Die Anzahl der Widersprüche und Eilverfahren explodieren, der effektiver Rechtsschutz ist in Gefahr. Dazu wurde eine Expertise in Auftrag gegeben, die Zahlen, Gründe und Ursachen analysiert und am Ende wurden Handlungsvorschläge formuliert.

Dazu die gemeinsame Pressemitteilung: https://t1p.de/cxzrt

Download der Expertise als PDF unter https://t1p.de/8y1e8

Pressekonferenz auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=IZMBF7mqO_g

Zu den notwendigen Handlungsperspektiven eine Stellungnahme:

Im Sozialrecht laufen massive Kürzungen und Verschärfungen in einer bisher nicht dagewesenen Form. Der Gesetzgeber unterläuft wissentlich das Grundrecht auf Existenzsicherung und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen – erst recht beim 100-prozentigen Wegfall jeglichen Leistungsanspruchs durch die Nichterreichbarkeitsfiktion.

Die Steigerungsraten bei Widersprüchen und erst recht bei Eilverfahren und Klagen sind deutliche Hinweise darauf, dass effektiver Rechtsschutz massiv gefährdet ist.

Effektiver Rechtsschutz bedeutet, dass Menschen ihre Rechte nicht nur theoretisch auf dem Papier haben, sondern sie tatsächlich und wirksam vor einem Gericht durchsetzen können.

Die zentrale Grundlage dafür ist Art. 19 Abs. 4 GG. Danach steht jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offen. Gerade bei existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II und SGB XII hat dieser Grundsatz eine besondere Bedeutung.

Dabei gibt es zwei zentrale Probleme: Immer weniger Anwältinnen und Anwälte übernehmen Sozialrechtsmandate, während gleichzeitig die Zahl der Widersprüche, Eilverfahren und Klagen massiv steigt.

Dies sind absolute Alarmsignale. Daher sind jetzt zur Stärkung des effektiven Rechtsschutzes folgende Schritte notwendig: Pressekonferenz von Tacheles, Sanktionsfrei und RAV – effektiver Rechtsschutz ist in Gefahr weiterlesen →