Die deutsche Regierung will davon nichts wissen. Dafür zeigt sie beim völkerrechtswidrigen Verhalten auswärtiger Mächte in anderen Fällen – Putin! – Null Toleranz. Die BRD ist eben eine Aufsichtsmacht, die ihre eigene Agenda verfolgt.

Von Johannes Schillo

Mittlerweile befassen sich auch deutsche Gerichte mit genozidalen Vorkommnissen im Ausland. In München war hier zuletzt im Juli (siehe den Beitrag auf der IVA-Website) ein Fall anhängig, bei dem die deutsche Justiz „wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ Angehörige auswärtiger Militäreinheiten vor Gericht stellte und aburteilte. Die Justiz nimmt dabei ein „Weltrechtsprinzip“ in Anspruch, das jede Weltregion ins Auge fasst. Im Prinzip jedenfalls. Ob diese Aufsichtsrolle praktische Konsequenzen hat, kommt dann nämlich sehr darauf an. Gaza? Völkermord? weiterlesen →