Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Maßnahmen und weiteren Pläne von NATO, EU und Regierungen jedweder Couleur sind ausgerichtet auf die »Kanonen statt Butter«-Politik. Die Regierung Merz-Klingbeil ist entschlossen, diesen Kurs in einem bisher nie dagewesenen Rüstungs- und Kriegshaushalt zum Aufbau der »stärksten konventionellen Armee in Europa« umzusetzen. Entsprechend sind ihre »Reformen« ausgerichtet auf die Zerstörung aller noch vorhandenen Errungenschaften, die die Arbeiterbewegung im bürgerlichen Staat erkämpfte und in weiten Teilen hat verteidigen können.

Werktätige und Jugend sollen dafür »schmerzhafte« Einschnitte hinnehmen: Nicht nur in der Automobilindustrie sind wir konfrontiert mit einer massiven Umstellung auf die Kriegsproduktion bei gleichzeitiger Zerstörung hunderttausender Arbeitsplätze, Betriebsschließungen usw. Die kommenden Tarifverhandlungen werden geprägt sein von diesen Ultimaten. Nicht nur im öffentlichen Dienst prägen der Kriegshaushalt und die damit verbundene Ruinierung der Kommunen das Ziel des Lohnabbaus, der Einschnitte in das Arbeitsrecht, Arbeitssicherstellungsgesetz…

Die Führungen unserer Gewerkschaftsorganisationen bleiben dabei im Burgfrieden verhaftet:Sie unterstützen diesen Kurs von NATO, EU und Regierungen, fordern »Resilienz« und »Friedensfähigkeit« und »Kanonen und Butter«. Einladung zur Eröffnung einer Diskussion weiterlesen →