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Das ISB Sozialgewerbegeflecht – die Blaupause für die Privatisierung von Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktbereichen in der Kommune

Seit den 1980er Jahren sind in Dortmund aufgrund der hohen Zahl der Erwerbslosen eine Reihe von Initiativen, Gruppen, Vereinen und Körperschaften entstanden, die in dem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bereich eine immer größere Rolle spielen, denen aber in der Regel die demokratische Legitimation und gesellschaftliche Kontrolle fehlten. So eine Konstruktion ist in Dortmund das Sozialgewerbegeflecht, die Interessengemeinschaft Sozialgewerblicher Beschäftigungsinitiativen – ISB eV.

Immer öfter hat die Stadt Dortmund den ISB-Mitgliedern Aufgaben übertragen, zuletzt noch die Koordination der komplementären Schulsozialarbeit, die nach dem herbei geredeten und medial verbreiteten Gespenst von der Gewalt an Schulen rasch aufgebaut wurde, flankiert durch die Geldmittel aus dem völlig gefloppten „Bildungsteilhabepaket“ aus dem Hartz IV Bereich.

Dieses Vorgehen der Stadt Dortmund passt in die derzeit diskutierte Kommunalisierung im Bildungsbereich und wird mit Blick auf die schlechte Kassenlage der Kommunen von den konzernnahen großen Stiftungen, wie der Bertelsmann-Stiftung, vorangetrieben. Die Stiftungen setzen sich dafür ein, dass mittels einer Dezentralisierung und Deregulierung der Bildungszuständigkeiten der rote Teppich für eine spätere Privatisierung im Schulbereich ausgerollt wird, nachdem dies in anderen Bildungsbereichen, man denke nur an die Erwachsenen- und Weiterbildung, an die Hochschulen, aber auch an die Vorschulische Bildung, ja bereits wesentlich weiter vorangeschritten ist.

Auch wurden schon Arbeiten der Bundesanstalt für Arbeit (BA) an private Unternehmen ausgegliedert, wie neuerdings private Inkassounternehmen, die für die Eintreibung von säumigen Rückzahlungen tätig sind.

Das ISB-Geflecht in Dortmund bietet sich als Türöffner für die Privatisierung kommunaler Leistung förmlich an. Das ISB Sozialgewerbegeflecht – die Blaupause für die Privatisierung von Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktbereichen in der Kommune weiterlesen