Im Mai 2015 hatten die Unternehmer und Kammern in NRW hoch und heilig versprochen, 3.200 Berufsausbildungsplätze zu schaffen. Wie immer bei solchen öffentlichkeitswirksamen Absichtserklärungen gibt es für sie eine Notwendigkeit. Sie haben Angst, dass nach über 40 Jahren Jugendarbeitslosigkeit und Ausbildungsnot in NRW immer mal wieder von den Gewerkschaften mit der Ausbildungsplatzabgabe gedroht wird. Wenn das Ziel nicht erreicht wird und das Versprechen zum xten Mal gebrochen ist, passiert immer das Gleiche. Nichts.
Der neue Arbeitsminister Rainer Schmeltzer ist sofort zur Stelle, um ohne Not, sein „Verständnis für die Wirtschaft“ zu äußern. Auch wohl, weil sie von 2.200 Plätzen, die sie angeblich mehr an betrieblicher Ausbildung geschaffen haben sollen, spricht.
Nach offizieller Statistik blieben 6.700 „Ausbildungswillige“ in NRW ohne einen Ausbil-dungsplatz.
Was sich hier abspielt, ist mittlerweile ein seit Jahrzehnten bekanntes Schauspiel. Die Gewerkschaften drohen mit der Ausbildungsplatzabgabe und die Unternehmen machen Versprechungen, um das duale Ausbildungssystem (die gleichzeitige Ausbildung in Betrieb und Berufsschule), das seine Ineffektivität hinreichend unter Beweis gestellt hat, zu retten. Dieses System hat ihnen bisher immer billige Arbeitskräfte beschert, obwohl sich die Ausbildung in ihren eigenen Betrieben ständig verringert hat und der Staat mit Steuermitteln ihnen die Facharbeiter zunehmend ausgebildet hat.
Der aus der Regierung ausgeschiedene NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider hat ein paar Konferenzen zum Thema veranstaltet und es bei Appellen an die Wirtschaft belassen – für einen früheren Vollblut-Gewerkschafter ein mageres Arbeitsergebnis in seiner neuen Politikerkarriere, eingebunden in eine blasse Landesregierung.
Schneiders Nachfolger hat da keine Probleme. In vorauseilendem Gehorsam zeigt er Verständnis für die Unternehmer, die ihre Verpflichtung einfach nicht eingehalten haben. Obwohl er weiß, dass sie ihr Versprechen über die 3.200 zusätzlichen Ausbildungsplätze nur gaben, weil sie Angst vor einer Ausbildungsplatzabgabe hatten.
Aber nicht nur in der Düsseldorfer Landesregierung haben die jungen Menschen keinen Verbündeten, auch in Brüssel bewegt sich wenig für sie.
Vor zwei Jahren riefen die europäischen Regierungschefs zum Kampf gegen die Jugendar-beitslosigkeit auf. Mit großem Trara verkündeten sie auf dem Jugendgipfel in Berlin ein Programm gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa, genannt die Jugendgarantie.
Konkret sollte jedem arbeitslosen Jugendlichen (bis 25 Jahren) spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit eine Arbeitsstelle, eine Ausbildung oder zumindest ein Praktikum vermittelt werden. Für die Jugendgarantie stellte die Brüsseler EU-Kommission sechs Milliarden Euro zur Verfügung, die in nationalen Aktionsplänen auf zwei Jahre verteilt werden sollten. Bei 5,2 Millionen arbeitslosen Jugendlichen ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die International Labour Organization (ILO) benennt 21 Milliarden Euro, die tatsächlich benötigt würden, um die Jugendgarantie umzusetzen.
Doch es wurden nur drei Milliarden Euro aufgebracht, weitere drei Milliarden Euro kamen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).
Für das Abrufen dieser Mittel gilt die „K.O.- Finanzierung“, d.h., dass die EU-Mitgliedstaaten eigene Finanzmittel zuschießen müssen.
Ein Jahr später war die Bilanz ernüchternd. Von den 28 EU-Staaten hatten erst 12 Staaten Entwürfe ihrer Aktionspläne zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit auf den Tisch gelegt und könnten damit die Fördermittel in Anspruch nehmen und in konkrete Projekte auflegen.
Hier zeigt sich, wie ernst es den einzelnen EU-Staaten mit der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Ausbildungsnot ist.
Und da ist sie wieder, die Ausbildungsplatzabgabe, gefordert von den Gewerkschaften. Der ganze Kreislauf beginnt wieder von vorn, alle drehen sich im Kreis und die jungen Ausbildungsplatzabgabe,Menschen warten auf ihre Verwertung, so wie schon seit über 40 Jahren.
Weitere Infos: https://gewerkschaftsforum.de/35-jahre-jugendarbeitslosigkeit-und-ausbildungsnot-in-dortmund/
Quelle: WAZ,
Bild: image.de