DGB – Gewerkschaften im Sinkflug – sie waren und sind daran beteiligt, dass sich derzeit rund 700.000 Menschen in der Leiharbeit verdingen müssen

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Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.

Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist seit der Wiedervereinigung etwa um die Hälfte eingebrochen. Im Jahr 2017 ist sie erstmals unter die 6 Millionenmarke gesunken. Zum Jahresende 2022 waren es noch 5.643.762 Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 85.609.

Von offizieller Seite wird diese Entwicklung hauptsächlich auf die demografische Entwicklung, Beschäftigungsabbau allgemein, Strukturwandel in der Berufswelt und neuerdings zusätzlich noch auf die Pandemie, mit ihrer erschwerten Mitgliederwerbung geschoben. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht.

So waren und sind sie daran maßgeblich beteiligt, dass sich derzeit rund 700.000 Menschen in der Leiharbeit verdingen müssen. DGB – Gewerkschaften im Sinkflug – sie waren und sind daran beteiligt, dass sich derzeit rund 700.000 Menschen in der Leiharbeit verdingen müssen weiterlesen →

IMI: Sozialdemokratische Zeitenwende – SPD-Grundsatzpapier fordert eine „militärische Führungsrolle“ zum „Schutz“ der „regelbasierten Ordnung“

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Von Jürgen Wagner

Obwohl man aus der SPD durchaus auch kernige Sätze in Sachen Friedens- oder besser Militärpolitik gewohnt ist, kann sie derzeit zweifellos als die vernünftigste Regierungspartei betrachtet werden (auch wenn es dafür nicht sonderlich viel braucht). Doch auch hier scheinen die Militaristen, allen voran Parteichef Lars Klingbeil, immer weiter die Oberhand zu gewinnen. Als jüngster „Beweis“ hierfür dient das Ende Januar 2023 erschienene Papier „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ (SAWU), in dem kaum ein machtpolitisch-militärischer Stein auf dem anderen bleibt.

Die Verteidigung der „regelbasierten Ordnung“ erfordere eine militärische Führungsrolle Deutschlands in der Welt, gestützt auf ein „geopolitisch selbstbewusstes Europa“, um in der „Systemrivalität“ mit China und insbesondere Russland bestehen zu können – und selbstredend müssten derlei Ambitionen dann auch mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen unterfüttert werden. Das Papier greift damit nahezu inhaltsgleich eine Programmatik auf, die bereits vor über zehn Jahren im Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ entworfen wurde. Ihr Ziel ist es, deutsche Großmachtphantasien wahr werden zu lassen, was bislang aber – auch aufgrund von Widerstand in Teilen der SPD – nur in Ansätzen realisiert werden konnte.

Das unter Beteiligung der „Parteilinken“ erstellte Papier will somit nicht weniger als die Grundlage für eine „Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik“ liefern. IMI: Sozialdemokratische Zeitenwende – SPD-Grundsatzpapier fordert eine „militärische Führungsrolle“ zum „Schutz“ der „regelbasierten Ordnung“ weiterlesen →

IG Metall will in der Stahlindustrie die Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich durchsetzen – Ein erfolgreiches Beispiel könnte die Verkürzung der Arbeitszeit in Island sein

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Die IG Metall will in der Stahlindustrie die Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich durchsetzen. Mit diesem Ziel will die Gewerkschaft in die kommende Tarifrunde gehen, die Ende des Jahres zunächst in den nordwestlichen Bundesländern, in Ostdeutschland und ab Februar 2024 dann auch im Saarland anstehen. Konkret schwebt der IG Metall die Senkung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 32 Stunden bei vollem Lohnausgleich vor, um eine Verringerung der Belastung der Beschäftigten und eine Verbesserung ihrer Gesundheit und Lebensqualität zu erreichen.

Dass solche Forderungen umgesetzt und in der realen Arbeitswelt funktionieren können, zeigt das Beispiel der Verkürzung der Arbeitszeit in Island. Dort haben vier Jahre lang 2.500 Beschäftigte aus über 100 Unternehmen statt 40 im Schnitt nur 35 oder 36 Stunden in der Woche gearbeitet und das bei vollem Lohn. IG Metall will in der Stahlindustrie die Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich durchsetzen – Ein erfolgreiches Beispiel könnte die Verkürzung der Arbeitszeit in Island sein weiterlesen →

Industriestrompreis: Wer rettet das Kapital? Die Preise sind zu hoch – wer wüsste das nicht? Dazu ein Lehrstück aus der deutschen Sozialpartnerschaft

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Von Björn Hendrig

Die energieintensive Industrie in Deutschland klagt über enorm gestiegene Strompreise. Ganz marktwirtschaftlich liebäugelt sie mit der Produktion in billigeren Ländern. Doch es naht Hilfe von unerwarteter Seite.

Preisfrage – wer hat’s gesagt?

>> Wir brauchen für die energieintensive Indus­trie einen Industriestrompreis, der es erlaubt, im globalen Wettbewerb zu bestehen.

Wer dafür sorgen soll, ist klar:

>> Die Politik muss ihrer Verantwortung für die Beschäftigten in der energieintensiven Industrie endlich gerecht werden. Es darf nicht so weit kommen, dass aufgrund hoher Stromkosten Anlagen geschlossen, Produktion ins Ausland verlagert und Deutschland so schrittweise deindustrialisiert wird.

Noch konkreter:

>> Wir wollen, dass hier bei uns künftig grüner Stahl und ebenso Aluminium klimafreundlich verarbeitet wird. Wir wollen, dass die dafür notwendigen Investitionen in Deutschland und speziell hier in Gelsenkirchen erfolgen und die Arbeitsplätze der Zukunft hierbleiben oder entstehen.

Und, erraten? Ein kleiner Hinweis hilft möglicherweise: „Beschäftigte“ und „Arbeitsplätze“ kommen häufig vor, um die es irgendwie allgemein gehen soll. Gut, diese Begriffe nehmen viele gern in den Mund. Da unterscheiden sich Politiker, Unternehmer, Wirtschaftswissenschaftler und Gewerkschaften nicht.

Dann vielleicht noch etwas genauer lesen. Es wird der Standpunkt der Industrie eingenommen, so viel ist deutlich. Diese großen Betriebe sind offenbar einer Gefahr ausgesetzt. Sie besteht in zu hohen Strompreisen. Damit könnten sie im „globalen Wettbewerb“ nicht bestehen. Was dann zur Folge hätte, dass sie das Weite suchen – also ihre Produktion in Länder verlagern, wo die Energiekosten nicht so hoch ausfallen. Und das darf nicht passieren, weil Deutschland die Industrie ja braucht, für „die Arbeitsplätze der Zukunft“. Industriestrompreis: Wer rettet das Kapital? Die Preise sind zu hoch – wer wüsste das nicht? Dazu ein Lehrstück aus der deutschen Sozialpartnerschaft weiterlesen →

Zwischen der Theorie einer „Lohn-Preis-Spirale“ und der Realität von Reallöhnen auf dem Sinkflug

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Von Stefan Sell
Kaum gehen (einige) Arbeitnehmer in Deutschland (etwas) vermehrt auf die Straße, um höhere Löhne einzufordern, warnen Arbeitgeberverbände vor einer drohenden Lohn-Preis-Spirale. Und nicht wenige Ökonomen zeigen beim Signalwort „Lohn-Preis-Spirale“ heftigste Reiz-Reaktions-Muster in dem Sinne, dass man genau vor einer solchen Spirale unbedingt warnen muss und dass die Gewerkschaften nun Maß halten und nicht mit „überschießenden“ Lohnforderungen die Preissteigerung befeuern sollten.

Gefüttert werden solche an die Wand geworfenen Menetekel mit aktuellen Warnstreikaktionen im Umfeld der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen und der Eisenbahnergewerkschaft EVG. Und scheinbar stützen die seitens der Gewerkschaften vorgetragenen Forderungen den Eindruck, dass jetzt ein ganz großer Schluck aus der Pulle genommen werden soll.

So wurde bereits am 11. Oktober 2022 die Forderung nach einer Einkommenserhöhung von 10,5 Prozent, mindestens 500 €/Monat, für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Bund und Kommunen von der ver.di Bundestarifkommission beschlossen. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen. Die Sicherung der Einkommen durch einen Inflationsausgleich, insbesondere für die Beschäftigten der unteren und mittleren Einkommensgruppen, steht für ver.di im Zentrum der Tarifrunde, berichtet das WSI Tarifarchiv in einem aktuellen Überblick über die Tarifrunden 2023. Die Eisenbahnergewerkschaft EVG fordert sogar 12,0 Prozent, mindestens 650 €/ Monat, bei einer angestrebten Laufzeit von 12 Monaten. Die Tarifverträge sind Ende Februar 2023 ausgelaufen.

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Insolvenzen Galeria-Kaufhof-Karstadt: Das deutsche Insolvenzrecht sollte auf den Prüfstein gestellt werden

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Viele Fachleute sehen die Notwendigkeit, nach der erneuten Gläubigerversammlung im März 2023 zum Ende des Schutzschirmverfahrens des Warenhauskonzerns Galeria-Kaufhof-Karstadt, einen genauen Blick auf das Insolvenzrecht in Deutschland zu werfen und es auf den Prüfstein zu stellen.

Einige Handelsökonomen nannten die erneute Insolvenz im Schutzschirmverfahren des Konzerns bereits eine „Insolvenzkaskade als Geschäftsmodell“. So nutzte der österreichische Galeria-Eigentümer René Benko zum zweiten Mal binnen drei Jahren die Insolvenz, um Kosten auf den Staat und die Gläubiger abzuwälzen. Wie schon 2020 hat er für das letzte Verfahren die Insolvenz – Fachanwälte Arndt Geiwitz und Frank Kebekus eingesetzt, obwohl ihr früherer Insolvenzplan offensichtlich nicht sehr nachhaltig funktioniert hat.

Die nächste Insolvenz scheint vorprogrammiert zu sein und der Reigen mit dem Titel „nach der Insolvenz ist vor der Insolvenz“ ist wieder einmal eröffnet. Das Karstadtdrama wird schon seit Oktober 2004 gespielt, als bekannt wurde, dass die Karstadt Warenhaus AG erstmals in „finanzielle Schwierigkeiten“ geriet.

Es ist seltsam, dass nach fast 20 Jahren Karstadtskandal niemand daran interessiert ist, die katastrophalen Fehleinschätzungen politisch aufzuarbeiten und eine breite Diskussion über das Insolvenzrecht anzustoßen. Insolvenzen Galeria-Kaufhof-Karstadt: Das deutsche Insolvenzrecht sollte auf den Prüfstein gestellt werden weiterlesen →

Schon wieder eine Bankenkrise

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Von Suitbert Cechura

Erneut beherrscht ein Krisenszenario die Schlagzeilen: Zuerst war es die US-amerikanische Silicon Valley Bank, bei der Milliarden von US-Dollar auf einen Schlag vernichtet wurden, dann traf es die Schweizer Credit Suisse, bei der wiederum Reichtum in Milliardenhöhe von einem Moment zum anderen verschwand. Und plötzlich war erneut von einer drohenden Bankenkrise mit weltweiten Konsequenzen die Rede.

Was ist da los in der Finanzwelt? Nach der Finanzkrise von 2007 sollten doch in allen Ländern Lehren gezogen werden, nachdem etwa hierzulande „die Banken mit mehr als 70 Milliarden Euro Steuergeld gerettet wurden“ (FAZ, 1.4.23) und in der Nachfolge neue Regelungen für mehr Sicherheit usw. – in Deutschland wie auf europäischer Ebenen – in Kraft traten. Und jetzt das!? Und dann wird nach der raschen Rettung in der Schweiz auch noch die Staatsanwaltschaft aktiv: „Ermittlungen wegen Credit Suisse“ (FAZ, 3.4.23)! Also schon wieder Straftäter unterwegs, die den Hals nicht vollbekommen konnten?

Eine andere Nachfrage wäre dabei interessanter. Angesichts der Milliardensummen, die jetzt schon wieder innerhalb weniger Tage einfach so „verschwunden“ sind, während in jedem Supermarkt noch der kleinste Diebstahl hart geahndet wird und viele Menschen an der Kasse nach dem letzten Cent kramen, könnte man doch ins Grübeln kommen. Vielleicht sollte man einmal fragen, was „Reichtum“ in dieser Gesellschaft eigentlich ist? Schon wieder eine Bankenkrise weiterlesen →

Hintergrund: Atomausstieg Deutschland – 50 Jahre nach Beginn der Wyhl-Proteste

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Von Axel Mayer

Der Atomausstieg am 15.4.23 ist schon ein erstaunliches Phänomen. Seit wann setzen sich in a »Rich Man´s World« die Vernunft gegen die Macht, die Nachhaltigkeit gegen die Zerstörung und die Kleinen gegen die Großen durch?

Vor 50 Jahren erkannten die Verantwortlichen des damaligen Energiekonzerns Badenwerk, dass der Atomkraftwerksstandort Breisach politisch nicht durchsetzbar war. Am 19. Juli 1973 wurde erstmals der neue Standort eines Atomkraftwerkes in Wyhl bekannt. Dort scheiterten ab 1975 die Pläne ein AKW zu bauen am massiven Widerstand der örtlichen Bevölkerung.

Fast 50 Jahre später, genau 111 Jahre nach dem Sinken der unsinkbaren Titanic, werden am 15.4.2023 endlich die drei letzten deutschen AKW Neckarwestheim-2, Emsland und Isar-2 abgeschaltet. Der Atommüll, der in etwas mehr als 3 Jahrzehnten entstand, strahlt noch eine Million Jahre und gefährdet 30.000 Generationen. Geschichtlich gesehen war und ist die Nutzung der Kernenergie zutiefst asozial. Die AKW-Stilllegung ist kein „Selbstzweck“ sondern berechtigte Gefahrenabwehr.

Leider umfasst der Atomausstieg nicht auch die Anlagen der Urananreicherung in Gronau und die Brennelementfertigung in Lingen. Hintergrund: Atomausstieg Deutschland – 50 Jahre nach Beginn der Wyhl-Proteste weiterlesen →

2021 wurden von der Bundesagentur für Arbeit 1,9 Milliarden Euro an ALG II-Leistungen zurückgefordert – 1.227.823 Millionen Menschen erhielten Rückforderungsbescheide und viele rutschen deshalb die Schuldenspirale hinunter

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Die meisten Menschen, die Arbeitslosengeld-II-Leistungen vom Jobcenter erhalten, schaffen es immer weniger, ihren laufenden Lebensunterhalt mit den Regelsätzen zu decken. Ein Zustand, der sich durch die hohe Inflation drastisch verschärft hat. Da der Regelbedarf oft nicht ausreicht, um notwendige größere Anschaffungen, wie z. B. eine Waschmaschine zu bezahlen, haben die Jobcenter die Möglichkeit, auf Antrag der Betroffenen hin Darlehen zu gewähren. Die Schulden beim Jobcenter werden in der Regel im Anschluss bei laufendem Bezug aufgerechnet, also in Raten von 10 Prozent vom Regelbedarf einbehalten und dadurch schrittweise getilgt. Neben Darlehen können Schulden beim Jobcenter auch durch die Rückforderungen von Leistungen entstehen, z. B. nach Sonderzahlungen wegen geleisteter Überstunden beim Bezug von ergänzenden Leistungen. 2021 wurden von der Bundesagentur für Arbeit 1,9 Milliarden Euro an ALG II-Leistungen zurückgefordert – 1.227.823 Millionen Menschen erhielten Rückforderungsbescheide und viele rutschen deshalb die Schuldenspirale hinunter weiterlesen →

Neuer Bericht zur EU-Migrationspolitik: „Widerstand gegen das europäische Grenzregime“

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Von Kristina Di Bella

Gewalt, Armut und Perspektivlosigkeit veranlassten auch im vergangenen Jahr unzählige Menschen dazu, lebensgefährliche Wege auf sich zu nehmen, um Sicherheit in Europa zu suchen. Alleine bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, sind seit 2014 mehr als 25.000 Menschen gestorben oder gelten als vermisst. Die Antwort der EU: Militarisierung, Kriminalisierung und Abschottung. Die letzten Jahre haben zu einer stetig zunehmenden Eskalation in der europäischen Migrationspolitik geführt. Von obskuren Abkommen mit außereuropäischen Drittländern, über den Bau von als Aufnahmezentren getarnten Hochsicherheitstrakts bis zu körperlicher Misshandlung von Schutzsuchenden durch vermummte EU-Grenzschutzbeamt*innen.

Bis dato bestehende Zweifel an dem politischen Willen hinter dem menschenfeindlichen Vorgehen gegenüber Menschen auf der Flucht, haben sich spätestens mit den Entwicklungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf. Das Ereignis löste sowohl auf politischer Ebene als auch in der Bevölkerung tiefes Entsetzen und ungekannte Solidarität aus. Die Aktivierung der sogenannten EU-Massenzustromsrichltinie oder Richtlinie zum vorübergehenden Schutz veranschaulichte auf eindrückliche Weise, dass die europäische Politik durchaus in der Lage ist, angemessen auf Fluchtbewegungen zu reagieren und Menschen auf unbürokratische und schnelle Weise in Sicherheit zu bringen, wenn der politische Wille es zulässt.

Gleichzeitig wurde schnell klar, dass dieser Schutz nicht allen Flüchtenden gleichsam vorbehalten war: unzählige afrikanische Studierende wurden an der Flucht gehindert, an den Grenzen gewaltvoll abgewiesen und im Kriegsgebiet zurückgelassen. Neuer Bericht zur EU-Migrationspolitik: „Widerstand gegen das europäische Grenzregime“ weiterlesen →

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2023: Waffenstillstand statt Waffenlieferungen! – Aufrüstung stoppen! – Für Frieden und Klimaschutz! Ostern für den Frieden! Den Ukraine-Krieg beenden, die Aufrüstung stoppen! Diplomatie statt Eskalation!

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Das Töten stoppen, die Eskalationsgefahr bannen!

Die weltweiten Kriege bringen zahllosen Menschen Tod und Leid. Hunderttausende Menschen bezahlten bisher den immer noch andauernden völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine mit dem Leben oder wurden verwundet. Wir verurteilen diesen Krieg und fordern von beiden Seiten das sofortige Ende der Kampfhandlungen. Auch die NATO Staaten befeuern den Krieg mit massiven Waffenlieferungen und sonstiger militärischer Unterstützung. In der Ukraine hat sich ein Stellvertreterkrieg entwickelt.

Nichts legitimiert Krieg. Das gilt für alle Kriege weltweit. Kein Krieg führt zum Frieden.

Eine weitere Eskalation des Krieges ist jederzeit möglich, mit Angriffen auf das Territorium Russlands, einer Ausdehnung auf NATO-Staaten, der Havarie eines Atomkraftwerkes im Kriegsgebiet oder dem Einsatz von Atomwaffen. Auch deshalb braucht es einen sofortigen Waffenstillstand. Bundesregierung und Europäische Union müssen sich ernsthaft um Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen bemühen. Wir sagen nein zur Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen, die den Krieg weiter eskalieren und verlängern.

Auch andere Kriege und bewaffnete Konflikte – wie beispielsweise die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete oder der Krieg im Jemen – verursachen unsägliches Leid. Schluss damit! Ostermarsch Rhein-Ruhr 2023: Waffenstillstand statt Waffenlieferungen! – Aufrüstung stoppen! – Für Frieden und Klimaschutz! Ostern für den Frieden! Den Ukraine-Krieg beenden, die Aufrüstung stoppen! Diplomatie statt Eskalation! weiterlesen →

Stahlindustrie in NRW: IG Metall bezeichnet das Thyssenkrupp Strategie-Konzept als gescheitert und favorisiert die Produktion von U-Booten und weiteren Kriegsschiffen

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In Nordrhein-Westfalen werden jährlich etwa 16,5 Millionen Tonnen Rohstahl produziert, das sind 38 Prozent der gesamten bundesdeutschen Produktion. In der NRW-Stahlindustrie sind aktuell mehr als 45.000 Menschen beschäftigt.

Die Stahlindustrie steht derzeit gewaltig unter Druck und allen Beteiligten ist bewusst, dass die drastische Reduktion der CO2-Emissionen nur mit einer neuen, teuren Technologie möglich ist. Das favorisierte neue Verfahren scheint die Roheisenherstellung mittels Wasserstoffes zu sein. Für diese neue Technologie hat der schwedische Stahlhersteller SSAB in Lula eine erfolgversprechende Pilotanlage aufgestellt, die bei der Roheisenherstellung Koks durch Wasserstoff ersetzt. Zur Erzeugung von Wasserstoff sind sehr große Mengen an Energie nötig. Für die Energiegewinnung sind die Verhältnisse in Schweden recht günstig, weil dort große Mengen an emissionsfreier Elektrizität aus Wasser- und Windkraft zur Verfügung stehen.

In Deutschland müsste nach Angaben der IG Metall für die Umstellung auf „grünen Stahl“ ein Plan für die gesamte Stahlindustrie entwickelt werden und würde bis 2050 rund 30 Milliarden Euro kosten. Die gegenwärtige privatwirtschaftliche Verfassung der Stahlindustrie ist für eine solche Umstellung nicht in der Lage. Das größte deutsche Stahlunternehmen ThyssenKrupp hat sein Eigenkapital nahezu vollends verfrühstückt. Der Konzern ist wirtschaftlich am Ende, eine Sanierung von innen ist kaum noch möglich.

Doch nun nach der „Zeitenwende, Kriegswirtschaft und Superaufrüstung“ will die IG Metall ein Stück von dem Kuchen des Sondervermögens Bundeswehr zur Lösung der Probleme haben und unterstützt die Vorbereitungen zur Verselbstständigung der Marine-Aktivitäten, zu der die Produktion von U-Booten und weiteren Kriegsschiffen gehört. Stahlindustrie in NRW: IG Metall bezeichnet das Thyssenkrupp Strategie-Konzept als gescheitert und favorisiert die Produktion von U-Booten und weiteren Kriegsschiffen weiterlesen →

EuGH-Generalanwalt zur Schufa Praxis: Die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, ist ein Profiling im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung

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Die Schufa Holding AG lieferte, wie immer, einem Kreditinstitut einen Score-Wert in Bezug auf eine Person, die einen Kredit bei ihrer Bank beantragte. Auch, wie immer, diente der Score-Wert als Grundlage für die Verweigerung des  beantragten Kredits. Das ließ sich der Bankkunde nicht gefallen, machte geltend, dass die Ablehnung seines Ersuchens durch die Schufa gegen Datenschutzrecht verstoße und klagte. Demnächst wird der Europäische Gerichtshof EuGH vom Verwaltungsgericht Wiesbaden ersucht, über die Beschränkungen zu entscheiden, die die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der wirtschaftlichen Tätigkeit von Auskunfteien im Finanzsektor, auferlegt, sowie über die Bedeutung, die dem Geschäftsgeheimnis zuzuerkennen ist.

Vorab hat sich EuGH-Generalanwalt Pikamäe in seinem Entscheidungsvorschlag schon dahin gehend geäußert, dass die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, ein Profiling im Sinne der DSGVO darstellt.

Erfahrungsgemäß wird ein solcher Entscheidungsvorschlag auch das Urteil des EuGH beeinflussen, in diesem Fall hieße das, die Schufa an die Leine zu legen und dem unrühmliche Scoring ein Ende zu bereiten. EuGH-Generalanwalt zur Schufa Praxis: Die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, ist ein Profiling im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung weiterlesen →

20 JAHRE AGENDA 2010 – Als Hartz IV kam

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Von Inge Hannemann

„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistung von jedem einzelnen abfordern müssen.“

Am 14. März 2003 ahnten die SPD und die Grünen noch nicht, dass diese Worte von Gerhard Schröder ihnen in Teilen das Genick brechen werden. Mitgliederschwund war die Folge, Wähler*innenstimmen gingen verloren und die daraus folgende Agenda 2010 klebt bis heute wie eine Schmeißfliege an ihren Fersen. Heute, 20 Jahre später, haben wir die höchste Armutsgefährdungsquote seit 2005. Menschen wurden in den Niedriglohnsektor gepresst und ihre Lebensläufe damit versaubeutelt. 20 JAHRE AGENDA 2010 – Als Hartz IV kam weiterlesen →

IMI: Krisenprofiteur wird Generalinspekteur – Wer ist der neue Mann an der Spitze der Bundeswehr?

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Von Martin Kirsch

Bereits seit Tagen war darüber berichtet worden. Seit dem 15. März 2023 ist es offiziell. General Carsten Breuer wird neuer Generalinspekteur der Bundeswehr und damit „militärischer Berater der Bundesregierung“, „höchster militärischer Repräsentant der Bundeswehr“ und „Teil der Leitung des Verteidigungsministeriums“.[1] Er löst den scheidenden Generalinspekteur Eberhard Zorn ab, der bereits vor fünf Jahren, noch unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ins Amt berufen wurde.

Doch wie kam der ausgebildete Heeresflugabwehrsoldat, studierte Pädagoge und zwischenzeitige Jugendoffizier[2] Breuer zu seinem neuen Spitzenposten? Noch vor wenigen Jahren war diese steile Karriere kaum absehbar. Damals mit zwei Sternen auf der Schulter wechselte Breuer 2018 aus der dritten Reihe des Kommandos Heer auf den Kommandeursposten des damals eher zweitrangigen Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in Berlin.[3] Dann kam die Corona-Pandemie und Breuers Kommando stand plötzlich im Mittelpunkt der Unterstützung der Bundeswehr für diverse zivile Bereiche – einem der größten Inlandseinsätze in der Geschichte der Bundeswehr. IMI: Krisenprofiteur wird Generalinspekteur – Wer ist der neue Mann an der Spitze der Bundeswehr? weiterlesen →