Seit einigen Wochen haben in Dortmund die Vorbereitungen für die Kommunalwahl am 25.05.2014 begonnen. Bevor man sich in den einzelnen Parteien um die Gunst der Wähler bemüht, sollten sich die Akteure doch mal mit der geringen Wahlbeteiligung befassen.
Bei der letzten Bundestagswahl im September 2013 haben sich die Trends weiter fortgesetzt, die man auch auf der kommunalen Ebene beobachten kann:
Rund 29,4 Millionen Wähler haben bei der letzten Bundestagswahl ihre Stimme der CDU, CSU und SPD gegeben – gerade einmal etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten.17,6 Millionen Deutsche entschieden sich dafür, Nichtwähler zu sein. Das sind immerhin 2,7 Millionen Menschen mehr, als die, die für den Wahlsieger CDU gestimmt haben.
Auch im Wahlverhalten hat es mittlerweile erhebliche Veränderungen ergeben.
Während die Wohlhabenden mitgestalten möchten, koppeln sich die Ärmeren immer mehr ab. Der übergroße Teil der Wahlverweigerer stammt aus der sogenannten Unterschicht. Dementsprechend haben die oberen zwei Drittel der Gesellschaft deutlich mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags und der neuen Regierung genommen, als das untere Drittel. Die Menschen, die den unteren Schichten zugerechnet werden, haben gute Gründe nicht zur Wahl zu gehen. Sie finden keine Partei mehr, die ihnen ein Angebot macht. Niemand fragt sie nach ihren Interessen und keiner setzt sich für ihre Belange ein. So entsteht ein Kreislauf, der nur den konservativen Parteien nützt und die ganze Gesellschaft weiter nach rechts ausrichtet.
Wie sieht es denn auf der kommunalen Ebene aus:
Nur jeder dritte Dortmunder – 32,7 Prozent der Wahlberechtigten – hat bei der Ratsnachwahl am Sonntag, dem 26.08.2012 seine Stimme abgegeben. Zweidrittel aller wahlberechtigten Dortmunder sind zu Hause geblieben. Das macht rund 300 000 Bürger dieser Stadt aus. Kaum 150 000 Personen haben so über die Zusammensetzung des Stadtparlaments mit abgestimmt. Obwohl bei der vergangenen Wahl die Wählerschaft die 16- und 17-Jährigen ebenso einschloss wie die in Dortmund lebenden EU-Bürger.
Auffallend ist die extrem niedrige Wahlbeteiligung in der Innenstadt Nord. Von 30 339 Wahlberechtigten haben hier nur 4 965 Wähler ihre Stimme gültig abgeben, das macht eine Wahlbeteiligung von nur 15 Prozent. Insgesamt gesehen hatten also Dreiviertel aller Einwohner der Nordstadt mit der Zusammensetzung ihrer Volksvertretung rein gar nichts mehr zu tun oder wollen nichts damit zu tun haben.
Ein weiteres Ergebnis der Wahl sollte auch genauer betrachtet werden: So ist die SPD z.B. klare Wahlgewinnerin in der Stadt Dortmund, sie hat 44 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. In Wahrheit sprachen sich aber nur 14 Prozent aller Wahlberechtigten für die SPD aus. Um ein Ratsmandat oder ein Sitz in der Bezirksvertretung zu erlangen, braucht es gar nicht so viele Stimmen, wie man es sich vielleicht, von außen betrachtet, vorstellt.
Um den Unmut der Bürger in Schach zu halten, bemüht sich der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund seit einigen Jahren darum, sogenannte Ombudsleute einzusetzen. Der zuletzt ernannte ehrenamtliche Obmann wurde für die Nordstadt berufen – der Stadtteil, in dem die Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl bei 15 Prozent lag. Sollen hier bewusst Parallelstrukturen und Konkurrenz aufgebaut werden und damit die gewählten Vertreter mit samt den demokratischen Strukturen im Stadtteil geschwächt werden?
Wenn man dann sieht, wer als ehrenamtlicher Obmann benannt wurde, scheint die Verwirrung noch größer zu werden: Es handelt sich um einen ausgedienten Kirchenmann, der während seiner Tätigkeit als Geschäftsführer bei gleichzeitig drei kirchlichen Unternehmungen mit mehreren hundert Beschäftigten eingesetzt war und die Rechte der dort Arbeitenden mit Füßen getreten hat. Jetzt wird er Ansprechpartner für die mühseligen und beladenen Menschen der Nordstadt. Er wird vermitteln, mediatieren, Brücken bauen, zu hören und vor allem viel reden.
Das ist aber zu wenig für die Bürger im Stadtteil, die sich eher an die gewählten Vertreter wenden sollten. Nur sie können strukturelle Verbesserungen in der Nordstadt erreichen.
Wenn das so weitergeht wird man bestimmt noch einen Obmann und Mediator finden, der für den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit einen Ausgleich finden und uns als Gewerkschafter überflüssig machen soll.
Ouellen: Stadt Dortmund, Fachbereich Statistik, Bundesamt für Statistik
Bild: gar-bw.de