Von Winfried Wolf
Der Herbst ist die Jahreszeit, in der die Ernte eingefahren wird. Und diese wird nun reichlich eingebracht – in die Scheunen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Und wie in der Landwirtschaft der Fall, so wurde die Ernte der Bahnbeschäftigten mit harter Arbeit verdient. Beim dritten, fünftägigen Streik, der am 07. September um 2 Uhr endete, wurden 24.000 Streikende gezählt (einschließlich Doppelzählungen). In allen drei Streikwellen gelang es, rund 75 Prozent der Fernzüge, zwei Drittel der Nah- und Regionalzüge und S-Bahnen der Deutschen Bahn AG und einen großen Teil der Güterverkehrszüge von DB Cargo zum Stillstand zu bringen. In einem bahninternen Papier, verfasst auf Basis der zweiten Streikwelle, wird eine „hohe Streikbeteiligung“ eingestanden – wobei es laut DB-AG-Oberen bereits die Beteiligung einer größeren Zahl von „Fahrdienstleitern, Weichenwärtern, Wagenmeistern und Disponenten“ gegeben habe. Die 2021er Streiks waren, wie 2014/15, verbunden mit Dutzenden Kundgebungen und Solidaritätsaktivitäten; an den letzteren hatten sich auch Hunderte Aktive aus DGB-Gewerkschaften beteiligt.
Das Bahnmanagement und nicht zuletzt „die Politik“ sind sich dann in den letzten Tagen bewusst geworden, dass die angekündigte vierte Streikwelle eine nochmals größere – und wegen des Wahltermins eine kaum überschaubare – Dynamik entfalten würde. Mit ihrem in diesem Punkt elefantösen Gedächtnis erinnerten sich Arbeitgeber und Regierende an den Arbeitskampf 2014/15. Wie war das nochmals vor sieben Jahren… als ein letzter GDL-Streik begann, ohne dass ein Streikende benannt wurde? Und hatte damals, 2014/2015, die Dachorganisation der GDL, der Beamtenbund dbb, nicht gezögert, der GDL vollinhaltliche Unterstützung zu gewähren, während er 2021 uneingeschränkt hinter dem GDL-Arbeitskampf steht?
All das zusammen führte dazu, dass die Verantwortlichen im Bahn-Tower und auch mehrere Ministerpräsidenten im aktuellen Arbeitskampf gar nicht erst den Beginn einer solchen vierten und dann möglicherweise nicht terminierten Streik-Runde abwarten wollten – und entnervt das Handtuch warfen.
Jetzt wird die Ernte in die geräumige, deutlich aufgestockte GDL-Scheune auf drei Ebenen eingebracht (Zahlen, Daten & Details siehe Kasten Seite V):
Ebene 1 – der materielle Erfolg.
Es gibt im Zeitraum 2021 bis 2023 für die GDL-Bahnbeschäftigten materielle Verbesserungen in Höhe von mehr als drei Prozent. Darunter befinden sich addierte Corona-Prämien in Höhe von 800 bis 1000 Euro je Beschäftigten, eine erste ausbezahlt bereits im Dezember 2021 (mit 400 respektive 600 Euro je Bahnbeschäftigten) und eine zweite auszuzahlen im März 2022 (mit 400 Euro je Bahnbeschäftigten). Auch hübsch: Für beide Prämien gilt steuerrechtlich brutto gleich netto. In der Summe sind die Lohnerhöhungen höher als der Verdi-Abschluss im Öffentlichen Dienst, was ja der Referenzpunkt der GDL-Forderungen war.
Ebene 2 – der soziale Erfolg
Der Angriff des Arbeitgebers auf die Alterseinkommen der Bahnbeschäftigten hat einen krass unsozialen Charakter. Die DGB-Bahngewerkschaft EVG hatte diesem zugestimmt und damit insbesondere die älteren Bahnbeschäftigten im Regen stehen lassen. Mit der nun mit dem Bahnkonzern getroffenen neuen Regelung wurde der Angriff auf die Alterseinkommen komplett abgewehrt und für alle vorhandenen Eisenbahner komplett fortgeführt.
Auf Scheunen-Ebene 3 wird der nochmals erweiterte GDL-Geltungsbereich eingefahren
Der neue GDL-Tarifvertrag wird für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVUs) des Bahnkonzerns, also für den gesamten Bahnbetrieb Gültigkeit haben, und in diesen EVUs dann für alle Berufsgruppen. Weiterhin nicht gültig ist der Vertrag in den Infrastrukturunternehmen DB Netz, Station und Service (Bahnhöfe) und DB Energie.
Tritt man einen Schritt zurück und betrachtet die Entwicklung seit 2008 unter dem Aspekt „Geltungsbereich“, wird deutlich: Es gelang der GDL nunmehr seit fast eineinhalb Jahrzehnten, den Bereich, für den sie seitens des Bahnkonzerns zähneknirschend als tariffähig anerkannt werden musste, kontinuierlich auszuweiten. (Siehe Artikel C. Weselsky Seite 3). Und während die Zugbegleiter, für die die GDL nach dem Arbeitskampf 2008 noch nicht mit abschließen durfte, sieben Jahre warten mussten, bis sie dann 2015 „mit dran“ waren, liegt vor den neuen GDL-Mitgliedern in den Infrastrukturbereichen der nächste Stichtag nur gut zwei Jahre voraus: am 1. November 2023 läuft der neue Tarifvertrag aus. Die Wette gilt, dass die GDL alles daran setzen wird, dass sie dann im gesamten produktiven Bereich des Bahnkonzerns als tariffähig anerkannt werden wird. Das Tarifeinheitsgesetz könnte sich so in fataler Weise gegen die EVG wenden (siehe Artikel von W. Däubler S.8).
Erkennbar gilt: Wer sät, der erntet. Und mit dem neuen Tarifvertrag ist bereits eine Aussaat ausgebracht, die Ende 2023 erblühen könnte.
Die Kolleginnen und Kollegen der GDL brachten auch 2021 ihre gute Ernte unter höchst widrigen Witterungsverhältnissen ein: Ein großer Teil der Mainstream-Medien griff die GDL frontal und demagogisch an. Von Erpressung (durch die GDL), Geiselhaft (der Fahrgäste, wenn nicht der gesamten Republik) und einem „reinen Machtstreben“ (des GDL-Bundesvorsitzenden) war da die Rede. Die Unternehmerverbände forderten die Einschränkung des Streikrechts. Der DGB-Vorsitzende fiel der GDL wiederholt in den Rücken (siehe S. 2). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellte gar einen Zusammenhang her zwischen Verkehrswende und Kampf gegen die GDL: Je mehr die Verkehrswende und mit ihr die Bahn ein Erfolg werden würden, desto mehr würden „die Lokführer ihr zusätzliches Erpressungspotential nutzen und abkassieren“ (6.9.).
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Stärkung der Position der Bahnbeschäftigten, die dieser GDL-Arbeitskampf erneut mit sich brachte, ist auch Voraussetzung für eine erfolgreiche Verkehrswende. Nur zufriedene und wertgeschätzte Beschäftigte erbringen gute Leistung. Und damit eine nachhaltige Ernte für Fahrgäste, alle Bahnbeschäftigten und den Klimaschutz.
Der Artikel erscheint am 16.9. in der Printausgabe der Streikzeitung