Der 1. Mai ist seit über 130 Jahren traditionell weltweit ein Tag der Solidarität und des Widerstands gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Verarmung und damit ein Leuchtfeuer im räuberischen und kriegerischen Kapitalismus. Diese Ziele haben nichts an Bedeutung verloren, sondern sind dringender denn je.

Die Arbeiter*innenbewegung hat in den vergangenen 130 Jahren viel für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen bewirkt: Senkung der Wochenarbeitszeit auf 40 bzw. teils auf 35 Stunden, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Erholungsurlaub, Tarifverträge, Stärkung der Friedensbewegung.

Angesichts der sich zuspitzenden Krise des Kapitalismus durch Kriege, Krisen, hohe Inflation, Rezession, wachsender Armut und Umweltzerstörung und zunehmenden Debatten unter den Interessenvertreter*innen des Kapitals über eine neue Wirtschaftsagenda wird gewerkschaftliche Gegenwehr immer wichtiger. Doch die Gewerkschaften wurden in den letzten Jahrzehnten des Neoliberalismus zahlenmäßig deutlich geschwächt. Diese Schwächung ist aber auch eine Folge dessen, dass von den Spitzen der Gewerkschaftsführungen auf Co-Management und Sozialpartnerschaft anstatt auf entschlossene Gegenwehr gesetzt wurde.

Die Kampfbereitschaft unter den Kolleg*innen ist in den letzten zwei Jahren angesichts der Rekord-Preissteigerungen enorm angewachsen. Im Laufe von Tarifrunden sind allein in ver.di mehr als 100.000 neue Mitglieder eingetreten. Es gab große Warnstreikmobilisierungen. Trotzdem haben die DGB-Gewerkschaftsführungen meist ohne Not und ohne Erzwingungsstreiks für die Annahme von Tarifverträgen argumentiert, die Reallohnsenkung bedeuten. Die GDL hat kürzlich immerhin eine 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, wenn auch zeitlich gestreckt und mit Fallstricken im Tarifvertrag, erreicht. Anstatt gegen die GDL zu hetzen, sollten Führungen der DGB-Gewerkschaften sich prinzipiell in Arbeitskämpfen solidarisieren und vor allem es besser machen. Die nächsten Tarifrunden stehen an und das Ziel einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sollte auf die Tagesordnung gesetzt werden!

Die Führung der wichtigen IG Metall verbündet sich mit den Rüstungsindustriellen, propagiert verstärkte Aufrüstung und gibt damit friedenspolitische Grundsätze der letzten Jahrzehnte auf. Die IG BCE-Führung verklärt ihren sozialpartnerschaftlichen Kurs mit der Forderung nach einem Mitgliederbonus für über 50-jähriges Stillhalten in einer Branche mit Maximalprofiten. Ihr Verhandlungsführer Oliver Heinrich hat einen Ausgleich für IG BCE-Mitglieder gefordert, weil sie „jahrzehntelangen Tariffrieden in der Chemie garantiert haben“. Belohnung also dafür, dass über 50 Jahre auf Streiks verzichtet wurde, gewerkschaftliche Rechte, Macht und Klasseninteressen verschenkt und verraten wurden. Das alles bedeutet die Fortsetzung einer sozialpartnerschaftlichen Ausrichtung, die zur Akzeptanz weiterer Verschlechterungen führen muss.

Gerade angesichts rasanter Veränderungen mit Entlassungsankündigungen, “Transfomation“ ohne geplanten Übergang und Beschäftigungsgarantie ohne Einkommensverluste für die Beschäftigten, rasanter Beschneidung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Debatten über Einschränkungen des Streikrechts sowie weitreichender Angriffe in Bezug auf Arbeitszeit und Renten ist die Stärkung gewerkschaftlicher Kampfkraft erforderlich. Das ist auch das beste Mittel gegen ein Erstarken rechtspopulistischer Kräfte wie der AfD, die versucht, von dieser Krise zu profitieren. Gegenwehr jetzt!

Die durch die Arbeiter*innenbewegung über Jahrzehnte hinweg erkämpften Errungenschaften der Arbeiterklasse sind akut bedroht. Kapital und Politik fordern: Erhöhung des Renteneintrittsalters, Verlängerung der Wochen-arbeitszeit und täglicher Höchstarbeitszeiten, weitere Arbeitszeitflexibilisierungsmodelle, Drangsalieren von Erwerbslosen, Senkung des allgemeinen Lohnniveaus und der Altersrenten. Angesichts dessen sollten jetzt Diskussionen in den Gewerkschaften über notwendige Gegenwehr und einen Aktionsplan organisiert werden!

Die VKG ruft alle Arbeiter*innen, Rentner*innen, Studierende, Erwerbslose und Schüler*innen und Auszubildende auf, Widerstand zu leisten gegen Kriegs- und Verarmungspolitik und sich uns anzuschließen, um in den Gewerkschaften für einen Kurswechsel einzutreten.

Wir fordern:

• Kriegstreiber und Krisenprofiteure stoppen – Friedensverhandlungen sofort!
• Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte! Nein zu Aufrüstung und Militarisierung! Abrüsten JETZT!
• Kampf für deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Ziel: 30-Stunden-Woche!
• Für eine Herabsetzung des Renteneintrittsalters auf 60!
• Nein zu jeglichen Kürzungen und Verschlechterungen in der öffentlichen Daseinsfürsorge!
• Für eine massive Erhöhung der Steuern auf Erbschaften, Gewinne und Vermögen der Banken, Konzerne und Superreichen!
• Für Milliardeninvestitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales – statt Milliarden für Aufrüstung!
• Rauf mit Kindergeld, BAFÖG, Auszubildendenvergütungen, Löhnen und Renten!
• Runter mit Abgeordnetendiäten, Unternehmenssubventionen und Rüstungslasten!
• Nein zu Einschränkungen von demokratischen Rechten – Hände weg vom Streikrecht!
• Für einen gewerkschaftlichen Aktionsplan gegen den Kürzungshaushalt und gegen weitere Angriffe!
• Wir können uns den Kapitalismus nicht mehr leisten – für eine Diskussion über sozialistische System-alternativen in den Gewerkschaften!

Die VKG lädt alle Interessierten herzlich zu ihrer 3. Konferenz am 2./3. November in Mainz ein.

Quelle und weitere Infos: https://vernetzung.org/