Die Entsorgung Dortmund GmbH kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht mehr heraus. Im Mittelpunkt einer aktuellen Korruptionsaffäre steht der Verbundbetriebsratsvorsitzende der EDG Holding GmbH Marzouk C. Gegen den SPD-Lokalpolitiker und ehemaligen Verdi-Betriebsrat läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme. Kriminalpolizist*innen nahmen den Betriebsratsvorsitzenden fest, als er von einem Jobbewerber 3.000 € annahm, um ihm einen Job bei der EDG zu verschaffen.
Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft bei der EDG?
In Medienberichten häufen sich mittlerweile zahlreiche Fälle in denen sich scheinbar ein regelrechter Sumpf von Korruption und Vetternwirtschaft bei der EDG auftut. Dabei muss davon ausgegangen werden, dass die bekannt gewordenen Fälle nur die Spitze des Eisbergs sind.
Der nun im Mittelpunkt der Ermittlungen stehende Verbundbetriebsratsvorsitzende Marzouk C. soll allein in den vergangenen zwei Jahren an 17 versuchten Jobvermittlungen beteiligt gewesen sein. Ob und wie viele weitere Mitarbeiter*innen daran beteiligt waren ist bisher unbekannt. Die EDG stellte einen weiteren Mitarbeiter frei, der der Polizei die entscheidenden Hinweise zur Festnahme gab. Er soll seit längerem davon gewusst und die Praxis geduldet haben, Geld habe er jedoch stehts abgelehnt.
Das Entsorgungsmagazin berichtet zudem von einem weiteren Fall, in dem ein Bereichsleiter vor einigen Jahren einen Auflösungsvertrag unterschrieb, in dem 70.000 Euro Abfindung vereinbart gewesen sein sollen. Nach einem kurzzeitigen Job beim Konkurrenten Remondis sei er dann zur EDG zurückgekehrt und stieg als Abteilungsleiter sogar im Unternehmen noch weiter auf. Die gezahlte Abfindung durfte er scheinbar dennoch behalten.
Die Geschäftsführung soll auch Marzouk C. während seiner Amtszeit als Verbundbetriebsratsvorsitzender bevorzugt behandelt haben. Mitarbeiter*innen berichten dem Entsorgungsmagazin, dass die Personalabteilung ihn in dieser Zeit dreimal höher eingruppierte. Die offizielle Begründung dafür soll Mehrarbeit gewesen sein.
Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender der Fraktion „Die Linke+“ weist zudem daraufhin, dass die EDG „im politischen Raum durchaus dafür bekannt ist, Mitglieder der großen Parteien bei Bedarf finanziell zu versorgen.“
Machtkampf zwischen Gewerkschaften
Im Hintergrund laufen zudem Auseinandersetzungen zwischen den konkurrierenden Gewerkschaften Verdi und Komba und einer weiteren unabhängigen Liste. Diese spitzten sich im Vorfeld der am 15. und 16. März 2022 stattgefundenen Betriebsratswahl weiter zu.
Das ehemalige Verdi-Betriebsratsmitglied Marzouk C. und die EDG-Betriebsratsvorsitzende Bianca H. traten auf einer eigenen Liste an, nachdem Verdi ihnen vorwarf, sich selbst auf vorderen Listenplätzen aufgestellt zu haben, ohne die Liste bei einer Mitgliederversammlung abstimmen zu lassen.
Die aktuelle Betriebsratswahl hat jedenfalls die zum Beamtenbund gehörende Gewerkschaft Komba mit 422 Stimmen und acht der insgesamt 15 Betriebsratsmandate klar gewonnen. Die „Freie Liste“ der EDG Betriebsratsvorsitzenden Bianca H. und dem beurlaubten Verbundbetriebsratsvorsitzende Marzouk C. erhielt 215 Stimmen bzw. vier Mandate. Die Liste der Gewerkschaft Verdi kam nur auf 149 Stimmen bzw. drei Mandate.
Die Gewerkschaft Komba kündigte an, dass sie ihre Mandate dafür nutzen wolle, dass „unternehmensinterne Unregelmäßigkeiten aufgearbeitet werden“. Ob dies nun tatsächlich geschieht, bleibt abzuwarten.
In den Frontberichten 12/2021 berichteten wir bereits über die zweifelhafte Karriere des ehemaligen Verdi-Sekretärs Bastian Prange zum Arbeitsdirektor und heutigem Geschäftsführers des Unternehmens. Sowie die Vorwürfe der Gewerkschaft Komba, dass Geschäftsführung und Verdi gezielt gegen die Mitglieder der Konkurrenzgewerkschaft vorgehen würden.
Das Entsorgungsmagazin berichtet nun von einem weiteren Fall, indem die Geschäftsführung den Bruder eines Komba-Gewerkschafters wegen Verfehlungen fristlos kündigte. Mutmaßlich als „Warnschuss“ gegen die Gewerkschaft.
Bei der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) sind rund 1.000 Menschen beschäftigt. Die EDG-Eigentümer ist die Stadt Dortmund. Offiziell teilt sich dabei das Eigentum auf die Stadt Dortmund direkt mit 51 Prozent und die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) mit 49 Prozent auf.
Die Dokumentation der Vetternwirtschaft und Korruption bei der EDG finden Sie auch in unserem Union Busting-Wiki: Entsorgung Dortmund GmbH – Mehr Infos zum Union Busting-Wiki
Quellen:
- Trauriges Ende nach fast zehn Jahren, e-mag.press, 11.02.2022, https://e-mag.press/trauriges-ende-nach-fast-zehn-jahren/
- Korruptionsskandal bei der EDG Dortmund: Der Betriebsratschef soll Jobs verkauft haben, Nordstadtblogger, 21.02.2022, https://www.nordstadtblogger.de/korruptionsskandal-bei-der-edg-dortmund-der-betriebsratschef-soll-jobs-verkauft-haben/
- Korruptionsvorwurf: Nahm Dortmunder EDG-Betriebsrat Geld für Jobs?, WAZ, 28.02.2022, https://www.waz.de/staedte/dortmund/korruptionsvorwurf-nahm-edg-betriebsratschef-geld-fuer-jobs-id234643191.html
- Etwas Licht im Dunkel, e-mag.press, 02.03.2022, https://e-mag.press/etwas-licht-im-dunkel/
- Komba-Gewerkschaft siegt bei den Betriesratswahlen der EDG GmbH, e-mag.press, 17.03.2022, https://e-mag.press/brancheninfo-aktuell-26-03-2022/
- Neue pikante Details, e-mag.press, 18.03.2022, https://e-mag.press/neue-pikante-details/
Quelle: https://arbeitsunrecht.de/ Bild: EDG