Europäische Union auf eine neue Basis zu stellen und sie zu demokratisieren.

„Nicht nur die Integration der Geflüchteten braucht leistungsfähige staatliche Strukturen. Ein Ausbau des Sozialstaates und staatlicher Investitionen ist dringend notwendig. Renten und andere staatliche Leistungen müssen sicher sein.“ stellt Prof. Dr. Mechthild Schrooten fest.

Vieles spricht dafür, dass das Jahr 2016 zu einem wichtigen Entscheidungsjahr für die Europäische Union wird. „Es stellt sich die Alternative entweder auseinanderzubrechen in Nationalstaaten oder eine Weiterentwicklung der Gemeinschaft anzugehen“ mahnt Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup. Die Europäische Union ist in ihren Grundsätzen keine Solidargemeinschaft mehr. Sie hat sich in eine wenig tragfähige Wettbewerbsgemeinschaft transformiert. In der Folge gewinnt die nationale Ebene an Bedeutung. In einer solchen innerlich geschwächten Situation ist es fahrlässig, umfassende Handelsabkommen wie die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) anzustreben. Statt einer Ausweitung der renditeorientierten internationalen Integration ist die Integration nach innen geboten – Solidität und Solidarität bieten hier zentrale Ansatzpunkte.

 

Quelle und Bild: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Weitere Infos: http://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/index.html 

Kurzfassung MEMORANDUM 2016: http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/memo2016_kurzfassung.pdf