Anfang Dezember 2021 hat die SPD-Landtagsfraktion bei einer Stahlkonferenz in Siegen ihr Fünf-Punkte-Programm, die „Stahlinitiative NRW“ vorgestellt, mit der die Stahlbranche im Land auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt werden soll.
In dem Programm wird u. a. ein vom Land NRW organisierter Stahlgipfel gemeinsam mit den übrigen Ländern der Stahlallianz und den Tarifpartnern gefordert. Außerdem soll ein Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro bei der NRW.Bank aufgelegt werden, mit dem aus Steuermitteln alle Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette sämtlicher Stahlrouten langfristig bei der Transformation finanzielle Unterstützung erhalten. Mit einer Quote für grünen Stahl bei öffentlichen Aufträgen des Landes NRW und den Kommunen will die Landes-SPD zur Förderung eines Leitmarktes für klimaneutralen Stahl beitragen.

Für die Zukunft der Stahlindustrie in NRW schlägt die NRW-SPD ein „Fünf-Punkte-Programm“ vor.

„Erstens: Wir fordern einen vom Land NRW organisierten Stahlgipfel gemeinsam mit den übrigen Ländern der Stahlallianz und den Tarifpartnern.

Zweitens: Wir können uns eine Landesbeteiligung vorstellen, um Stabilität und Perspektive in der Transformation der Stahlbranche zu geben.

Drittens: Wir benötigen einen Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro bei der NRW.Bank für Unternehmen. So stellen wir sicher, dass große wie auch kleine und mittlere Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette aller Stahlrouten langfristige Unterstützung in der Transformation bekommen.

Viertens: Wir treten für eine Ausbildungsoffensive Stahl ein. Maßnahmen wie ,Gute Berufsschule 2030‘ und eine Ausweitung des Programms ‚Kein Abschluss ohne Anschluss‘ werden dazu beitragen, dem eklatanten Fachkräftemangel im Stahlbereich entgegenzuwirken. Teil dieser Offensive ist auch eine Ausbildungsgarantie. Wir müssen die jungen, klugen Köpfe wieder dazu bringen, in die Stahlindustrie zu kommen.

Fünftens: Wir fordern die Förderung eines Leitmarktes für ,klimaneutralen Stahl‘. Dazu soll unter anderem eine Quote für grünen Stahl bei öffentlichen Aufträgen des Landes NRW und der Kommunen beitragen.

Mit diesem Fünf-Punkte-Programm helfen wir der Stahlbranche in NRW auf dem Weg zu einer erfolgreichen Zukunft. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, sondern müssen den Prozess jetzt angehen.“

Die SPD-Stahlkonferenz hält finanzielle Geschenke des Staates für die Unternehmen nicht nur für angebracht, sondern für selbstverständlich. Zu einer direkten Forderung nach Staatsbeteiligung, die die Eigentumsverhältnisse ändert, wollte sie sich nicht versteigen. Die Landes-Sozialdemokratie kann sich eine Landesbeteiligung an der Stahlindustrie nur „vorstellen“.

Stahlindustrie

In Nordrhein-Westfalen werden jährlich etwa 16,5 Millionen Tonnen Rohstahl produziert, das sind 38 Prozent der gesamten bundesdeutschen Produktion. In der NRW-Stahlindustrie sind derzeit mehr als 45.000 Menschen beschäftigt.

Die Stahlindustrie steht derzeit gewaltig unter Druck und allen Beteiligten ist bewusst, dass die drastische Reduktion der CO₂-Emissionen nur mit einer neuen, teuren Technologie möglich ist. Das favorisierte neue Verfahren scheint die Roheisenherstellung mittels Wasserstoff zu sein. Für diese neue Technologie hat der schwedische Stahlhersteller SSAB in Lula eine erfolgversprechende Pilotanlage aufgestellt, die bei der Roheisenherstellung Koks durch Wasserstoff ersetzt. Zur Erzeugung von Wasserstoff sind sehr große Mengen an Energie nötig. Für die Energiegewinnung sind die Verhältnisse in Schweden recht günstig, weil dort große Mengen an emissionsfreier Elektrizität aus Wasser- und Windkraft zur Verfügung stehen.

In Deutschland müsste nach Angaben der IG Metall für die Umstellung auf „grünen Stahl“ ein Plan für die gesamte Stahlindustrie entwickelt werden und würde bis 2050 rund 30 Milliarden Euro kosten.

Die gegenwärtige privatwirtschaftliche Verfassung der Stahlindustrie ist für eine solche Umstellung nicht in der Lage. Das größte deutsche Stahlunternehmen ThyssenKrupp hat sein Eigenkapital nahezu vollends verfrühstückt. Der Konzern ist wirtschaftlich am Ende, eine Sanierung von innen ist kaum noch möglich und wieder ertönt der Ruf nach einer Staatsbeteiligung.

Neuordnung der Eigentumsverhältnisse

Bei der Transformation in der Stahlindustrie sollte über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nachgedacht werden, um eine solche notwendige riesige Umstellung zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wird oft auf die Eigentumsverhältnisse der saarländischen Stahlindustrie verwiesen, deren Anteilseigner die „Montan-Stiftung-Saar“ ist. Aber auch Überführung von Schlüsselindustrien in Gemeineigentum sollte in die Strategien der Gewerkschaften eingehen.

Staatsbeteiligung/Verstaatlichung

Im Rahmen der Globalisierung und damit der Zunahme der Konkurrenz auf dem Weltstahlmarkt gerieten die deutschen Stahlkonzerne schon in den 1980er Jahren so unter Druck, dass der Staat bei Klöckner, Salzgitter und den Stahlhütten im Saarland eingriff.

Im Dezember 1992 meldeten die Klöckner-Werke mit ihrer Tochter Klöckner Stahl AG Konkurs an. In einem hartnäckigen Kampf retteten die Beschäftigten die Klöckner-Hütte in Bremen, die geschlossen werden sollte. Die Bremer Stadtwerke beteiligten sich am Stammkapital mit 10 Prozent, auch stieg die Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH des Landes Bremen ein, um das Stahlwerk zu retten. Heute heißt der monopolistische Eigentümer ArcelorMittal.

Peine-Salzgitter war schon lange ein staatlicher Stahlkonzern, als er 1998 an die Börse gebracht wurde. Die Landesregierung Niedersachsen und die Norddeutsche Landesbank hielten die Mehrheit der Aktien der Salzgitter AG. Das Land Niedersachsen besitzt heute noch 26,5  Prozent der Aktien, 10 Prozent gehören der Salzgitter AG und 11 Prozent drei verschiedenen Finanzunternehmen.

Bei der Thyssenkrupp AG übt das Land NRW politischen Einfluss aus. Der jeweilige Ministerpräsident hat Sitz und Stimme im Kuratorium des Mehrheitsaktionärs Krupp-Stiftung. Ende 2013 verlor die Stiftung ihre Sperrminorität durch eine Kapitalerhöhung.

Stiftungsmodell

Die Konstruktion der Stiftung als Anteilseigner hat im Saarland für eine Unternehmenspolitik gesorgt, die die erwirtschafteten Gewinne zum aller größten Teil in den Unternehmen beließ, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren. So konnten auch Stilllegungen und Massenentlassungen vermieden und eine langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region gewährleistet werden. Hauptziel der Montan-Stiftung-Saar ist der Erhalt der saarländischen Stahlindustrie insgesamt.

Die Stiftung wird durch ein siebenköpfiges Kuratorium geleitet, das auch die Eigentümerfunktion für die beiden Unternehmen der saarländischen Stahlindustrie „Saarstahl“ und „Dillinger Hütte“ hat. Der Arcelor-Mittal-Konzern hat zwar noch eine Minderheitsbeteiligung an der Dillinger Hütte, er kann aber aufgrund der Stiftungskonstruktion die Unternehmenspolitik kaum noch bestimmen.

Obwohl so eine Stiftungslösung Vorteile gegenüber einer rein privatwirtschaftlichen Verfassung hat, weist sie auch erhebliche Defizite auf. Eine Stiftung selbst ist immer eine privatwirtschaftliche Stiftung aus den Unternehmen heraus. Das Land hat in diesem Fall keine Anteile und es gibt keine institutionalisierte Mitbestimmung der Beschäftigten, deren Rechte ergeben sich aus der Montanmitbestimmung und sind auf die paritätische Beteiligung im Aufsichtsrat und den Arbeitsdirektor begrenzt. Der Einfluss auf die Unternehmenspolitik ist eher gering, für mehr Gewicht müssten die Beschäftigten Eigentümerrechte haben. Dies würde aber zwingend eine institutionalisierte Beteiligung im Kuratorium erfordern.

Eine Stiftungslösung als Organisationsform für den notwendigen Transformationsprozess in der Stahlindustrie wäre eventuell eine Erfolg versprechende Möglichkeit, aber die Stiftungen müssten zumindest mit institutionell abgesicherter Beteiligung der Beschäftigten über Betriebsräte, Gewerkschaft und Beteiligung der öffentlichen Hand ausgestattet sein. Die bisherige Verfasstheit schließt jede Basisdemokratie und Entscheidungsmöglichkeiten der Beschäftigten aus.

Das Stiftungsmodell kann allenfalls im Fall einer Zahlungsunfähigkeit nur das aller letzte Mittel sein, um einen Konzern vor der Insolvenz und einen Großteil der Arbeitsplätze zu retten.

Überführung von Schlüsselindustrien in Gemeineigentum

Enteignungen sind seit einiger Zeit wieder in der Diskussion. In der Stahlindustrie ist die Forderung der IG Metall nach Vergesellschaftung lange schon sogar Bestandteil der Satzung. Schließlich sind über 80 Prozent der Bevölkerung abhängig Beschäftigte, denen die Inbesitznahme und Selbstverwaltung ihrer Betriebe vorenthalten wird und die nicht über ihre Zukunft bestimmen können. Auch bietet das Grundgesetz in Artikel 15 die Vergesellschaftung der Stahlindustrie.

Ein Beispiel aus Argentinien

In Argentinien rollte in 1990er Jahren eine große Schließungswelle von teilweise rentablen Unternehmen über die Köpfe der Beschäftigten hinweg. Viele der gut organisierten Arbeitskräfte, die auf die Straße gesetzt wurden, stellten sich den Betriebsschließungen entgegen.

Bei den ersten Besetzungen ging es darum, den eigenen Arbeitsplatz, wenn nötig, auch gewaltsam zu verteidigen. Den Besetzern standen die Polizei und privat finanzierte Schlägerbanden gegenüber.

Dann blockierten die Aktivisten Straßen, um Aufmerksamkeit und Hilfe für eine Weiterführung der Unternehmen zu erhalten. Zu diesem Zeitpunkt stand die Eigentumsfrage nicht so sehr im Vordergrund. Das änderte sich allerdings recht schnell, als die Beschäftigten versuchten die Schließungen selbst aufzuhalten und die Unternehmen dann als Belegschaftsgenossenschaften zu betreiben. Die früheren Forderungen nach Verstaatlichung der Betriebe wurden fallen gelassen und die instandgesetzten Unternehmen wurden selbstorganisiert und egalitär geführt.

Die erste Welle der Straßenblockierer bestand hauptsächlich aus ehemaligen Staatsangestellten, die ab etwa Mitte der 1990er auf den Verlust ihrer bisher sicher scheinenden Arbeitsplätze reagierten. Die zweite Welle ab Ende des Jahrzehnts kam schon zu großen Teilen aus dem dauerhaft verarmten Milieu, die gegen ihre schlechte Lebenssituation insgesamt protestierten. Diese beiden Wellen trafen im Dezember 2001 als Massenbewegung von Hunderttausenden mit der von Verarmung bedrohten und auf leere Kochtöpfe schlagenden Mittelklasse im Zentrum von Buenos Aires zusammen. Gemeinsam bildeten sie die auf fast jeder größeren Demonstration in Sprechchören beschworene Einheit der Arbeiter.

Die anhaltenden Massenproteste schafften es, innerhalb einer Woche mehrere Regierungen aus dem Amt zu jagen und sorgten schließlich dafür, dass wieder eine peronistische Regierung an die Macht kam, die zumindest vorgab, den neoliberalen Ausverkauf zu beenden und die tatsächlich eine Reihe sozialer Maßnahmen ergriff.

Trotz dieser Massenbewegung versuchten Staat und Kapital den Prozess der Betriebsbesetzungen notfalls mit allen Mitteln zu stoppen, bevor er richtig beginnen konnte. Sie sahen, dass sobald die Betriebe besetzt waren und die Übernahme in Aussicht stand, eine Räumung nur noch gegen die Öffentlichkeit durchzusetzen ist. Dies war schlicht unmöglich, da immer eine große Mehrheit der Menschen auf der Seite der Besetzer stand und heute noch steht, was alle Umfragen und Studien in den vergangenen 20 Jahren auch bestätigen.

Schnell war den Genossenschaftsmitgliedern klar, dass erst durch die Belegschaftskontrolle praktisch alle weiteren Entscheidungen über den Betrieb überhaupt so getroffen und durchgesetzt werden konnten und das formale Eigentum einer Genossenschaft am Betrieb für die praktische Durchsetzung nicht ausreichte, wenn die vormalige Entscheidungsstruktur nur leicht modifiziert fortbesteht. Einfach den Chef durch einen Präsidenten und das Management durch den Vorstand zu ersetzen reichte nicht aus, um den vielen Störfeuern des Staates, wie die offene und versteckte Repression, Bestechungsversuche und Erpressung, mit dem Ziel, den Betrieb wieder stärker unter Kontrolle zu bekommen, etwas entgegenzusetzen.

Um den Repressionen wirksam zu begegnen, haben die Besetzer in den letzten Jahren viel Wert auf die geplante, juristisch abgesicherte Nahtlos-Übergabe der Betriebe gelegt und konnten sich auch auf die eingespielten landesweiten Organisationen stützen. Andererseits waren die Betriebe bemüht, an staatliche Aufträge zu kommen, um aus der Abhängigkeit von Outsourcing/Subsourcing in den Zulieferketten der Großunternehmen zu entkommen. Aber selbst wo dies gelang, wurden die Betriebe von der Regierung unter Druck gesetzt und förmlich betrogen, um ihnen das Leben so schwer wie möglich zu machen.

Die Versammlungen, als ein wichtiger Kernpunkt der Bewegung, waren weit aus mehr als Treffen zum Austausch, sie sprachen auch die Menschen aus der Umgebung, andere Gewerkschaftsgruppen und Leute aus den Stadtverwaltungen und lokalen Parlamenten an und bekamen immer größere politische Macht. Es wurden auch Vorgesprächsrunden für die Vollversammlungen eingeführt, um Teile der Belegschaft, die im öffentlichen Diskutieren weniger geübt waren, an die Debatten und Entscheidungen über den eigenen Betrieb heranzuführen.

Eine der wichtigsten Erfahrung war die gegenseitige Unterstützung und Solidarität, die zunächst im Betrieb, über die Abteilungsgrenzen und Lohnniveaus hinweg, als auch später in die Umgebung hinein sichtbar wurden und dann in die anderen Betriebe, die soziale Kämpfe und die politische Nachbarschaft hineinwirkten.

Ständig wurde das Modell der Übernahme weiter entwickelt, immer wieder flossen wichtige Modifikationen ein. Beständig wuchsen auch die staatlichen Repressionen und brachten dann noch mehr Menschen gegen die Staatsgewalt auf. Auch machten die Besetzungen viele soziale Kämpfe sichtbar, sodass die Staatsmacht nicht mehr einfach über die Menschen hinweg entscheiden konnte.

Die verteidigten oder zurückgewonnenen Arbeitsplätze waren kein vollständiger Ersatz für reguläre oder gar tariflich abgesicherte Beschäftigung. Versuche, die Regierung zu einer grundsätzlichen und wirksamen Änderung des Versicherungs- und Steuerstatus zu bewegen, waren genauso erfolglos wie die Kampagnen zu mehr als nur partieller rechtlicher Unterstützung der Betriebe insgesamt. Hinzu kam, dass die genossenschaftlichen Betriebe von allen Seiten boykottiert wurden, sie weder Kredite noch Subventionen bekamen, ständig, auch durch IWF-Auflagen, in der Existenz bedroht waren und eine Einkommensstruktur galt, die auf der sozial ohnehin kaum abgesicherten  Kleinselbständigkeit der Genossenschaftsmitglieder basierte.

Trotz alledem sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Argentinien mehr als 300 Betriebe in die Hände von insgesamt etwa 20.000 Arbeitskräften übergegangen.

IG Metall und Vergesellschaftung der Stahlindustrie

Im Oktober 1983 erhob der Gewerkschaftstag der IG Metall per Ergänzungsantrag zur Entschließung Wirtschaftspolitik die Forderung nach Vergesellschaftung der Stahlindustrie. Das war nichts neues, da in der Satzung der IG Metall die „Überführung von Schlüsselindustrien in Gemeineigentum“ anzustreben ist.

Von der IG Metall war die Überführung nie konkret verfolgt worden, es stellte sich immer nur die Frage, zu welchem Zeitpunkt bzw. unter welchen Bedingungen die Forderung nach Vergesellschaftung zu konkretisieren war. 1983 wurde die Forderung nach Vergesellschaftung von der IG Metall deshalb gestellt, weil sich damals die Bundesregierung allen stahlpolitischen Forderungen der Gewerkschaft verschlossen hatte und der Unmut der Beschäftigten in den Betrieben für die Gewerkschaftselite gefährlich wurde.

Daran müsste die Diskussion in den Gewerkschaften wieder anknüpfen.

Das erfordert aber die Öffnung für eine Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit sozial- und umweltpolitischen Gruppen, den Fokus ihrer Arbeit nicht ausschließlich auf die Tarifpolitik zu legen und sich laut und deutlich in der Umweltpolitik zu artikulieren.

Die SPD, auch die in NRW, ist für eine erfolgreiche Transformation der Stahlindustrie nicht mehr der richtige Partner der Gewerkschaften.

 

 

 

 

Quellen: Daniel Kulla: Arbeitsplätze selber schaffen, WAZ, SPD NRW, IG Metall
Bild: ig metall-nrw.de