Schulen und Parks statt Panzer und Fregatten!

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Von Sozialforum Dortmund

Zur Finanzplanung des Bundes bis 2030

Mitte August hat die Bundesregierung dem Parlament einen Entwurf für den Haushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2030 vorgelegt.1 Seit der zweiten September-Woche wird der Haushaltsentwurf im Bundestag beraten; seine Verabschiedung ist bereits für den 27. November geplant.

Wer sich mit den Zahlen näher beschäftigt, wird feststellen, dass da ein strenges Austeritätsprogramm in Zahlen gegossen wurde, mit einer entscheidenden Ausnahme: für Militärzwecke werden praktisch unbegrenzt Mittel zur Verfügung gestellt. Letzteres ist durch die Grundgesetzänderung möglich geworden, die Anfang 2025 noch vom Bundestag in alter Zusammensetzung beschlossen wurde. Danach sind Ausgaben fürs Militär von der gesetzlichen Schuldenbremse ausgenommen, soweit sie 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten. Die Grünen hatten zudem Ausnahmen für die Bereiche Nachrichtendienste, Zivilschutz und IT-Sicherheit hinzufügen lassen.[2] Von den neuen Verschuldungsspielräumen soll in den nächsten vier Jahren – wie bereits dieses Jahr – exzessiv Gebrauch gemacht werden. In Summa addieren sich die bis 2030 geplanten Neuschulden auf über eine Billion Euro!

Fast alle anderen Ressorts, die nichts mit äußerer oder innerer Sicherheit zu tun haben, sollen hingegen Kürzungen hinnehmen. Auf einen kurzen Nenner gebracht, handelt es sich bei den Plänen um die Ankündigung eines Generalangriffs auf den Lebensstandard und die Rechte der abhängig Beschäftigten. Schulen und Parks statt Panzer und Fregatten! weiterlesen →

IG Metall beschließt erstmals seit acht Jahren 24-Stunden-Warnstreiks in Metall- und Elektroindustrie

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Von Perspektive Online

Der Vorstand der IG Metall hat den Weg für ganztägige Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie freigemacht. Damit bereitet die Gewerkschaft die nächste Phase der Tarifauseinandersetzung vor. In einer dreistelligen Zahl von Betrieben könnten Beschäftigte künftig für jeweils 24 Stunden die Arbeit niederlegen.

Zuvor hatten alle IG-Metall-Bezirke die 24-stündigen Warnstreiks beantragt. Diese gelten als letzte Eskalationsstufe vor einer Urabstimmung und einem möglichen unbefristeten Streik. Welche Unternehmen konkret bestreikt werden sollen, steht noch nicht fest. Der Gewerkschaftsvorstand will eine dreistellige Zahl von Betrieben auswählen. In den jeweiligen Belegschaften muss anschließend eine einfache Mehrheit für die Streiks stimmen.

Es ist das erste Mal seit 2018, dass die IG Metall zu diesem Mittel greift. Damals beteiligten sich rund 500.000 Beschäftigte in 250 Betrieben an ganztägigen Warnstreiks. IG Metall beschließt erstmals seit acht Jahren 24-Stunden-Warnstreiks in Metall- und Elektroindustrie weiterlesen →

IMI-Standpunkt: Uni Kassel – Militarisierung durch Polizeigewalt

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Dieser Text ist zunächst am 05.11.2026 als IMI-Studie/Analyse 2026/61 von der Informationsstelle Militarisierung veröffentlicht worden.

Von Christoph Marischka

Am Samstag, den 31. Oktober hatte die Initiative „Gen Z regelt“ kurzfristig bundesweit mehr als 100.000 überwiegend junge Menschen mobilisiert, um gegen Sozialabbau, Wehrpflicht und Aufrüstung, für Klimaschutz und ein bezahlbares Leben zu demonstrieren. Die amtierende Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hatte kurz davor „jedem, der friedlich sei, ein Gespräch an[geboten]“, nach den beeindruckenden Demonstrationen versicherte Regierungssprecher Stefan Kornelius, die Bundesregierung nehme „die Sorgen und die Forderungen der jungen Menschen sehr ernst“. In der Konsequenz wurden die ganz überwiegend gewaltlosen Demos dann früher oder später doch durch Polizeigewalt aufgelöst.

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DGB Abteilung Arbeitsmarkt- und Migrationspolitik: Jobcenter – Unterfinanzierung bremst Förderinstrumente aus

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„Das Wichtigste in Kürze: Die Förderinstrumente, die die Jobcenter einsetzen können, erzielen vielfältige positive Wirkungen: Die Eingliederungsquoten in sozialversicherungspflichtige Arbeit sind gut und erreichen bis zu 80 Prozent. Beschäftigung schaffende Maßnahmen wie „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ wirken darüber hinaus als Marktersatz. Zudem wird gesellschaftliche Teilhabe über Erwerbsarbeit ermöglicht.

Doch trotz dieser positiven Effekte befindet sich die aktive Arbeitsförderung der Jobcenter seit Jahren in einem dramatischen Sinkflug: Wurden 2005 pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten (inflationsbereinigt) noch 1.400 Euro für Eingliederungsleistungen ausgegeben, waren es 2025 nur noch 690 Euro – ein Einbruch um die Hälfte.

Auch das Bürgergeldgesetz brachte keine Trendwende: Zwar wurde mit der Neuorientierung auf das Nachholen von Berufsabschlüssen die Förderung der beruflichen Weiterbildung substanziell verbessert. Doch fand dieser Fortschritt weitgehend nur auf dem Papier statt und wirkte sich kaum auf die reale Förderpraxis aus: So wurden in den 12 Monaten nach Inkrafttreten der Reform nur 80 Teilnehmende monatsdurchschnittlich zusätzlich mit abschlussorientierter Weiterbildung gefördert. DGB Abteilung Arbeitsmarkt- und Migrationspolitik: Jobcenter – Unterfinanzierung bremst Förderinstrumente aus weiterlesen →

Deutschland: Ein Land in Kriegsgefahr

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Von Daniele Ganser

Ein Auszug aus dem Buch Kampf der Giganten – Warum China und Russland die globale Vorherrschaft der USA ablehnen*

Deutschland ist der wichtigste Militärstützpunkt der USA in Europa, daher geriet das Land in eine gefährliche Situation, als sich der Bürgerkrieg in der Ukraine im Februar 2022 zu einem internationalen Krieg ausweitete. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz wie auch sein Nachfolger Friedrich Merz steckten Milliarden Euro in den Ukrainekrieg und schickten Waffen ins Kriegsgebiet, darunter Panzer und Drohnen. Beide pflegten eine aggressive Rhetorik gegenüber Moskau, obschon die Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine direkte oder indirekte Beteiligung an einem Krieg mit Russland ablehnt und vor allem keine Ausdehnung des Krieges über die Grenzen der Ukraine hinaus auf Deutschland und andere Länder in Europa möchte.

Moskau beobachtet genau, wie die USA die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz als Umschlagplatz für Waffen und Munition nutzt. Auf dem großen Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern bilden die USA ukrainische Soldaten aus. In der Clay Kaserne in Wiesbaden werteten US-Offiziere und Ukrainer Satellitenbilder aus und koordinierten Angriffe auf Russland mit ATACMS-Raketen. Weil die USA ihre Militärstützpunkte in Deutschland intensiv nutzten, brachten sie Deutschland in Kriegsgefahr. Deutschland: Ein Land in Kriegsgefahr weiterlesen →

Von ‚Sozialbetrug‘ zu ‚Sozialhilfe als Betrug‘: Die Rolle der EU-Migration in der neuen Sozialhilfedebatte in Deutschland

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In den jüngsten Debatten über die Zukunft des Sozialstaats in Deutschland ist eine altbekannte Unterscheidung wieder aufgetaucht: ‚Migration in den Arbeitsmarkt‘ versus ‚Migration in den Sozialstaat‘.

Die Rhetorik von ‚Armutsmigration‘ und ‚Sozialleistungsmissbrauch‘ wird seit langem genutzt, um die sozialen Rechte von Migrant*innen aus Rumänien und Bulgarien in Frage zu stellen und die Realitäten ihrer Arbeits- und Sozialkämpfe zu verschleiern. Polina Manolova zeigt auf, wie sich dieser Diskurs in der Politik niederschlägt, da Sozialhilfe, Migrationskontrolle und Wohnungsvorschriften zunehmend miteinander verflochten sind.

Von Polina Manolova

Während einer Debatte im Bundestag über Deutschlands neue Grundsicherung im Januar 2026 berief sich Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) auf eine altbekannte Unterscheidung: „Die Idee hinter der europäischen Freizügigkeit war die Migration in den Arbeitsmarkt, nicht die Migration in das Sozialsystem.“

Das Mantra der neoliberalen Migrationspolitik hat in Deutschland eine lange Geschichte. Von ‚Sozialbetrug‘ zu ‚Sozialhilfe als Betrug‘: Die Rolle der EU-Migration in der neuen Sozialhilfedebatte in Deutschland weiterlesen →

Pflegegrad? Was man dringend in diesem Jahr noch tun sollte

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Von Verbraucherzentrale NRW

Drei Fragen an Verena Querling, Pflegerechtsexpertin der Verbraucherzentrale NRW, zu Auswirkungen der Pflegereform

Die Politik debattiert derzeit über die Pflegereform, die zum Jahreswechsel in Kraft treten soll. Auch wenn sich am derzeitigen Gesetzentwurf noch Einiges ändern könnte, rät die Verbraucherzentrale NRW dringend, sich vorzubereiten und dieses Jahr noch zu reagieren.

„Denn einige Leistungen werden künftig vermutlich wegfallen oder reduziert“, sagt Verena Querling, Pflegerechtsexpertin der Verbraucherzentrale NRW. „Änderungen sind nach den aktuellen Plänen etwa beim Entlastungsbetrag und die Verhinderungspflege geplant, aber auch für die Schwellenwerte für die Einstufung in einen Pflegegrad. Es ist daher ratsam, Leistungen, die noch in diesem Jahr verbraucht und abgerechnet werden können, jetzt zu nutzen.“ Am 18. November bietet die Verbraucherzentrale NRW dazu eine Onlineveranstaltung an. Pflegegrad? Was man dringend in diesem Jahr noch tun sollte weiterlesen →

Weltweite Jugendrebellion – Linke Zeitenwende?

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Von Alwin Altenwald

Die politische Ernte der Folgen der neoliberalen Entwicklung konnten in den letzten Jahren die Rechtsextremen bis hin zu Faschisten einheimsen. Ist jetzt eine überraschende Wende gekommen, begonnen mit dem SchülerInnenprotest seit Anfang September in Frankreich?
Eine Rebellion, die von ganz jungen Menschen in Frankreich ausgegangen ist, von SchülerInnen. Und sich jetzt auf die Generation Z ausbreitet auf viele Ländern in Europa.

Diese Rebellion wird von Kevin Guillas-Cavan (KPF) in einem Interview mit german foreign policy mit der Formulierung gut auf den Punkt gebracht: „Die Revolte einer Jugend ohne Zukunft“. Weltweite Jugendrebellion – Linke Zeitenwende? weiterlesen →

Tarifkampf Metallindustrie – ein Angebot wie eine Drohung – Warnstreikwelle rollt – aber wohin?

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Von Peter Vlatten

Nicht schon wieder Kaufkraft einbüßen!

Für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroinudstrie geht es in dieser Tarifrunde vor allem darum, nicht schon wieder Kaufkrafteinbußen hinnehmen zu müssen. Sie fordern: „Fünf Prozent mehr Lohn. Für 12 Monate, keinen Tag länger und sockelwirksam.“ „Das ist angemessen.“ …“Das ist das Mindeste.“ .. „Das Leben muss bezahlbar bleiben. “ Ausserdem wollen sie sichere Arbeitsplätze.

Selbst das „Mindeste“ muss erkämpft werden

Nachdem bis zum Auslauf der „Friedenspflicht“ seitens der Kapitalseite nicht einmal ein Angebot vorlag, sollte jedem klar geworden sein, dass dieses „Mindeste“ erkämpft werden muss. Tarifkampf Metallindustrie – ein Angebot wie eine Drohung – Warnstreikwelle rollt – aber wohin? weiterlesen →

Die Welt kommt in Bewegung – überall wächst der Widerstand

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Von Angelika Klatte

Von Europa über Afrika und Asien bis nach Lateinamerika und in die USA: Menschen gehen auf die Straßen, organisieren Streiks, fordern Frieden, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitsprache. Noch sind es unterschiedliche Bewegungen – doch ihre Gleichzeitigkeit lässt aufhorchen.

In vielen Teilen der Welt geschieht etwas Bemerkenswertes. Menschen, die sich bislang vielleicht machtlos gegenüber politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen fühlten, werden aktiv. Sie organisieren sich, gehen auf die Straßen, streiken oder nutzen die Wahlurnen, um Veränderungen einzufordern.

Die Anlässe sind unterschiedlich: steigende Lebenshaltungskosten, soziale Ungleichheit, Militarisierung, mangelnde Zukunftsperspektiven oder die Forderung nach demokratischen Rechten. Doch immer wieder steht eine ähnliche Frage im Mittelpunkt: Wer entscheidet über unsere Zukunft? Die Welt kommt in Bewegung – überall wächst der Widerstand weiterlesen →

In Deutschland stilllegen, in den USA sich vor Trump verbeugen und 4 Milliarden Dollar investieren – „Jeder Cent, auf den wir verzichten, wendet sich gegen uns“

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Der Fall „ein neues Audiwerk in den USA während gleichzeitig die Schliessung von Werken hierzulande droht“ ist nicht zuletzt lehrreich für die laufende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie.

Von Peter Vlatten, gewerkschaftliche-linke-berlin.de

Der Kommentar am 25. Oktober im Handelsblatt könnte von der Antifa sein: „Eine Dreiviertelstunde Hass, Rassismus, Frauenfeindlichkeit, eine johlende Menge – und dann tritt Audi-Chef Gernot Döllner ans Rednerpult. Er ruft der angestachelten Menge zu, dass Audi im Bundesstaat Georgia ein neues Werk errichtet und über vier Milliarden Dollar dafür investiert. US-Präsident Donald Trump, der kurz zuvor seine Hasspredigt gehalten hat, lobt Döllner als den „handsome guy“ aus Germany.“

Und noch deutlicher heisst es: „Wenn deutsche CEOs offenbar kein Problem damit haben, einem xenophob und frauenfeindlich auftretenden Trump im Wahlkampf auszuhelfen, was hält sie dann noch davon ab, das Gleiche auch bei der in Teilen rechtsextremen AfD zu tun?“

In Deutschland gab es diese Art der Verführung von Unternehmen schon einmal – den Ausgang kennen wir alle.

Auch die IG-Metall entrüstet sich: In Deutschland stilllegen, in den USA sich vor Trump verbeugen und 4 Milliarden Dollar investieren – „Jeder Cent, auf den wir verzichten, wendet sich gegen uns“ weiterlesen →

IMI-Analyse 2026/24: Kompromisslos militärisch – Infrastrukturgesetz kreiert der Bundeswehr ein nahezu rechtsfreies Paralleluniversum

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Dieser Text ist zunächst am 15.10.2026 als IMI-Studie/Analyse 2026/24 von der Informationsstelle Militarisierung veröffentlicht worden.

Von Andreas Seifert

Im Juli 2026 beschloss das Kabinett ein Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz.[1] Beschleunigt wird aber der Semantik zum Trotz keine Infrastruktur, sondern Genehmigungsprozesse, damit die Bundeswehr noch schneller ihren Bedarf an baulichen Maßnahmen erfüllen kann. Damit die Bundeswehr schneller das bauen kann, was sie möchte, ist es natürlich am einfachsten, wenn man diese Prozesse gleich ganz abschafft. Zur Absicherung auch zukünftiger militärischer Ansprüche wird nebenbei der Rechtsrahmen für das Militär noch weiter ausgeweitet und von der zivilen Welt abgeschnitten.

Nichts Neues?

Das neue Beschleunigungsgesetz steht in einer Reihe mit anderen Beschleunigungsgesetzen[2], die vor allem die Beschaffung betroffen haben, aber eben vor allem auch zum Abbau von Prozessen, Kontrollen und Nachweispflichten geführt haben, es setzt hier allerdings neue Maßstäbe. Nicht nur in der unverblümten Art, die Erfüllung militärischer Anforderungen von allen zivilen Einsprüchen zu „befreien“, sondern eben auch darin, diese als dauerhaft festzuschreiben. Alle Auflagen und Vorgaben, die vor allem den Zugriff auf öffentliche und private Güter einschränkten und individuelle Rechte gestärkt haben – und die ja vielleicht sogar übermäßig oft zur Anwendung gekommen sind – werden hier fürs Militär vom Tisch gewischt. So ist zwar für unseren Kanzler die Vergesellschaftung von Wohnungen bzw. die Enteignung großer Wohnbaukonzerne ein absolutes No-Go, wenn es aber gut fürs Militär wäre, würde das mit dem neuen Gesetz durchaus gehen. IMI-Analyse 2026/24: Kompromisslos militärisch – Infrastrukturgesetz kreiert der Bundeswehr ein nahezu rechtsfreies Paralleluniversum weiterlesen →

Die 20 größten Medienkonzerne der Welt: Wer Nachrichten, Fernsehen, Streaming, Musik und Social Media kontrolliert

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Von Paul Hummel

Das folgende Ranking ordnet die 20 weltweit größten Medien- und Wissenskonzerne nach ihrem medienrelevanten Umsatz im Jahr 2024. Dazu kommen ihre wichtigsten Marken, Gewinne und Verflechtungen sowie politische Konflikte und Probleme durch Marktkonzentration. Die 20 größten Medienkonzerne der Welt: Wer Nachrichten, Fernsehen, Streaming, Musik und Social Media kontrolliert weiterlesen →

Internationaler Hafenarbeiterstreik 2026 – Nachbereitung

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Von Karin Gerlich

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Duisburg  war er etwas kläglich und wurde durch Verdi leider – wie in Hamburg, nicht begleitet. Dennoch war es gut, dass ca. 30 Personen darauf aufmerksam gemacht haben und durch den DFG-VK Köln unterstützt wurden.

Es ist wichtiger denn je, besonders jetzt auf den Straßen und Plätzen stark präsent zu sein, nur auf Veranstaltungen werden wir diese Kriegstüchtigen nicht stoppen und weltweite Kriege auch nicht beenden können. Deshalb können wir stolz darauf sein, dass es diese internationalen Hafenstreiks gibt, die dieser Kriegstüchtigkeit zumindest in der Verschiffung von Rüstungsgütern einen Riegel vorschiebt.

Wenn in 113 Häfen weltweit die Arbeit still steht, ist das Ausdruck einer
wichtigen Verschiebung innerhalb der Antikriegsbewegung.

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Care – Arbeit als Lohn – Arbeit: Beispiel Finanzialisierung im Gesundheitswesen (Teil 3)

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Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat schon lange den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen bzw. den Care-Bereich erreicht, mit fatalen Folgen für die Menschen, die dort arbeiten. Die Beschäftigten mussten und müssen ungeheuerliche Veränderung über sich ergehen lassen, die nicht nur Auswirkungen auf die tag tägliche Arbeit haben, sondern ihre gesamte Lebenssituation beeinflussen.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein milliardenschweres Monopoly-Spiel im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich gestartet worden. Komplette Einrichtungen werden geschlossen oder rutschen in die Insolvenz, weil sie nicht den erwarteten Gewinn erwirtschaften. Zur gleichen Zeit sind im Rahmen weiterer Konzentration auf dem Care-Markt gigantische Fusionen entstanden und von Private-Equity-Finanzinvestoren werden Einrichtungen des Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereichs finanziell ausgesaugt.

Im Care-Bereich hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine Menge getan, einzelne Sparten haben sich unterschiedlich entwickelt, es herrschen noch überwiegend Wildwestmethoden vor und dass die Care-Arbeit entlohnt oder sogar tarifgemäß entlohnt wird, ist die Ausnahme. Nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist die zunehmende Entfremdung der Beschäftigten von der vormals „Beziehungsarbeit“ genannten Lohnarbeit.

Care-Arbeit unterscheidet sich von den meisten Bereichen der Industrie, in denen starke Gewerkschaften großen, einheitlich agierenden Unternehmerverbänden gegenüberstehen und Tarifverträge für ganze Branchen aushandeln. Dagegen ist in der Care-Arbeit die Landschaft der Arbeitsbeziehungen institutionell und regional zersplittert. Dies führt zu unterschiedlichen Arbeitsbedingungen in diesem Sektor und behindert eine gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten. Care – Arbeit als Lohn – Arbeit: Beispiel Finanzialisierung im Gesundheitswesen (Teil 3) weiterlesen →