Von Alwin Altenwald
In einem gemeinsamen Artikel in der FAZ (8.9.26) „Gemeinsam für Standort und Beschäftigung“ schreiben Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und Katja Scharpwinkel, Präsidentin des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie (BAVC): „Die Bundesregierung will Deutschland mit einer Reformagenda wieder auf Wachstumskurs bringen. Neu ist diese Ankündigung nicht. Neu ist aber die Qualität der Debatte: Die Anfang Juli vorgestellten 34 Maßnahmen sind eine zwar umstrittene, aber diskussionswürdige Grundlage zur Stärkung von Wachstum, Investitionen und Beschäftigung in Deutschland.“
Dann stellen sie fest: „Zehntausende Arbeitsplätze wurden abgebaut, weitere könnten folgen – mit massiven Konsequenzen für die betroffenen Menschen, Regionen und die Wertschöpfung Deutschlands. An einem Arbeitsplatz in der Industrie hängen drei bis fünf weitere Stellen im Dienstleistungssektor.“
Was schließt der interessierte Gewerkschafter aus diesen Äußerungen?
Die Bundesregierung will mit ihren 34 Maßnahmen die Beschäftigung stärken. In der Chemiebranche sind aber „zehntausende Arbeitsplätze“ abgebaut worden (und ein drei- bis fünffaches in daran hängenden Branchen).
Vassiliadis und Scharpwinkel schreiben: „Die Bundesregierung hat die Tarifparteien besonders krisengeschüttelter Branchen wie der Chemie aufgefordert, Maßnahmen für mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu entwickeln.“
Da fragt sich der interessierte Gewerkschafter: Wie soll das gehen, mehr Wettbewerbsfähigkeit entwickeln ohne Beschäftigte zu entlassen! Eben konstatierten sie noch, daß sie „zehntausende Arbeitsplätze“ abbauen mußten. Und jetzt wollen sie die kapitalistische Logik umkehren und KollegInnen einstellen?
Daraus folgern sie: „Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und Bundesarbeitgeberverband (BAVC) nehmen diese Einladung an – wir arbeiten mit Hochdruck an einem gemeinsamen Plan für Standort und Beschäftigung.“
Der interessierte Gewerkschafter kann gespannt sein auf künftige gemeinsame Erklärungen im Hausblatt FAZ!
Und wenn man jetzt einen Schritt zurück tritt und sich fragt: Was spielt sich da ab zwischen der Präsidentin des BAVC, Scharpwinkel und dem Vorsitzenden der IG BCE, Vassiliadis? Das ist mehr als Sozialpartnerschaft, das klingt wie nach langer Ehe, in der man sich in einer Krise verspricht: Wir sind fest entschlossen, unserer gemeinsamen Sache eine Zukunft zu geben“.
Beide, Scharpwinkel und Vassiliadis, beziehen in die zukünftigen Kraftanstrengungen ganz selbstverstänlich die Beschäftigten mit ein: Als Figuren, denen der Erhalt besserer Leistungen als in der übrigen Industrie versprochen wird. Dafür müssen sie sich in der Krise noch mehr anstrengen, „Verantwortung übernehmen“ und einige müssen das Schicksal hinnehmen, dem Wettbewerb geopfert zu werden.
In so einer Konstellation wie der von Scharpwinkel und Vassiliadis ist allerdings kein Platz für die Beschäftigten als agierende Partner.
Die hohen Energiekosten haben, wie die beiden treffender Weise feststellen, zu der Misere beigetragen. Sie sagen nicht, warum sie nicht gegen die Sprengung von Nordstream protestiert haben und auch nicht, warum sie keinen Einspruch erhoben, als Merz die Bombardierung des Iran guthieß, worauf dieser die Straße von Hormus für die Tanker sperrte.
Warum sollten sie auch Merz kritisieren, der „Deutschland mit einer Reformagenda wieder auf Wachstumskurs bringen“ will?
Merz ist ja der Dritte im flotten Dreier.
Herr Vassiliadis und Frau Scharpwinkel glauben, daß ihre Ehe von Gott gegeben ist. Und Herr Vassiliadis glaubt, daß er als Patriarch über seine Schafe, die Mitglieder bestimmt – auch ein gottgegebenes Verhältnis. Daß Gewerkschaft als was ganz Anderes entstanden ist, als kollektiver Ort der Gegenwehr, als Gegenmacht im Kapitalverhältnis mit der Perspektive zu dessen Überwindung in einer sozialistischen Gesellschaft – ein Denken, das ausgerottet ist in den Köpfen der Führer der DGB-Gewerkschaften.
Aber nicht nur in der Chemiebranche geht es bergab sondern in allen anderen Branchen ebenfalls, besonders dem Goldstück der deutschen Wirtschaft, der Autoindustrie. Einzige Ausnahme ist die Rüstungsindustrie.
Die von Massenentlassungen und Betriebsschließungen betroffenen KollegInnen beginnen aufzumucken und die Gewerkschaften wieder als Apparate zu sehen, die ihre Interessen zu vertreten haben.
Da haben Herr Vassiliadis, Frau Scharpwinkel und Herr Merz eine große Aufgabe vor sich, ihre Sozial- und Nationalpartnerschaft gegen diese neu entstehende Gegenmacht zu verteidigen.
Der Beitrag erschien auf https://gewerkschaftslinke.hamburg und wird mit freundlicher Genehmigung hier gespiegelt. Bildbearbeitung: L. N.