Fahren ohne gültigen Fahrschein in Bus und Bahn gilt laut § 265a StGB als Erschleichung von Leistungen. Danach ist bereits das erste Vergehen ein Straftatbestand. Die Kontrolleure nehmen die persönlichen Daten auf, notfalls auch mit hinzugezogener Polizei. Auf jeden Fall wird ein „Erhöhtes Beförderungsentgelt (EBE)“ in Höhe von 60 € fällig. In den meisten Fällen wird das EBE gezahlt, und der Fall ist abgeschlossen. Aber nicht jeder ist in der Lage, dieses EBE zu begleichen. In der Regel stellen die Verkehrsbetriebe bei mehrmaligem Fahren ohne Fahrausweis einen Strafantrag.

Kommt es zum Gerichtsverfahren, kann das Erschleichen von Leistungen mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet werden. Wer das Geld nicht aufbringen kann, bekommt eine Ersatzfreiheitsstrafe. Laut der Website der Berliner Initiative „Freiheitsfonds“ landen diejenigen im Gefängnis, die sich die Strafe einfach nicht leisten können, da die Betroffenen überwiegend arbeitslos (87%), ohne festen Wohnsitz (15%) und suizidgefährdet (15%) sind. [1]

Die Verkehrsbetriebe könnten jedoch auf die Stellung eines Strafantrags verzichten, da das Erschleichen als geringwertig eingeordnet werden kann und nur auf Antrag verfolgt wird (§ 265a Abs.3 StGB in Verbindung mit § 248a StGB). Außerdem hat das Verkehrsunternehmen keinen Vorteil von der Strafverfolgung, da das verhängte Bußgeld an die Justizkasse geht. Das EBE in Höhe von 60 € gilt als Vertragsstrafe und muss auf  zivilrechtlichem Weg eingefordert werden.

Wir sind der Meinung, ein bezahlbarer ÖPNV sollte auch für marginalisierte Bevölkerungsgruppen gewährleistet sein. Stattdessen werden diese zusätzlich zu ihrer prekären Lebenssituation durch Freiheitsentzug stigmatisiert. Stellungnahme der Care Revolution-Regionalgruppe Dortmund zu ihrem Bürgerantrag‚ Stopp der Strafanträge bei Fahren ohne Ticket in Bus und Bahn‘ an den Rat der Stadt Dortmund weiterlesen →