Von Werner Rügemer
Deutschland und die Europäische Union organisieren die globale Niedriglöhnerei. Das wird jetzt noch verstärkt durch die Pandemie-Politik und den Krieg in der Ukraine, wo Gewerkschaften ebenfalls unter Druck stehen.
Im Dezember 2021 hat die staatliche deutsche Bundesagentur für Arbeit ein Abkommen mit dem indischen Bundesstaat Kerala geschlossen: Von dort sollen Fachkräfte nach Deutschland kommen, um in Krankenhäusern und Pflegeheimen zu arbeiten. Ähnliche Abkommen bestehen schon mit anderen, westlich verarmten Staaten, zum Beispiel Vietnam, Tunesien und den Philippinen. Die Agentur will so in den nächsten drei Jahren aus diesen Drittstaaten 150.000 zusätzliche Pflegekräfte nach Deutschland importieren. Das Projekt gilt auch für Handwerker, Kellner, Köche, LkW- und Taxifahrer.1
Deutschland: Eigentlich genügend Pflegekräfte
Eigentlich gibt es in Deutschland genügend Pflegekräfte. Aber sie werden schlecht bezahlt. Und sie müssen viele Überstunden leisten. Viele werden oft krank, viele kündigen wegen der Überlastung, viele gehen auf Teilzeit. Trotz vieler Streiks, auch während der Pandemie, wurden ihre Löhne nicht erhöht, wurden keine zusätzlichen Personalstellen geschaffen. Viele Arbeitslose wollen deshalb nicht zurück in den Pflegedienst.2 Außerdem sorgt die seit 15.3.2022 geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht – Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime – dafür, dass die weit über 100.000 ungeimpften Pflegekräfte möglicherweise abwandern oder entlassen werden.3
Bisher wurden neue Pflegekräfte aus den verarmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) in Osteuropa geholt, etwa aus Polen, Rumänien, Kroatien und dem Kosovo. Aber das reicht jetzt nicht mehr. Deshalb suchen staatliche wie private Krankenhaus- und Pflegekonzerne noch billigere und noch willigere Arbeitskräfte global, außerhalb der EU: In armen Drittstaaten, vor allem in Asien, dann auch in Nordafrika und Südamerika.
Zusätzlich zahlen einzelne Krankenhäuser dafür „Willkommens-Prämien“ bis zu 5.000 Euro. Das größte deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen zahlt ab Mai 2022 eine solche Prämie von 3.000 Euro. Voraussetzung: Diese Menschen müssen schon eine Ausbildung in ihrem Heimatland absolviert haben. Die EU hat 7.5 Millionen Euro bereitgestellt, damit Nordrhein-Westfalen solche 2.500 Pfleger anwerben kann.4 Für andere Bundesländer wird es ähnliche Programme geben.
Deutschland beutet die eigenen Beschäftigten aus – und das arme Indien
Diese Entwicklung ist schon seit Jahren im Gange. Sie wurde aber durch die Pandemie-Politik verschärft. Schon im ersten Jahr der Pandemie 2020 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Förderung der Einwanderung von Fachkräften. Dabei wurden die Standards für die berufliche Qualifikation herabgesetzt; sie muss zudem in den armen Drittstaaten erbracht werden.
Kerala/Indien, Vietnam, die Philippinen, Tunesien, Ägypten, Kolumbien, Mexiko undsoweiter werden damit gelockt: Eure Leute im reichen Europa werden viel Geld zu ihren Familien in die Heimat überweisen! Die Folgen: Der Druck auf den deutschen Arbeitsmarkt steigt. Der deutsche Staat spart die Ausgaben für die Qualifikation und bekommt noch billigere Beschäftigte. Und den armen Entsende-Staaten fehlen die Fachkräfte für die eigene Entwicklung.
Deutschland verletzt damit die Regeln der Weltgesundheitsorganisation WHO: Die schreibt vor, dass ein Staat mindestens vier Pflegekräfte pro 1.000 Menschen haben soll – Indien hat aber nur 0,6. So bereichern sich die Konzerne im reichen Deutschland – und die gesundheitliche Versorgung in Indien wird noch weiter verschlechtert!
Jetzt auch die EU: Anwerbung in Dritt-Staaten
2021 hat auch die Europäische Kommission in Brüssel ein solches zusätzliches Projekt eingerichtet: Förderung der europäischen Lebensweise, so heißt es beschönigend.5
Das Projekt untersteht dem Vizepräsidenten der Kommission, dem Griechen Margaritis Schinas: Der extrem „konservative“ Politiker hat an der unternehmerfreundlichen London School of Economics studiert. Er koordiniert europaweit die Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten. Auch hier stehen Pflegekräfte im Vordergrund, aber auch für Handwerk, Tourismus und Digitalwirtschaft sollen migrantische Beschäftigte herangeschafft werden.
Schinas nutzt dabei die modernistischen „Werte“: Europa soll offen sein für Migration, Gleichheit und Diversität. Aber gerade die organisierte Zweitklassigkeit der migrantischen Beschäftigten aus den armen Drittstaaten widerspricht der menschenrechtlichen Gleichheit besonders krass und verletzt die von der UNO und der ILO beschlossenen Rechte, etwa das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und auf kollektive Tarifverträge.
Aber die Verletzungen von Arbeits- und Sozialrechten, die in der Universellen Erklärung der Menschenrechte (UNO) und in den Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO beschlossen wurden, sind für den US-geführten Westen und für die EU normale Praxis.
Offen für Migration? An den Grenzen der EU werden Migranten polizeilich mit Gewalt abgewehrt und in Lagern außerhalb der EU eingesperrt!
Europäische Union: Null-Stunden-Verträge
Deutschland ist der führende Arbeits-Unrechts-Staat in Europa: Hier arbeiten anteilig die meisten Niedriglöhner, darunter Mini-Jobber, Teilzeitbeschäftigte, befristete Angestellte: Beim Bau, in der Fleischindustrie, im Agrobusiness, in der häuslichen Pflege von Privathaushalten, in der Prostitution. Unter ihnen sind zudem immer mehr Frauen – zwischen legalem und illegalem Status. Aber, von der EU koordiniert, verfahren die Regierungen der anderen reichen Staaten Europas ähnlich, also England, Frankreich, Luxemburg, Belgien, die Niederlande, die skandinavischen Staaten, Österreich, Spanien, auch die „neutrale“ Schweiz.
Am 17. November 2017 proklamierte die EU die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR). Die 20 neuen Rechte in der ESSR stehen in einer Tradition Dutzender von Arbeits-Richtlinien der EU. Sie stellen den historisch niedrigsten Standard dar: Nicht nur die Arbeitsrechte der UNO und der ILO werden unterlaufen, sondern auch viele bisherige, schon sehr niedrige EU-Standards.
Die kollektiven Arbeits-, Tarif- und Gewerkschaftsrechte, die Mitbestimmung und das Recht auf eine gewählte Belegschaftsvertretung – alles fehlt vollständig in der Europäischen Säule, ebenso wie das Recht auf eine menschenwürdige Rente, auf kostenlose Bildung und auf eine sichere Wohnung.
So sind in der ESSR Null-Stunden-Verträge zugelassen: Arbeit auf Abruf (zero hour contract). Diese Arbeitsverträge sind ohne verpflichtende Zahl der Arbeitsstunden: Sie können bei Null beginnen und wöchentlich wechseln. Die Beschäftigten sind der Willkür der Unternehmer ausgeliefert. Solche Gelegenheits-, Mini- und Teilzeit-Jobber, Null-Stunden-Vertragler und Gig-Worker haben aber das „Recht“, nebenbei noch einen Zweit- und Dritt-Job anzunehmen! Das bedeutet Hetze Tag und Nacht, bei wechselnden Niedrigstlöhnen!
EU-Staat Litauen: Niedriglöhnerei mit Drittsstaaten
Amazon hat es in der Pandemie vorgemacht: Für die vielen neuen Lieferdienste wurden zehntausende neue Mitarbeiter geholt, fast ausschließlich Migranten. Sie werden nicht bei Amazon angestellt, sondern bei Subunternehmen. Diese haben ihren Sitz zum Beispiel in Polen oder neuerdings im baltischen Kleinstaat Litauen. Er ist der am intensivsten digitalisierte EU-Staat. Er ist nicht nur Mitglied der NATO, sondern die NATO unterhält hier einen Stützpunkt.
Litauen gilt deshalb in der EU als Vorbild. Aber die Volkswirtschaft wurde unter dem EU-Regime verarmt: Von den 3,7 Millionen Einwohnern sind etwa 700.000 dauerhaft ausgewandert. Die Selbstmordrate ist die höchste in der EU. In Litauen gelten EU-weit die niedrigsten Arbeitsstandards.
Hier ist deshalb auch der Sitz der größten europäischen LkW-Spedition. Hier werden schon seit Jahren nicht nur Litauer als Fahrer beschäftigt, sondern, meist über polnische Agenturen, vor allem Ukrainer, Usbeken, Tadschiken, Belrorussen und Russen. Überstunden werden nicht bezahlt, Pausen werden nicht eingehalten. Die Fahrer können meist ihre Arbeitsverträge, die sie unterschrieben haben, nicht verstehen. Die Fahrer schlafen in ihren LkWs und Transportern und werden bei ihren Fahrten quer durch Europa mithilfe von Künstlicher Intelligenz überwacht und gelenkt: Die Europäische Kommission subventioniert die Entwicklung der dafür notwendigen Software.
Auch Deklassierung des Mittelstands
Auch der akademische Mittelstand wird dequalifiziert. Seit 2009 gilt in der EU nach dem Vorbild der USA (Green Card) die Blue Card: Damit sollen wissenschaftlich Gebildete angeworben werden, für einen meist befristeten Arbeitsaufenthalt.
Im Jahre 2021 hat die EU die Blue Card reformiert, die Standards wurden abgesenkt: 1. Jetzt muss keine formelle Hochschulausbildung mehr nachgewiesen werden, es reicht eine „entsprechende Berufserfahrung“. 2. Statt des Jobangebots eines Unternehmens von 12 Monaten wie bisher reicht nun schon ein Jobangebot von 6 Monaten. 3. Das Mindestgehalt kann um 50 Prozent niedriger sein als bisher.6
Ukraine: Zerstörung der Gewerkschaften
Seit mehreren Jahren will die EU die Ukraine als Mitgliedsstaat aufnehmen. Durch die Boykotte gegen Russland gingen hunderttausende Arbeitsplätze verloren. Die ukrainische Regierung unter Präsident Zelensky agiert besonders aggressiv, um noch niedrigere Gewerkschafts- und Arbeits-Standards einzuführen – noch sehr viel niedriger als sonst schon in der EU – aber das stört die USA und die EU und ihre „Menschenrechtler“ nicht.
Durch die von den USA und der EU geförderte Wirtschaftspolitik ist die Ukraine extrem verarmt, etwa durch die Boykotte gegen Russland. Schon lange vor dem jetzigen Krieg sind etwa drei Millionen Bürger wegen Arbeitslosigkeit, aber auch wegen rassischer und sprachlicher Diskriminierung nach Russland ausgewandert.
Der Mindestlohn beträgt 1,21 Euro pro Stunde, Stand 2022 – im Jahre 2017 betrug er nur 0,65 Euro. Deshalb arbeiten seit Jahren mehrere Millionen Ukrainer als migrantische Beschäftigte in den umliegenden EU Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien, wo die Mindestlöhne drei- bis viermal so hoch sind. Und jetzt wegen des Krieges schaffen es ukrainische Frauen ohne Asylanträge ins gelobte Deutschland: Dorthin wollten sie schon immer, hier ist der Mindestlohn sieben mal höher (9,82 Euro) als in ihrer Heimat – und vielleicht ist man ja schon mit der Hälfte zufrieden.
Und die EU und die Popheten der „westlichen Werte“ schauen ungerührt zu, dass die ukrainische Regierung unter Präsident Zelensky mit dem Arbeitsgesetz von 2019 im Prinzip Tarifverträge ganz abschafft: Die Arbeitsverträge können individuell ausgehandelt werden. Unternehmer brauchen Entlassungen nicht zu begründen. Und deshalb will die Regierung das Vermögen und die Häuser der Gewerkschaften enteignen – Gewerkschaften werden als „Überbleibsel des russischen Kommunismus“ bezeichnet und sind ja nach der neuen super-neoliberalen Praxis sowieso nicht mehr nötig.
Die International Trade Union Confederation (ITUC) und die European Trade Union Confederation (ETUC) haben dagegen protestiert7 – aber die Europäische Kommission hält still und will die Ukraine in die EU aufnehmen.
Die Ukraine wurde übrigens auch zum weltweit führenden Standort für bezahlte Leihmutterschaft entwickelt. Wegen der Armut verkaufen viele junge Frauen ihre Körper, um für reiche Ausländer Babys auszutragen. Mehrere Dutzend Vermittlungsagenturen und Krankenhäuser haben daraus eine eigene Industriebranche gemacht.8 Darum kümmern sich auch die grün und christlich lackierten Feministinnen aus dem Westen gar nicht!
Boykott gegen Russland: EU-Gewerkschaften schwächen sich selbst
Die großen Gewerkschaften in der EU unterstützen die Boykotte der USA und der EU gegen Russland. Das ist seit dem Maidan-Putsch 2014 der Fall und seit dem Kriegsbeginn 2022 noch mehr. Deshalb werden die elementaren Verletzungen der Gewerkschafts- und Arbeitsrechte in der Ukraine überhaupt nicht mehr thematisiert.
Deshalb schwächen die großen Gewerkschaften in der EU sich und ihre Mitglieder selbst – auch in den reichen EU-Staaten selbst. Gerade jetzt wären Kämpfe um Lohnerhöhungen notwendig, angesichts der Zurückhaltung während der Pandemie-Politik, und besonders jetzt noch angesichts der enormen Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, Heizung, Benzin, Mieten. Die Regierungen etwa in Deutschland, Frankreich, England, Italien verteilen ein paar Euros als Ausgleich, aber das gleicht den Verlust der Kaufkraft nicht aus. Wenn in Zukunft die günstigen Energielieferungen aus Russland etwa durch das teure Frackinggas aus den USA und Katar und durch teure Kohle aus Australien ersetzt wird, dann werden nicht nur die privaten Haushalte noch mehr leiden also jetzt schon. Auch Arbeitsplätze werden abgebaut, es beginnt schon jetzt.
So haben zwar die großen Gewerkschaften in Deutschland am 1. Mai gegen die neuen Rüstungshilfen für die Ukraine und die zusätzliche Aufrüstung des deutschen Militärs protestiert – etwa gegen das 100 Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr.
Aber die Kampfkraft auf der Höhe der Zeit kann nur gewonnen werden, wenn die Komplizenschaft mit der Regierung, mit der EU und mit den USA endlich beendet wird!
Aber: Streiks bei Amazon
2019 haben sich 23 Gewerkschaften aus 19 Staaten, vor allem aus Europa, aber auch aus den USA, zu einem ersten Treffen in Brüssel versammelt, organisiert von der jungen und international ausgerichteten Gewerkschaft UNI Global Union, gegründet im Jahre 2000 mit Zentrale in der Schweiz. Thema waren die ausbeuterischen Praktiken bei Amazon: Alle Bewegungen am Arbeitsplatz und in den Pausen werden mit Kamera, Mikrofon und Scanner erfasst. Mithilfe Künstlicher Intelligenz werden die prekär Beschäftigten, überwacht, gesteuert, angetrieben. Der Krankenstand ist hoch, deshalb auch die Fluktuation. Seit 2019 koordinieren die Aktivisten internationale Streiks, etwa zu Black Fridays und Prime Days, es wird vor Ort um Tarifverträge gekämpft. Das ging auch in der Pandemie und auch jetzt während des Krieges in der Ukraine weiter. In Deutschland hat die Gewerkschaft verdi die Koordination der Aktivitäten übernommen.
Aber: Streiks bei Gorillas
Die führenden Aktionäre von Amazon sind die großen Kapitalkonzerne BlackRock, Vanguard, State Street & Co, die genauso auch bei Apple, Microsoft, Google und Facebook im Namen ihrer superreichen Kapitalgeber auf niedrige Löhne drängen – die ausgelagerten Service-Unternehmen sind in Indien, Vietnam und auf den Philippinen.
Genauso, nur mit anderen, bisher unbekannteren Investoren ist es etwa bei Gorillas: Dieser Lieferdienst für Lebensmittel wurde während der Pandemie 2020 in Deutschland gegründet. Er expandiert aber in ganz Europa und darüber hinaus. Finanziert wird er von aggressiven Hedgefonds wie Coatue aus New York und DST aus Korea. Gorillas sucht gezielt migrantische Arbeitskräfte aus fernen Ländern. Das Versprechen: „10 Minuten nach der Bestellung per App ist die Lieferung in der Wohnung!“ Das ist hetzige Arbeit im Großstadtdschungel.
Auch die Chefs von Gorillas wie die von Amazon hassen Gewerkschaften und Betriebsräte. Aber da geschah etwas, was die Chefs nicht erwartet hatten: Im Oktober 2021 beteiligten sich in Berlin mehrere hundert Fahrradkuriere an „wilden“ Streiks: Es ging gegen den niedrigen Stundenlohn von 10,50 Euro, um verzögerte und falsche Lohnabrechnungen, um unfallträchtige Fahrräder. 250 Streikenden wurde gekündigt, ein Dutzend von ihnen ging vor das Arbeitsgericht. Es wurde eine Art Gewerkschaft gegründet: Gorillas Workers Collective. Die Chefs gingen dagegen vor Gericht. Die Verfahren hängen noch. Aber der Mindestlohn bei Gorillas wurde im Dezember 2021 auf 12 Euro erhöht. Der Kampf geht weiter!
Endnoten
1 Bundesagentur für Arbeit unterzeichnet Vermittlungsabsprache mit dem indischen Bundesstaat Kerala, Presseinfo 2.12.2021
2 Mindestens 300.000 zusätzliche Pflegekräfte durch Wiedereinstellung in Beruf oder aufgestockte Arbeitszeit möglich, Hans Böckler-Stiftung 3.5.2022
3 Die Welt am Sonntag 10.4.2022
4 NRW bietet ausländischen Pflegekräften Willkommensgeld, WDR1 2.5.2022
5 ec.europa.eu/home-affairs/policies/migration-and-asylum/legal-migration-and-integration_en, 27.4.2022
6 Blue Card: Neue Regeln für hochqualifizierte Einwanderer in die EU, europarl.europa.eu/news/de/press-room 24.11.2021
7 Sharan Burrow/ITUC and Luca Visentini/ETUC and PERC: Letter to Mr. Volodymyr Zelensky and other representativs of the state of Ukraine, Brussels 9 September 2021
8 Babys für die Welt. Das Geschäft mit ukrainischen Leihmüttern, Deutschlandfunk/SWR/ORF 30.11.2021; Geschäft mit dem Baby-Glück. Leihmütter in der Ukraine, arte-TV 29.1.2021
——————–
Der Autor
Zuletzt erschien von Werner Rügemer: Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. 320 Seiten, Köln 2020 (auch in englicher Übersetzung: Imperium EU – Labor Injustice, Crisis, New Resistances. 286 pages, tredition 2021, auch als e-Book)
Der Beitrag erschien auf https://www.hintergrund.de/ Bildbearbeitung: L.N.