Zur konkreten Lebenssituation alter Menschen: Altersarmut und Altersüberschuldung sind zwei Seiten einer Medaille

In Deutschland beziehen rund 20 Millionen Menschen eine Altersrente. Neue Zahlen zur Altersarmut liegen vor, die besagen, dass im vergangenen Jahr etwa 2,2 Millionen Rentnerinnen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze lebten, bei den männlichen Rentenbeziehern waren es rund 1,3 Millionen.

Derzeit gelten etwa sechs Millionen ältere Menschen als überschuldet. Das sind bundesweit über sechs Prozent aller Menschen zwischen 60 und 69 Jahren. In der Altersgruppe über 70 Jahren sind es immer noch knapp drei Prozent. Zur konkreten Lebenssituation alter Menschen: Altersarmut und Altersüberschuldung sind zwei Seiten einer Medaille weiterlesen →

Pressemitteilung des Schulstreikbündnisses zum 5. Schulstreik am 20.11.2026

Am 20. November streiken zum fünften Mal Schülerinnen und Schüler gegen die Wehrpflicht – während parallel in ganz Europa Streiks und Aktionen stattfinden. Nachdem heute am 31.10.2026 Zehntausende bei ‚Gen Z regelt‘ auf der Straße waren, gehen die Proteste gegen Krieg, Aufrüstung und Kürzungen weiter.

Denn die Jugendlichen sind wütend. Elias Bernhard, 16 Jahre alt, aus dem Schulstreikkomitee Hamburg erklärt: „Was haben wir überhaupt noch für eine Zukunft? Wir sitzen in maroden Schulgebäuden, es fehlen Lehrkräfte. Jetzt soll unser Bildungs- und Gesundheitssystem weiter zusammengekürzt werden, während bald jeder zweite Euro des Bundeshaushalts in Rüstung fließen soll. Mit Stellenabbau und fehlenden Ausbildungsplätzen wird uns die Zukunft genommen. Und jetzt sollen wir an die Waffe gezwungen werden? Wir sind wütend. Deshalb war ich heute auf der Straße, deshalb werde ich mit meinen Mitschülerinnen und Mitschülern am 20. November wieder streiken!“

Der mittlerweile fünfte Schulstreik richtet sich gegen die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht. Pressemitteilung des Schulstreikbündnisses zum 5. Schulstreik am 20.11.2026 weiterlesen →

Die Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) will seit 2009 die typisch weibliche Sorgearbeit bzw. das Berufsbild im Sozial- und Erziehungsdienst aufwerten – nach vier Arbeitskämpfen ist das Ergebnis erbärmlich

Im Frühjahr 2027 verhandeln Bund und Kommunen mit den Gewerkschaften über den neuen Tarifvertrag. Betroffen sind rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigte im Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVöD). Zählt man Nahverkehr, Stadtwerke, Bundesagentur für Arbeit und Rentenversicherung hinzu, geht es um 3,1 Millionen Menschen.

Der aktuelle Tarifvertrag – mit einer Laufzeit von 27 Monaten bis zum 31. März 2027 – sieht unter anderem folgende Regelungen vor: Die Beschäftigten von Bund und Kommunen bekommen insgesamt eine Lohnerhöhung von 5,8 Prozent in zwei Schritten. Rückwirkend zum 1. April 2025 gab es 3 Prozent mehr, mindestens aber 110 Euro im Monat. Ab dem 1. Mai 2026 stiegen die Löhne dann um weitere 2,8 Prozent. Für Auszubildende betrug die Erhöhung jeweils 75 Euro.

Die Schicht- und Wechselschichtzulagen wurden verdoppelt, zudem wurde das sogenannte 13. Monatsgehalt erhöht. Ab 2026 konnten Beschäftigte Teile dieser Jahressonderzahlung gegen bis zu 3 zusätzliche freie Tage eintauschen. Außerdem gibt es ab 2027 einen zusätzlichen Urlaubstag.

Eine fatale Zäsur ist bei diesem Tarifergebnis, dass es nun freiwillig und auf maximal anderthalb Jahre befristet, die Möglichkeit geben soll, die wöchentliche Arbeitszeit auf 42 Stunden zu erhöhen.

Von der Aufwertung der typisch weiblichen Sorgearbeit bzw. das Berufsbild im Sozial- und Erziehungsdienst zu verbessern, ist auch im aktuellen Tarifvertrag, nach vier vergeblichen Versuchen, keine Rede mehr. So bleibt die unhaltbare Arbeitssituation z.B. im Sozial- und Erziehungsdienst weiterhin in Stein gemeißelt. Die Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) will seit 2009 die typisch weibliche Sorgearbeit bzw. das Berufsbild im Sozial- und Erziehungsdienst aufwerten – nach vier Arbeitskämpfen ist das Ergebnis erbärmlich weiterlesen →

Weltpolizist in Bedrängnis: Die »freie Konkurrenz«, zu der die USA alle verpflichtet haben, lässt Rivalen aufsteigen. Im Kampf um die Fortdauer ihrer Hegemonie unterminieren die Vereinigten Staaten die Prinzipien ihrer Weltordnung. Die Rolle des Dollars als Weltgeld (Teil 2 und Schluss)

Von Renate Dillmann

Seit dem als »Ende der Geschichte« deklarierten Sieg der USA im »Kalten Krieg« beherrscht der zunehmend finanzgetriebene US-Kapitalismus ab 1990 tatsächlich »eine«, nämlich eine »globalisierte Welt«, die dem westlichen Kapital – mit Ausnahme von für die Weltwirtschaft vernachlässigbare, aber um so heftiger angefeindete Länder wie Nordkorea und Kuba – komplett für sein Business offensteht. Die US-Unternehmen haben weltweit Zugriff auf billige Rohstoffe. Ihre Bevölkerung und die der anderen westlichen Staaten wird mit billigen Waren, die mehr und mehr aus China kommen, beliefert – so können die Löhne niedrig bleiben und selbst Bürgergeld-, bzw. Grundsicherungs-Empfänger überleben.

Gleichzeitig können sowohl US-Firmen wie die US-Regierung davon ausgehen, dass ihnen permanent Geld aus der ganzen Welt zufließt. Schließlich können Anleger gar nicht grundlegend schief liegen, wenn sie auf US-Aktien oder US-Staatsanleihen spekulieren. Sie setzen damit letzten Endes immerhin auf die Weltmacht, die allen anderen ökonomisch wie militärisch haushoch überlegen ist, im Ernstfall ihren Erfolg also erzwingen kann.

Die weltweit wichtigen industriellen Produktionsstandorte – denn tatsächlich braucht es auch im Zeitalter des finanzgetriebenen Kapitalismus noch die Herstellung von Produkten, von denen die Menschen materiell leben können – liegen in Japan, Deutschland und zunehmend in China. Aus Sicht der US-Unternehmen ist das weiterhin kein Problem: Weltpolizist in Bedrängnis: Die »freie Konkurrenz«, zu der die USA alle verpflichtet haben, lässt Rivalen aufsteigen. Im Kampf um die Fortdauer ihrer Hegemonie unterminieren die Vereinigten Staaten die Prinzipien ihrer Weltordnung. Die Rolle des Dollars als Weltgeld (Teil 2 und Schluss) weiterlesen →

Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zur Erinnerung

Auf linkedin war am 15.11.2026 unter dem Logo des DGB ein „Beitrag von DGB – Deutscher Gewerkschaftsbund“ folgendes zu lesen: „Heute feiern wir 108 Jahre Stinnes-Legien-Abkommen — Anerkennung von Gewerkschaften, 8-Stunden-Tag und Streikrecht: Historische Errungenschaften, die wir in diesen Tagen nicht zum ersten Mal verteidigen müssen.

So kam es zu dem Abkommen: Deutschland im November 1918: Der Weltkrieg ist verloren. Der Kaiser hat abgedankt und hunderttausende Soldaten strömen zurück in die Heimat. Aus Hunger liefern sich viele Menschen blutige Straßenkämpfe. In vielen deutschen Großstädten bilden sich Arbeiter- und Soldatenräte, die offen die Vergesellschaftung der Großindustrie fordern. Die deutschen Unternehmer haben Angst vor ihrer Enteignung. Deshalb war der Schwerindustrielle Hugo Stinnes gezwungen, sich mit dem Gewerkschaftschef Carl Legien an einen Tisch zu setzen. Beide Seiten schließen einen Kompromiss: Die Industriellen behalten ihre Fabriken und die Gewerkschaften erkennen die bestehende Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung an. Damit wurden damals durchgesetzt: – Anerkennung der Gewerkschaften – faktisches Streikrecht – 8-Stunden-Tag.

Aktuell werden manche dieser Errungenschaften wieder massiv von Teilen der Politik und der Arbeitgeber angegriffen.

Doch was wir schon erreicht haben, lassen wir nicht zurückdrehen. Im Gegenteil: Wir wollen Fortschritt, statt Rückschritt. Mehr Gerechtigkeit, statt immer mehr Macht bei den Reichen. ✊Mach dich stark mit uns für eine gerechte Arbeitswelt und Gesellschaft. Je mehr wir sind, desto stärker sind wir“.

Das ist Propagierung des Burgfriedens pur!

Im Folgenden werden zwei alte, kurze Beiträge der „unverdächtigen“ Stiftung Deutsches Historisches Museum bzw. Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht, als Grundlage für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, sich ein eigenes Bild von dieser Entwicklung zu machen. Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zur Erinnerung weiterlesen →

Arbeitszeitreform: Der alte Klassenantagonismus in neuer Sprache

Von Düzgün Polat

Warum die Flexibilisierung der Arbeitszeit aus der Lohnabhängigkeit folgt

1. Nicht Modernisierung, sondern Klassenfrage

Die Bundesregierung bereitet eine Reform des Arbeitszeitrechts vor. Die tägliche Höchstarbeitszeit soll zugunsten einer wöchentlichen Betrachtung relativiert werden. Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigte im Bundestag an: „Der Entwurf wird im Juni kommen.“ Begründet wird das Vorhaben mit Flexibilität, Vereinbarkeit, elektronischer Zeiterfassung und Schutz vor Missbrauch. Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit vorgesehen. [1][2]

Damit ist der politische Gegenstand benannt, aber noch nicht begriffen. Denn die Arbeitszeitreform ist keine bloße Anpassung an neue Arbeitsformen. Sie ist auch nicht einfach eine technische Frage der Verteilung von Stunden über eine Woche. Sie ist eine aktuelle Erscheinungsform eines alten Gegensatzes: Kapital will Arbeitskraft möglichst lange, möglichst dicht und möglichst störungsfrei anwenden. Lohnabhängige müssen ihre Arbeitskraft verkaufen, weil sie außer ihr keine gesicherte Existenzgrundlage besitzen.

Die Reform ist deshalb nicht von außen an die Lohnarbeit angehängt. Sie entspringt ihrem Inhalt. Wo Arbeit als Ware verkauft wird, wird auch über die Dauer, Intensität und Verfügbarkeit dieser Ware gestritten. Das Unternehmen kauft Arbeitskraft nicht, um dem Arbeiter ein Einkommen zu ermöglichen. Es kauft sie, weil ihre Anwendung dem Geschäft dient. Der Arbeiter verkauft sie nicht, weil er sein Leben gerne in fremde Zwecke einordnet. Er verkauft sie, weil er auf den Lohn angewiesen ist.

Das ist der Ausgangspunkt, den die Reformrhetorik ausblendet. Arbeitszeitreform: Der alte Klassenantagonismus in neuer Sprache weiterlesen →

Kriegsdienstverweigerung auf Rekordkurs

Aufwärtstrend verstetigt sich– Reservestärkung und Gewalt in der Bundeswehr verstärken Zweifel am Militär

Stuttgart, 13. November 2026 – Vom 1. Januar bis zum 30. September 2026 sind 14.551 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung bei der Bundeswehr eingegangen. Dies ging aus einer Anfrage der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) hervor. „Die Zahlen zeigen, dass der gesellschaftliche Widerspruch gegen die Militarisierung wächst. Sie sind ein deutliches Zeichen für das Bedürfnis nach Selbstbestimmung und friedlichen Konfliktlösungen.“, sagt Clara Meier, Sprecherin für Kriegsdienstverweigerung bei der DFG-VK. Mit 13.132 stammte die überwiegende Mehrheit der Anträge von Ungedienten.

Aufhorchen lässt die Anzahl der KDV-Anträge von Reservist*innen: Waren es im ersten Halbjahr 2026 noch 616 Anträge, so wurde diese Zahl allein von Juli bis Ende September 2026 mit 666 Anträgen überschritten. Als Grund hierfür lässt sich das geplante Reservestärkungsgesetz vermuten, das voraussichtlich ab Anfang 2027 in Kraft tritt. Die Erfassung und Beorderung läuft derzeit auf Hochtouren und scheint viele an ihren Status als Reservist*in zu erinnern. Kriegsdienstverweigerung auf Rekordkurs weiterlesen →

Geschäft und Gewalt: US-Hegemonie, Weltenergieversorgung und der »Petrodollar«. Die Rolle des Dollars als Weltgeld (Teil 1 von 2)

Von Renate Dillmann

Die Schulden der USA werden 40 Billionen Dollar am Ende dieses Jahres betragen. Schon jetzt geben die USA mehr für den Zinsdienst aus als für ihre Aufrüstung – und diese Ausgaben sind bekanntlich nicht von schlechten Eltern, sondern die mit weitem Abstand größten der Welt. Und sie sollen noch einmal um ein Drittel größer werden und auf 1,5 Billionen US-Dollar anwachsen, damit die USA all die Gewaltakte, die sie für nötig halten, um ihre Hegemonie auf der Welt zu sichern oder wiederherzustellen, finanzieren können.

Schon seit einigen Jahren rätseln Ökonomen und Kritiker der USA darüber, wieso der durchaus robuste Umgang, den die US-Präsidenten mit ihrer Währung pflegen, dieser nicht grundlegend schadet – Stichworte: Dollarschwemme und Doppeldefizit. Momentan steigt jedenfalls der Preis der amerikanischen Staatsanleihen, die US-Verschuldung wird damit stetig teurer. Die »Analysten« und mit ihnen die Dolmetscher für das breite Publikum fragen sich besorgt, ob und wie lange die Sache noch haltbar ist (etwa die Tagesschau am 16.9.2026: »Der Dollar hat ein Vertrauensproblem«). Im Folgenden einige Überlegungen zum Zusammenhang zwischen Dollar, militärischer Macht und US-Hegemonie. Geschäft und Gewalt: US-Hegemonie, Weltenergieversorgung und der »Petrodollar«. Die Rolle des Dollars als Weltgeld (Teil 1 von 2) weiterlesen →

Schulen und Parks statt Panzer und Fregatten!

Von Sozialforum Dortmund

Zur Finanzplanung des Bundes bis 2030

Mitte August hat die Bundesregierung dem Parlament einen Entwurf für den Haushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2030 vorgelegt.1 Seit der zweiten September-Woche wird der Haushaltsentwurf im Bundestag beraten; seine Verabschiedung ist bereits für den 27. November geplant.

Wer sich mit den Zahlen näher beschäftigt, wird feststellen, dass da ein strenges Austeritätsprogramm in Zahlen gegossen wurde, mit einer entscheidenden Ausnahme: für Militärzwecke werden praktisch unbegrenzt Mittel zur Verfügung gestellt. Letzteres ist durch die Grundgesetzänderung möglich geworden, die Anfang 2025 noch vom Bundestag in alter Zusammensetzung beschlossen wurde. Danach sind Ausgaben fürs Militär von der gesetzlichen Schuldenbremse ausgenommen, soweit sie 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten. Die Grünen hatten zudem Ausnahmen für die Bereiche Nachrichtendienste, Zivilschutz und IT-Sicherheit hinzufügen lassen.[2] Von den neuen Verschuldungsspielräumen soll in den nächsten vier Jahren – wie bereits dieses Jahr – exzessiv Gebrauch gemacht werden. In Summa addieren sich die bis 2030 geplanten Neuschulden auf über eine Billion Euro!

Fast alle anderen Ressorts, die nichts mit äußerer oder innerer Sicherheit zu tun haben, sollen hingegen Kürzungen hinnehmen. Auf einen kurzen Nenner gebracht, handelt es sich bei den Plänen um die Ankündigung eines Generalangriffs auf den Lebensstandard und die Rechte der abhängig Beschäftigten. Schulen und Parks statt Panzer und Fregatten! weiterlesen →

IG Metall beschließt erstmals seit acht Jahren 24-Stunden-Warnstreiks in Metall- und Elektroindustrie

Von Perspektive Online

Der Vorstand der IG Metall hat den Weg für ganztägige Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie freigemacht. Damit bereitet die Gewerkschaft die nächste Phase der Tarifauseinandersetzung vor. In einer dreistelligen Zahl von Betrieben könnten Beschäftigte künftig für jeweils 24 Stunden die Arbeit niederlegen.

Zuvor hatten alle IG-Metall-Bezirke die 24-stündigen Warnstreiks beantragt. Diese gelten als letzte Eskalationsstufe vor einer Urabstimmung und einem möglichen unbefristeten Streik. Welche Unternehmen konkret bestreikt werden sollen, steht noch nicht fest. Der Gewerkschaftsvorstand will eine dreistellige Zahl von Betrieben auswählen. In den jeweiligen Belegschaften muss anschließend eine einfache Mehrheit für die Streiks stimmen.

Es ist das erste Mal seit 2018, dass die IG Metall zu diesem Mittel greift. Damals beteiligten sich rund 500.000 Beschäftigte in 250 Betrieben an ganztägigen Warnstreiks. IG Metall beschließt erstmals seit acht Jahren 24-Stunden-Warnstreiks in Metall- und Elektroindustrie weiterlesen →

IMI-Standpunkt: Uni Kassel – Militarisierung durch Polizeigewalt

Dieser Text ist zunächst am 05.11.2026 als IMI-Studie/Analyse 2026/61 von der Informationsstelle Militarisierung veröffentlicht worden.

Von Christoph Marischka

Am Samstag, den 31. Oktober hatte die Initiative „Gen Z regelt“ kurzfristig bundesweit mehr als 100.000 überwiegend junge Menschen mobilisiert, um gegen Sozialabbau, Wehrpflicht und Aufrüstung, für Klimaschutz und ein bezahlbares Leben zu demonstrieren. Die amtierende Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hatte kurz davor „jedem, der friedlich sei, ein Gespräch an[geboten]“, nach den beeindruckenden Demonstrationen versicherte Regierungssprecher Stefan Kornelius, die Bundesregierung nehme „die Sorgen und die Forderungen der jungen Menschen sehr ernst“. In der Konsequenz wurden die ganz überwiegend gewaltlosen Demos dann früher oder später doch durch Polizeigewalt aufgelöst.

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DGB Abteilung Arbeitsmarkt- und Migrationspolitik: Jobcenter – Unterfinanzierung bremst Förderinstrumente aus

„Das Wichtigste in Kürze: Die Förderinstrumente, die die Jobcenter einsetzen können, erzielen vielfältige positive Wirkungen: Die Eingliederungsquoten in sozialversicherungspflichtige Arbeit sind gut und erreichen bis zu 80 Prozent. Beschäftigung schaffende Maßnahmen wie „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ wirken darüber hinaus als Marktersatz. Zudem wird gesellschaftliche Teilhabe über Erwerbsarbeit ermöglicht.

Doch trotz dieser positiven Effekte befindet sich die aktive Arbeitsförderung der Jobcenter seit Jahren in einem dramatischen Sinkflug: Wurden 2005 pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten (inflationsbereinigt) noch 1.400 Euro für Eingliederungsleistungen ausgegeben, waren es 2025 nur noch 690 Euro – ein Einbruch um die Hälfte.

Auch das Bürgergeldgesetz brachte keine Trendwende: Zwar wurde mit der Neuorientierung auf das Nachholen von Berufsabschlüssen die Förderung der beruflichen Weiterbildung substanziell verbessert. Doch fand dieser Fortschritt weitgehend nur auf dem Papier statt und wirkte sich kaum auf die reale Förderpraxis aus: So wurden in den 12 Monaten nach Inkrafttreten der Reform nur 80 Teilnehmende monatsdurchschnittlich zusätzlich mit abschlussorientierter Weiterbildung gefördert. DGB Abteilung Arbeitsmarkt- und Migrationspolitik: Jobcenter – Unterfinanzierung bremst Förderinstrumente aus weiterlesen →

Deutschland: Ein Land in Kriegsgefahr

Von Daniele Ganser

Ein Auszug aus dem Buch Kampf der Giganten – Warum China und Russland die globale Vorherrschaft der USA ablehnen*

Deutschland ist der wichtigste Militärstützpunkt der USA in Europa, daher geriet das Land in eine gefährliche Situation, als sich der Bürgerkrieg in der Ukraine im Februar 2022 zu einem internationalen Krieg ausweitete. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz wie auch sein Nachfolger Friedrich Merz steckten Milliarden Euro in den Ukrainekrieg und schickten Waffen ins Kriegsgebiet, darunter Panzer und Drohnen. Beide pflegten eine aggressive Rhetorik gegenüber Moskau, obschon die Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine direkte oder indirekte Beteiligung an einem Krieg mit Russland ablehnt und vor allem keine Ausdehnung des Krieges über die Grenzen der Ukraine hinaus auf Deutschland und andere Länder in Europa möchte.

Moskau beobachtet genau, wie die USA die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz als Umschlagplatz für Waffen und Munition nutzt. Auf dem großen Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern bilden die USA ukrainische Soldaten aus. In der Clay Kaserne in Wiesbaden werteten US-Offiziere und Ukrainer Satellitenbilder aus und koordinierten Angriffe auf Russland mit ATACMS-Raketen. Weil die USA ihre Militärstützpunkte in Deutschland intensiv nutzten, brachten sie Deutschland in Kriegsgefahr. Deutschland: Ein Land in Kriegsgefahr weiterlesen →

Von ‚Sozialbetrug‘ zu ‚Sozialhilfe als Betrug‘: Die Rolle der EU-Migration in der neuen Sozialhilfedebatte in Deutschland

In den jüngsten Debatten über die Zukunft des Sozialstaats in Deutschland ist eine altbekannte Unterscheidung wieder aufgetaucht: ‚Migration in den Arbeitsmarkt‘ versus ‚Migration in den Sozialstaat‘.

Die Rhetorik von ‚Armutsmigration‘ und ‚Sozialleistungsmissbrauch‘ wird seit langem genutzt, um die sozialen Rechte von Migrant*innen aus Rumänien und Bulgarien in Frage zu stellen und die Realitäten ihrer Arbeits- und Sozialkämpfe zu verschleiern. Polina Manolova zeigt auf, wie sich dieser Diskurs in der Politik niederschlägt, da Sozialhilfe, Migrationskontrolle und Wohnungsvorschriften zunehmend miteinander verflochten sind.

Von Polina Manolova

Während einer Debatte im Bundestag über Deutschlands neue Grundsicherung im Januar 2026 berief sich Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) auf eine altbekannte Unterscheidung: „Die Idee hinter der europäischen Freizügigkeit war die Migration in den Arbeitsmarkt, nicht die Migration in das Sozialsystem.“

Das Mantra der neoliberalen Migrationspolitik hat in Deutschland eine lange Geschichte. Von ‚Sozialbetrug‘ zu ‚Sozialhilfe als Betrug‘: Die Rolle der EU-Migration in der neuen Sozialhilfedebatte in Deutschland weiterlesen →

Pflegegrad? Was man dringend in diesem Jahr noch tun sollte

Von Verbraucherzentrale NRW

Drei Fragen an Verena Querling, Pflegerechtsexpertin der Verbraucherzentrale NRW, zu Auswirkungen der Pflegereform

Die Politik debattiert derzeit über die Pflegereform, die zum Jahreswechsel in Kraft treten soll. Auch wenn sich am derzeitigen Gesetzentwurf noch Einiges ändern könnte, rät die Verbraucherzentrale NRW dringend, sich vorzubereiten und dieses Jahr noch zu reagieren.

„Denn einige Leistungen werden künftig vermutlich wegfallen oder reduziert“, sagt Verena Querling, Pflegerechtsexpertin der Verbraucherzentrale NRW. „Änderungen sind nach den aktuellen Plänen etwa beim Entlastungsbetrag und die Verhinderungspflege geplant, aber auch für die Schwellenwerte für die Einstufung in einen Pflegegrad. Es ist daher ratsam, Leistungen, die noch in diesem Jahr verbraucht und abgerechnet werden können, jetzt zu nutzen.“ Am 18. November bietet die Verbraucherzentrale NRW dazu eine Onlineveranstaltung an. Pflegegrad? Was man dringend in diesem Jahr noch tun sollte weiterlesen →