Ein Thema für Stimmungsmache. Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialbetrug vorgelegt. Der richtet sich gegen billige Arbeitskräfte aus dem Ausland

Von Suitbert Cechura

Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen den Missbrauch des Rechts auf Freizügigkeit verabschiedet, der sich vorwiegend gegen Migranten aus Bulgarien und Rumänien richtet. Dabei lässt einen schon das Wort Missbrauch aufhorchen, geht es doch offenbar nicht um Gesetzesverstöße, sondern darum, dass Gesetze nicht die Wirkungen zeigen, die die Politik von ihnen erwartet hat. Manche sind gleicher weiterlesen →