Aus der Defensive gegen das Kapital: Aktion gegen Arbeitsunrecht

Allgemein

​Von Werner Rügemer

Im westlichen Kapitalismus werden die Menschen als Konsumenten umworben und erhöht, aber als abhängig Beschäftigte gleichzeitig klassenspezifisch gedemütigt, entrechtet, ausgebeutet, verarmt, abgeschoben. Das hochprofessionelle, psychologisch vertiefte Umwerben der Menschen als KonsumentInnen zielt auf individuelle, freie Wahl und auf freien, egoistischen Genuß. Zugleich werden dieselben Menschen in ihrer anderen Rolle als Beschäftigte ebenso hochprofessionell auf eine andere Art des Individualismus getrimmt: Nach dem Human Resources-Prinzip „Jeder Beschäftigte ist der Unternehmer seiner eigenen Arbeitskraft“ sollen er und sie sich ständig selbst optimieren, sich in Konkurrenz zu anderen zum günstigsten Preis anbieten, sich der digital noch erweiterten Disposition des privaten Unternehmers unterwerfen und auf die bei Konsum und in der Politik gepriesene Meinungsfreiheit verzichten (Rügemer, 2017).

Dieser Zangengriff zur doppelten Gestaltung des egoistischen Individualismus erschwert jede Form gemeinschaftlicher, nachhaltiger, kollektiver Tätigkeit enorm.

Deshalb sind die verschiedenen kollektiven Formen des menschlichen Zusammenlebens und der politischen Gegenwehr (z.B. in Gewerkschaften und Parteien) auf einem historisch niedrigen Niveau. Dies gilt selbst dann, wenn wie heute noch Millionen Menschen Mitglieder solcher Organisationsformen sind: Diese haben ihre innere verbindende Macht zwischen den Mitgliedern und ihre Wirkmächtigkeit in Unternehmen und Politik weitestgehend verloren und verlieren sie weiter.

Rechts- und Unrechtsbewusstsein sind geschwunden, auch angesichts der allermeist straflosen Dauerkriminalität, leistungsloser Supergewinne und Steuerflucht von Unternehmern, Bankern, Wirtschafts“prüfern“ und „Heuschrecken“-Investoren. Bei den abhängig Beschäftigten herrscht persönliche und politische Demoralisierung. Die ungewollt trotzdem verteidigte „Demokratie“ zeichnet sich für die Mehrheit dadurch aus, „dass man doch nichts machen kann“. Psychische Störungen sind verbreitet. Hinzukommt ein bisher unerreichter Grad der individuellen Überschuldung (wegen Urlaub, Haushaltseinrichtung, Mieten, Krankheit). Bestenfalls halten die hauptamtlich versorgten Kernmannschaften der absterbenden Gewerkschaften und Parteien im Untergang eisern zusammen und kleben an ihren Pöstchen.

Akademische Mehrheits-Intellektuelle

Die Mehrheit der an Zahl, Qualifikation und Diversität erweiterten heutigen Intellektuellen in der westlichen Kapital-Demokratie macht eine Minderheit von vielleicht 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung aus, stellt aber – bei allen hierarchischen inneren Abstufungen – ein in der Tendenz gut bezahltes, gut situiertes, vergleichsweise sicher lebendes und meinungsmachendes Milieu dar. Es durchzieht die verschiedensten Bereiche der Gesellschaft. Deren oberster, tief verankerter Wert ist die der individuellen Freiheit, mit der besonders geschätzten Meinungsfreiheit.

Diese Intellektuellen kann man hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Stellung und Funktion, grob gesagt, in drei Gruppen einteilen:

  1. Als ManagerInnen, UnternehmensberaterInnen, Wirtschafts“prüfer“Innen, WirtschaftsanwältInnen, VermögensverwalterInnen, PR-AgentInnen stehen sie akademisch-professionell auf Seiten des Kapitals und gestalten die Formen der individualistischen Unfreiheit der abhängig Beschäftigten. Man kann sie als die hochbezahlten SpezialistInnen im unmittelbar kapitalnahen Maschinenraum des westlichen Kapitalismus bezeichnen.
  2. Als IngenieurInnen, AmtsleiterInnen, ProfessorInnen, KünstlerInnen, ÄrztInnen, PsychologInnen, MediatorInnen, SchriftstellerInnen u.ä. sind sie politisch eher indifferent oder auch irgendwie „kritisch“ eingestellt; sie sind mehr oder weniger kompetent mit unendlich vielen Spezialfragen beschäftigt und halten den vielfältigen, klassen- und gruppenspezifischen Verwaltungs-, Kultur-, Literatur-, Unterhaltungs-, Wissenschafts- und Gesundheitsbetrieb aufrecht, der staatlich und/oder zunehmend privat finanziert wird. Sie sind die MaschinistInnen im kreativen Mittelraum der westlichen Kapital-Demokratie.
  3. Als PolitikerInnen, leitende JournalistInnen, ExpertInnen und als höhere BeamtInnen sind sie öffentlich exponiert. Sie handeln politisch unmittelbar gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten, haben aber die spezifische Aufgabe, genau das Gegenteil, nämlich das grundgesetzlich geforderte Gemeinwohl, zu simulieren.
Auch kapitalistische Führungskräfte haben Seelennöte

Ihre Funktionen bei der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der westlichen Kapital-Demokratie verstehen die genannten Intellektuellen selbst nicht unbedingt im vollen Umfang.

Sie schwanken zudem gelegentlich selbst hin- und her, ob sie zu „denen da oben“ gehören (von denen sie gefördert, bezahlt und privilegiert, aber auch gestresst und notfalls entlassen werden) oder „zu denen da unten“. Auch in den oberen, privilegierten Maschinenräumen des Kapitalismus herrscht oft Frust. Aber die allermeisten wollen sich oben halten. Die weiblichen Mitglieder sind in den Teilgruppen – in unterschiedlichem Umfang – jeweils in der Minderheit, wollen aber individuell aufsteigen und werden darin auch (mäßig) gefördert. Die einst kollektiv orientierte Frauenbewegung wurde zur Bewegung der individuellen Aufsteigerinnen umgemodelt (Frauenquote).

Die meisten Intellektuellen sorgen – in Verhandlung mit ihren mächtigeren Arbeit- und Auftraggebern – möglichst gut vor allem für sich selbst und für ein gutes, anspruchsvolles Leben, geprägt von materiellen und Bildungselementen: „Als typischer Intellektueller liebt er klassische Musik und feine Steaks“, so die Charakterisierung des weltweit gefragten israelischen Psychotherapeuten Carlo Strenger durch eine führende Unternehmerzeitung: Strenger therapiert existenzialanalytisch die Seelennöte der liberalen Elite. (Handelsblatt 2019)

Dagegen sind die „Seelennöte“ der Mehrheitsbevölkerung und vor allem der abhängig Beschäftigten für diese Intellektuellen kein Thema. Für solche Intellektuellen ist u.a. gemeinsam: Die Arbeitsverhältnisse, die Ausbeutung und Demütigung abhängig Beschäftigter müssen tabuisiert oder instrumentalisiert werden. Das verrechtlichte Arbeitsunrecht – etwa mithilfe der vier Hartz- und weiterer Gesetze in Deutschland, aber auch in der EU und im US-geführten Westen – vollziehen sie selbst mit. Die darüber noch viel weiter hinausgehende Ausbeutung, Demütigung und Verarmung der abhängig Beschäftigten in den ärmsten Peripheriestaaten gehört ebenfalls zum selbstverständlichen Geschäftsmodell. Dass Arbeits- und Sozialrechte auch Menschenrechte sind – das haben sie noch nie realisiert (selbst wenn sie es schon x-mal gehört haben).

„Organische Intellektuelle“

Nur eine kleine Minderheit der Intellektuellen nimmt gegenwärtig sich selbst und zugleich die abhängig Beschäftigten im menschenrechtlichen, politischen und seelischen Sinne ernst. Unter die Menschenrechte zählen hier nicht nur die „bürgerlichen“ Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die freie Wahl des Geschlechts, sondern auch die Arbeits- und Sozialrechte.

Dabei handelt es sich bei diesen Intellektuellen auch um solche, die keine formell akademische Ausbildung an einer staatlichen oder privaten Hochschule absolviert haben müssen. Sie folgen eher – allermeist unbewusst – der Erkenntnis des kommunistischen Philosophen Antonio Gramsci „Jeder Mensch ist ein Philosoph“.

Sich gegen die große Mehrheit der kapitalnahen Intellektuellen zu wenden und zugleich die von diesen demoralisierte Mehrheit der abhängig Beschäftigten zu unterstützen, ist deshalb ein doppelt schwieriges Unterfangen.

Eine derartige Handvoll „Barfuß“-Intellektueller – im Sinne Gramscis als „organische Intellektuelle“ – gründete 2014 die Aktion gegen Arbeitsunrecht e.V. Wir: Das waren ein unzufriedener Drehbuchschreiber, der sich mit Vorabendserien abquälte; eine entlassene Angestellte; ein bedrängter Betriebsrat sowie ein freischaffender Philosoph mit akademischer Vor- und Verbildung.

Gewerkschaft liebt die „organischen Intellektuellen“ nicht

Als Vorarbeit für die Gründung des Vereins erstellten mein Kollege Elmar Wigand und ich die Studie „Union Busting in Deutschland“ (Rügemer/Wigand, 2014). Wir orientierten uns an wissenschaftlichen und gewerkschaftlichen Veröffentlichungen in den USA: Dort wird die Dienstleistungsbranche des Union Busting laufend analysiert. Union Busting bedeutet: Gewerkschaften und vor allem betriebliche Vertretungen von abhängig Beschäftigten zerschlagen oder im Keim ersticken. Die von den Unternehmensführungen engagierten Dienstleister – Arbeitsrechtsanwälte, Psychologen, PR-Agenturen, Moderatoren – haben ein breites Spektrum von Methoden entwickelt. Obwohl diese Branche in den USA seit Ende des 19. Jahrhunderts besteht, wurden die zahlreichen einschlägigen Veröffentlichungen bisher in keine westeuropäische Sprache übersetzt.

Spätestens mit der zunehmenden Dominanz US-amerikanischer Investoren wie Blackstone, KKR, Carlyle, BlackRock u.ä. und US-amerikanischer Berater wie McKinsey, Freshfields, Accenture u.ä. seit Ende der 1990er Jahre in Deutschland und in der EU hat sich die Branche des Union Busting auch diesseits des Atlantiks etabliert. Sie wird von Unternehmensführungen intensiv genutzt, ohne dass darüber bisher eine nennenswerte öffentliche Diskussion stattfindet. Die Gründung neuer Betriebsräte ist für die AktivistInnen zu einem unkalkulierbaren Risiko geworden. Nur noch in etwa 3 Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe (ab 5 regelmäßigen Beschäftigten) besteht ein nach dem Betriebsverfassungs-Gesetz gewählter Betriebsrat.

Wir hatten nach längerem Insistieren die Otto Brenner Stiftung der Industriegewerkschaft Metall (IGM) überzeugen können, die Studie über Union Busting in Deutschland zu fördern. Die Stiftung war jedoch dann mit dem ersten Text der Studie nicht einverstanden. Sie argumentierte: In einer freien demokratischen Gesellschaft dürfen Unternehmer auch solche Methoden einsetzen. Auch würden wir zu Unrecht die Hartz-Gesetze und die EU kritisieren. Erst nach langen Auseinandersetzungen veröffentlichte die Stiftung eine entschärfte Version. Die Autoren veröffentlichten ihre vollständige Originalversion deshalb danach als Buch. (Rügemer/Wigand, 2017)

Der Begriff Union Busting ist inzwischen in der deutschen Publizistik und in den Gewerkschaften etabliert – ohne dass freilich die angemessenen medialen, gewerkschaftlichen und gesetzlichen Gegenmaßnahmen folgen.

Arbeitsrechte als Menschenrechte wiederbeleben

Wir verstehen die Arbeitsrechte nicht nur in der Gestalt der in Deutschland und in der EU bestehenden Rechte. In Deutschland stehen zudem Arbeitsrechte nicht im Grundgesetz, auch der Begriff Gewerkschaften wird dort peinlich vermieden. Zusätzlich wurde durch die vier Hartz-Gesetze von 2005 vielfaches Arbeitsunrecht verrechtlicht (Rügemer, 2019). Und selbst die niedrigen Standards wie beim gesetzlichen Mindestlohn, einem Hungerlohn, können von den Unternehmern millionenfach straflos verletzt werden (Rügemer, 2018a).

Wir greifen deshalb auf die Arbeitsrechte als Menschenrechte zurück, wie sie in den Allgemeinen Menschenrechten der UNO von 1948 (Artikel 23 „Recht auf Arbeit“), im UN-Sozialpakt von 1966 und insbesondere in den 190 Normen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO verankert sind. Die ILO, 1919 mit dem Versailler Friedensvertrag gegründet, ist die älteste UNO-Sonderorganisation. Das Motto der ILO lautet: „Wenn du Frieden willst, sorge für Gerechtigkeit“ – dies war ein Zugeständnis an die revolutionäre Arbeiterbewegung am Ende des Weltkrieges.

Am bekanntesten sind die acht Kern-Normen der ILO, v.a. das Recht auf freie Gewerkschaften und kollektive Tarifverhandlungen, auf gleichen Lohn für Mann und Frau und die Abschaffung der Zwangsarbeit. Weniger bekannt, auch bei Gewerkschaften, sind weitere Arbeitsrechte: Auskömmlicher Lohn, der eine Familie würdig ernähren kann; bezahlter Urlaub und bezahlte Weiterbildung; Kündigungsschutz (auch für Schwangere und Behinderte); Schutz vor Gefahren am Arbeitsplatz; Recht auf Sozialversicherungen (Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Rente); Recht auf einen Mindestlohn; Rechte für Migranten und Hausangestellte.

In den UN-Sozialpakt von 1966 als völkerrechtlichem Vertrag gingen die wichtigsten Arbeitsrechte aus der Menschenrechtserklärung und die ILO-Normen ein. Die Mehrheit der Staaten ratifizierte den Vertrag, auch die Bundesrepublik Deutschland (1976) – aber sie haben ihn mithilfe der EU vergessen und verdrängt. So haben etwa die deutschen Regierungen die Einführung des Mindestlohns um Jahrzehnte verzögert und auf einen menschenrechtswidrigen Armutslohn reduziert. Einen Tiefpunkt erreichte die EU mit der Erklärung „Europäische Säule sozialer Rechte“ (Europäische Union 2017). Weit einsam an der Spitze der Nicht-Ratifizierung der Arbeitsrechte, wie sie UNO und ILO fordern, steht die westliche Führungsmacht USA.

Die Bundesregierungen treten immer wieder als Vertreter „der Menschenrechte“ auf, auch international. Doch einbezogen werden dabei nur wenige, ausgewählte Rechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Arbeitsrechte als Menschenrechte sind jedoch ein Tabu. So weigert sich die Bundesregierung auch gegenwärtig, den UN-Vertrag zu ratifizieren, in dem die Konzerne zur Anerkennung der Menschenrechte in den globalen Liefer- und Produktionsketten verpflichtet werden (UN Binding Treaty 2018).

Wir haben uns deshalb zur Aufgabe gestellt, die Würde der abhängig Beschäftigten aus der Tabuzone und die Arbeitsrechte aus der Menschenrechts-Vergessenheit zu holen. Zu den abhängig Beschäftigten gehören heute viele neue Gruppen, etwa die Scheinselbständigen, die clickworker und free lancer in zahlreichen, sehr unterschiedlichen Berufen – Fahrradkuriere, Paketauslieferer, Softwareingenieure, „freie“ Journalisten…
Aktionsformen

Die Mehrheit der Demoralisierten und Entrechteten zu organisieren, halten wir mit unseren geringen Kräften für unmöglich. Wir unterstützen die wenigen, die schon aktiv sind und aktiv werden wollen, vor allem Betriebsräte, die durch professionelle Dienstleister bekämpft werden. Wir arbeiten mit Gewerkschaften zusammen, haben aber erkannt, dass sie vielen heutigen Ansprüchen nicht genügen.

Wir mussten uns finanzielle Mittel verschaffen, um unabhängig arbeiten zu können. So gründeten wir bürokratisch einen Verein. Mit den Beiträgen von einigen hundert Mitgliedern konnten wir nach zwei Jahren in Köln ein kleines Büro eröffnen und zwei halbe Stellen schaffen.

Schwarzer Freitag der 13.

Wir entwickelten Kampagnenformen wie den zwei- bis dreimal jährlich wiederkehrenden „Schwarzer Freitag der 13.“ Dabei werden nach öffentlicher Abstimmung auf unserer website jeweils die Arbeitsverhältnisse des ausgewählten Unternehmens bundesweit angeprangert. Angeprangert wurden bisher u.a. die Textilhandelskette H&M; die Unternehmensberater McKinsey; die Supermarktkette Real (gehört zum Metro-Konzern); die Rehaklinik-Kette Median, die vom „Heuschrecken“-Investor Waterland umgekrempelt wird; die Spielzeugkette Toys R Us sowie der Essensauslieferer Deliveroo und der Schweinfleisch-Konzern Tönnies.

Für die Aktionstage koordinieren wir dezentrale Manifestationen vor Filialen der Konzerne, etwa in 15 bis 20 Städten, in denen wir MitstreiterInnen finden. Wir stellen ihnen Flyer mit den Grundinformationen zum jeweiligen Unternehmen, Banner, Plakate, Aufkleber, T-shirts und eine Musterrede zur Verfügung. Damit können die Gruppen vor Ort je nach den Bedingungen selbständig ihre Aktionen gestalten. Unsere Sprache unterscheidet sich dabei vielfach von der medialen, politischen und gewerkschaftlichen Sprache. Wir artikulieren die Betroffenheit der bekämpften, gekündigten, behinderten, widerrechtlich behandelten Betriebsräte und Beschäftigten drastisch, etwa mit „Horrorjobs“ und „Betriebsratsfresser“.

 

Putzfrauenpower!

Mit der Aktion „Putzfrauenpower“ unterstützten wir Reinigungskräfte, die vielfach aus verarmten EU-Peripheriestaaten wie Rumänien und Bulgarien nach Deutschland auswandern und sich ausbeuterischen Subunternehmern ausliefern müssen. Dabei geht es z.B. um die Forderung, dass vorenthaltene Löhne ausgezahlt werden, dies unterstützen wir vor Gericht und in der Öffentlichkeit. Wir haben so auch Protestaktionen vor Luxushotels wie Intercontinental in Düsseldorf unterstützt und dabei etwa ein „Klobürsten-Zielwerfen“ organisiert. Beim City Hostel Wombat’s in Berlin, Teil einer internationalen Hostel-Kette, haben wir so die Auslagerung des Reinigungsdienste an einen Subunternehmer verhindert. (aktion./.arbeitsunrecht 2019)

Studie „Prekäre Piloten“

Das großmediale Interesse ist auf spärliche Einzelberichte bei spektakulären Aktionen beschränkt. Eine kontinuierliche Berichterstattung über das Ausmaß des Arbeitsunrechts fehlt ebenso wie auch über das Ausmaß der Proteste und alternativen Organisationsformen. Deshalb organisieren wir jährlich ein arbeitsrechtliche Fachtagung und vernetzen gewerkschaftsnahe Arbeitsrechts-Anwälte.

Wir halten eigene Forschungen für notwendig. Dies umso mehr als die gewerkschaftlichen Forschungseinrichtungen – in Deutschland das Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Institut (WSI) des DGB und die Hans-Böckler-Stiftung – der Analyse der gegenwärtigen Arbeits- und Kapitalverhältnisse nicht gerecht werden.

Deshalb haben wir zum Thema „Prekäre Piloten“ mithilfe von Crowdfunding Spenden beschafft. Damit finanzieren wir eine einjährige Studie; zu ihr gehören Interviews mit Piloten, die als Leiharbeiter oder Scheinselbständige extrem prekär arbeiten und leben müssen. Die Entwicklung des vielfach umweltschädlichen Billig-Massen-Flugverkehrs stellt nicht zuletzt auch eine Gefährdung der Sicherheit dar. (aktion./.arbeitsunrecht, 2018)

Der Text ist in folgendem Sammelband erschienen: Klaus-Jürgen Bruder u.a. (Hg.): Krieg nach innen, Krieg nach außen – und die Intellektuellen als „Stützen der Gesellschaft?“, Westend Verlag, Frankfurt/Main 2019, S. 306 – 316

Literatur

Der Autor

Werner Rügemer, Dr. phil., Publizist, Vorsitzender der Aktion gegen Arbeitsunrecht. http://werner-ruegemer.de. Letzte Buchveröffentlichung: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. Köln 2018

 

Praktische Unterstützung der Wenigen, die sich auf den Weg machen.
Arbeitsverhältnisse als Tabu-Thema. Das Elend der Akademiker*innen im Neoliberalismus und die „organischen Intellekutellen“.

 

weitere Infos: https://arbeitsunrecht.de/aus-der-defensive-gegen-das-kapital-aktion-gegen-arbeitsunrecht/

Der Text ist in folgendem Sammelband erschienen: Klaus-Jürgen Bruder u.a. (Hg.): Krieg nach innen, Krieg nach außen – und die Intellektuellen als „Stützen der Gesellschaft?“, Westend Verlag, Frankfurt/Main 2019, S. 306 – 316

-- aktion./.arbeitsunrecht e.V. | büro kölnLuxemburger Str. 17650937 KölnGermany tel.: 0221. 888 6900-2 | https://aktion.arbeitsunrecht.de