IG Metall fordert Aufschlag für Beschäftigte in gut verdienenden Unternehmen – Gewerkschaftliche Lohnpolitik ist mehr als die Ankurbelung der Binnennachfrage und Inflationsausgleich

Allgemein

Die IG Metall legt voraussichtlich Mitte September ihre Lohnforderung vor. Sie schlägt neuerdings einen Gehaltsaufschlag für Beschäftigte von Firmen mit guten Umsätzen vor. Ein Aufschlag für gut verdienende Firmen könnte es der Gewerkschaft erleichtern, einem niedrigen Lohnabschluss für die gesamte Metall- und Elektroindustrie zuzustimmen.

Den Gehaltsaufschlag sollen nur jene Firmen der Metall- und Elektroindustrie zahlen, denen es entgegen der allgemein schlechteren Lage vergleichsweise gut geht, wie die Luft- und Raumfahrtindustrie, Medizin- und Energietechnik, Rüstungsproduzenten und Teile des Maschinenbaus. Der Mehrheit der Unternehmen soll damit keine weiteren Kosten entstehen und sie erhält ihren geforderten geringen Tarifabschluss. Ein großer Teil von Unternehmen zahlt auf jeden Fall noch weniger, denn das sogenannte „T-Geld“ (Transformationsgeld) entfällt automatisch für jene Betriebe, deren Umsatzrendite unter 2,3 Prozent sinkt.

Die IG Metall möchte vor allem, dass es den Unternehmen gut geht, denn dann kann sie auf einen Anteil hoffen und darauf, dass Arbeitsplätze bestehen bleiben, zumindest die, die für Gewinn sorgen. Es werden wieder einmal die alten Storys erzählt, also die vom Pferd und den Spatzen und der Entwicklung der Gewerkschaft vom einstigen Gegner des Kapitals zum Bittsteller.

Dabei ist gewerkschaftliche Lohnpolitik weitaus mehr als die Ankurbelung der Binnennachfrage und Ausgleich der inflationsbedingten Preissteigerungen.

Große Koalition, um den Wirtschaftsstandort in Deutschland neu auszurichten

Die Entwicklung der Gewerkschaft vom einstigen Gegner des Kapitals zum Bittsteller vollzieht sich schnell, wenn Gewerkschaften im Rahmen der Sozialpartnerschaft über jedes Stöcken springen, egal wie hoch es hingehalten wird. Vor allem dann, wenn die Gewerkschaften als „Partner der Transformation im Arbeitsmarkt“ bereitstehen.

Um den Wirtschaftsstandort in Deutschland neu auszurichten und den Arbeitsmarkt „zu sichern“, hat sich schon vor einigen Jahren eine große Koalition aus den Regierungsparteien, Unternehmen, Gewerkschaften, Betriebsräten, Verbänden und der Bundesagentur für Arbeit (BA) als die „Partner der Transformation im Arbeitsmarkt“ gebildet. Diese Partnerschaft hat sich vorgenommen u.a. mit dem Zuzug von billigen Arbeitskräften und den Möglichkeiten des neuen Bürgergeldes bzw. Grundsicherung den größten europäischen Niedriglohnsektor in Deutschland weiter auszubauen.

Für die Regierungen war es wichtig, die DGB-Gewerkschaften mit ins Boot zu holen. Auch deshalb hatte bei einer immens angestiegenen offiziellen Inflationsrate von 10 Prozent im Sommer 2022 Bundeskanzler Scholz die „Sozialpartner zu einer konzertierten Aktion“ eingeladen, bei der man auf die hohen Preise reagieren wollte und um gleichzeitig die Gewerkschaften davon abzuhalten, dass sie ihre Forderung in Höhe der Inflationsrate stellen. Dabei haben sie das Märchen von der „Lohn-Preis-Spirale“ aus der Mottenkiste geholt und sich untereinander erzählt. Als das Märchen zu Ende erzählt war, hatte man dann auch die Sonderzahlung als Wunderwaffe in Tarifkonflikten auf dem Tisch. Mit den nicht tabellenwirksamen Sonderzahlungen war auch gleichzeitig eine permanente Lohnabsenkung vereinbart. Dieses Vorgehen ist von langer Hand vorbereitet und geschickt verpackt worden. Die Sonderzahlungen werden in Zukunft weiter ausgebaut und immer mehr mit Bedingungen, wie z.B. sie an einer Gewinnentwicklung des Unternehmens auszurichten, verbunden – Beschäftigte in Betrieben mit großem Profit erhalten höhere Einmalzahlungen als die, die sich in kleineren Betrieben der Branche verdingen müssen.

Das sind alles Entwicklungen, die einer Wiederbelebung der Flächentarifverträge und Steigerung der Tarifbindung diametral entgegenstehen.

Diese „Sozialpartnerschaft“ hat ganz konkret zur Folge, dass immer mehr Menschen in die prekäre Beschäftigung abrutschen und dabei sich von ihrer Gewerkschaft verraten und verkauft fühlen.

Problem: Kriterien für die Aufstellung von Tarifforderungen

Gleichzeitig belassen es die Gewerkschaften bei ihren alten, eigenen Kriterien für die Aufstellung von Tarifforderungen. Im Wesentlichen gehören dazu drei Punkte, die den Anteil der Löhne am Volkseinkommen sichern sollen. Ein wichtiger Part ist erstens hierbei der Inflationsausgleich, da ansonsten das Einkommen an Wert verliert. Ein weiterer Part ist zweitens die gesamtgesellschaftliche Produktivitätsrate, also der Anteil der Beschäftigten an der Steigerung der Produktion und schließlich drittens soll ein Umverteilungsfaktor berücksichtigt werden, der schließlich eine Steigerung der Einkommen am gesamten Volkseinkommen ausmachen soll.

Hier wären neue, zusätzliche Kriterien überlegenswert, zumal die Tarifbindung nur noch für weit weniger als 50 Prozent der Beschäftigten gilt, ein riesiger Niedriglohnsektor geschaffen wurde, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge faktisch abgeschafft ist und immer geringere Tariflöhne ausgehandelt werden. So müssten die Tarifabschlüsse auch eine Umverteilungskomponente zugunsten der abhängig Beschäftigten enthalten und eine ökonomische Formel eingeführt werden, die da lautet: Erst wenn die nominalen Lohnsteigerungen oberhalb der Produktivitäts- plus Inflationsrate liegen, kann man von einer expansiven Lohnpolitik sprechen. Im Rahmen einer solchen produktivitätsorientierten Lohnpolitik sollte die Beschäftigten auch am Profit der Unternehmen beteiligt werden.

Angesichts der Beteiligung der Beschäftigten an den Aktionen der vergangenen Tarifrunden und den frustrierten Stellungnahmen nach den Abschlüssen, scheint das Potential und die Motivation für die Durchsetzung höherer Forderungen bei allen Auseinandersetzungen größer gewesen zu sein, als von den Gewerkschaftsführungen erwünscht.

Gewerkschaftliche Lohnpolitik ist mehr als die Ankurbelung der Binnennachfrage und Inflationsausgleich

Seitens der Gewerkschaften wird Folgendes überhaupt nicht mehr kommuniziert:

  • Löhn sind der größte Kostenfaktor für die Unternehmen, deshalb hat die Auseinandersetzung um sie immer einen besonderen Stellenwert für die Gewerkschaftsbewegung. Lohn- und Entgelterhöhungen steigern die Konsumnachfrage, stabilisieren damit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und tragen so zur Sicherung der Arbeitsplätze bei, ohne dass von der Lohnseite inflationstreibende Effekte ausgehen.

  • Wenn die Einkommen durch höhere Tarifabschlüsse steigen, schlägt sich das auch bei den Renten nieder. Entscheidend für die Rentenberechnung ist die Entwicklung der Bruttolöhne. Der Rentenwert ergibt sich aus den Bruttolöhnen des Vorjahres. Steigen diese an, wird auch dieser Wert angehoben.

  • Das Lohndumping der letzten Jahre bei uns mit seinen geringen Lohnstückkosten ist eine der wichtigsten Ursachen für die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse, für das Auseinanderlaufen der Wettbewerbsfähigkeit der Mitglieder der Europäischen Währungsunion (EWU), für die Handelsungleichgewichte und somit eine Hauptursache der Eurokrise.

  • Die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung ist verantwortlich für das Außenhandelsgleichgewicht, d.h. für das Verhältnis von Im- und Exporten. Wenn der Handel auch noch mit Ländern im gleichen Währungsraum stattfindet, sind die gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten im Vergleich zu denen der Währungspartnerländer der wichtigste verbleibende Faktor dafür, ob es Handelsüberschüsse oder -defizite gibt. Auch der europäische und weltweite Markt funktioniert so: Wächst eine Volkswirtschaft so muss eine andere naturgemäß schwächer werden. Das Vermögen der einen bildet die Schulden der anderen.

  • Das Märchen von der Lohnentwicklung, die im Vakuum der Tarifparteien stattfindet, wird immer wieder erzählt, ist aber nichtzutreffend. Lohnpolitik ist abhängig von der Wirtschaftspolitik der Regierung, was seit der HARTZ-IV-Gesetzgebung ganz einfach zu belegen ist.

  • Die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung hat einen besonderen Einfluss auf die Entwicklung der Preise, weil die Vorleistungen, die die Industrie neben dem Faktor Arbeit zusätzlich zur Produktion benötigt, aus anderen inländischen Unternehmen stammen, sofern sie nicht importiert werden. Deren Produktpreise werden von den dort anfallenden Kosten bestimmt. Diese Vorleistungen bestehen gesamtwirtschaftlich betrachtet vor allem aus Lohnkosten.

  • Die Lohnentwicklung hat maßgeblich zur Verarmung beigetragen, mit Auswirkungen bis in die sogenannten Mittelschichten hinein

und

die Umverteilung von unten nach oben ist als Ursache für die seit nunmehr 15 Jahren anhaltende wirtschafts- und finanzpolitische Krise zu sehen. Die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen hat nachweislich zur Destabilisierung des gesamten Finanzsystems beigetragen.

Gewerkschaftliche Lohnpolitik und ihre fatalen Folge

In den vergangenen Jahren ertönte seitens der organisierten Unternehmerschaft regelmäßig das Märchen vom „Hochlohnland Deutschland“ und sie vergoss dabei Krokodilstränen wegen ihrer vorgeblichen Wettbewerbsnachteile.

Dabei ist es für Millionen Menschen eine Herausforderung, die horrenden Mietkosten und gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie, also die zwingenden Kosten des Alltags, überhaupt noch aufzubringen.

Vor allem sollte den Gewerkschaften das Loblied der Unternehmerverbände im Ohr klingeln, das nach den Tarifabschlüssen der letzten Jahre immer wieder erklang. Übersetzt lautet der Singsang, dass durch die Verhandlungen mit den Einzelgewerkschaften die Belastungen der Unternehmen deutlich unter denen der Vorjahre liegen, durch die Hintertür nicht tabellenwirksame Einmalzahlungen eingeführt wurden, die Laufzeit der Tarifverträge deutlich länger ist als früher, den Unternehmen die Möglichkeit gegeben wird, Teile des Abschlusses differenziert, z.B. nach der Profitrate, anzuwenden und durch den neuen Vorstoss der IG Metall der Abschied von den Flächentarifverträgen eingeläutet wird.

Die Einkommensarmut hierzulande ist hausgemacht und nicht zuletzt den Gewerkschaften zu verdanken, die Tarifflucht, Ausbau des Niedriglohnsektors und der Leiharbeit, Reallohnsenkung und fortschreitenden Sozialabbau nicht verhinderten, sondern lieber mit ihrer Sozialpartnerschaft den deutschen Wirtschaftsstandort im weltweiten Konkurrenzkampf stärken wollen, im Zeitenwendegefasel die Aufrüstungsanstrengungen unterstützen und mit dem neuen Burgfrieden sich selbst den Ast absägen auf dem sie sitzen.

Quellen: IG Metall, WSI-Tarifarchiv, HBS,IG BCE, IAB, Tagessspiegel, Junge Welt, BA, Statis.de, Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche, arbeitsschutz-portal.de, dgb, verdi, ngg, Politika 

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