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Parlamentarische Aufklärung im NSU-Komplex – gegen die Blockade der Geheimdienste

„Die rassistische Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) markiert eine Zäsur in der Geschichte des bundesdeutschen Rechtsterrorismus und dessen Strafverfolgung.

Knapp 13 Jahre konnte das NSU-Kerntrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in der Illegalität in Sachsen leben: mit Hilfe von mehr als drei Dutzend Unterstützerinnen und Unterstützern, die für die drei ab Januar 1998 von der Polizei gesuchten Neonazis aus Jena Geld, Ausweisdokumente, Wohnungen, Krankenkassenkarten, Waffen und Sprengstoff zur Verfügung stellten. Zehn Menschen ermordete das Netzwerk des NSU zwischen dem 9. September 2000 und dem 25. April 2006: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Mehr als zwei Dutzend Menschen migrantischer Herkunft wurden bei den drei bislang bekannten Sprengstoffanschlägen des NSU-Netzwerks im 1999 in Nürnberg, im Januar 2001 in der Kölner Propsteigasse und im Juni 2004 in der Keupstraße in Köln zum Teil lebensgefährlich verletzt. Bei fünfzehn Raubüberfällen zwischen Dezember 1998 und November 2011, die dem NSU bislang zugerechnet werden, erbeutete das Netzwerk mehr als eine halbe Million Euro.

Zwölf parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben sich seit der Selbstenttarnung des mutmaßlichen NSU-Kerntrios am 4. November 2011 mit dem NSU-Komplex befasst.

Im folgenden können Sie das Sondervotum der Fraktion DIE LINKE nach knapp 15 Monaten intensiver Arbeit im zweiten Bundestagsuntersuchungsausschuss nachlesen. Parlamentarische Aufklärung im NSU-Komplex – gegen die Blockade der Geheimdienste weiterlesen