Für DGB und Gewerkschaften steht 2020 viel auf dem Plan. So geht der DGB-Zukunftsdialog mit großen Regionalkonferenzen in die nächste Runde. Außerdem startet der DGB eine bundesweite Kampagne, um auf Respektlosigkeit und Gewalt aufmerksam zu machen, die sich gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst richtet. Anfang Februar jährt sich die Einführung des Betriebsrätegesetzes vor 100 Jahren. Und vor 75 Jahren endeten der zweite Weltkrieg und die Nazi-Diktatur.
Anmerkung zur Tabelle: 1.1.2020 – Das Gesetz „Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung“ trat am 1. Januar 1970 in Kraft und ergänzte bestehende Regeln. Ab 1970 galt auch für ArbeiterInnen ein unabdingbarer Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für die Dauer von sechs Wochen.
Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro
Seit fünf Jahren gilt der allgemeine, gesetzliche Mindestlohn in Deutschland. Am 1. Januar 2015 trat die Untergrenze mit 8,50 Euro in Kraft. Seit dem hat sich viel getan: So ist der Mindestlohn auf Vorschlag der Mindestlohn-Kommission mehrfach angepasst worden. Zum Jahresbeginn 2020 steigt er nun ein weiteres Mal auf 9,35 Euro.
Damit ist der Mindestlohn seit 2015 um zehn Prozent gestiegen und sorgte so für spürbare Reallohnsteigerungen im untersten Einkommenssegment. Allerdings ist die Lohnuntergrenze trotzdem nach wie vor nicht existenzsichernd. Grund dafür ist, dass der Mindestlohn bereits bei Einführung zu niedrig angesetzt wurde. Der DGB fordert deshalb im Rahmen der für dieses Jahr vorgesehenen Evaluierung des Mindestlohngesetzes den Gesetzgeber auf, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen.
Zudem soll die Tarifbindung durch gesetzliche Maßnahmen gestärkt werden. Vor allem das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen soll gestärkt werden und der Staat muss durch entsprechende Tariftreuegesetze dafür sorgen, dass bei Vergabe von öffentlichen Aufträgen Tariflöhne eingehalten werden.
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