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Poststreik – was beim Streik in einem Unternehmen, an dem der Staat mit 21 Prozent beteiligt ist so alles abgeht

344458251-post-verdi-streik-dpa_20150416-130657-1teRwGC1aQNGDer rund vierwöchige Tarifstreit zwischen der Deutschen Post und der Gewerkschaft ver.di ist beendet. Nach einem Verhandlungsmarathon Anfang Juli haben sich beide Parteien geeinigt. Sie beschlossen unter anderem eine Einmalzahlung für die 140.000 Konzernmitarbeiter von 400 Euro im Jahr 2015, eine Lohnerhöhung um zwei Prozent im Jahr 2016 und eine Erhöhung von 1,7 Prozent ein weiteres Jahr später.

Die zum Jahresbeginn ausgegründeten Paketgesellschaften mit schlechterer Bezahlung werden allerdings nicht aufgelöst oder in den Post-Haustarifvertrag aufgenommen. Das war eine der Kernforderungen der Gewerkschaft ver.di im Tarifstreit, da in diesen Gesellschaften die rund 6.500 Mitarbeiter weniger Lohn erhalten als ihre Kollegen im Konzern. Die Deutsche Post hatte von vornherein klargestellt, dass die Paket-Gesellschaften „nicht verhandelbar“ seien und so war es dann auch.

Die Schlappe für ver.di kann auch nicht ausgleichen, dass es gelungen ist, die verbleibenden Paketzusteller in der Deutschen Post dauerhaft abzusichern. So verpflichtete sich die Post, ihre aktuell im Unternehmen arbeitenden Paketzusteller beim Mutterkonzern zu behalten und nur die neu eingestellten Beschäftigten sollen in die ausgegründeten Gesellschaften für weniger Geld arbeiten.

Der Kündigungsschutz bei der Post wird zudem um vier Jahre bis Ende 2019 verlängert. Eine Vergabe von Brief- oder kombinierter Brief- und Paketzustellung an Fremdfirmen soll bis Ende 2018 ausgeschlossen bleiben. Bei der Senkungen der Wochenarbeitszeit auf 36 Stunden konnte sich ver.di ebenfalls nicht durchsetzen, auch diese Forderung war „nicht verhandelbar“, es wird bei 38,5 Stunden bleiben.

Die Post hat ihren Aktionären für die kommenden Jahre jeweils acht Prozent mehr Gewinn und auch für dieses Jahr eine steigende Dividende versprochen. Deshalb musste sie schon das Briefporto erhöhen, was natürlich nicht ausreicht. So hat die Deutsche Post AG in dem Arbeitskampf von Anfang an zu unlauteren und ungesetzlichen Mitteln gegriffen und die Beschäftigten mit Jobverlust bedroht, nur weil die ihr Grundrecht auf Streik wahrnehmen.

Besonders interessant ist, was bei einem Streik in einem ehemaligen Staatsunternehmen an dem der Bund noch mit 21 Prozent beteiligt ist, so alles an unglaublichen Dingen abgeht, wobei die „Sozialpartnerschaft“ längst auf der Strecke geblieben ist.

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