Von Albrecht Goeschel
Rasch hat die mittlerweile deutlich systemkritischer gewordene Ärzteschaft auf die Täuschungspolitik in Sachen Chinavirus reagiert. Die Praxisärzte werfen der Gesundheitspolitik vehement vor, sie mit der behaupteten Virus-Epidemie gleichwohl allein zu lassen.1 [1] Auch die üblicherweise als Jubelperser der Berliner GroKo agierenden „Leitmedien“ monieren inzwischen, dass Deutschland auf eine ernste Seuche „nicht ausreichend vorbereitet“ sei. Insbesondere sei der Schutz der Krankenhäuser und ihrer Beschäftigten nicht sichergestellt.
In den alternativen Medien wird zu Recht hervorgehoben, dass Kostendämpfung und Profitorientierung [2] die Krankenhausversorgung so geschwächt hätten, dass sie einer ernsthaften Belastung nicht mehr gewachsen sei [3].
Notfallversorgung als Krankenhausschwachpunkt Seit Anfang der 1990er Jahre wurde gemeinsam vom damaligen „Gesundheitsminister“ Horst Seehofer und der Bundestags-SPD eine forcierte Privatisierung der Krankenhausversorgung eingeleitet. Die Mittel zu diesem Zweck waren die Installierung einer Krankenhausfinanzierung über so genannte Fallpauschalen, die Herbeiführung von Konkurrenz zwischen den Krankenhäusern und eines Sachzwangs zur Gewinnerzielung der Hospitäler.
Ähnlich wie bei der ebenfalls in den frühen 1990er Jahren privatisierten Deutschen Bundesbahn und Deutschen Bundespost zeigen sich jetzt nach weit über zwei Jahrzehnten die desaströsen Folgen dieser Privatisierungspolitik auch bei der Krankenhausinfrastruktur. Für die Bevölkerung ist insbesondere die gestörte Notfallversorgung durch die Krankenhäuser tagtägliche schlechte Wirklichkeit.
Vor allem die Intensiv- und Notfallmedizinversorgung für Kinder habe sich durch die beschriebene Privatisierungs- und Finanzierungspolitik seit den 1990er Jahren so verschlechtert, dass immer mehr Kinder in Notfällen von den wohnortnahen Krankenhäusern abgewiesen würden und in weit entfernte Krankenhäuser gebracht werden müssten, protestierte [4] Ende 2019 die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) . Viele örtliche Krankenhäuser hätten ihre Kinder- und Kinderintensivstationen mittlerweile geschlossen.
Schon im Zusammenhang mit der Grippewelle des Jahres 2018 hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund auf die zentrale Bedeutung der Krankenhäuser für die Notfallversorgung der Bevölkerung hingewiesen [5]. Das damals schon einige Zeit vor allem von den Krankenkassenverbänden und bestimmten Gruppen angeblicher „Krankenhausexperten“ forcierte Gerede über die Notwendigkeit eines Abbaues stationärer Kapazitäten sei „leichtfertig“.
Derzeit stellen die Allgemeinkrankenhäuser in Deutschland mit ca. 600 Notfallambulanzen, die jährlich ca. 11 Millionen Patientinnen und Patienten rund um die Uhr erstuntersuchen und erstbehandeln, die entscheidende Basis der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in dar. Durch die von der Politik zu verantwortende Unterfinanzierung dieser Krankenhausleistungen entsteht den Krankenhäusern in Deutschland ein Defizit in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro im Jahr. Diese von den Krankenkassen einbehaltenen Kosten erhöhen im Gegenzug deren Überschüsse.2 [6]
Seit 2015 findet eine heftige politische Auseinandersetzung [7] insbesondere zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und den Verbänden der Krankenhausärzte einerseits, der Bundesregierung, den Kassenkonzernen und vorgeschobenen „Experten“ andererseits um die notwendige Neuordnung der Notfallversorgung statt.
Höhepunkt ist die von „Gesundheitsminister“ Spahn aufgestellte Forderung, die Zahl der Krankenhausnotaufnahmen von ca. 600 auf ca. 300 zu reduzieren [8], um damit die Leistungsfähigkeit der Notfallversorgung angeblich zu verbessern.
Diese Zerschlagungspläne der Bundesregierung und der hinter ihr stehenden Kassenkonzerne und sonstigen Interessengruppen stellen angesichts der aktuellen Virusseuche einen direkten Angriff auf die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland dar.
Zerstörung der wohnortnahen Krankenhausversorgung als Seuchenfaktor Gerade die neoliberal radikalisierte Schröder- und Nach-Schröder-SPD hatte bereits 2013 mit ihrer für derartige „Expertisen“ wohlbekannten Friedrich-Ebert-Stiftung eine Strategie ersonnen, mit der der Widerstand der regionalen Bevölkerungen gegen die gewollte Zerstörung der wohnortnahen Hospitalversorgung umgangen werden sollte. Wiewohl es bei dieser Krankenhauszerstörung vorrangig um die Senkung der „Kosten“ der Kassenkonzerne, d.h. die Senkung der so genannten „Lohn-Nebenkosten“ vor allem der Exportwirtschaft ging, wurde nun die Parole verbreitet, dass durch weniger und größere Krankenhäuser die „Qualität“ der Krankenhausversorgung verbessert werden könne [9].
In den Folgejahren entstand eine heimtückische Kampagne bestellter „Experten“, dahinter stehender Akademien und Stiftungen wie etwa einer so genannten Nationalen Akademie der Wissenschaften oder der mittlerweile einschlägig bekannten Bertelsmann-Stiftung, des so genannten Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen (WIdO), aber auch der Medien wie ARD, BILD-Zeitung, Süddeutsche Zeitung, der Kassenkonzerne etc, („Medileaks“ – Krankenhaus-Datendiebstahl [10]).
Diese Phalanx trommelt seit 2015 dafür, die bisherige flächendeckende wohnortnahe Versorgung mit Allgemeinkrankenhäusern durch einige wenige Großklinikkomplexe zu ersetzen. Die „Experten“ der genannten Nationalen Akademie der Wissenschaften empfehlen eine Beseitigung von 1300 der 1600 Allgemeinkrankenhäuser [11]. Die „Experten“ der Bertelsmann-Stiftung schlagen eine Beseitigung von 800 der 1400 Wohnortkliniken vor [12].
Bemerkenswert ist dabei, dass die mehrheitlich rot-grüne und linke Gesundheitsbewegung diese Kampagne duldet und in weiten Teilen mit trägt. Ein Grund hierfür dürfte sein, dass die so genannte „Gesundheitslinke“ intellektuell ein jämmerliches Erscheinungsbild bietet und bislang nicht erkannt hat, dass die Hunderten von Milliarden Euro für Gesundheits- und Pflegeversorgung ein neues Feld der Kapitalanlage darstellen. Während der Automobilexportismus als Geschäftsmodell Deutschland erkennbar in Schwierigkeiten gerät, bietet ein brutaler Sozialstaatskolonialismus [13] hier durchaus Ersatz.
Wären die profitwirtschaftlichen Vorgaben der Kampagne zur Zerstörung der Wohnortkrankenhäuser nicht erst am Anfang ihrer Umsetzung, würde dies im Zusammenhang der tatsächlichen oder vorgetäuschten China-Virusepidemie bedeuten, dass die Quarantänefälle nicht in anständigen und leistungsfähigen Wohnortkrankenhäusern untergebracht und versorgt werden könnten. Sie müssten in Turnhallen, Gewerbehallen oder Zeltlagern abgesondert werden.
Hierbei würde es dann die Schwächsten der Gesellschaft, die von Rot-Grün schon vor Jahren in das Hartz IV-Ghetto eingelieferten Menschen, am härtesten treffen. Dies ergibt sich aus der Aufforderung der Bundesbürokratie, für Quarantänefälle einen Notvorrat anzulegen. Die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hierzu vorgeschlagene Bevorratung würde für eine vier- köpfige Familie einen Aufwand von etwa 300,- Euro erfordern.
Nachfragen haben ergeben, dass Hartz IV-Bezieher für diese sie überfordernden Bevorratungen keine Zuschüsse erhalten [14], also ohne solche Bevorratungen bleiben müssen.
Sozialverband VdK als Handlanger der Krankenhäuser-Reduzierung Wie weit sich der ehemalige Sozialstaat mittlerweile gegen die von ihm Abhängigen gewendet hat, zeigt die Anbiederung des vormals kritisch-progressiven Sozialverbandes VdK an die Absichten des Antikrankenhäuser-Kartells. Schon seit der jahrelangen VdKPräsidentschaft der ehemaligen SPD-Staatssekretärin Ulrike Mascher ist der Sozialverband ein regelrechter Mitläufer der GroKo geworden.
Nun hat die neue Präsidentin des VdK, SPD-Mitglied und vormalige Behindertenbeauftragte der GroKo, den VdK-Sozialverband auch in Sachen Krankenhäuser-Reduzierung zu einem propagandistischen Handlanger der Bundesregierung und des Anti-Krankenhäuserkartells gemacht. Bentele, die im Handelsblatt als „Expertin“ seit 2019 eine Kolumne mit Text füllt, hat dort auch zur Anti-Krankenhäuserkampagne geschrieben [15]. Sie hat in ihren Ausführungen die Argumentationsmuster des „Gutachtens“ der Bertelsmann-Stiftung zur Krankenhäuser-Reduzierung weitgehend übernommen – ein weitsichtiger Beitrag des Sozialverbandes VdK zur Seuchenprävention.
Anmerkungen:
Links in diesem Artikel:
[2] https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/gesamt
[3] http://https//www.heise.de/tp/news/Coronavirus-Deutschland-gutvorbereitet?/ [4] https://www.hcm-magazin.de/warum-werden-kranke-kinder-vonkrankenhaeusern-abgewiesen/150/25759/396654 [5] https://www.swp.de/politik/inland/experten_es-gibt-zu-vielekliniken-in-deutschland-25011919.html [6] https://www.heise.de/tp/features/Corona-Seuche-undKrankenhaeuser-Zerstoerung-4679345.html?view=fussnoten#f_2 [7] https://www.gerechte-gesundheit.de/news/detail/ [8] https://www.hcm-magazin.de/notfallversorgung-gesetzentwurfschafft-neue-probleme/150/25760/397683 [9] http://https.//www.heise.de/tp/features/Fresenius-statt-Daimler4478400/html?view=print [10] https://www.heise.de/features/Medileaks-KrankenhausDatendiebstahl-/ [11] https://www.leopoldina.org/publikationen/detailansicht /publication/zum-verhaeltnis-von-medizin-undoekonomie-im-deutschengesundheitssystem-2016/ [12] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/104668/Debatte-umStudie-zu-Krankenhausschlie%C3%9Fungen-geht-weiter/ [13] http://https.//www.heise.de/tp/features/Fresenius-stattDaimler-4478400/html?view=print [14] https://www.gegen-hartz.de/news/coronavirus-zuschuss-fuernotvorrat-auch-fuer-hartz-iv-beziehende [15] https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/expertenrat /bentele/expertenrat-verena-bentele-wir-brauchen-einepatientengerechte-keine-klinikgerechte-versorgung /24881288.html?ticket=ST-5048174-G6sjibHnXwM5QNrduoIR-ap3
Albrecht Goeschel akademie-und-institut-fur-sozialforschung-verona/ Bild: krankenhaus statt fabrik.de