Schlagwort-Archive: Dortmund

In Dortmund wurde die erste Bank speziell gegen obdachlose Menschen aufgestellt

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Im Dortmunder Kreuzviertel steht nun eine Bank, die vom Design her nicht als  Nachlager genutzt werden kann.

Laut städtischem Tiefbauamt handelt es sich um die erste von kommunaler Seite aufgestellte Bank, die es von ihrer Konstruktion her unmöglich machen soll, dass obdachlose Menschen sich auf ihr niederlegen und schlafen können. Verhindern sollen dies zwei zusätzliche Armlehnen in der Mitte der Bank, die nun insgesamt drei Sitzflächen hat.

Grundlage für dieses perverse Verwaltungshandeln ist eine Entscheidung der Bezirksvertretung Innenstadt-West mit ihrer rot-grünen Mehrheit und bildet mal wieder einen temporären Höhepunkt im Kampf gegen arme Menschen in der Stadt.

Im Folgenden noch einmal der Artikel: Vom Leben auf der Straße In Dortmund wurde die erste Bank speziell gegen obdachlose Menschen aufgestellt weiterlesen →

Anlässlich des 20. Juli sei auch daran erinnert: Deutsche und ausländische Widerstandskämpfer aus der Arbeiterschaft agierten im Jahre 1944 verstärkt gegen das NS-Regime.

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Von Ulrich Sander

Widerstandsaktionen wurden im Jahre 1944 nicht nur von Offizieren, sondern auch von deutschen Arbeitern in den Betrieben ausgeführt. Und auch von Zwangsarbeitern.

Gleichzeitig mit den Massenverhaftungen im Rahmen der Aktion „Gitter“ zur Verhaftung von Politikern aus der Zeit vor 1933 sowie mit den Massenhinrichtungen im Gefolge des 20. Juli 1944 wurde deutlich, dass das NS-Regime den gemeinsamen Aufstand deutscher und ausländischer Arbeiter befürchtete. Es war ihm nicht entgangen, was bereits im Oktober 1943 im „Kaderbrief“ der illegalen KP-Widerstandsorganisation um Anton Saefkow über die ausländischen Arbeiter und Kriegsgefangenen ausgesagt wurde: „Ihre Bereitschaft, sich aktiv am Kampf gegen das Hitler-Regime zu beteiligen, ist im allgemeinen bereits größer als der aktive Widerstand der deutschen Arbeiter. Das ist unbestritten.“ Anlässlich des 20. Juli sei auch daran erinnert: Deutsche und ausländische Widerstandskämpfer aus der Arbeiterschaft agierten im Jahre 1944 verstärkt gegen das NS-Regime. weiterlesen →

Für die Benachteiligten schreiben: Die Werkstatt Dortmund im „Werkkreis Literatur der Arbeitswelt“ – eine Erinnerung von Heinrich Peuckmann

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werkstatt-doEs war Horst Hensel aus Kamen, der die Dortmunder Werkstatt im „Werkkreis Literatur der Arbeitswelt“ Ende Oktober 1970 gegründet hat. Im Jahr zuvor, noch als Student in München, hatte er von dem Schreibaufruf „Dein Arbeitsplatz – wie er ist und wie er sein sollte“ gehört und sein Betriebstagebuch von Hoesch eingeschickt, das er während seiner Zeit als Werkstudent geschrieben hatte.

Initiiert hatten den Wettbewerb oppositionelle Autoren in der „Dortmunder Gruppe 61“, denen Kurs und Programm zu wenig politisch waren und die kurz darauf, weil ihre Kritik abgelehnt wurde, den Werkkreis gründeten. Hensels Text gefiel ihnen, der Autor erhielt eine Einladung zur jährlichen Sitzung der „Gruppe 61“ und lernte Erasmus Schöfer, Peter Schütt und andere kennen, die ihn anregten, eine Werkstatt Dortmund im Werkkreis zu gründen. Für die Benachteiligten schreiben: Die Werkstatt Dortmund im „Werkkreis Literatur der Arbeitswelt“ – eine Erinnerung von Heinrich Peuckmann weiterlesen →

Die 10 Spitzenverdiener in den Dortmunder städtischen Eigenbetrieben und den Unternehmensbeteiligungen werden fürstlich entlohnt – während bei den Beschäftigten der Stadtverwaltung gespart und den Bürgern kommunale Leistungen vorenthalten werden

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Die rund 10.000 Beschäftigten der Stadtverwaltung Dortmund leiden seit Jahrzehnten unter den Sparkonzepten, die den städtischen Haushalt entlasten sollen. Sie fühlen sich gefangen in ihrer Sandwichpostition; eingeklemmt zwischen den Sparmaßnahmen der Stadt Dortmund, die den Zweck verfolgen, Kosten zu senken, Personal abzubauen und die Arbeit zu verdichten und den stetig steigenden Aufgaben, die das Land NRW und der Bund ihnen aufbürdet.

Bei den Verantwortlichen galt immer nur die Devise „weiter so“ – bis heute und sie stehen nun vor dem Scherbenhaufen ihrer Sparpolitik.

Durch versäumte Einnahmen für den Haushalt und hohe Krankenstände liegt der Bürgerservice völlig am Boden. Es ist eine Spirale des Mangels entstanden und ein Status erreicht, der den Zusammenbruch der kommunalen Handlungsfähigkeit ausgelöst hat, auf dem Rücken der Beschäftigten.

Dagegen scheint von Kostendruck bei den rund 100 städtischen Unternehmen selbst oder in den Unternehmensbeteiligungen kaum etwas angekommen zu sein. Deren Personal in den Leitungsfunktionen wird fürstlich entlohnt und das ist für die Menschen in der Stadt nicht nachvollziehbar. Sie machen durch ihre Gebühren, Steuern und Zahlungen die hohen Vergütungen in den städtischen Unternehmen erst möglich und sie selbst müssen um ihre gesetzlich zustehenden Leistungen lange anstehen und betteln. Die 10 Spitzenverdiener in den Dortmunder städtischen Eigenbetrieben und den Unternehmensbeteiligungen werden fürstlich entlohnt – während bei den Beschäftigten der Stadtverwaltung gespart und den Bürgern kommunale Leistungen vorenthalten werden weiterlesen →

Die Beschäftigten der Stadt Dortmund fühlen sich wie Zitronen, derer man sich nach dem Auspressen entledigt

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Die Beschäftigten der Stadtverwaltung Dortmund leiden seit Jahrzehnten unter den Sparkonzepten, die den städtischen Haushalt entlasten sollen. Sie fühlen sich gefangen in ihrer Sandwichpostition; eingeklemmt zwischen den Sparmaßnahmen der Stadt Dortmund, die den Zweck verfolgen, Kosten zu senken, Personal abzubauen und die Arbeit zu verdichten und den stetig steigenden Aufgaben, die das Land NRW und der Bund ihnen aufbürdet.

Seit nunmehr als 10 Jahre sind die gewählten Vertreter der Städtischen Beschäftigten dabei, die Politiker in der Stadt Dortmund von den pauschalen Kürzungen des Personalbudgets abzubringen.

In ihren öffentlichen Resolutionen weisen sie immer wieder auf die Situation der Beschäftigten bei der Stadt Dortmund hin, dass die Belastungsgrenze dabei bereits vor Jahren über­schritten wurde, die physischen wie psychischen Erkrankungen immer mehr zunehmen, die Personalnot noch zusätzlich dramatisch verschärfen und dass man die Beschäftigten der Stadtverwaltung zu „Objekten“ (zur sprichwörtlichen Zitrone) degradiert, derer man sich nach dem Auspressen einfach entledigt.

Heute scheint die Personalpolitik der Stadt Dortmund vor die Wand gefahren zu sein und kann vor den Bürgern nicht mehr verheimlich werden, die erleben das Chaos am eigenen Leib, wenn sie eine kommunale Dienstleistung in Anspruch nehmen wollen. Die Beschäftigten der Stadt Dortmund fühlen sich wie Zitronen, derer man sich nach dem Auspressen entledigt weiterlesen →

Dunsten auf Dortmunds Straßen aus den Schlaglöchern Giftstoffe aus?

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Jedes Kind weiß, dass im Straßenbau bei der Asphalterneuerung immer neuer Straßenaufbruch anfällt und alter Aufbruch wiederverwendet wird. Es weiß auch um die Gefährlichkeit der Wiederverwendung von altem Straßenaufbruch. Deshalb ist die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen und Abfällen bzw. bei teerhaltigem Straßenaufbruch in den Richtlinien der einzelnen Landesinnenministerien für die umweltverträgliche Verwertung von Ausbaustoffen mit teer/pechtypischen Bestandteilen sowie für die Verwertung von Ausbauasphalt im Straßenbau streng geregelt.

Nicht geregelt scheint, wenn wegen der Vernachlässigung der Straßeninstandhaltung durch die Kommune seit Jahrzehnten flächendeckend Schlaglochpisten entstanden sind bei der die schützende, luftdichte Asphaltdecke gar nicht mehr vorhanden ist und die Giftstoffe aus dem pechhaltigem Straßenaufbruch ungehindert in die Umgebung abgegeben werden und nachweislich zu Vergiftungen führen können. Dunsten auf Dortmunds Straßen aus den Schlaglöchern Giftstoffe aus? weiterlesen →

Die Dortmunder Variante von: „Sozial ist, was Arbeit schafft“

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Im Bericht „Zur sozialen Lage in Dortmund 2018“ ist auch ein kurzer „Exkurs: Vom Strukturwandel auf dem Weg zur Digitalisierung“ der Wirtschaftsförderung aufgeführt. Darin wird der Beitrag der Wirtschaftsförderung zur Verbesserung der sozialen Situation der Menschen in Dortmund beschrieben, der hauptsächlich darin besteht, „indem sie attraktive Rahmenbedingungen für die Gründung und die Ansiedelung neuer Unternehmen schafft, bestehende Unternehmen partnerschaftlich unterstützt, Netzwerke für technische und soziale Innovation betreibt und die Schaffung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung fördert“.

Im Folgenden wird der Beitrag der Wirtschaftsförderung im Sozialbericht 2018 wörtlich wiedergegeben und die Aussagen  über die Beschäftigungsförderung einmal genauer beleuchtet. Die Dortmunder Variante von: „Sozial ist, was Arbeit schafft“ weiterlesen →

Stadt Dortmund will bis 2030 die Arbeitslosigkeit dauerhaft auf unter 8 Prozent senken – das schafft sie aber nicht mit dem „sozialen Arbeitsmarkt“

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Im Mai 2019 traten die Sozialdezernentin und der Leiter der Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund vor die Presse und verkündeten, im Rahmen der „Arbeitsmarktstrategie 2020-2030“ die Arbeitslosenquote in den nächsten 10 Jahren dauerhaft auf 8 Prozent zu senken.

Der Geschäftsführer des Jobcenters Frank Neukirchen-Füsers kündigte an, dass Jobcenter und Arbeitsagentur gemeinsam mit der Stadt Dortmund daran arbeiten werden, dieses Ziel zu erreichen und brachte dann als einen wichtigen Baustein der Arbeitsmarktstrategie das „Teilhabechancengesetz“ ins Spiel.

Die Hoffnung, mit Hilfe dieses Gesetzes das Ziel der nachhaltigen Senkung der Arbeitslosenquote in Dortmund zu erreichen, scheint mehr als optimistisch zu sein, vor allem, wenn man es näher betrachtet und sieht, welchen Preis die Beschäftigten dafür zahlen müssen.

Stadt Dortmund will bis 2030 die Arbeitslosigkeit dauerhaft auf unter 8 Prozent senken – das schafft sie aber nicht mit dem „sozialen Arbeitsmarkt“ weiterlesen →

Dortmund, die strafende Stadt – wir brauchen etwas Besseres als höhere Strafen

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Vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen gibt es mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird.

Nicht nach den Ursachen fragen, sondern mit dem Strafgesetzbuch zu drohen, ist die neue Ausrichtung. Die Kriminalität wurde von der Politik für die Gunst bei den Wählern, der Machterhaltung und von den Medien für die Zustimmung ihrer Kunden und Konsumenten genutzt. Beide, Politik und Medien spielen sich die Bälle zu, bei dem Spiel werden spektakuläre Einzelfälle aufgebauscht, die öffentliche Erregung führt zur Verschärfung der politischen Rhetorik, auf die folgt dann der Ausbau der Überwachung, die strafrechtliche Kontrolle schon im Verdachtsfall und die strafende Kommune zeigt sich vorgeblich als Bewahrer des Gemeinsinns, real aber als aggressiver Hüter von Recht und Ordnung.

Das Autoritäre ist der Versuch, die Kontrollverluste, die entstanden sind, wiederherzustellen. In Dortmund zeigt sich dies beispielsweise an der geplanten Übernahme des bald erscheinenden „Bußgeldkatalog Umwelt“ der NRW-Landesregierung, in dem für Menschen, die eine Kippe wegschnippen, eine sechs Mal höhere Strafe als bisher verhängt werden soll. Dortmund, die strafende Stadt – wir brauchen etwas Besseres als höhere Strafen weiterlesen →

Gewerkschaftskultur – Neuauflage von Karl Adameks „Lieder der Arbeiterbewegung“

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ArbeiterliederVor ziemlich genau 5 Jahren gab es zweimal etwas zu feiern: Im großen Veranstaltungssaal der IG Metall in Frankfurt wurde des 150. Jahrestages der organisierten Arbeiterbewegung gedacht und die Neuauflage des Buchs „Lieder der Arbeiterbewegung”- LiederBilderLesebuch von Karl Adamek vorgestellt.

Seit den 1980er Jahren hatte dieses Liederbuch Generationen von Kolleginnen und Kollegen begleitet, wurde bei den Partei- und Gewerkschaftsseminaren abends schnell gezückt und war sogar ein Bindeglied zwischen der engagierten Kultur- und Kunstszene und den Gewerkschaften.

Für Karl Adamek, dem Musiksoziologen und Mitbegründer des Internationalen Netzwerks zur Förderung der Alltagskultur des Singens e.V., war immer klar, dass Arbeiterlieder nicht die Welt verändern können. Sie nützten aber den Handwerkern und Arbeitern bei ihrem Kampf um die Durchsetzung ihrer Interessen und sind auch heute noch wichtiger Bestandteil der Gewerkschaftsarbeit. Gewerkschaftskultur – Neuauflage von Karl Adameks „Lieder der Arbeiterbewegung“ weiterlesen →

Wir gründen in Dortmund ein Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen

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„Gesundheit ist ein hohes Gut. Doch die Versorgung von pflegebedürftigen und kranken Menschen ist zum Sparobjekt geworden. Ebenso wächst der private, profitorientierte Sektor im Gesundheitswesen. Dortmund ist ein großer Gesundheitsstandort mit vielen Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Insbesondere die öffentlichen und frei-gemeinnützigen Einrichtungen sind völlig unterfinanziert und besonders die Pflege arbeitet am Limit. Diese Situation ist ein Politikum, auf das Politiker*innen nur sehr zögerlich reagieren, mit halbherzigen „Reformen“. Doch in zunehmendem Maße lassen sich viele Menschen so etwas nicht mehr gefallen: Beschäftigte in Kliniken streiken für mehr Personal, Bürgerinnen und Bürger schließen sich in einer wachsenden Zahl zu Bündnissen für mehr Personal im Gesundheitswesen zusammen. Deshalb wollen wir auch in Dortmund  gravierende Missstände aufzeigen, sie öffentlich machen und uns gemeinsam mit Betroffenen, sowie mit anderen Initiativen  und Verbänden für Verbesserungen einsetzen. Wir gründen in Dortmund ein Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen weiterlesen →

Union Busting in der Hamburger-Braterei in Dortmund

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Die Hamburger-Braterei in Dortmund-Kley ist in den vergangenen Jahren bundesweit bekannt geworden. Nicht, weil sie so köstliche Frikadellen nach US-amerikanischen Rezepten brät, sondern weil sie mit allen Mitteln versucht, Betriebsräte und Gewerkschaften zu bekämpfen.

Nun hat die Firma eine neue Filiale in Dortmund-Eving eröffnet und schon wird das gleiche Spiel inszeniert, um mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die anstehende Betriebsratswahl zu sabotieren. Bereits anderthalb Stunden nach Aushang des Wahlausschreibens in der Evinger Filiale trifft von Arbeitgeberseite die schriftliche Aufforderung ein, „das Papier“ unverzüglich wieder zu entfernen.

Zwei der drei zur Wahlversammlung des Wahlvorstandes per Aushang einladenden männlichen Angestellten wird die Versetzung in ein anderes Restaurant angekündigt. Der Evinger Restaurantleiter von Burger King, dritter im Bunde aus dem Kreise der Unterzeichner des Aushangs, wird in eine andere Filiale „versetzt“. Anderen Beschäftigten droht der neue „Restaurant-Manager“ gleich mit Rausschmiss, sollten sie zur angekündigten Wahl des Wahlvorstandes erscheinen und sammelt darüber hinaus bei der Belegschaft, wo immer möglich, Unterschriften gegen die vorgesehene Betriebsratswahl. Union Busting in der Hamburger-Braterei in Dortmund weiterlesen →

Envio-PCB-Skandal: die Stadt Dortmund hat das verseuchte Gelände an der Hacke und die Bezirksregierung mauert bei den Depositionsmesswerten im Fredenbaumpark

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Auf dem ehemaligen Betriebsgrundstück der Envio Recycling GmbH im Dortmunder Hafen stehen in diesem Jahr umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an. Die Bezirksregierung Arnsberg hat mit dem letzten Schritt der Sanierung des ehemaligen Envio-Geländes begonnen.

Zeitgleich haben die Gläubiger des insolventen Besitzers des Grundstücks dem Kauf des früheren Envio-Gelände durch die Stadt Dortmund zugestimmt. Mit dem Kauf will die Stadt bestimmen, wer das belastete Gelände nach der Sanierung als Industriefläche nutzen wird.

Bei der Multiplikatorenkonferenz zur Sanierung hatte die Bezirksregierung Arnsberg wie üblich die Luftbelastungsmessungen dargestellt. Allerdings hatte sie eine Folie des Messstandortes Fredenbaumpark nicht gezeigt, die für November/Dezember 2017 sehr hohe Werte dort aufwies, sie lagen sechs- bis achtmal so hoch wie im Jahresverlauf. Envio-PCB-Skandal: die Stadt Dortmund hat das verseuchte Gelände an der Hacke und die Bezirksregierung mauert bei den Depositionsmesswerten im Fredenbaumpark weiterlesen →

Bei den Betriebskosten des Fußballmuseums hat der DFB die Stadt Dortmund über den Tisch gezogen

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Fragen zum Fußballmuseum am Königswall in Dortmund waren für die Stadt Dortmund immer schon ein rotes Tuch. Während man bei anderen städtischen Betrieben die Zahlen für 2017 längst offengelegt hat, hält man beim Fußballmuseum wieder einmal die Hand darauf.

Wird der Rechtfertigungsdruck zu groß, gibt man im Rahmen der Salamitaktik z.B. für eine gute Statistik erst mal nur die Gesamtbesucherzahl bekannt, wobei alle Beteiligten wissen, dass für die Finanzkraft des Museums nur die Zahl der Besucher entscheidend ist, die tatsächlich Eintritt zahlen.

Diese seltsame Öffentlichkeitsarbeit lädt dazu ein, einmal genauer hinter die Kulissen des Fußballmuseums zu schauen. Auch deshalb, weil Kritiker dieses weiteren „Leuchtturmprojekts“ in Dortmund schon früh angemahnt haben, dass der Vertrag der klammen Stadt Dortmund mit den Zockerprofis des Deutschen Fußballbundes (DFB) ihr schon bald auf die eigenen Füße fallen kann, zumal die Stadt alles daran gesetzt hatte, die Einrichtung unter allen Umständen nach Dortmund zu holen und eine solide Finanzierungsgrundlage offenbar keine Rolle spielte. Bei den Betriebskosten des Fußballmuseums hat der DFB die Stadt Dortmund über den Tisch gezogen weiterlesen →

Die Stadt Dortmund schießt bei der Eintreibung von Schulden der Bürger schnell über das Ziel hinaus

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Bei der Eintreibung von Forderungen der Kommunen greifen auch im Ruhrgebiet immer mehr Städte auf die Zusammenarbeit mit privaten Inkasso-Firmen zurück. Im Revier laufen nach Schätzungen bei Bürgern und Firmen Schulden in Höhe von rund 600 Millionen Euro auf. Allein bei der Stadt Dortmund stauten sich im Jahr 2015 rund 144 Millionen Euro Forderungen.

Die Städte erhoffen sich von den privaten Inkasso-Unternehmen, dass sie sich auch den „aussichtslosen“ Fällen, die sonst niedergeschlagen werden müssen kümmern, auch nach Feierabend der städtischen Behörden bei den Schuldnern anklingeln, schon mit ihren martialisch klingenden Firmennamen Angst verbreiten und mit muttersprachlichen Landsleuten Druck machen.

Aber viele öffentliche Forderungen, die bei den Bürgern der Stadt entstanden sind, sind hausgemacht und wären leicht vermeidbar. Die Stadt Dortmund schießt bei der Eintreibung von Schulden der Bürger schnell über das Ziel hinaus weiterlesen →