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Grundrechte-Report 2017: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Im Mai 2017 ist der Grundrechte-Report 2017 erschienen und die Bilanz fällt wieder einmal negativ aus, da die Politik im Zweifel zunehmend für die Sicherheit entscheidet und so die Freiheit gefährdet.Die Autoren des Berichts warnen, dass es nicht gut um die Bürgerrechte bei uns bestellt ist.

Wie selten zuvor in der Geschichte des Grundgesetzes stünden die Grundrechte unter Druck. Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ liefert eine erschreckende Chronik der Einschränkung von Bürger- und Menschenrechten gerade in den Zeiten, in denen vor allem die Innenminister den Datenschutz als „schön“ bezeichnen, dem vermeintlichen „Supergrundrecht“ Sicherheit aber Vorrang einräumen, die Polizeien und Geheimdienste massiv aufrüsten und neue Datentöpfe überall erschließen. Die Autoren fordern, dass der Kampf um die Grundrechte in diesem Land neu aufgenommen werden muss. Grundrechte-Report 2017: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland weiterlesen