OB Sierau macht mit der Task-Force für die Dortmunder Nordstadt einen auf dicke Hose und stellt die Bürger des Stadtteils unter Generalverdacht

Allgemein,

Entgegen dem Votum von Sachkennern, die eine Eskalation der Gewalt in der Nordstadt befürchten, hat Oberbürgermeister Sierau entschieden, dass es Schlagstöcke für den Ordnungsdienst gibt. Seit Mitte Dezember 2017 ist der „Einsatzmehrzweckstock A” bei den Mitarbeitern des Ordnungsamts im Einsatz.

Gebraucht haben die Ordnungskräfte den Schlagstock bisher aber noch nicht. Die Mitarbeiter, die jetzt bewaffnet sind, sind eigentlich dafür zuständig, dass niemand Kippenstummel fallen lässt oder falsch parkt. Warum dann ein Schlagstock?

Wenn es um die Nordstadt geht, agiert man seitens der Politik seit über 30 Jahren mit Zuckerbrot und Peitsche. So auch nun wieder, als OB Sierau an die Öffentlichkeit ging und die vorgeblichen Erfolge der mittlerweile 6 Jahre lang arbeitenden Task-Force in der Nordstadt lobte.

Mit dem Satz: „Wir kämpfen hier um jeden Quadratmeter“ machte er noch einmal deutlich, dass sich die Stadt Dortmund, gemeinsam mit Polizei und Staatsanwaltschaft bzgl. der Nordstadt seit Jahren in einem Kampf befindet.

Der Gegner ist immer ein Mensch oder eine Menschengruppe, die in dem „Multiproblembezirk“ Nordstadt leben.

Aus Sicht der „Nordstadtkämpfer“ aus dem Sicherheits- bzw. Ordnungsbereich, der beamteten Vertreter des Staates, die mit der Ordnungsarbeit und Strafverfolgung ihren Lebensunterhalt bestreiten oder der Berufsgruppen, die im Bildungs-, Integrations- und Sozialbereich arbeiten, ist eins gemeinsam, dass sie nach Feierabend den „Multiproblembezirk“ Nordstadt verlassen und sich mit ihren Partnern in der 120 qm großen modernisierten Altbauwohnung von dem schweren Job erholen und ihre Arbeitskraft generieren.

Ihr Gegner im Kampf sind meistens Menschen, die sich in einer äußerst prekären Lebenssituation befinden und kaum Perspektiven haben, dieser mittelfristig zu entkommen.

Menschen, die seit Jahren erwerbslos sind, permanent von Wohnungsverlust durch Umwandlung in Eigentum bedroht sind, an Drogen- und Alkoholabhängigkeit erkrankt sind, unsicheren Aufenthaltsstatus haben, vom Jobcenter mit Sanktionen überzogen werden, als passive Hilfeempfänger langjähriger Tafelkunde sind, als alleinerziehende Frau fast den gesamten Tag benötigen, das Leben zu organisieren, um die Kinder halbwegs durchzubringen und dem Jugendamt möglichst wenig Interventionsbedarf zu bieten, die überschuldeten Menschen, die Angst vor dem nächsten Gerichtsvollzieherbesuch und vor dem Besuch von dem „Moskauinkasso“ haben müssen, Menschen, die von ihrer Familie, entfernt durch einige tausend Kilometer, getrennt leben müssen, die in Problemhäusern mit über 50 anderen Leuten hausen müssen und für den Schlafplatz 200 Euro zahlen, die erst einmal erarbeitet werden müssen.

Dass es bei dieser gegensätzlichen konkreten Lebenssituation zu Kommunikationsschwierigkeiten kommen kann, scheint nichts Überraschendes zu sein und seitens der städtischen und staatlichen  Akteure soll Härte gezeigt werden und vor allem Konsequenz.

Das konzeptlose Umsichschlagen zeigt auch Unsicherheit, weil man vielleicht nicht wahrhaben will, dass viele Menschen der Nordstadt im fortschreitenden Neoliberalismus einfach überflüssig sind und deren „Integration“ gar nicht gewollt ist. Es sollen Bilder transportiert werden, die zeigen, wie mit jemandem umgegangen wird, der unten angekommen ist, dass der Abstieg schnell gehen kann und man deshalb lieber Ruhe gibt und möglichst angepasst und unsichtbar seinen 1-Euro-Job oder den unterbezahlten, nicht abgesicherten Minijob verrichtet.

Da die Stadt Dortmund mit ihrer Sozialpolitik in der „abgehängten“ Nordstadt gescheitert ist, schlägt sie nun brutal um sich und bekämpft im Verbund mit der Polizei nicht die Armut, sondern die Armen. Im praktischen Alltag wird Tag und Nacht „Präsenz“ gezeigt und „konsequent, auch bei kleineren Verstößen“ durchgegriffen. Das beginnt mit massivem Polizeiaufgebot im Alltagsbild der Nordstadt, geht über martialische, überzogene Polizeieinsätze, auch schon bei Bagatelldelikten und endet bei den aggressiven Durchsuchungen und Totalabsperrungen ganzer Wohnquartiere mit Hunderten von Einsatzkräften.

Immer mehr Menschen der Nordstadt sind in den letzten Jahren Opfer von Gewalt und Willkür der Ordnungskräfte geworden.

Einsatz des sogenannten „Mehrzweckstocks“

Die Ordnungsdezernentin Diana Jägers, die sich in der Vergangenheit nicht zimperlich beim Umgang mit den Nordstadtbewohnern zeigte und als Hardlinerin mit CDU Parteibuch gilt, profiliert sich ohne Skrupel gerne damit, dass nach dem die Sperrbezirksverordnung im Mai 2011 gilt, 600 Anzeigen gegen Prostituierte, die ihren Drogenkonsum so finanzieren müssen, ausgesprochen wurden. Einzelne Frauen erhielten mehr als 20 Anzeigen. Im Verbund mit typischen Drogendelikten wurden mehrere Frauen zu Haftstrafen von mehreren Monaten bis hin zu vier Jahren verurteilt. Frau Jägers hatte bei der Einführung der Schlagstöcke Bedenken, weil sie, wie viele andere auch, durch eine weitere Aufrüstung der Ordnungskräfte auch eine weitere Gewalteskalation befürchtete. Aber als der Oberbürgermeister die Einführung der Stöcke entschieden hatte, schloss sie sich der gängigen widersprüchlichen Argumentation an und sagte, dass der Einsatzmehrzweckstock nach dem Gesetz nur zur Verteidigung bei Notwehr eingesetzt werden dürfe, einen darüberhinausgehenden Einsatz, zum Beispiel zur Durchsetzung unmittelbaren Zwangs, sehe der Gesetzgeber nicht vor.

Aber diese Notwehrsituation gab es nach Auskunft der Stadt Dortmund bisher gar nicht und die Streifendienstkräfte sind ja für einen solchen Fall bisher schon mit Pfefferspray ausgerüstet, der Einsatz des Sprays wurde in der Vergangenheit zwar mehrfach angedroht, aber nur in sehr seltenen Ausnahmefällen eingesetzt. Also warum dann der Schlagstock, wenn es doch keine Bedrohung bzw. eine Notwehrwehrsituation gab und gibt und mit der Deeskalationsstrategie als das Hauptverteidigungsmittel gute Erfahrung gemacht wurde?

Einen rationalen Grund für die Aufrüstung der Ordnungskräfte in der Nordstadt gibt es nicht, es geht nur darum, den abgehängten Menschen im Stadtteil zu zeigen, wer die Regeln setzt, wer die Einhaltung kontrolliert und sanktionieren darf, dazu braucht es Machtdemonstrationen von der an dieser Stelle schon öfter berichtet wurde. Siehe Artikel: https://gewerkschaftsforum.de/recht-und-ordnung-in-der-nordstadt/

Problemhäuser in der Nordstadt

Die Mietbelastung durch die Nettokaltmiete des durchschnittlichen Dortmunder Haushaltseinkommens ist seit 10 Jahren von 27 Prozent auf 34 Prozent angestiegen, hinzukommen noch die Nebenkosten, die noch schneller in die Höhe gingen. Das hat mit dazu geführt, dass fast die Hälfte der Bevölkerung in der Stadt einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung hat. Da der Bestand an vorhandenen Sozialwohnungen seit vielen Jahren kontinuierlich zurückgeht, können sich die Wohnungsuchenden dafür nichts kaufen.

Ende 2016 standen für mehr als 125.000 Haushalte mit Wohnberechtigung nur noch knapp 20.000 sozialgebundene Mietwohnungen zur Vergabe.

Die Entwicklung hat mit dazu geführt, dass in der Nordstadt mit Wohnraum heftig spekuliert wurde und Investoren Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandelten und dadurch erst die „Problemhäuser“ geschaffen haben. Siehe Artikel : https://gewerkschaftsforum.de/hilfe-unsere-wohnung-wird-zur-beute-so-entstehen-horror-geister-und-ekelhaeuser-in-der-nordstadt/

Nun geht OB Sierau in die Nordstadt und verkündet erfreut, dass sich Investoren an die „fantastischen Häuser” in der Nordstadt heranwagen würden. An den ehemaligen Problemhäusern seien immer mehr Baugerüste zu sehen. Investoren würden die Nordstadt als gutes Pflaster sehen und er freue sich, dass in den letzten acht Jahren die Angebotsmieten, also die Nettokaltmiete bei Neu- oder Wiedervermietung, zum Beispiel im Dortmunder Stadtbezirk Hörde, jährlich um 5,7 Prozent angezogen haben.

Er sagt auch, wer diese hohen Mieten aufbringen kann und liegt völlig daneben: Durch die neuen Firmen an der Westfalenhütte würden neue Jobs entstehen, das wäre auch ein Angebot an die Bürger in der Nordstadt. Das führe zu mehr Geld im Portemonnaie, zu mehr Mietzahlungen und auch steigenden Mieten. Wörtlich sagt er: „Auf Menschen mit Drogenproblemen wird es dann Druck geben. Die werden hier nicht wohnen bleiben können“. Die Nordstadt bezeichnet er bereits jetzt als “attraktives Wohngebiet” – wenn man die Probleme außen vor ließe.

Die Arbeitsplätze, die er meint werden von den neuen Logistikunternehmen angeboten, die nicht tarifgebunden sind, die die Rechte der Beschäftigten mit Füßen treten und die Leute um ihren Lohn prellen. Sie müssen dann beim Jobcenter ihr Einkommen aufstocken, um ihre Familien durchzubringen. Was Ulrich Sierau meint, ist ganz klar: die Nordstadtbevölkerung muss ausgetauscht werden – für einen gestandenen Raumplaner scheinbar kein großes Problem.

Vom Kampf den Drogen zum Kampf gegen „Dealer und Junkies“

Nachdem vor einigen Jahren schon die Abhängigen aus der Innenstadt verdrängt wurden und sich nicht mehr öffentlich treffen können, da ihr letzter Treffpunkt auf dem Nordmarkt systematisch zerschlagen wurde, sind viele von ihnen völlig aus dem öffentlichen Bild verschwunden. Sie mussten sich dem Verfolgungsdruck beugen.

Kommt es zu größeren Ansammlungen wie manchmal auf dem Nordmarkt, dem Schleswiger Platz oder der Heroldwiese, wird sofort der Verfolgungsdruck wieder erhöht. Die Menschen sind dann den Drogenfahndern und Strafverfolgern mit den immer neuen, Grundrechte einschränkenden Fahndungsmethoden, die das Betäubungsmittelgesetz und die Rechtsprechung mehr oder weniger bieten, ausgesetzt.

Schon seit einigen Jahren ist man in der Dortmunder Nordstadt nicht mehr im „Kampf den Drogen“, sondern kämpft jetzt angeblich gegen die Dealer und die Drogenkriminalität. Siehe Artikel : https://gewerkschaftsforum.de/mehr-drogentote-in-dortmund-das-betaeubungsmitttelgesetz-ist-das-problem/

Kampf der Prostitution

Stolz präsentierte die Rechtsdezernentin Diane Jägers im Dezember 2014 den Medien die erfolgreiche Arbeit der „Task Force Nordstadt“. Nachdem die Sperrbezirksverordnung seit Mai 2011 gilt, wurden 600 Anzeigen gegen Prostituierte, die ihren Drogenkonsum so finanzieren müssen, ausgesprochen – einzelne Frauen erhielten mehr als 20 Anzeigen. Im Verbund mit typischen Drogendelikten wurden mehrere Frauen zu Haftstrafen von mehreren Monaten bis hin zu vier Jahren verurteilt.

Durchschnittlich sind immer rund 20 Frauen, die als Prostituierte arbeiteten müssen, um den Drogenkonsum zu finanzieren, in Haft.

Auch hier befindet man sich im Kampf, im Kampf gegen die Prostituierten. Mittlerweile scheint die Stadt Dortmund sicher zu sein, dass sie mit ihrem harten Durchgreifen gegen die Frauen den Kampf gewonnen hat, auch weil diese größtenteils aus der Öffentlichkeit verschwunden sind. Weil auch bei der Prostitution die Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage wirken, wird die Prostitution genauso umfangreich betrieben wie vor der Sperrbezirksverordnung auch, nur im Verborgenen. Bei dem freien Spiel der Kräfte des Marktes möchte man gar nicht wissen, was sich in den Privatwohnungen, illegalen Absteigen und Kaschemmen alles abspielt, ohne irgendwelche Schutzmechanismen für die Frauen.

Bei der Beratungsstelle Kober kann jeder nachfragen, was abläuft – aber für ihre mutige Parteinahme für die Frauen bekam die Beratungsstelle die Mittel gestrichen, die fließen jetzt an die brave evangelische Konkurrenz.

Kampf dem „Arbeiterstrich“

Nach der Osterweiterung der EU, die den neuen Mitgliedstaaten Freizügigkeit von Kapital, Waren und Menschen garantiert, regten sich viele Nichtnordstädter über eine besondere Erscheinung, eine männlich dominierte Menschenmenge im Bereich Nordmarkt/ Schleswigerstraße und Mallinckrodtstraße auf. Schnell war ein Name bei der Hand, der „Arbeiterstrich“, auf dem Privatleute und auch Betriebe sich Tage- oder Stundenlöhner aussuchen können, denen man sogar nach getaner Arbeit oft keinen Lohn, sondern einen Tritt in den Hintern gibt, weil alle Beteiligten wissen, dass diese Menschen sich hier illegal aufhalten und sich nicht beschweren oder den Lohn einfordern können.

Auch hier meint man, das Problem angepackt und weitgehend gelöst zu haben. Solche Aussagen können nur politische Traumtänzer machen, die überhaupt keinen Zugang mehr zu abhängig beschäftigten Menschen haben, die ungemein unter der Verschlechterung der Qualität der Arbeitsplätze sowie die Zersplitterung des Arbeitsmarktes leiden müssen:

  • Ein hoher Sockel von langzeitarbeitslosen Menschen und der massive Ausbau des Niedriglohnbereichs sowie die prekäre, ungesicherte Beschäftigung haben dazu geführt, dass ein großer Teil der Marginalisierten sich abgehängt und überflüssig fühlt.
  • Mittlerweile arbeiten rund 20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland für einen Niedriglohn von unter zehn Euro in der Stunde. In Ostdeutschland liegt ihr Anteil sogar bei 30 Prozent.
  • Minijobs sind mit derzeit rund 7,5 Millionen geringfügig entlohnten Beschäftigten im Arbeitsmarkt fest verankert.
  • Inzwischen gibt es 50.000 Sklavenhändler, die rund eine Million Arbeitskräfte verleihen, so viele, wie noch nie. Für Migranten steht auf dem Arbeitsmarkt fast nur der Niedriglohnsektor offen. Der Niedriglohnsektor ist ein geschlossener Arbeitsmarkt, in dem die Beschäftigten kaum eine Chance haben, jemals eine Anstellung mit besseren Bedingungen zu erhalten. Viele hangeln sich von einem miesen Job zum nächsten, gelegentlich unterbrochen von Arbeitslosigkeit, bis man in der nächsten trostlosen Klitsche wieder von vorne anfängt.
  • Es gibt auf der einen Seite die Stammbeschäftigten, darunter die befristet Beschäftigen, unbefristet Beschäftigten und geringfügig Beschäftigten und auf der anderen Seite arbeiten die Leiharbeiter, Dienstleistungsbeschäftigten und Werkvertragsbeschäftigten.
  • Die Spaltung der Beschäftigten führt zu einem massiven Verlust an Legitimität bei den Betriebsräten und der Gewerkschaft. Ein größer werdender Teil der Belegschaft ist in den Betriebsräten gar nicht mehr vertreten und die Spaltung in Stammbeschäftigte und Fremdbeschäftigte führt zur Spaltung der Tariflandschaft. So werden auch Arbeitskämpfe, aus denen die Gewerkschaftsorganisationen Honig ziehen konnten, praktisch gar nicht mehr möglich. Dabei ist es völlig egal, ob Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt werden können oder nicht.
  • Es ist eine Wechselwirkung: Dort, wo es keine Tarifverträge gibt, ist auch das Interesse für die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft gering. In Branchen, in denen der gewerkschaftliche Organisationsgrad hoch ist, gibt es tendenziell häufiger tarifvertragliche Regelungen. Zum Beispiel hat der öffentliche Dienst, die Automobil- und Chemieindustrie oder der Maschinenbau noch recht gute Werte vorzuweisen. Dagegen sieht es in der Logistik, im Gastgewerbe und im Einzelhandel besonders düster aus. So hatte der Einzelhandel noch bis zur Jahrtausendwende ein nahezu flächendeckendes Tarifsystem, da dort fast alle Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt waren. Doch bereits 2015 waren in Westdeutschland nur noch 42 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel nach Tarif angestellt (2000: 70 Prozent), in Ostdeutschland lediglich 30 Prozent (2000: 43 Prozent). Die Folge davon ist eine ungleiche Lohnverteilung mit zunehmend „Aufstockern“, sozialer Ungleichheit und immer mehr Beschäftigten, die schutzlos der Willkür der Unternehmer ausgeliefert sind.
  • Ganz am unteren Ende des zersplitterten Arbeitsmarktes finden sich die Tage- und Stundenlöhner, wie man sie am Dortmunder Nordmarkt antrifft, wieder. Sie sind fester, struktureller Bestandteil des Dortmunder Arbeitsmarktes, was nicht einfach weg gelabert werden kann, sondern sie haben sogar eine stabilisierende Funktion für den Gesamtarbeitsmarkt. Dort funktionieren die „freien Kräfte des Marktes“ auf dem die Betriebe und Privatpersonen günstig oder für lau Arbeitskräfte einkaufen können, weil die Anbieter von Arbeitskraft miteinander konkurrieren und sich möglichst billig verkaufen müssen.

Wie man in Dortmund diese Mechanismen überlistet und außer Kraft gesetzt und den „Arbeiterstrich“ vorgeblich fast aufgelöst hat, scheint ein gut gehütetes Geheimnis zu sein.

Bußgeld, wenn Obdachlose in der Innenstadt übernachten

Die Stadt ist sehr daran interessiert, dass innerhalb des Walls bzw. rund um die Konsummeile Hellweg Armut nicht sichtbar wird. Auch hier geht es um Vertreibung, damit die Konsumenten ohne schlechtes Gewissen die Kassen der Geschäftsleute klingeln lassen. Damit dies ungestört gewährleistet ist, kommt es immer wieder vor, dass Obdachlose mit einem Bußgeld überzogen werden. So geschehen zuletzt, als ein Mann an einem Kiosk am Wall übernachtete und von Mitarbeitern des Ordnungsamts aufgeweckt wurde. Man verpasste ihm ein Knöllchen wegen „Lagern und Campieren“ in Höhe von 20 Euro, zu überweisen innerhalb von 7 Werktagen. Geht das Geld bei der Stadt nicht ein, droht dem Mann eine Ersatzfreiheitsstrafe.

Wohin sollen die Menschen denn ausweichen? Natürlich in die Nordstadt, so, wie es seit einigen Jahrzehnten schon praktiziert wurde und heute noch wird. Wie die Situation auf der Münsterstraße zeigt, scheint das dann die „Endstation“ zu sein.

Keine Videoüberwachung auf der Münsterstraße – weil dort eine Verdrängung nicht erwünscht ist

Durch die vielen Kontrollen in der Münsterstraße sollte dem Sicherheitsempfinden der Anwohner entgegengekommen werden. Doch sind viele Anwohner empört, wenn die Ordnungskräfte die kontrollierten Menschen gemäß Recht und Gesetz nicht wegsperren, sondern nach erkennungsdienstlichen Maßnahmen wieder frei lassen. Die empörten Anwohner fordern immer wieder, dass eine flächendeckende Videoüberwachung die mutmaßlichen Straftäter überführen soll und sie empfindlichen Strafen zugeführt werden.

Doch dieser Wunsch der Hardliner konnte nicht erfüllt werden, die Polizei musste die Katze aus dem Sack lassen. Eine ständige Videoüberwachung sei nur an solchen Stellen in der Stadt erlaubt, wo sie keine Verdrängung der Überwachten auslöst. Bei der Überwachung der Münsterstraße wird eine Verdrängung der Menschen aber nicht erwünscht, weil die Menschen doch dort hin ganz bewusst verdrängt wurden und auch dort bleiben sollen. Ein typischer Widerspruch in der real existierenden Dortmunder Sicherheitspolitik.

Zukünftige Gestaltung der Nordseite des Hauptbahnhofs

Seit einigen Jahren verpesten die Dreckschleudern der Flixbusse die nördliche Innenstadt noch zusätzlich. Im Rahmen der Neugestaltung der Nordseite des Hauptbahnhofs, sollen die Busse ein paar Meter weiter westlich ihre Dieselrussfahnen ausstoßen können und der Busbahnhofplatz soll umgestaltet werden. Eine Jury hat mittlerweile die drei besten Konzepte ermittelt, die auch der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vorgestellt wurden.

Während sich dort die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für möglichst viel Grün stark machte, sprachen sich CDU, SPD und AfD gleichermaßen dagegen aus und plädieren für Asphalt. Die kranke Begründung: Grünflächen seien schwerer zu kontrollieren und würden doch nur in „nicht regelkonformer“ Weise benutzt, insbesondere durch (und da haben wir wieder das Zauberwort) Dealer. Das ist kein Streich der Bürger von Schilda, sondern Politik von Leuten, die mit ein paar Händen voller Stimmen gewählten Bezirkvertreter, die meinen, man könnte dem Drogenvertrieb ein Schnippchen schlagen, indem man die Flächen einfach pflastert oder asphaltiert bzw. „entgrünt“, wie im Keuning-Park immer wieder geschehen.

Hier handelt es sich um die gleichen Leute, die seit Jahren eine „drogenfreie Nordstadt“ proklamieren, ohne aber die persönliche Verantwortung für die Folgen zu übernehmen, wenn sie den illegalisierten Drogenmarkt in der Nordstadt zerstört haben. Die Verantwortung für die beim zwangsverordneten kalten Entzug sterbenden Menschen oder die für die Einnahme mit Giften gestreckten, selbstgebastelten Ersatzstoffe nicht überleben. Siehe Artikel: https://gewerkschaftsforum.de/zentraler-omnibus-bahnhof-zob-in-der-nordstadt-freie-fahrt-fuer-billigheimer-und-fuer-mehr-russschleudern/

Neue Fahndungs- und Überwachungsmethoden in Dortmund

Die praktische Handhabe des Betäubungsmittelgesetzes bietet den Strafverfolgern mittlerweile eine Vielzahl von erlaubten und nicht erlaubten Mitteln, wie Funkzellen-Auswertungen, elektronische Auswertung von Datenströmen, Trojanereinschleusung, Zugriff auf ausländische Server, Handy-Überwachungen, Bewegungsbilder, Wanzeneinsatz, Positionsbestimmung per GPS, IMSI-Catcher (Geräte zum Auslesen von Handys), Observationen, Innenraum-Überwachungen, heimliche Durchsuchungen, Strukturermittlungsverfahren, Video-Überwachungen, Finanzermittlungen, Verfallsanordnungen von Geld und Wertsachen, Einsatz von V-Leuten, vorgefertigte Sperrerklärungen zur Aktenunterdrückung und vieles mehr.

Im Juni 2014 wurde bekannt, dass die Überwachung mit „stiller SMS“ erheblich zugenommen hat. Dortmund ist Spitzenreiter in NRW: Unglaubliche, knapp 30.000 mal wurde diese umstrittene Methode in Dortmund im Jahr 2013 angewandt – wie viele Handy- Anschlüsse damit erreicht wurden, liegt im Dunkeln. Weder das Innenministerium in Düsseldorf noch der Polizeipräsident in Dortmund äußern sich dazu. Die Partei Piraten in Dortmund geht nach einer großen Anfrage allerdings davon aus, dass vom Polizeipräsidium Dortmund vom 01.01. bis zum 20.03.2014 allein 20.512 „stille SMS“ entsandt wurden.

Hierbei sind nicht mehr die Staatsanwälte und Richter die Herren des Verfahrens, sondern der Zoll und die Polizei. Bei ihren konspirativen Aktionen entziehen sie sich weitgehend der Kontrolle. Die „Bekämpfung der Drogenkriminalität“ rechtfertigt für sie all das, was sie machen und wie sie es machen.

Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen und zwar eine Bilanz von der rechtsstaatlichen Art.

Es muss dringend genau geprüft werden, inwieweit das Vorgehen gegen Bürger der Nordstadt mit Recht und Gesetz, mit der Verhältnismäßigkeit sowie mit der aktuellen Rechtsprechung überhaupt in Einklang zu bringen ist.

Bis dahin kann man den Nordstädtern nur empfehlen Widerstand gegen die Willkür und lauten Protest gegen die staatlichen Übergriffe zu leisten.

Und warum ein Schlagstock? Weil die Dortmunder „Sicherheitspolitik“ genauso wie die Sozialpolitik gescheitert ist und weil sich Politik, Polizei und Verwaltung das nicht eingestehen können und deshalb etwas brauchen, womit sie um sich schlagen können.

 

 

 

Quellen: WAZ, Stadt Dortmund, gewedo,

Bild: flickr.com