Von IWW Bremen
Die DGB-Gewerkschaften sind in ihrer großen Mehrheit, von den Spitzen herunter bis zu den hauptamtlichen Funktionären, den Betriebsräten der Großkonzerne und den gutgläubigen Aktivisten*innen unlöslich mit der herrschenden kapitalistischen Ordnung verbunden. Sie kommen für eine kämpferische Organisierung gegen die herrschende Unrechtsordnung oder für grundsätzliche Änderungen im Lohn- und Kontrollgefüge nicht in Betracht. Alle Anstrengungen in den letzten 40 Jahren für eine Veränderung von innen heraus waren ergebnislos. Gewerkschaften in Deutschland sind vorwiegend am sozialen Frieden und am volkswirtschaftlichen Wachstum des Kapitals sowie der hier residierenden global Player, vornehmlich der Exportindustrie, orientiert, nicht an den weitergehenden Interessen ihrer Mitglieder und der lohnabhängig Beschäftigten.
Die Anfänge dieser Entwicklung liegen im Kaiserreich, als die Mehrheits-Sozialdemokratie der Kriegsführung des deutschen Reiches zustimmte. Damit war die Einfügung der Sozialdemokratie und der ihr zugehörigen Gewerkschaftsführungen in das imperiale Weltsystem mit all seinen mörderischen Seiten gegen die jeweils „Anderen“ vollzogen.
In der Zeit von Februar bis Ende April 1933 versuchten die damaligen ADGB Führer um Leipart und Leuschner fieberhaft, ihren Apparat durch Unterwerfung unter die Führung der NSDAP als Organisation zu erhalten.
Alle Aufrufe zum Generalstreik gegen Hitler lehnten sie ab. In einem Führerappell der ADGB Führung vom 28.April 1933 heißt es: „Die nationale Revolution hat einen neuen Staat geschaffen… Aus diesem völkischen Einheits- und Machtwillen heraus kennt er weder klassenmäßige Trennung noch volksabgewandte Internationalität… Sie (die deutschen Gewerkschaften) sind, getreu ihrer staatspolitischen Tradition, zur positiven Mitarbeit am Staat bereit.“ Für den Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund: Theodor Leipart, Peter Gassmann, Wilhelm Leuschner, Franz Spliedt.
Nach dem Zweiten Weltkrieg funktionierten die Gewerkschaften nach den Rezepten des Ökonomen Keynes, der propagiert hatte, die Arbeiter*innen besser zu bezahlen, damit Lohnsteigerungen die Nachfrage auf dem Markt ankurbeln würden. Wenn die Bevölkerung über Reallohnzuwächse verfügt,kann sie mehr Autos, Fernseher, Waschmaschinen usw. kaufen, was den Herstellern durch wachsende Umsätze und Profite nutzt. Gleichzeitig besagt der Produktivitätspakt (Sozialpartnerschaft) über steigende Löhne aber auch, dass Gewerkschaften sich auf keinen Fall gegen Rationalisierung und Arbeitsverdichtung oder Monotonie stellen dürfen.
Kein Rationalisierungsschritt gegen die Arbeiter*innen wird grundsätzlich kritisiert, sondern höchstens verhandelt. Das gesamte spaltende Lohngefüge, die Lohngruppen mit ihrer Hierarchisierung, wird akzeptiert, obwohl es nichts mit der wirklichen Leistung zu tun hat, sondern für Aufstieg und Motivation konstruiert wurde und spalten soll.
Dieser spaltende Lohnmechanismus ist wesentliches Herrschaftsmoment im Kapitalismus.
Dieses Modell funktionierte auch bis in die 80er Jahre einigermaßen. Dann aber wurde im Zuge der Globalisierung auch die Verteilung des Mehrwerts derart verändert, dass an Reallohnzuwächsen nichts mehr übrig blieb. Die Schaffung von Niedriglohnsektoren in den Metropolen stand auf der Tagesordnung. „Alte“ Industrien wurden verlagert, Tarife geschliffen und Zwangssysteme zur Erzwingung der Annahme von Jobs im Niedriglohn (Hartz IV ) eingeführt. Auch hier war der DGB dabei. Am 16. August 2002 verkündete der damalige DGB Vorsitzende Sommer: „Heute hat sich der DGB Bundesvorstand intensiv beraten. Er hat sich vom Kommissionsmitglied Isolde Kunkel-Weber (verdi Bundesvorstand) umfassend informieren lassen und ist nach 4,5 stündiger Beratung zu dem einstimmigen Beschluss gekommen, das der DGB und seine Gewerkschaften das Gesamtkonzept der Hartz-Kommission begrüßt.“
Im Neoliberalismus sind die Tarifverhandlungen und Streiks nicht mehr das gleiche wie in der Epoche des Keynesianismus. Ein Teil der Produktivitätsfortschritte werden gegen Ruhe in der Metropole eingetauscht. Lohnzuwächse werden mit Stellen hinter dem Komma hergeleitet aus dem, was die Kapitalseite meint für den sozialen Frieden hergeben zu müssen, wobei die Spaltung der Arbeiter*innen in den jeweiligen betrieblichen Hierarchien keinesfalls in Frage gestellt, sondern ständig verfeinert wird. Die Arbeit am Grundgerüst der Scheingerechtigkeit einer spaltenden Lohnhierarchie wird von den etablierten Gewerkschaften als ihr Hauptgeschäft angesehen. Daneben haben die Vereinbarungen über die strategischen Innovationen der Großkonzerne/global Player eine weitreichende und langfristige Bedeutung. Immer wieder geht es um neue Weichenstellungen bei den gegen die Arbeiter*innen gerichteten technologischen Angriffen, also Modernisierungen für Profite auf den Weltmärkten. Der sog. „technische Fortschritt“, die Innovationen, kommen so fast sämtlich den Eigentümer*innen der Firmen und global Player zu gute, dann in gewissem Ausmaß den Mittelschichten und Facharbeiter*innen der Metropole, während sich der Abstand zu den global neu zusammengesetzten Unterklassen der Welt und in Deutschland stets weiter vergrößert.
Bei den neoliberalen Angriffen auf die lang umkämpften sozialen Standards der Bevölkerung spätestens seit Anfang der 80er Jahre haben sich die Führungsgremien der Gewerkschaften und Konzerne stets kurzgeschlossen, bevor wesentliche Veränderungen überhaupt das Licht der Öffentlichkeit erblickten. Dies konnte besonders gut bei den Strukturveränderungen des Öffentlichen Dienstes beobachtet werden, wo Privatisierungen, Stellenabbau und Arbeitsverdichtungen ohne Ende vorab in kleinen Kreisen z.B. mit Herrn Mohn vom Bertelsmann-Konzern verhandelt wurden, bevor sie den speziellen Marsch durch die Institutionen der Politik antraten.
Gut sichtbar wird die Interessenübereinstimmung bei der personellen Verflechtung von Gewerkschaften / Betriebsräten mit den großen Parteien, vornehmlich der SPD, den Unternehmen selbst und auch mit dem Staatsapparat: Der Wechsel/Aufstieg vom Betriebsrat oder bezahlten Funktionär in Vorstände und Leitungsfunktionen bei Unternehmen und Staatsbürokratie ist ein normaler Karriereschritt im Leben einer*s DGB Funktionär*in geworden. Es sind inzwischen auch Karriereschritte in umgekehrter Richtung aus dem Staatsapparat in die Leitungen von Gewerkschaften anzutreffen. Bei dem Aufstieg einer*s bewährten DGB Funktionär*in bedarf es keines individuellen Sinneswandels oder gar eines Aktes des Verrats. Bereits in den Funktionen als Betriebsrätin*rat bzw. Gewerkschaftsfunktionär*in wird der Einsatz für Unternehmen und Staat praktiziert.
Die Führungen der DGB Gewerkschaften und die Spitzen der Betriebsräte der Großunternehmen sind vollständig in die Unternehmensentwicklung der Großkonzerne eingebunden. Ca. 4.000 DGB Funktionär*innen sitzen in den Aufsichtsräten der Großbetriebe und entwickeln dort gemeinsam mit den Vertretern der Aktionäre die Weltmarktstrategien der jeweiligen Unternehmen. Die „betriebliche Mitbestimmung“ ist von Anfang an auf diese Art von Integration der Arbeiternehmer*innenvertretung angelegt gewesen. Nach dem Ende der keynesianischen Wirtschaftsepoche (1982/83 in Deutschland) wurden die Gewerkschaften auf Lohnverzicht eingeschworen und im Dienste des Standorts Deutschland nun unter die Gesetze des neoliberal organisierten Weltmarktes unterworfen, scheinbar um Arbeitsplätze zu erhalten, aber im Kern ging es um das Ende der ehemaligen „Partnerschaft“ in Richtung Totalunterwerfung. In der Zeit der nationalen Nachkriegsprosperität waren die Verteilungsspielräume größer, weil sich Lohnzuwächse sofort über den Konsum in höheren Umsätzen und Wirtschaftswachstum widerspiegelten, so dass die Rolle der Gewerkschaften noch einen anderen Eindruck machen konnte. Das Ende dieser alten Art von Sozialpartnerschaft ist nun seit Jahren des Verzichts auch der*dem letzten Normalbürger*innen klar geworden und sorgt für Zulauf in der rechten Ecke.
Die letzten gut gemeinten Ansätze von Linksradikalen in einigen Gewerkschaften sind in den 90er Jahren geschliffen worden. Die IG Metall hat seit 13 Jahren und die IGBCE seit mehr als 30 Jahren nicht gestreikt. Und wenn gestreikt wird, ist es das Reglement von oben, was den Ablauf bestimmt. Da geht es meist um die Akzeptanzermittlung in der nächsten Stufe der Deregulierung sozialer Rechte, nicht um Selbstermächtigung von unten.
DGB Gewerkschaften sind zentralistische Organisationen, deren Politik und Entscheidungen über Streik in den geschäftsführenden Hauptvorständen getroffen werden. Gleiches gilt für die personellen Entscheidungen auf unteren Ebenen. Ohne Abnicken im den Hauptvorständen geht keine Einstellung einer*s neuen Funktionär*in. Die Mitglieder sind weitgehend auf den Status eines zahlenden Kunden einer (schlechten) Arbeitsrechtsversicherung reduziert. Ehrenamtliche Strukturen sind in Schrumpfung bzw. Auflösung begriffen. Handlungsbereite Mitglieder bei Streiks werden zu Befehlsempfängerinnen der Streikleitungen degradiert.
Die DGB Gewerkschaften haben mittels Tarifverträgen, der Berieselung ihrer Mitglieder durch die eigenen Presseorgane oder dem Abschluss von Betriebsvereinbarungen den Notwendigkeiten der Unternehmen auf dem Weg zum Exportweltmeister zum Sieg verholfen. Mit ihrer Zustimmung zu den „Hartz Reformen“, der Agenda 2010, dem Umbau der staatlichen sozialen Sicherungssysteme (Rente), dem Abschluss von Tarifverträgen in der Leiharbeit usw. den Ausbau der Niedriglohnsektors befördert, die Ausbeutungsmöglichkeiten des Kapitals durch die Zustimmung zu immer weitergehende Flexibilisierungsmaßnahmen gefördert.
Der Anteil der Lohnarbeitenden am „Volkseinkommen“ ist in keinem europäischen Land so stark gesunken, die Zunahme des Niedriglohnsektors nirgendwo so stark gestiegen wie in Deutschland. Die Lohnstückkosten liegen um 15 Prozent unter dem europäischen Durchschnitt, die Lohn-, und Arbeitsbedingungen für LeiharbeiterInnen sind im Verhältnis zu Normalarbeitsverhältnissen nirgends so schlecht. Gewerkschaften, die den Umbauprozessen des Kapitals gegen die Lohnarbeitenden keinerlei Widerstand entgegenbringen und darüber hinaus diesen Umbau vertraglich absichern, leisten aktive Beihilfe.
Viele Aktivitäten von DGB Gewerkschaften in einzelnen Branchen orientieren sich ausschließlich an den Profitinteressen des jeweiligen Unternehmens, in der die jeweilige Gewerkschaft aktiv ist. Die IG Metall fordert mehr Rüstungsproduktion, weniger Exportbeschränkungen, organisiert dafür auch schon mal Demonstrationen. Damit fördert sie faschistische Diktaturen und unterstützt Kriege und Bürgerkriege und auch die Niederschlagung von Demokratien und Gewerkschaften. Verdi und IGBCE streiten für Braunkohletagebauen und Verbrennung von fossilen Brennstoffen.
„Tarifkämpfe“ sind auf Ritualveranstaltungen zur Erzeugung von sozialer Akzeptanz reduziert, Sie sind nicht auf Konflikte orientiert, sondern moderieren allenfalls Protesthaltungen. Die im kapitalistischen Wirtschaftsprozess notwendige Inflation und moderate Anhebung der Nachfrageseite werden als Klassenkampf zelebriert. Damit wird vor allem eine Inszenierung für die Mitglieder vorgenommen, die den Sinn der Beitragszahlung begründen soll.
Zahlreiche „Tarifkämpfe“ werden von den Gewerkschaften nicht geführt, um die Lebenssituation der Lohnarbeitenden nachhaltig zu verbessern, sondern um die Rolle einer DGB-Gewerkschaft als Sozialpartner mittels Abschluss eines Tarifvertrages durchzusetzen. Diese Auseinandersetzungen finden häufig in neuen Branchen (Logistik, Amazon, Care) statt und enden regelmäßig mit schlechten Kompromissen, die in Wirklichkeit vorhersehbare Niederlagen sind. Vielfach sind solche Kampagnen auch ziemlich durchsichtig als Kampagnen zur Mitgliedergewinnung zu erkennen.
Sobald jedoch Abstimmungen in den gewerkschaftlichen Tarifkommissionen den Vorständen nicht passen, wird zweimal abgestimmt (ver.di 2013) oder im Fall des Streiks der ErzieherInnen 2015 mit Null weiter verhandelt bis die Tarifkommission abnickt. Mit der eigenen Gewerkschaft gegen den Willen des jeweiligen Vorstandes streiken, das geht nicht.
Basierend auf der seit dem ersten Weltkrieg praktizierten Sozialpartnerschaft, der Kooperation mit dem Kapital, hat sich im DGB ein neues neoliberales Handlungsmuster durchgesetzt. Es basiert einmal in alter Weise auf einer Orientierung an betriebswirtschaftlicher Produktivität, nur das diese sich nicht mehr national, sondern im globalen Maßstab ermittelt wird. Dadurch wird die Partnerschaft und die Einbindung in Vorstandsstrategien, die Orientierung am Wohl des Unternehmens, selbst zu einer stabilisierenden Funktion des Kapitals.
Subjektivität der Arbeiter*innen soll verwaltet und eingebunden werden.
Wir haben dies oben als Akzeptanz bezeichnet, es geht aber so weit, dass auf neue Art ein falsches Bewusstsein erzeugt und bestehende Konfliktbereitschaft und „Ströme von unten“ in Systemfunktionen des globalen Kapitals verwandelt werden.
Ob es sich um Tarifpolitik handelt, in Kooperation mit Kapitalist*innenverbänden, oder um die generelle Wahrnehmung von Spaltungsaufgaben und Modellierung sozialer Hierarchien, – der DGB ist selbst Herrschaft und übt Staatsfunktionen im Sinne der globalen Eliten aus.
Konkret erscheint dies „nur“ als Einbindung der Arbeiter*innen in die Unternehmenspolitik einzelner Großunternehmen, oder auch als Einforderung und Absicherung von bestimmten staatlichen Rahmenbedingungen. Zusammengenommen dienen sie jedoch der Optimierung des globalen Kapitalverwertungsprozesses und nicht den Interessen einer weltweiten Klasse der Ausgebeuteten und Entrechteten, hier Aufgewachsenen oder neuen Migranten*innen. Deswegen handelt es sich um eine grundsätzliche Frage und die Orientierung, auf welcher Seite du stehst.
Die oftmals als Co-Management beschrieben Rolle von Betriebsratsgremien in Großunternehmen ist deswegen eine falsche Beschreibung. Die als „Betriebsratsfürsten“ betitelten Funktionär*innen üben echte Managementfunktionen aus, nämlich die passgenaue Einfügung der Arbeitskraft in die atmende Fabrik / Produktionsanlage. Zugleich sind sie auf Grund der großen Delegiertenmandate die „Entscheider“ in den meisten Gewerkschaften.
Damit die hochfunktionale Institution der „DGB-Gewerkschaften“ nicht von den Lohnarbeitenden eines Tages durch widerstandswillige und -fähige Organisationen ersetzt werden, haben Staat, Unternehmer*innenverbände und die Mehrheit der DGB Gewerkschaften das „Tarifeinheitsgesetz“ eingeführt. Damit soll das kapitalhörige Verzichtsmonopol der DGB Gewerkschaften gegen unliebsame kämpferische Konkurrenz abgesichert werden.
Die DGB-Gewerkschaften haben in den letzten 20 Jahren die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Von den 6,5 Millionen Mitgliedern sind noch knapp mehr als 5 Millionen als LohnarbeiterInnen tätig. Die anderen sind vornehmlich RentnerInnen. Damit ist nur noch jede*r sechste aktive Lohnarbeiter*in in einer DGB Gewerkschaft organisiert von insgesamt 35 Millionen. Die DGB Gewerkschaft organisieren vornehmlich die Stammbelegschaften der Großindustrie in Bergbau, Chemie, Metallindustrie und beim Staat.
Einige Teile dieser Stammbelegschaft sind, um den Preis der Leistungsverdichtung, der Ausweitung der Schichtarbeit und erheblicher Flexibilisierung verbunden mit Überstunden mit sehr hohen Löhnen bedacht. Die DGB Gewerkschaften vertreten überwiegend eine neue Schicht der „Arbeiteraristokratie“, die im Verhältnis zum Rest der Klasse materiell besser gestellt sind und/oder Leitungs- bzw. Hierarchiefunktionen einnimmt. Dieser Teil der Lohnabhängigen ist zahlenmäßig einem starken Schrumpfungsprozess unterworfen.
Einige DGB Gewerkschaften, vornehmlich ver.di, unternehmen zum Teil verzweifelte Anstrengungen, um die neuen Bereiche der Lohnarbeit zum Beispiel in der Logistik zu organisieren und dort gegenüber dem Kapital als „Sozialpartner“ anerkannt zu werden. Dabei geht es vor allem um die Frage: Hauptsache Tarifvertrag und damit „Sozialpartner“, relativ egal was für die Beschäftigten ausgehandelt wird.
Arbeit in den DGB Gewerkschaften ? Gewerkschaftslinke?
Zunächst ist festzuhalten, dass trotz und zum Teil auch im Wissen um die oben beschriebenen Funktion des DGB viele Kolleg*innen in den Betrieben bzw. gewerkschaftlichen Basisgremien einen großen Einsatz für ihre Kolleg*innen erbringen. Vielfach sind es Kollegen*innen, die sich als Linke verstehen, in dem Glauben sind nur mit einer organisatorisch einheitlichen Gewerkschaft könne dem Unternehmen Widerstand entgegengesetzt werden. Darüber hinaus glauben viele, die in linken politischen Organisationen eingebunden sind, ihr Einsatz im DGB könne den Handlungsspielraum ihrer Organisation bzw. antikapitalistischem Denken in den Gewerkschaften befördern. Die Beobachtung der letzten Jahrzehnte führt jedoch zu einem anderen Ergebnis. Die „Gewerkschaftslinke“ ist innerhalb der DGB Strukturen randständig. Die vorherrschende Praxis und die Ideologie innerhalb der DGB Gewerkschaften hat die „Gewerkschaftslinke“ verändert. Nicht umgekehrt. Einige DGB Gewerkschaften wie die IG Metall, die IGBCE, die Polizeigewerkschaft und würden in anderen Ländern das Etikett „gelbe Gewerkschaft“ verliehen bekommen.
Die Handlungsmöglichkeiten für konsequente Interessenvertreter*innen und Linke innerhalb gewerkschaftlicher Strukturen sind erheblich gesunken.
Die Eroberung einiger Posten oder die Besetzung von Organizer-Stellen bzw. Jugendsekretärsposten mit Menschen aus linken Bewegungen kann nicht als Veränderung interpretiert werden. Im Gegenteil. Es gehört zur Strategie der Gewerkschaftsvorstände, das hohe Engagement von Menschen mit politischen Erfahrungen und Organisationsfähigkeit zur Aufrechterhaltung und Modernisierung der eigenen bürokratischen und ökonomistisch handelnden Strukturen zu nutzen. Junge Linksaktivist*innen, die bereits in Schulen und Universitäten politisches Wissen und Organisationserfahrungen gesammelt haben, sind ideale Besetzungen für Jobs in den Gewerkschaften. In einer sich ständig verändernden Gesellschaft ist es für das Überleben einer DGB Gewerkschaft zwingend notwendig, sich selbst ständig diesen Veränderungen anzupassen. Dies kann angesichts der bürokratischen Strukturen kaum von innen erfolgen. Deshalb gehört die Beschäftigung von jungen Linksaktivist*innen zwingend zum Modernisierungskonzept insbesondere von ver.di. Sollte sich die*der betreffende Jungaktivist*in im Laufe ihrer*seiner Karriere nicht dem gewerkschaftlichen Mainstream anpassen, so gibt es auch bei den DGB Gewerkschaften befristete Verträge.
Die so importierten neuen Themen und Inhalte wie Antifa oder Antira sind nicht zwingend an eine antikapitalistische Position gebunden. Angesichts multiethnischer und multikultureller Belegschaften ist der „Rassismus freie“ Produktionsablauf eine Voraussetzung für den „sozialen Frieden“ in den Betrieben, um Reibungen zu minimieren und eine Konflikt freie profitablere Mehrwertproduktion zu ermöglichen.
Wie auch an den jüngsten Ergebnissen des Wahlverhaltens von Gewerkschaftsmitgliedern bei den Landtagswahlen in BAWÜ, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz sichtbar wurde, erhielten dort rechte Parteien einen höheren Stimmanteil von Gewerkschaftsmitgliedern als im Durchschnitt der Wählenden. Insbesondere jüngere Gewerkschaftsmitglieder wählen überproportional rechts. Die Legende vom fortschrittlichen DGB, der linke kapitalkritische Positionen verbreitet und dafür kämpft, ist nicht haltbar.
Wenn also der wesentliche Verdienst der DGB Gewerkschaften darin besteht, durch die reale Managementfunktion vornehmlich im „Personalbereich“ für die Führungsetagen des Kapitals zu agieren, dann ist die Rolle der „Gewerkschaftslinken“ auch klar erkennbar. Sie handelt gegen ihre eigenen Ansprüche, Wünsche und Vorstellungen im Interesse der systemerhaltenden und stabilisierenden Funktion der DGB Gewerkschaften, – mit der spezifischen Aufgabe, unzufriedene und kapitalkritische Teile von Belegschaften bei der Stange zu halten, weiterhin in die Organisationen einzubinden und eigenständiges Handeln sowie Organisationsstrukturen neben und außerhalb der DGB-Gewerkschaften zu verhindern. Die „Gewerkschaftslinke“ ist wie die Duftkerze am Gülletank.
Die gebetsmühlenartige „Verteidigung der Einheitsgewerkschaft aus den Erfahrungen des Faschismus“, ist nicht nur historisch falsch sondern auch die ideale Unterordnungsrechtfertigung unter die Staatsfunktion der DGB Gewerkschaften. Die Gewerkschaftslinke dichtet das DGB-System ab.
Menschen, die sich gegen die anachronistische und unmenschlichen Praktiken des Kapitals wehren wollen, können dies nur, indem sie neue Wege der Selbstorganisation beschreiten, sich neu organisieren und reichhaltige egalitäre Widerstandsstrukturen bilden. Zentralistische Organisationen mit autoritären Befehlsstrukturen wie den DGB am Leben zu erhalten widerspricht dem Ziel der menschlichen Emanzipation.
Es ist an der Zeit sich an der Basis, demokratisch und ohne Apparate neu zu organisieren.
Lasst uns reden !
Quelle: IWW Bremen Bild: IWW Bremen