Die Mitgliederversammlung der Deutschen Journalisten Union (dju) in der Gewerkschaft Verdi hat mit großer Mehrheit einen Antrag angenommen, der die dju-Bundesspitze und Verdi auffordert, sich für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Dogru einzusetzen. Bisher hatte noch keine nennenswerte Gliederung einer Gewerkschaft öffentlich Solidarität mit Dogru bekundet.
Mit den am 20. Mai 2025 vom Rat der Europäischen Union gegen den Journalisten Hüseyin Doğru verhängten Sanktionen wurden Maßnahmen ergriffen, die erhebliche Auswirkungen auf dessen berufliche und wirtschaftliche Existenz und auf seine Familie mit drei kleinen Kindern haben. Die EU-Sanktionen umfassen eine Sperrung der Konten, das Einfrieren seines Vermögens und den Entzug der Reisefreiheit. Zwischenzeitlich waren auch die Konten der Ehefrau sowie der Mutter von Hüseyin Doğru gesperrt. Im wird vorgeworfen, russische Propaganda zu unterstützen. Ein Verfahren gab es nicht. Die Sanktionen wurden freihändig vom EU-Rat ausgesprochen.
Der angenommene Antrag lautet nach Angaben von Florian Warweg, Redakteur der „Ostdeutschen Allgemeinen“, der einer der beiden Initiatoren des Antrags war:
„Die Mitgliederversammlung fordert den Bundesvorstand der dju in ver.di und den ver.di- Bundesvorstand auf,
• sich mit allen ihren Möglichkeiten gegenüber der Bundesregierung und europäischen Institutionen für eine Überprüfung und Aufhebung der gegen Hüseyin Doğru verhängten Maßnahmen einzusetzen;
• über die Auswirkungen des EU-Sanktionsregimes auf die Pressefreiheit gewerkschaftsintern wie öffentlich zu informieren;
• gegenüber den zuständigen Stellen deutlich zu machen, dass politische Sanktionen gegen Journalistinnen und Journalisten nicht zum Instrument der Einschränkung unabhängiger Berichterstattung werden dürfen;
• sich auch ansonsten entschieden für die Wahrung von Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit sowie rechtsstaatlicher Standards in Deutschland als auch international einzusetzen.“
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Und sie bewegt sich doch… Ich komme gerade von der Mitgliederversammlung der Deutschen Journalisten Union in Berlin. Fast 1,5 Jahre hat @djuverdi jede Form der Solidarität mit dem EU-sanktionierten 🇩🇪Journalisten @hussedogru fehlen lassen. Das hat sich heute geändert. Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag angenommen, der die dju-Bundesspitze und #verdi auffordert, sich für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Hüseyin Dogru einzusetzen. Damit wird erstmals (!) von einer gewerkschaftlichen Gliederung Solidarität mit Dogru bekundet…
Der angenommene Antragstext lautet jetzt im Wortlaut: „Die Mitgliederversammlung fordert den Bundesvorstand der dju in ver.di und den ver.di- Bundesvorstand auf,
• sich mit allen ihren Möglichkeiten gegenüber der #Bundesregierung und europäischen Institutionen für eine Überprüfung und Aufhebung der gegen Hüseyin Doğru verhängten Maßnahmen einzusetzen;
• über die Auswirkungen des EU-Sanktionsregimes auf die Pressefreiheit gewerkschaftsintern wie öffentlich zu informieren;
• gegenüber den zuständigen Stellen deutlich zu machen, dass politische Sanktionen gegen Journalistinnen und Journalisten nicht zum Instrument der Einschränkung unabhängiger Berichterstattung werden dürfen;
• sich auch ansonsten entschieden für die Wahrung von Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit sowie rechtsstaatlicher Standards in Deutschland als auch international einzusetzen.“
Doch der Weg dahin war lang.
Zuerst hatten der freie Journalist Rüdiger Göbbel und ich einen Antrag mit dem Titel „Solidarität mit Hüseyin Doğru – Pressefreiheit und rechtsstaatliche Grundsätze verteidigen“ (siehe Screenshot 1) eingereicht. Daraufhin gab es einen Gegenantrag eines @tazgezwitscher-Journalisten, der die EU-Sanktionen erstmal grundsätzlich rechtfertigte und krampfhaft den „Angriffskrieg Russlands“ und die Forderung nach u.a. militärischer Unterstützung der #Ukraine in einen Antrag, in dem es um die Verurteilung von politischen Sanktionen gegen einen deutschen Journalisten ging, einbaute.
Nach einer ausführlichen und lebhaften Debatte, in der sich insbesondere der Vertreter @jungewelt sowie ein Vertreter der @DeutscheWelle gegen den Zeitgeist-Bückling in dem taz-Antrag aussprachen, kam es zu einem neuen (Kompromiss-)Antrag, ganz ohne „Zeitenwende“-Verrenkungen. Interessant und aufschlussreich war auch, dass die meisten der anwesenden jungen Mitglieder der DJU noch nie von dem Fall gehört hatten. Aber nachdem sie im Zuge der Debatte über den Fall informiert waren, brachen diese recht einhellig ihr Erstaunen und Erschrecken zum Ausdruck, dass ihre gewerkschaftliche Vertretung bisher keinerlei Aktivitäten zur Unterstützung und Verteidigung von Dogru unternommen hatten. Wird interessant sein zu sehen, wie jetzt die DJU- und Verdi-Spitze mit diesem Beschluss umgehen…
Bildbearbeitung: L.N.