Von Renate Dillmann

Die Regierung Merz/Klingbeil fährt zurzeit die härtesten Attacken seit den Hartz-Gesetzen gegen sozialstaatliche Leistungen und für ein Krummlegen des Arbeitsvolks. Jeder und jede lohnabhängig Beschäftigte wird heftig geschädigt – ob über die Gesundheitsreform, die neuen Arbeitszeitregeln, die Renten- oder die Pflegereform. Der DGB, in dem acht Einzelgewerkschaften organisiert sind, erklärt dazu: „Das machen wir nicht mit! Wir brauchen Reformen, die den Sozialstaat stärken und nicht kaputtsparen!“. (Aufruf zum Aktionstag). „Gemeinsam wollen wir ein starkes Zeichen setzen: Hände weg von unserem Sozialstaat!“

Im Ruhrgebiet unterwegs

In NRW findet die zentrale Kundgebung in Essen statt. Hier wird die DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi eine „starke Rede“ halten, wie es im Aufruf heißt. Aus vielen Städten fahren Busse zur Demo, auch aus Witten. Als ich ankomme an der angegebenen Stelle warten etwa 20 Menschen,– nicht gerade viel für eine der ärmeren Ruhrgebietsstädte, denke ich. Es werden noch ein paar mehr, der Bus allerdings kommt nicht. Jemand telefoniert. Dann: Wir sollen mit der Bahn fahren. „Wofür zahle ich denn meine Beiträge?“, mosert ein Wartender. Man könne sich die Bahntickets vom DGB zurückerstatten lassen, heißt es daraufhin.

Im Zug stehen wir zusammen. Auf ein Papp-Schild hat ein Arbeiter von ZF geschrieben: „Vereint eine Macht – gegen Entlassungen und Arbeitsplatzabbau“. Jemand fragt, ob eine Demo am Samstag eigentlich „eine Macht“ ist. Allgemeines Kopfschütteln. Natürlich müsse ein Streik her, ist die einhellige Meinung. Aber die „Kampfkultur“ sei ja leider in Vergessenheit geraten, sagt ein Rentner.

In Bochum steigen noch eine ganze Menge Demonstranten zu, ausgestattet mit Warnwesten, auf denen die Parolen der letzten Tarifkämpfe stehen, und mit Fahnen in der Hand. Hier dominiert die IG Metall. Der Zugführer begrüßt „die Demonstranten auf dem Weg nach Essen“ und wünscht „viel Erfolg“. Alle lachen, die Stimmung ist gut.

Auf dem Burgplatz in Essen ist eine professionelle Anlage aufgebaut, mit Leinwand und großen Boxen. Die Sängerin Nadu moderiert und singt ein paar Lieder. Einige Gruppen verteilen Flugblätter – so etwa die MLPD (Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands), die eine „entsprechende Antwort“ auf „den brutalen Angriff von Staat und Monopolen“ fordert. „Sagt NEIN!“, eine gewerkschaftliche Basis-Initiative gegen „Krieg, Militarismus und Burgfrieden“, stellt fest: „Sozialstaat verteidigen heißt Kriegskurs stoppen“. Die SAV (Sozialistische Alternative) verlangt: „DGB – Streiken statt Dampf ablassen“.

Nach und nach füllen die Demonstranten den Platz. Man sieht „dat Ruhrgebiet“: Die Leute zum Teil ganz schön kaputt, ansonsten bodenständig, viele ältere, aber auch die Jugend ist dabei und viele, denen migrantische Wurzeln anzusehen sind. Nicht wenige haben sich kleine Pappschilder gemacht; auf denen wird vor allem über die Gesundheitsreform geschimpft. Vom Podium kommt die Ansage, dass wir statt der erwarteten 10.000 Teilnehmer 17.000 sein sollen – wofür es Applaus gibt. Nun ja, sicherlich sind hier viele Menschen; aber inzwischen ist es auch gute DGB-Tradition, die Zahlen erbarmungslos nach oben zu schönen (was von der Presse im Unterschied zu anderen Demos gerne mitgetragen wird).

Dann beginnt Fahimi ihre „starke Rede“. Sie lobt uns, dass wir so viele sind. „Der Kanzler soll uns hören“ in seinem Berlin. Dann spricht sie von den „verantwortungslosen Entscheidungen in den Chefetagen“ – was immer sie damit meint. Erwartet sie allen Ernstes, dass Unternehmer mitten im Kapitalismus statt an Profit an die „lieben Mitarbeiter“ denken, die auf einen Arbeitsplatz angewiesen sind? Oder dass Politiker, die die EU zur Großmacht machen wollen, sich um die Alltagssorgen ihrer Bevölkerung kümmern oder gar um Schwimmbäder und ein schönes Leben für alle? Spätestens mit den Hartz-Gesetzen wurde doch allen klar gemacht, wie die Perspektive für die Lohnabhängigen aussieht, nämlich „Sozial ist, was Arbeit schafft“ – im Klartext: Arbeiten, egal was dabei für den Einzelnen herauskommt. Stichwort: Niedriglohn und prekäre Arbeitsverhältnisse.

Fahimi meint jedenfalls, dass wir uns den Sozialstaat „hart verdient“ und auch „hart erkämpft“ haben. Er sei kein „Geschenk des Staates“ und deshalb würden wir ihn uns auch nicht nehmen lassen. Nun ja, wenn der Sozialstaat tatsächlich den Lohnabhängigen „gehören“ würde, weil sie um ihn gekämpft haben bzw. jeden Tag hart arbeiten, dann bräuchten wir jetzt wohl nicht hier zu stehen. Es ist also der Staat, der über die Sozialleistungen verfügt und mit einem Federstrich die bisherigen „Besitzstände“ der Arbeiterklasse zusammenstreichen kann; wenn sie nämlich für die aktuellen Kalkulationen von Wirtschaft und Politik nicht mehr passen oder im Staatshaushalt schlicht Geld gespart werden soll, das woanders dringender gebraucht wird.

Am meisten Beifall kriegt die DGB-Vorsitzende, als sie den mangelnden „Respekt“ der Politik vor der Lebensleistung der hart arbeitenden Lohnabhängigen attackiert, der für sie im Angriff auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zum Vorschein kommt.

Das ist natürlich billig. Der DGB, die Interessenvertretung der Lohnabhängigen, hat keine großen Klagen dagegen vorzubringen, dass seine Mitglieder 45 Jahre (!) hart arbeiten müssen. Auch nicht, dass sie dann mit einer Rente abgespeist werden, die für die meisten von ihnen angesichts steigender Wohnungspreise und sonstiger Inflation zackig in die Grundsicherung führt. Aber dass davon noch was abgezwackt wird – das soll dann zuviel sein. Das sei „ungerecht“ und „respektlos“, ruft Fahimi. Gegenfrage: Wie sähe denn eine „gerechte Rente“ für „45 Jahre harte Arbeit“ aus? Könnte das jemand ausrechnen? Die Basis auf dem Burgplatz regt sich aber, wie gewollt, eine Minute auf über „die da oben“, die für lebenslange Dienstbarkeit nicht genügend Anerkennung zollen – und sei es auch nur in Form einer materiell eher symbolischen Regelung.

On the way back home

Die „starke Rede“ endet, nachdem Fahimi uns alle aufgefordert hat, ihr per Zuruf zu bestätigen, dass wir zusammenstehen. Das Ergebnis bleibt – angesichts der gemeldeten Menge von Leuten – ziemlich kläglich. Aber das macht anscheinend nichts. Mehr war nicht angestrebt. Jetzt sollen wir nach Hause gehen. Und das machen wir. Wir fahren nach Hause – in Städte, die vor allem im Ruhrgebiet immer verkommener aussehen, unter denen Gelsenkirchen die höchste Kinderarmutsquote Deutschlands aufweist und die mangels Steuereinnahmen fast alle unter Haushaltskuratel der Landesregierung gestellt sind.

Im Regionalzug treffen wir dann wieder aufeinander. Und es entwickelt sich, was es ansonsten fast nie gibt: Der ganze Waggon redet miteinander. Wie ich die Demo gefunden hätte, werde ich gefragt – und die Fragestellerin hält ihrerseits nicht lange damit hinter dem Berg, dass sie sich vom DGB und seiner Sozialpartnerschaft, die sie für „Klassenverrat“ hält, nichts anderes erwartet hat. Damit äußert sie sich dezidiert links – zufrieden mit der Veranstaltung ist aber auch sonst keiner. Was soll eine Demo am Samstag, wenn nicht ab Montag gestreikt wird? Und zwar solange, bis die Regierung ihre Angriffe auf den Sozialstaat aufgibt, fragt jemand. Und erntet allgemeine Zustimmung.

Einer fragt, ob Fahimi es in ihrer Rede tatsächlich geschafft hat, Aufrüstung und Kriegsvorbereitung außen vor zu lassen, er habe es vielleicht nur nicht mitgekriegt. Nein, erklären die andern: Sie hat „den Elefanten im Raum“ tatsächlich mit keiner Silbe gewürdigt. Ein Ding, findet er.

Ich erinnere an die Durchsetzung der Hartz-Gesetze. Damals hatte der DGB mit seinen Abgeordneten im Bundestag die nötige Mehrheit gestellt; dann gab es mit den „Montagsdemonstrationen“ viel Protest dagegen und der DGB brauchte einige Monate, um sich an die Spitze dieser Proteste zu setzen und die Unzufriedenheit zu kanalisieren. Inzwischen hat man offenbar gelernt. Man verabschiedet die angeblich „notwendigen Reformen“ mit und organisiert gleich zeitnah den Protest dagegen. Damit nur nichts aus dem Ruder läuft. Zustimmung von allen.

Was war eigentlich mit der Polizei, fragt dann jemand. Die sind doch sonst bei jeder Demo im Großaufgebot dabei, bürgerkriegsmäßig ausgerüstet. Hätte er gerade in Köln erlebt (wohl bei „Rheinmetall entwaffnen“). Ja, was war damit? Polizei war so gut wie nicht zu sehen, schon gar nicht in der aggressiv-militanten Art und Weise, wie sie bei Demos gegen die Wehrpflicht oder wegen Gaza inzwischen Normalität sind. Was heißt das in Bezug auf den „Aktionstag des DGB“? Den hält man offenbar von Staats wegen für so harmlos, dass … Auch eine Auskunft.

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Die Autorin:

Renate Dillmann ist freiberufliche Journalistin.

 

 

 

 

Bild:  IMAGO / epd