Zwischen „Der DGB ist und bleibt antimilitaristisch.“ und standortnationalistisch europäischer Kriegsvorbereitung – Über eine bemerkenswerte Beschlusslage und die Rückkehr der Friedensfrage in die Gewerkschaften
Von Andreas Buderus
Als Friedrich Merz am 12. Mai 26 auf Einladung des DGB-Bundesvorstandes auf dessen 23. Ordentlichen Bundeskongress spricht, sitzen im Saal junge Gewerkschafter:innen mit T-Shirts, auf denen in großen Lettern steht: „Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“. Sie tragen sie sichtbar. Konsequent. Nicht vorsichtig unter Jacken verborgen, sondern demonstrativ – auch während der Rede jenes Kanzlers, der Deutschland wieder einmal mit der „stärksten Armee Europas“ ausstatten will und dessen Regierung die militärische Neuaufstellung Europas inzwischen zur historischen Staatsaufgabe erklärt hat.
Über Kriegsertüchtigung spricht Merz an diesem Vormittag nur am Rand und verklausuliert. So offen ist die Lage noch nicht. Stattdessen ist von „geopolitischen Herausforderungen“ die Rede, von Verantwortung, Wettbewerbsfähigkeit und davon, dass die Zeiten vorbei seien, in denen die arbeitenden Klassen nach dem Diktum seines Vorgängers Scholz glauben sollten, die Kosten der „Zeitenwende“ träfen nur andere. Künftig werde es eben auch „Opfer“ brauchen. Das Wort fällt beiläufig. Fast technisch. Gerade deshalb bleibt es hängen.
Und während vorne auf der Bühne die Sprache jener neuen deutschen militaristischen Staatsräson gesprochen wird, die Militarisierung möglichst nie Militarisierung nennt und Kriegsvorbereitung als „Resilienzertüchtigung“ kaschiert, sitzen unten im Saal junge Gewerkschafter:innen mit mutigen T-Shirts, die den ganzen geopolitischen Nebel auf einen einfachen Satz zurückführen: Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze.
Karl Liebknecht formulierte bereits 1907: „Wer die Jugend hat, hat das Militär.“[1] Dieser Satz wird heute gerne folkloristisch behandelt, als handele es sich um eine historische Sentenz aus den Archiven der Arbeiterbewegung. Tatsächlich beschreibt er das strategische Zentrum jeder Militarisierungspolitik und mögliche Gegenstrategien. Denn Kriegsertüchtigung beginnt nicht erst bei Kasernen, Raketenprogrammen oder Mobilmachungsplänen. Sie beginnt dort, wo junge Menschen lernen sollen, geopolitische Konkurrenz, Aufrüstung und gesellschaftliche Zurichtung auf Krisen- und Kriegsfähigkeit als vernünftige Normalität zu akzeptieren.
Dies berücksichtigend lag der bemerkenswerteste friedenspolitische Moment dieses Gewerkschaftskongresses am Ende gar nicht in den hektisch zusammengeschriebenen elf Seiten Initiativprosa des DGB-Bundesvorstands, sondern in den in offener Opposition getragenen mutigen T-Shirts der jungen Kolleg:innen.
Bemerkenswert waren auch die zwei Beschlüsse die der Kongress zur Kriegs- und Friedensfrage fasste: Vor dem Abendessen I02 „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ [2] – auf Basis eines Initiativantrages des Bundesvorstandes. Der kritisiert die Politik der „Kriegstüchtigkeit“, lehnt das NATO-Fünf-Prozent-Ziel als „willkürlich“ ab, warnt vor „sozialen Verwerfungen“ durch „ausufernde Rüstungshaushalte“ und spricht sich gegen die ursprünglich geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland aus. An mehreren Stellen tauchen plötzlich Formulierungen auf, die noch vor kurzer Zeit innerhalb offizieller DGB-Verlautbarungen kaum vorstellbar gewesen wären. Selbst die Erkenntnis, dass Kriegsvorbereitung und sozialer Kahlschlag miteinander zusammenhängen könnten, schimmert mittlerweile zwischen den Zeilen hervor.
Aus friedenspolitischer und antimilitaristischer Perspektive noch bemerkenswerter ist allerdings ein zweiter Beschluss – gefasst nach dem Abendessen – (E01), den der Kongress auf Antrag des DGB-Bundesjugendausschusses fasst: „Nein zur Wehrpflicht!“.[3]
Die politische Sprengkraft einer nüchternen Feststellung
Bereits dessen erster Satz markiert eine kleine politische Zäsur:
„Der DGB ist und bleibt antimilitaristisch.“
Das ist nicht nichts.
Nicht in einem DGB, dessen Führungen sich seit Jahren immer tiefer in die sozialpartnerschaftlich-burgfriedliche Logik deutscher und europäischer Kriegsvorbereitungspolitik integrieren.[4] Nicht in einer Situation, in der Bundesregierung, Leitmedien und Unternehmensverbände unter der Hess-Parole „Kanonen statt Butter“[5] nahezu täglich die gesellschaftliche Einstimmung auf einen historischen Militarisierungsschub betreiben. Und schon gar nicht in einem politischen Klima, in dem selbst vorsichtige Kritik an Aufrüstung oder NATO-Strategie zuverlässig als „naiv“, „realitätsfern“ oder gleich als „Sicherheitsrisiko“ behandelt wird.
Der Beschluss E01 lehnt Wehrpflicht, Pflichtdienste, Wehrerfassung und Militärwerbung an Schulen ausdrücklich und unzweideutig ab. Er erklärt, Krieg und die Vorstellung davon dürften nicht normalisiert werden. Und er verwendet einen Begriff wieder positiv, der innerhalb großer Teile der offiziellen deutschen Politik aber auch der Gewerkschaften beinahe schon als anstößig gilt: Antimilitarismus.
Gerade deshalb wäre es falsch, gerade den E01 einfach als symbolisches Theater abzutun. Der politische Druck aus den Betrieben und Basisstrukturen wirkt inzwischen sichtbar auf die gewerkschaftliche Debatte ein. Anders lässt sich kaum erklären, warum Positionen, die bis vor kurzem zuverlässig aus den offiziellen Sprachregelungen herausgefiltert wurden, plötzlich Eingang in Beschlusslagen des DGB-Bundeskongress finden.
Die Friedensfrage kehrt antimilitaristisch aufgeladen in die Gewerkschaften zurück. Nicht als nostalgische Erinnerung an Ostermarschromantik oder an die letzten Veteranen der alten Friedensbewegung. Sondern als Folge einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der Kriegsvorbereitung, Sozialkahlschlag, autoritäre Formierung und ökonomische und ökologische Krise immer offener ineinandergreifen.
Und doch kreisste der Kongress gewaltig…
Wortakrobatik statt antimilitaristischer Positionierung
Bei präziser Inaugenscheinnahme des vom Vorstand initiierten Beschluss I02 „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ wird deutlich: Die neuen friedenspolitischen Formulierungen markieren keine Abkehr von der bisherigen sozialpartnerschaftlich-burgfriedlichen Grundlinie des DGB. Sie markieren vielmehr den Versuch, die wachsende Kritik an Aufrüstung, Kriegsertüchtigung und Kriegsvorbereitung so zu integrieren, dass sie scheinbar aufgenommen wird, ohne die strategische Orientierung auf die militärische Neuaufstellung der Deutschland-EU grundsätzlich in Frage zu stellen.
Der Beschluss lehnt „Kriegstüchtigkeit“ rhetorisch ab – akzeptiert jedoch gleichzeitig ausdrücklich die behauptete Notwendigkeit europäischer „Verteidigungsfähigkeit“, die implizit mit der geforderten „Friedensfähigkeit“ gleichgesetzt wird. Das klingt zunächst lediglich wie ein semantischer Unterschied. Tatsächlich liegt genau in dieser sprachlichen Verschiebung der politische Kern des gesamten Textes.
Denn übernommen wird damit nicht bloß eine beliebige sicherheitspolitische Einschätzung einer gerade mal regierenden Bundesregierung, sondern der zentrale ideologische Ausgangspunkt der gegenwärtigen Militarisierungspolitik der Kriegsregierung Merz und der militarisierten Deutschland-EU selbst: die politisch erzeugte, medial permanent reproduzierte und als alternativlos präsentierte Behauptung einer „neuen historischen Bedrohungslage“, aus der angeblich zwingend militärische, infrastrukturelle und gesellschaftliche Kriegsvorbereitung folgen müsse. Nicht die strategische Logik der Kriegsvorbereitung wird problematisiert, sondern vor allem ihre kommunikative Verpackung. Der Beschluss kritisiert weniger die Aufrüstung selbst als deren mangelnde Transparenz, fehlende gesellschaftliche Vermittlung und unzureichende sozialpolitische Flankierung. Nicht das „Ob?“ der Kriegsertüchtigung steht zur Debatte, sondern deren effizientere Organisation und demokratische Legitimierung.
Wie konkret die sozialpartnerschaftliche Einbindungswilligkeit Der DGB-Vorstände bereits gediehen ist, zeigt sich dort, wo I02 bereits über mögliche „Krisen- und Konfliktfälle“ spricht, und lediglich ankündigt, sich mit Vorsorge-, Sicherstellungs- und Notstandsgesetzen „auseinanderzusetzen“ – natürlich „kritisch“ (!!). Während rhetorisch „Kriegstüchtigkeit“ abgelehnt wird, wird also praktisch längst über den kriegerischen gesellschaftlichen „Ernstfall“, Arbeitssicherstellung und die Funktionsfähigkeit von Kriegswirtschaft gesprochen und an deren möglichst reibungsloser Herstellung mitgewirkt.
Deutlich wird das auch im Europakapitel. Dort ist von der EU als „globaler Friedensmacht“ die Rede – während gleichzeitig „strategische Autonomie“, resilientere Lieferketten, Rohstoffsicherung, militärische Handlungsfähigkeit und geopolitische Konkurrenzfähigkeit Europas gefordert werden. Die Deutschland-EU soll friedenspolitisch sprechen und machtpolitisch handeln. Begriffe wie „Resilienz“, „strategische Autonomie“, „Bündnisfähigkeit“ oder „Verteidigungsfähigkeit“ erscheinen dabei technisch-neutral, fungieren tatsächlich jedoch als politisch technokratische Buzzwords eines wiedererstarkenden deutschen und europäischen Imperialismus. Gerade darin liegt die eigentliche ideologische Leistung der gegenwärtigen Resilienzrhetorik. Kriegsvorbereitung erscheint nicht mehr als Militarisierung und militaristische Formierung, sondern als vernünftige „Vorsorge“. Aufrüstung heißt „Sicherheit“. Gesellschaftliche Zurichtung auf Krisen- und Kriegsfähigkeit firmiert unter „Resilienz“. Geopolitische Konkurrenz wird zur „Verantwortung Europas“. Und die gigantische militärische Neuaufstellung der Deutschland-EU soll am besten wie eine Art sozial und demokratisch regulierter Friedenspolitik wirken.
Auffällig auch das, was der Beschluss gerade nicht sagt: Kein Wort zum längst laufenden Aufrüstungsprogramm „ReArm Europe“.[6] Wer über „europäische Friedensfähigkeit“ spricht, ohne über „ReArm Europe“ zu sprechen, betreibt keine friedenspolitische Kritik, sondern sprachpolitische Einhegung von Kritik. Keine substanzielle Kritik daran, dass Deutschland sich unter der Regierung Merz anschickt, mittelfristig erneut die stärkste Armee Europas aufzubauen.[7] Kein Wort zur offenen Debatte über atomare Bewaffnung der Deutschland-EU.[8] Keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass die aktuell auf Eis gelegte Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen die Gefahr keineswegs beseitigt, weil bereits seit 2024 an entsprechenden europäischen, potentiell atomwaffenfähigen Systemen gearbeitet wird.[9]
Stattdessen entsteht der Eindruck, als ließe sich die gegenwärtige Kriegsvorbereitungspolitik lediglich friedenspolitisch vernünftiger organisieren.
Über Militarismus und Antimilitarismus
Genau an diesem Punkt gewinnt der erste Satz des Beschlusses E01 „Nein zur Wehrpflicht!“ eine weit größere Bedeutung, als es auf den ersten Blick scheint: „Der DGB ist und bleibt antimilitaristisch.“
Denn die entscheidende Frage lautet ja: Was bedeutet Militarismus überhaupt?
Militarismus bedeutet neben Aufrüstung und Kriegsertüchtigung die systematische gesellschaftliche Organisierung von Konkurrenz, Unterordnung und nationaler Formierung — nach außen wie nach innen. Nicht nur die Kasernen seien militarisiert, schrieb Liebknecht, sondern das öffentliche Leben werde vom Militarismus „umklammert“ und „bis in seine feinsten Fasern durchdrungen“. Militarismus bedeutete für ihn deshalb zweierlei zugleich: Vorbereitung imperialistischer Kriege nach außen – und Disziplinierung der arbeitenden Klassen nach innen. Genau deshalb zielte Liebknechts Antimilitarismus nie bloß auf die moralische Ablehnung einzelner Kriege. Antimilitarismus bedeutete für ihn Aufklärung über und Mobilisierung und Kampf gegen die gesellschaftlichen Grundlagen des Militarismus selbst: Konkurrenz, Spaltung, Klassenherrschaft, nationale Formierung und die kapitalistische Reproduktion und Organisation gesellschaftlicher Macht selbst.
Gerade darin liegt die beklemmende Aktualität seiner Analyse.
Auch der gegenwärtige Militarisierungsschub erschöpft sich längst nicht mehr in industrieller Panzerproduktion, Raketenprogrammen oder entgrenzten Rüstungshaushalten. Militarisierung zeigt sich heute in der politischen Normalisierung von Krieg, der zunehmend offener zutage tretenden Verschränkung von Krieg nach außen und sozialem Krieg nach innen, in der Ausrichtung von Industrie und Infrastruktur auf „Kriegsfähigkeit“, in der ideologischen Aufladung von „nationalen Standortinteressen“, in der Vorbereitung von Arbeitssicherstellung und Notstandsplanung, in der zunehmenden autoritären Formierung als Forderung nach gesellschaftlicher „Resilienz“, und in der Forderung, soziale Interessen und demokratische Rechte hinter „Bündnisfähigkeit“, „Verantwortung“ und geopolitischer Konkurrenzfähigkeit zurückzustellen – so auch (verklausuliert) Merz in seiner Rede vor den Delegierten.
Gerade deshalb ist die jetzige Beschlusslage des DGB so aufschlussreich wie widersprüchlich. Einerseits erklärt der Kongressbeschluss E01, Krieg und die Vorstellung davon dürften nicht normalisiert werden. Andererseits akzeptiert der Beschluss I02 „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ gleichzeitig die behauptete Notwendigkeit europäischer militärischer Stärke, gesellschaftlicher „Resilienz“ und „sicherheitspolitischer Handlungsfähigkeit“ der Deutschland-EU. Einerseits heißt es nun offiziell, der DGB sei und bleibe antimilitaristisch. Andererseits soll die Bundeswehr ihre „Bündnisverpflichtungen“ erfüllen und Europa „verteidigungsfähig“ werden.
Dabei verdient der Begriff der „Verteidigungsfähigkeit“ allerdings Aufmerksamkeit. Denn spätestens seit dem völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 ist offenkundig, dass unter „Bündnisverpflichtungen“, „Sicherheit“ oder der „Verteidigung der regelbasierten Ordnung“ keineswegs nur territoriale Verteidigung verstanden wird. Verteidigt werden sollen längst auch: Handelswege, Lieferketten, Rohstoffzugänge, geopolitische Einflusszonen, und die globale Konkurrenzfähigkeit europäischer Machtblöcke.
Deshalb greift die rhetorische Gegenüberstellung von „Kriegstüchtigkeit“ und „Friedensfähigkeit“ zu kurz. Eine Politik umfassender militärischer, infrastruktureller und gesellschaftlicher Kriegsvorbereitung wird nicht dadurch friedensbewegungskompatibel, dass sie sprachlich anders verpackt wird.
Die Verantwortlichen beim DGB-Bundesvorstand scheinen sich dieser inneren Widersprüchlichkeit durchaus bewusst zu sein. Anders lässt sich jedenfalls kaum erklären, warum in der ansonsten ausgesprochen ausführlichen offiziellen Online-Berichterstattung zum Bundeskongress[10] ausgerechnet weder die Debatte um „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ noch zum Beschluss „Nein zur Wehrpflicht!“ überhaupt erwähnt werden (auch wenn sie jeweils nur zeitlich maximal kurz waren) – auch gibt es dazu keine Pressemitteilung. Gerade jene Beschlüsse also, an denen die offenen Konfliktlinien zwischen sozialpartnerschaftlich-burgfriedlicher Kriegseinbindung und wiedererstarkenden antimilitaristischen Positionen sichtbar werden, verschwinden bemerkenswert geräuschlos aus der offiziellen Kongresserzählung.
Genau deshalb sind die mutigen T-Shirts der Gewerkschaftsjugend politisch bedeutsamer als große Teile der offiziellen Kongressprosa. Denn sie erinnern daran, dass Kriegsvorbereitung eben nicht bloß außenpolitische Strategie ist, sondern immer auch gesellschaftliche Prioritätensetzung: Ausbildungsplätze oder Kriegseinsätze. Soziale Sicherheit oder Militarisierung. Butter statt Kanonen. Emanzipation oder militaristische Formierung.
Zwischen burgfriedlicher Einbindung und antimilitaristischer Mobilisierung
Die eigentliche politische Wahrheit dieses Kongresses liegt weniger in seinen offiziellen Formulierungen als in den Spannungen, die endlich sichtbar werden.
Die 46 Gegenstimmen und 21 Enthaltungen gegen den Beschluss „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ markieren keineswegs automatisch einen starken klassenautonom-emanzipatorischen antimilitaristischen Block innerhalb des DGB. Die vorherige Aussprache berücksichtigend ist vielmehr das Gegenteil wahrscheinlich: Selbst der rhetorisch stark abgefederte und integrationsorientierte Vorstandsantrag I02 ging Teilen des Apparats und nicht wenigen Delegierten bereits friedenspolitisch zu weit.[11]
Aufschlussreich ist dabei vor allem, was in der Debatte gerade nicht geschah. Nicht ein:e Delegierte:r kritisierte den Beschluss aus antimilitaristischer Perspektive dafür, die sozialpartnerschaftlich-burgfriedliche Integration der Gewerkschaften in die Kriegsvorbereitungspolitik der Deutschland-EU gerade nicht zu verlassen.
Die offene Konfliktlinie dieses Kongresses verlief nicht schlicht zwischen „Friedensfähigkeit“ und „Kriegstüchtigkeit“, auch nicht zwischen „links“ und „rechts“. Sie verlief zwischen einer weiterhin dominierenden standortnationalistisch-sozialpartnerschaftlichen Burgfriedenslogik auf der einen Seite und ersten sichtbaren und sich äußernden klassenautonom-emanzipatorischen antimilitaristischen Gegenbewegungen innerhalb der Gewerkschaften auf der anderen. Antimilitaristische T-Shirts im Plenum und auf dem Posium und Aktivist*innen der Basisinitiative ´Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´ begrüßten den Kriegskanzler bei seiner Anreise vor dem Hotel mit der Aufforderung „Merz, stirb doch selber an der Ostfront!“.[12]
Und doch wäre es ein Fehler, die jetzt sichtbar werdenden Widersprüche und die Reaktion darauf bloß als taktisches Manöver abzutun. Denn die gesellschaftliche Entwicklung selbst treibt die Friedensfrage zurück in die Gewerkschaften. Kriegsvorbereitung und militaristische Formierung bedeuten inzwischen eben nicht mehr nur höhere Rüstungsetats irgendwo außerhalb des betrieblichen Alltags. Sie bedeuten: Sozialkahlschlag, Arbeitszeitentgrenzung und Arbeitsverdichtung, Unterordnung öffentlicher Ausgaben unter militärische Prioritäten, autoritäre Formierung, Ausbau von Sicherheitsapparaten und Repression im Innern, nationale Disziplinierungsappelle und die ideologische Zurichtung der Gesellschaft auf Krisen, Krieg und Opferbereitschaft.
Genau deshalb beginnt die sozialpartnerschaftlich-burgfriedliche Einbindung der Gewerkschaften in die Militarisierungspolitik der Deutschland-EU zunehmend mit den materiellen Interessen und Erfahrungen ihrer eigenen Mitglieder zu kollidieren.
Vielleicht erklärt das auch, warum ausgerechnet die Gewerkschaftsjugend die schärfsten antimilitaristischen Impulse dieses Kongresses setzt. Junge Kolleg:innen erleben sehr konkret, was „Zeitenwende“ gesellschaftlich bedeutet: prekäre Lern-, Ausbildungs- und Studienbedingungen, Wohnungsnot, Sozialkürzungen, Zukunftsunsicherheit, wachsende Konkurrenz und Spaltung und gleichzeitig eine politische Klasse, die erklärt, jenseits von Aufrüstung, Bundeswehr und Kriegsvorbereitung fehle für eine auskömmliche Zukunft der jungen Menschen leider das Geld. Und zum Dank für all das sollen die jungen Menschen dann auch noch freiwillig und begeistert als Kanonenfutter in die Armee einrücken. Und sollten sie das nicht wollen, dann werden sie eben erneut gezwungen…
So bekommt der Satz „Der DGB ist und bleibt antimilitaristisch.“ ein Gewicht, das weit über die eigentliche Beschlusslage hinausweist. Denn damit besteht die eigentliche friedenspolitische Gefahr für den modernisierten Burgfrieden des DGB am Ende tatsächlich weniger in elf Seiten Resilienzprosa des Bundesvorstands als in der Tatsache, dass junge Gewerkschafter:innen begonnen haben, das Wort „Antimilitarismus“ wieder als emanzipatorischen Kampfbegriff ernst zu nehmen.
Der Kongress kreisste gewaltig und gebar immerhin eine friedenspolitische Maus
Die eigentliche Schwäche der sozialpartnerschaftlich burgfriedlichen Integrationsstrategie besteht darin, dass sie die Friedensfrage nicht mehr kontrollieren kann. Die gesellschaftliche Realität selbst treibt sie zurück in die Gewerkschaften.
Kriegstüchtigkeit entsteht nicht neben den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen, sondern aus deren Krisenlogik selbst: aus imperialistischer Konkurrenz um Märkte, Ressourcen, Einflusszonen und Verwertungsperspektiven. Dem stellt Antimilitarismus die Eigentums-, Macht- und Klassenfrage entgegen, nicht den ansonsten leeren Appell nach „Friedensfähigkeit“.
Vielleicht erklärt das auch die eigentümliche Nervosität dieses Kongresses. Der DGB-Bundesvorstand versuchte sichtbar, die antimilitaristische Kritik einzuhegen, sprachlich aufzunehmen und in die vertraute Resilienzprosa europäischer „Verteidigungsfähigkeit“ einzubauen.
Gleichzeitig saßen unten im Saal und sprachen vom Podium junge Gewerkschafter:innen mit mutigen T-Shirts, auf denen schlicht aber au point geschrieben stand: „Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze.“
Der Kongress kreisste gewaltig und gebar immerhin eine friedenspolitische Maus.
Aber Mäuse haben bekanntlich die unangenehme Eigenschaft, sich durch Wände zu nagen. Und sie besitzen einige Eigenschaften, die für sozialpartnerschaftlich-burgfriedliche Großarchitekturen unerquicklich werden können: Sie vermehren sich, nagen an tragenden Strukturen und tauchen zuverlässig dort wieder auf, wo man sie gerade erst entsorgt glaubte.
Dass die EU den Einsatz bestimmter Ratten- und Mäusegifte aus ökologischen Gründen inzwischen erfreulich eingeschränkt hat, könnte sich deshalb langfristig noch als unerwartetes Problem für die strategische Resilienz der Deutschland-EU erweisen.
Anmerkungen:
[1] https://www.marxists.org/deutsch/archiv/liebknechtk/1907/mil-antimil/
[2] https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Antr%C3%A4ge_23._OBK/Antrag_I02.pdf
[3] https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Antr%C3%A4ge_23._OBK/Antrag_E01.pdf
[4] https://www.jungewelt.de/artikel/436304.gemeinschaft-stiften-formierung-2-0.html?sstr=
[5] Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Kanonen statt Butter
[6] https://www.imi-online.de/2025/03/25/europe-first/
[7] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/militaer-kann-die-bundeswehr-staerkste-konventionelle-armee-europas-werden/100128581.html
[8] https://www.imi-online.de/2024/11/28/gefaehrliche-atomwaffentraeume/
[9] https://www.spiegel.de/ausland/deutschland-frankreich-italien-und-polen-wollen-marschflugkoerper-entwickeln-a-f9a2a007-d106-41f4-b920-b37b8cf4259b
[10] https://www.dgb.de/der-dgb/ordentlicher-bundeskongress/
[11] https://www.jungewelt.de/artikel/522574.dgb-bundeskongress-2026-rahmen-abgesteckt.html?sstr=bundeskongress
[12] https://www.jungewelt.de/artikel/522497.dgb-bundeskongress-dgb-pfeift-auf-merz.html?sstr=bundeskongress
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Der Autor:
Andreas Buderus ist Gewerkschaftsaktivist und Mitinitiator der gewerkschaftlichen Basisinitiative ´SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´
Bild: dgb.de