Von Reiner Braun & Horst Trapp

Der Krefelder Appell, der am 16. November 1980 öffentlich vorgestellt wurde, war ein Aufruf an die damalige Bundesregierung, die Zustimmung zur Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa – Stichwort: NATO-Doppelbeschluss – zurückzuziehen und innerhalb der NATO auf eine Beendigung des atomaren Wettrüstens zu drängen.

Er wurde von fast fünf Millionen Menschen unterzeichnet. Er ist der größte Friedensappell in der deutschen Geschichte.

Der Krefelder Appell war so etwas wie das Gründungsdokument und die einigende Forderung der Friedensbewegung, die in den 80er Jahren Millionen auf die Straße brachte und letztendlich mit dem INF-Vertrag (Vertrag zur Abschaffung aller atomaren Mittelstreckenraketen) auch ihr Ziel „keine neuen Atomwaffen in Europa“ Ende der achtziger Jahre erreichte. Er war die Antwort auf die Sorgen und Ängste vieler Menschen vor einem in Europa ausgetragenen Atomkrieg, der in den Planungen des Pentagons und der NATO vorgesehen war.

Der Krefelder Appell trug sicher dazu bei, dass die Mehrheit in Deutschland bis heute »kriegsunwillig«, ja pazifistisch eingestellt ist.

Das ist die vielleicht größte Langzeitwirkung des Krefelder Appells und der Friedensaktionen der achtziger Jahre. Es gelang den Regierenden nicht, die deutsche Bevölkerung „kriegsreif zu schießen“, d.h. immer noch lehnt ein Großteil der Bevölkerung [1] trotz massiver ideologischer Kampagnen, Lügen und Hetze Krieg als Mittel der Politik und Aufrüstung ab.

Die Kampagne um den Krefelder Appell zeigt, Erfolge sind möglich, Veränderungen können durch den langen Atem der Aktionen der Friedensbewegung erreicht werden.

Die noch heute bestehende umfassende Infrastruktur der Friedensbewegung ist wesentlich durch und mit dem Krefelder Appell entstanden.

Auch wenn sich die weltpolitische Situation nach dem Ende der Blockkonfrontation mit dem aktuellen, oftmals auch kriegerischen Ringen um eine neue Weltordnung unter kapitalistischer Dominanz grundlegend gewandelt hat, sind politische Erkenntnisse der damaligen Auseinandersetzungen brennend aktuell.

Die Gefahr eines die Menschheit und den Planeten Erde vernichtenden Atomkrieges ist aktueller denn je, so auch die Meinung vieler Nobelpreisträger, die die Doomsdale clock (Atomuhr) auf 100 Sekunden vor 12 Uhr vorstellten. Sie wollen damit verdeutlichen, dass die Atomkriegsgefahr noch nie so groß war, besonders angesichts der neuen punktgenauen, schneller ihr Ziel erreichenden Atomwaffen, den Plänen zur regionalen Atomkriegsführung, der Gefahren eines Atomkrieges aus Versehen, der weiteren Verbreitung der Atomwaffen und der Terroristengefahren.

Die Abwehr der humanitären Katastrophe durch einen Einsatz von schon wenigen Atomwaffen bleibt eine, wenn nicht die zentrale Herausforderung für die Friedensbewegungen weltweit – gerade jetzt nach dem großen Erfolg, dass der Atomwaffenverbotsvertrag in weniger als 90 Tagen juristisch in Kraft tritt. Dieser Vertrag bekommt aber sicher erst seine vollständige politische Wirkung, wenn es gelingt, die Atomwaffenstaaten, die sogenannten Länder unter dem US-Atomwaffenschirm wie Japan oder Südkorea bzw. Länder mit nuklearer Teilhabe wie Deutschland oder Italien und wichtige Schwellenländer (Argentinien, Brasilien, Philippinen), zur Unterzeichnung zu bewegen.[2]

Heute sollen die Deutschen im Zuge einer konfrontativen Neujustierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber China und Russland wieder an aggressive Konfrontation und Kriegsführung gewöhnt werden. Neue Propagandamuster erneuern den historischen Antikommunismus durch eine neue Russlandhetze und diese werden ergänzt durch neue Feindbildkonstruktionen, genannt seien nur die Stichworte »Terrorismus« und »Islam«. Innenpolitische Feindbilder zur Absicherung eines autoritären Führungsstaates kommen hinzu. Da ist es angebracht, sich zu erinnern, dass die Friedensbewegung – damals wie heute – die Demokratie wie die Luft zum Atmen braucht und diese auch immer wieder erstreiten muss.

Notwendig ist vor allem wieder eine Friedensbewegung, die den Namen „Frieden“ und „Bewegung“ auch verdient. Einerseits eine klare Absage an alle Formen von Kriegen, Aufrüstung und Interventionen und andererseits eine real breit getragene, vielfältig unterstützte Bewegung. Die Absage an Krieg ist bis in Teile der Partei Die LINKE. umstritten, von den Grünen gar nicht zu reden. Eine umfassende Mobilisierungsfähigkeit muss die Friedensbewegung durch eine umfassende Neuorientierung und Neuorganisation sowie durch eine deutliche Verjüngung erst noch erreichen. Ein zentraler Ansatzpunkt ist dabei sicher heute die Forderung nach Abrüstung der unglaublich hohen weltweiten Rüstungsausgaben von fast 2 Billionen US-Dollar bzw. mehr als 50 Milliarden € in Deutschland, wie sie die gesellschaftliche Abrüstungsinitiative „abrüsten statt aufrüsten“ einfordert.

Vergessen wir nicht, zur Zeit des Krefelder Appells war die Friedensbewegung jung sowie stark beeinflusst von Schüler*innen, Azubis und Studierenden. Die enge Zusammenarbeit mit der Frauenbewegung und der Umweltbewegung hat ihr in den achtziger Jahren viele Impulse gegeben. Es kann auch für heute ein Ansatzpunkt sein, wenn es gelingt, die Aktivitäten von Fridays for Future und der Friedensbewegung stärker als zwei Seiten einer Medaille zu verdeutlichen und die Akteure für zunehmendes gemeinsames Handeln zu gewinnen.

Erreicht werden können diese und weitergehende Ziele nur durch die Orientierung der Friedensbewegung – damals wie heute – auf die Gewinnung der Unterstützung durch die Mehrheit der Bevölkerung oder um es mit Gramsci zu sagen, bei der Erringung der kulturellen Hegemonie.

Es bleiben die grundsätzlichen Erkenntnisse: Frieden braucht Bewegung, wie jetzt beim geplanten bundesweiten Aktionstag am 5.12.2020 und vielfältige breite Koalitionen.

Es ist also keine Nostalgie, an den Krefelder Appell zu erinnern, auch wenn richtig ist: Der Krefelder Appell ist nicht wiederholbar. Aus den gemachten Erfahrungen lernen können wir allemal. Erinnern lohnt sich also.

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Reiner Braun und Horst Trapp gehörten der Krefelder Initiative an.

• Reiner Braun, geboren 1952, Studium in Geschichte und Journalismus, ist Geschäftsführer des Internationalen Friedensbüros (IPB), Vorstandsmitglied der Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, aktiv u.a. in den Kampagnen „abrüsten statt aufrüsten“ und „Stopp Air Base Ramstein“.
• Horst Trapp, geboren 1935, Lehre zum Mechaniker, Techniker, Jugendsekretär bei der IG Metall Frankfurt, Jusovorsitzender in Frankfurt, Mitglied der Bundesgeschäftsführung der Deutschen Friedens-Union, Vorsitzender der Friedensliste, Mitglied im Sprecherkreis “Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit”, Mitinitiator Krefelder Appell

Anmerkungen:

[«1] Umfragen
Sicherheitsreport 2019 Centrum für strategische und höhere Führung, IPPNW, Greenpeace, Handelsblatt

[«2] zu TPNW Vertrag UN und ICAN
disarmament.un.org/treaties/t/tpnw und icanw.de/

Der Beitrag erschien am 14.11.2020 auf den https://www.nachdenkseiten.de/ 

Bild: Krefelder Appell