Von Rainald Ötsch und Axel Troost
Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 markierte den Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise, die im Anschluss vollends auf deutsche Banken übergriff. Nur durch milliardenschwere Bankenrettungsschirme und Konjunkturprogramme konnte ein Absturz der Weltwirtschaft verhindert werden. Während bei öffentlichen Leistungen seit Jahren der Mangel regiert und Zukunftsaufgaben wie Bildung oder Umwelt- und Klimaschutz viel zu kurz kommen, waren plötzlich Unsummen vorhanden, um Banken zu stützen, die von hochbezahlten Manager_innen mit spekulativen Geschäften gegen die Wand gefahren worden waren.Nachdem sich der Rauch über den Trümmern etwas gelichtet hatte, schworen die Regierenden, eine solche Rettungsaktion dürfe sich nie wiederholen. «Kein Markt, kein Produkt, kein Akteur» sollten künftig unreguliert bleiben, so die Erklärung der G20, deren Regulierungsagenda in den folgenden Jahren den Kern der Neuordnung der Finanzmärkte bildete. Weltweit wurde sich bemüht, das Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen, Systemrelevanz anzugehen, effektive Abwicklungsmechanismen einzurichten, die Aufsicht zu verbessern, die Derivatemärkte zu reformieren und den Schattenbankensektor unter Kontrolle zu bringen.
Auf allen diesen Feldern hat es in den vergangenen Jahren viele Fortschritte gegeben. Banken müssen deutlich mehr und besser strukturiertes Kapital vorhalten. Eigens gegründete Abwicklungsbehörden haben Instrumente an die Hand bekommen, um kriselnde Banken aufzuspalten und zu liquidieren. Die Finanzaufsicht wurde europäisiert und personell deutlich aufgestockt. Sie kann regelmäßige Stresstests durchführen und gegen Blasenbildung vorgehen. Der Handel mit Finanzinstrumenten wurde auf regulierte Handelsplätze verlagert und neue Meldepflichten wurden eingeführt. Forderungen, die lange Zeit als untauglich, rückwärtsgewandt oder weltfremd abgetan wurden, sind nun vom Mainstream übernommen worden.
Letztlich wurden viele Maßnahmen aber nur halbherzig angegangen, bei der Umsetzung verwässert oder scheiterten ganz. Noch immer wabern täglich Unsummen über die Finanzmärkte, schwanken Kurse zwischen Boom und Crash und bahnen sich große Geldströme durch dunkle Kanäle ihren Weg. Noch immer sind viele Banken zu groß, zu verflochten und zu komplex, um sie systemschonend abwickeln zu können. Noch immer sind Regulierer und Aufseher damit überfordert, ihrer Kontrollfunktion gerecht zu werden. Die Einführung der lang angekündigten Finanztransaktionssteuer steht weiter in den Sternen, die EU-Trennbankenverordnung ist geplatzt und die Schattenbankenregulierung kommt nicht aus den Kinderschuhen heraus. Der viel versprochene Kulturwandel in der Branche ist ausgeblieben.
Die Krise hat in der Bankenlandschaft ihre Spuren hinterlassen. Einige Banken wie die Hypo Real Estate und die WestLB sind von der Bildfläche verschwunden, die Deutsche Bank steckt in einer veritablen Krise. Sparkassen und Genossenschaftsbanken spielen wieder eine deutlich größere Rolle. Das sind positive Entwicklungen. Setzt man die bescheidene Konsolidierung seit der Krise aber in Vergleich zu dem starken Wachstum vor der Krise, kann von einem Systemwechsel nicht die Rede sein – zumal die leichte Schrumpfung im Bankensektor vom Wachstum der Schattenbanken konterkariert wird: Der Finanzsektor ist heute sogar noch größer, als er es vor Ausbruch der Krise war. Ein konsequentes Durchgreifen hat nicht stattgefunden.
Hinzu kommt, dass die Politik zentralen Triebkräften der Finanzialisierung nichts entgegengesetzt hat. Dazu gehört die hohe Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen und die großen Summen an überschüssigem Kapital, das auf die Finanzmärkte drängt. Auch die Privatisierung der Altersvorsorge trägt dazu bei, dass große Geldmengen über die Finanzmärkte wandern. Die Jagd nach Rendite und der panikmäßige Abzug bei Verlusten werden dort zum Quell von Instabilitäten. Weitere Ursachen für Finanzkrisen sind in der Architektur des Weltfinanzsystems zu finden. Mit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs haben sowohl die Schwere als auch die Häufigkeit und Geschwindigkeit von Finanzkrisen zugenommen. Zum gehäuften Auftreten von Finanzkrisen tragen auch die großen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte bei, die sich in Schuldenkrisen entladen. Auf allen diesen Feldern bedarf es mehr staatlicher Lenkung und Kontrolle.
Die Autoren
Rainald Ötsch ist Ökonometriker und promovierte 2013 zu Fragen der Risikoquantifizierung. Über Attac fand er zu finanzpolitischen Fragestellungen. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Axel Troost begleitete er seit 2010 die Finanzmarktregulierung im Bundestag und arbeitet seit 2018 für eine Gemeinschaft von Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE.
Axel Troost hat 1980 nach Volkswirtschaftsstudium und Promotion in Marburg die Geschäftsführung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik übernommen und 1984 als geschäftsführender Gesellschafter das ProgressInstitut für Wirtschaftsforschung GmbH gegründet. Von 1990 bis 2001 arbeitete er als Institutsleiter und Berater in Mecklenburg-Vorpommern. Als Mitgründer der WASG war er von 2005 bis 2017 Mitglied des Bundestags und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Gegenwärtig ist er Senior Fellow für Wirtschafts- und Europapolitik bei der Rosa-Luxemburg- Stiftung und stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE.
Quelle: Rosa Luxemburg-Stiftung