Von Sozialforum Dortmund
Zur Finanzplanung des Bundes bis 2030
Mitte August hat die Bundesregierung dem Parlament einen Entwurf für den Haushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2030 vorgelegt.1 Seit der zweiten September-Woche wird der Haushaltsentwurf im Bundestag beraten; seine Verabschiedung ist bereits für den 27. November geplant.
Wer sich mit den Zahlen näher beschäftigt, wird feststellen, dass da ein strenges Austeritätsprogramm in Zahlen gegossen wurde, mit einer entscheidenden Ausnahme: für Militärzwecke werden praktisch unbegrenzt Mittel zur Verfügung gestellt. Letzteres ist durch die Grundgesetzänderung möglich geworden, die Anfang 2025 noch vom Bundestag in alter Zusammensetzung beschlossen wurde. Danach sind Ausgaben fürs Militär von der gesetzlichen Schuldenbremse ausgenommen, soweit sie 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten. Die Grünen hatten zudem Ausnahmen für die Bereiche Nachrichtendienste, Zivilschutz und IT-Sicherheit hinzufügen lassen.[2] Von den neuen Verschuldungsspielräumen soll in den nächsten vier Jahren – wie bereits dieses Jahr – exzessiv Gebrauch gemacht werden. In Summa addieren sich die bis 2030 geplanten Neuschulden auf über eine Billion Euro!
Fast alle anderen Ressorts, die nichts mit äußerer oder innerer Sicherheit zu tun haben, sollen hingegen Kürzungen hinnehmen. Auf einen kurzen Nenner gebracht, handelt es sich bei den Plänen um die Ankündigung eines Generalangriffs auf den Lebensstandard und die Rechte der abhängig Beschäftigten. Schulen und Parks statt Panzer und Fregatten! weiterlesen