In den vergangenen Jahrzehnten haben sich monopolartige, private Medienkonzerne entwickelt, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten journalistisch tätigen Beschäftigten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht mehr gewährleistet und aufrechterhalten werden.
Die Medienunternehmen sind ganz normale Dienstleistungsunternehmen, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Betriebe.
Um den möglichst größten Profit zu erzielen, setzen die Medienkonzerne auf Werbung, Sport und seichte Unterhaltung. Sensations-Journalismus ist an der Stelle der Berichterstattung getreten. Jeder schreibt mittlerweile von jedem ab und kann so politische Kampagnen gegenüber Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen und auch Staaten initiieren.
Die zunehmende Macht, Konzentration und Kommerzialisierung der Medien wurden noch einmal durch die digitalen Kommunikationssysteme gepusht.
Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung war in Dortmund die Entlassung von allen 120 Redakteuren und noch einmal so vielen freien Mitarbeitern bei der Westfälischen Rundschau (WR) im Januar 2013. Seitdem erscheint die WR zwar in vielen Städten weiter – aber ohne eigene Redaktion.
Den Lokalteil kauft die WR, genauso wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), die auch zur Mediengruppe Funke gehört, von der Konkurrenz, den konservativ-klerikalen Ruhr Nachrichten (RN) ein. Die RN erscheinen im Medienhaus Lensing in Dortmund, das bereits im Januar 2007 der gesamten 19-köpfigen Lokal- und Sportredaktion der Münsterschen Zeitung, die zu ihrem Medienhaus gehört, gekündigt hatte.
Nach dem Kahlschlag in der Dortmunder Presselandschaft wurde das gewerkschaftsforum-do.de Ende 2013 gegründet, ein Internetjournal, das sich vorrangig mit gewerkschaftlichen Themen, aber auch mit sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen kritisch auseinandersetzt.
Mittlerweile wurden mehr als 900 Einzelbeiträge veröffentlicht.
Die Sozialreportagen gründen auf den Traditionen der journalistischen Reportage, schließen sich der Grundlage der dokumentarischen Methode an und leben von ihrer sozialraum-, lebenswelt- und milieubezogene Themenvielfalt.
Das gewerkschaftsforum-do.de möchte auf die Interessen der Mächtigen aufmerksam machen, den gewerkschaftlichen Kampf der Beschäftigten begleiten und den immer leiser gewordenen erwerbslosen Menschen eine Stimme geben.
Die folgenden Sozialreportagen beziehen sich auf das Jahr 2019 und werden ständig erweitert und als Jahresausgaben im Internetportal https://gewerkschaftsforum.de herausgegeben.
Die neuen Engel auf dem Spendenmarkt – vom Spenden und Stiften unter der Regie von McKinsey
In den vergangenen 15 Jahren ist die Anzahl der Stiftungen erheblich angestiegen. Dieser Anstieg hat hauptsächlich damit zu tun, dass seit der Jahrhundertwende Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts und des Stiftungszivilrechts erfolgten und die Vermögenswerte in privater Hand stark angewachsen sind. Heute werden in einem Jahr etwa so viele Stiftungen gegründet, wie vor 20 Jahren in einem ganzen Jahrzehnt. Es treten nun vor allem private Stifter auf, aber auch Unternehmen, Vereine, Verbände und Gebietskörperschaften, weil eine Stiftung eine gute Möglichkeit bietet, dass Vermögen auf Dauer erhalten bleibt.
Mitte Dezember 2018 traf man sich in Dortmund zum 3. Stiftungstag, um sich über neue Projekte zu informieren, zusammen neue Ideen zu entwickeln, wie man gute Förderpraxis weiterentwickeln und Neues gemeinsam unterstützen kann und es wurde der Förderpreis des Dortmunder Stiftungstages durch Oberbürgermeister Ullrich Sierau verliehen.
Damit auch alles im Ruder läuft, war auch der Generalsekretär des Bundesverbandes Deutsche Stiftungen, Felix Oldenburg, dabei, der junge Mann, der im Jahr 2000 nach dem Studium bei McKinsey & Company in London seine Karriere begann und in Deutschland das Stiftungswesen im Sinne der weltweiten Beratungsfirma ausbaut. weiterlesen →
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Bafög-Erhöhung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein – immer mehr Studierende tappen in die Schuldenfalle
Im Herbst 2019 soll der Höchstsatz nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) von 735 Euro auf 850 Euro steigen. Außerdem werden die Freibeträge erhöht, damit mehr jungen Menschen als bisher in Schule und Studium überhaupt Bafög erhalten können.
Für die Studierenden ist diese Anpassung nicht ausreichend, eine wirklich nachhaltige Entwicklung des Bafög-Betrages kann nur eine regelmäßige Anpassung bringen. Allein die Steigerung der Mietpreise in den Universitätsstädten frisst jede Bafög-Steigerung auf und lässt die Studierenden in die Schuldenfalle laufen.
Wie der Weg für Studierende in die Schulden abläuft, wurde hier schon vor 2 Jahren aufgezeigt. weiterlesen →
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Heute hier, morgen dort… – die menschenverachtenden Auswüchse der Leiharbeit
Befristete Arbeit, Teilzeit, Leiharbeit, Minijobs und andere Formen der atypischen Beschäftigung haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zugenommen. Offiziell gingen 7,7 Millionen Menschen im Jahr 2017 einer solchen Tätigkeit nach, das sind 63.000 Beschäftigungsverhältnisse mehr als 2016.
Im Jahresdurchschnitt 2017 stammten von den knapp 731.000 bei den Regionaldirektionen der Bundesagentur (BA) gemeldeten offenen Stellen etwa 234.000 aus der Leiharbeitsbranche. Mit einem Anteil von über 30 Prozent war damit fast jeder dritte über die BA zu besetzender Arbeitsplatz ein Leiharbeitsverhältnis. Bei den Vollzeitstellen werden sogar Werte von mehr als 40 Prozent erreicht.
Was diese Arbeitsverhältnisse mit Menschen machen können, sei hier an einem Beispiel aufgezeigt. weiterlesen →
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Aus aktuellem Anlass – Artikel von 12.07.2018: Den Kaufhof-Beschäftigten zur Erinnerung empfohlen: der Karstadt Trubel – Trouble mit „ehrbaren Kaufleuten“
Im deutschen Einzelhandel gibt es schon seit einigen Jahren einen massiven Verdrängungs- und Vernichtungswettbewerb, ausufernde Öffnungszeiten, Preiskriege und die Tendenz der Unternehmen, immer mehr Personal einzusparen.
Die zunehmende Tarifflucht im Einzelhandel, gepaart mit dem Missmanagement einzelner Unternehmensleitungen hat dazu beigetragen, dass nun auch der Warenhauskette Galeria Kaufhof die Zahlungsunfähigkeit droht.
Kaufhof versucht gegenüber der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di derzeit drastische Einschnitte bei Löhnen und Gehältern durchzusetzen. Ein neuer Tarifvertrag ist laut dem Konzern notwendig, um wettbewerbsfähig zu sein und die rund 21.500 Arbeitsplätze zu erhalten. Galeria Kaufhof war erst 2015 durch den börsennotierten Us-amerikanischen Handelsriesen HBC übernommen worden, kämpft aber seitdem mit schrumpfenden Umsätzen und Verlusten. Zuletzt hatte HBC in seinem Europa-Geschäft einen weiteren Umsatzrückgang um 3,4 Prozent verbuchen müssen.
Gleichzeitig schreitet die Konzentration im Einzelhandel voran und die Fusion von Karstadt und Kaufhof rückt näher, dabei wird voraussichtlich der Karstadt-Stammsitz in Essen wegfallen.
Die Beschäftigten von Kaufhof sollten sich noch einmal die Situation ihrer Kolleginnen und Kollegen bei Karstadt vor Jahren vor Augen führen, denn sie waren es, die durch den Lohn-, Urlaubsgeld- und Weihnachtsgeldverzicht, dem Sanierungstarifvertrag, den Fortführungstarifvertrag und die „Tarifpause“ den größten Beitrag zur Gesundung des Skandalkonzerns beigetragen haben. Genau diese Beschäftigten müssen wieder einmal um ihre Arbeitsplätze fürchten, wenn Karstadt und Kaufhof fusionieren.
Dabei ist nun wieder die österreichische Signa-Gruppe des Immobilien-Investors René Benko, der übernahm die Karstadt Warenhaus GmbH mit ihren 83 Karstadt-Filialen. Wahrscheinlich wird er auch Kaufhof übernehmen, für einen Appel und ein Ei. weiterlesen →
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Eurowings-Gruppe drohen weitere Arbeitskampfmaßnahmen -Tarifkonflikt mit der LGW ist eskaliert
Ende Oktober 2018 platzten die Verhandlungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit der Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW), eine kleine Dortmunder Gesellschaft, die im Frühjahr erst von Air Berlin zum Zweck der Beschäftigung von Air Berlin-Personal zu Niedriglöhnen gekauft wurde. Die LGW, die heute für Eurowings unterwegs ist, ließ die monatelangen Tarifauseinandersetzungen um eine Beschäftigungsgarantie und höhere Gehälter für die rund 350 Flugbegleiter eskalieren.
Vorausgegangen waren gescheiterte Verhandlungen um einen Sozialplan für etwa 200 Flugbegleiter am Flughafen Tegel. Dort plant man die in Berlin stationierten Flugzeuge abzuziehen und war nicht bereit, einen tariflichen Sozialplan zu vereinbaren, die Arbeitgeber lehnten ultimativ jegliche Verhandlungstermine mit der Gewerkschaft ab.
Unter dem Titel: „Kleine Dortmunder LWG als Strohmann für den Weltmarkteroberer Lufthansa“ wurde über den Schachzug von Air Berlin mit dem Kauf der LWG an dieser Stelle vor einem Jahr berichtet. weiterlesen →
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BAG: Chefarzt im Kirchlichen Betrieb darf geschieden und wiederverheiratet sein
Für eine berufliche Tätigkeit als Chefarzt kann es keine Anforderung sein, wie oft er verheiratet ist oder welcher Religion er angehört. Die fachliche Qualifikation sollte das Entscheidende sein. Das hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Grundrechte müssen damit auch für Beschäftigte im kirchlichen Arbeitsleben gelten. Dies gilt besonders für Unternehmen von Religionsgemeinschaften, die keinen religiösen Unternehmenszweck haben. Die Kirchen haben nicht das Recht, Beschäftigte zu diskriminieren, für sie muss der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz gelten.
Das Urteil des BAG ist für die weitere Rechtsprechung der Arbeitsgerichte grundsätzlich zu beachten, es ist sehr hilfreich für Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen, die sich gegen Diskriminierungen wehren. weiterlesen →
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Mitarbeiter ambulanter Krankenpflegedienste sollen künftig nach Tarif bezahlt werden und Tariflöhne für die häusliche Krankenpflege müssen refinanzierbar sein
Ende September 2018 gab es mal wieder einen großen Auftritt von Gesundheitsminister Jens Spahn. Er hatte eine „gute Nachricht für Pflegekräfte und Patienten“. Er will per Gesetz für eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter ambulanter Krankenpflegedienste sorgen, sie sollen künftig nach Tarif bezahlt werden. Jens Spahn profiliert sich damit, dass eine Gesetzesänderung ins Haus steht, auf die sich die Große Koalition geeinigt habe. Spahn verschweigt allerdings, dass sich diese Änderung wohl eher aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) aus dem Jahr 2016 ergeben musste und dass die CDU sich für Tariftreue einsetzt, nimmt ihm niemand ab.
Aber die vom BSG geforderte Änderung ist ein weiterer Mosaikstein im Kampf der Beschäftigten im Gesundheitsbereich für menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und vielleicht das Ende der falsch abgerechneten Personalkosten der Arbeitgeber, die häufig Geld für Stellen kassieren, die gar nicht besetzt sind. weiterlesen →
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Finanzkontrolle beim Mindestlohn zeigt: da wird gelogen und betrogen, auf dem Rücken der Beschäftigten
In Deutschland wurde im Jahr 2015 der Mindestlohn eingeführt. Heute, 4 Jahre später, werden immer noch viele Beschäftigte um ihren Lohn geprellt und dem Staat entgehen Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben.
Neue Zahlen, die die Spezialeinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nun veröffentlichte zeigen, dass in Speditionen, Landwirtschaft, Pflegeheimen, Gastronomie- und Reinigungsgewerbe die Auszahlung des Mindestlohns viel zu selten kontrolliert wird. Die Unternehmen werden kaum vom Zoll behelligt, können ruhig schlafen und weiter von den Extra-Profiten träumen. Dreist wird die Auszahlung des Mindestlohns, die korrekte Aufzeichnung von Arbeitsstunden und das gesetzlich vorgeschriebene Bereithalten von Unterlagen flächendeckend in vielen Branchen unterlaufen. weiterlesen →
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Zur politischen Ökonomie der Insolvenzverfahren – Geld und Ware sind nicht weg, sie sind nur woanders
Im Jahr 2017 meldeten in Deutschland 20.140 Firmen Insolvenz an und es gab 94.079 Privatinsolvenzen mit einer Schadenssumme von insgesamt 28,3 Milliarden Euro, rund 7 Millionen Privatpersonen über 18 Jahre konnten als überschuldet oder nachhaltig zahlungsgestört eingestuft werden. Die durchschnittliche Schadenssumme je Insolvenzfall betrug für die privaten Insolvenzgläubiger, dazu zählen beispielsweise Banken, Lieferanten und sonstige Kreditgeber, 915.000 Euro. Zu den Leidtragenden einer Insolvenz zählen fast immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze summierte sich deutschlandweit auf 203.000.
Die Zahlen verdeutlichen den hohen volkswirtschaftlichen Schaden, der durch die Überschuldung, Zahlungsstörungen und die Insolvenzverfahren entsteht.
In den Insolvenzverfahren werden riesige gesellschaftliche Ressourcen bzw. materielle Güter zwischen den verschiedenen Beteiligtengruppen umverteilt.
Im Folgenden sollen das konkrete ökonomische Sein der Menschen als Beteiligte in Insolvenzverfahren, die Beziehungen der einzelnen Akteure, wie Schuldner, Gläubiger, Inkassounternehmen, Insolvenzverwalter, Schuldner- und Insolvenzberatung, Gerichte und die Insolvenzverfahren selbst, in den Verfahrensabläufen einmal genauer betrachtet werden. weiterlesen →
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Die Kunden der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung müssen mehr für Strom bezahlen, damit die STEAG den globalen Player spielen kann
Anfang Februar bekamen die Kunden der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW 21) Post von ihrem Stromanbieter. Je nach Produkt, also Tarif, soll der „Jahresgrundpreis“ um bis zu einem Drittel erhöht werden. Als Grund für die Preiserhöhung werden die „gestiegenen Energiebeschaffungs- und Vertriebskosten“ genannt. Verschwiegen wird aber, dass der Mutterkonzern der DEW 21, die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW 21) sich bereit erklärt hat, dem Unternehmen STEAG in Essen eine Finanzspritze zwischen 36 bis 65 Millionen Euro zur Kapitalerhöhung zu überweisen. Die STEAG wurde von einigen Stadtwerken im Ruhrgebiet vor 8 Jahren erworben und errichtet u.a. Energieanlagen weltweit. Für den Ausbau ihres internationalen Engagements braucht die STEAG Kapital und das holt man sich auch von den Stromkunden der DEW 21.
Aber eins nach dem anderen. weiterlesen →
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Der öffentliche Dienstleistungssektor muss seine zentrale Rolle als Investor wieder aufnehmen
Derzeit läuft die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. Die Dienstleistungs-gewerkschaft (ver.di), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Beamtenbund (dbb) und die Tarifunion werden mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen über die Einkommen von 3,3 Millionen Beschäftigten verhandeln. Die gewerkschaftlichen Kernforderungen sehen eine Entgelterhöhung von 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten vor. Außerdem sollen die Azubi-Vergütungen und die Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat steigen. Gleichzeitig soll für sie die Übernahmeregelung wieder in Kraft gesetzt werden.
Die Gewerkschaften fordern außerdem den Bund auf, die Regelungen des Tarifvertrags zeit- und wirkungsgleich auf die 344.000 Beamten, Richter und Soldaten sowie 182.000 Versorgungsempfänger zu übertragen.
Massiv wird auch öffentlich gemacht, dass trotz gestiegener Ansprüche an den öffentlichen Dienst in den letzten 20 Jahren erheblich Personal abgebaut wurde. Die Bürger erleben hautnah, dass im Vergleich zum Jahr 2000 rund 256.400 Beschäftigte weniger für sie da sind. weiterlesen →
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Was man im Rahmen der ehrenamtlichen Gewerkschaftsarbeit alles so machen kann – wenn man gelassen wird
Eine schöne Gewerkschafterweisheit aus dem vergangenen Jahrhundert lautet: „Der hauptamtliche Apparat ist nicht der Vormund der ehrenamtlich engagierten Kollegen, sondern ihr Dienstleister.“
Diese Weisheit inspirierte ein paar Gewerkschaftsmitglieder in Dortmund, der vor sich hin dümpelnden Gewerkschaftsarbeit bei den kirchlichen Anstellungsträgern ein wenig auf die Sprünge zu helfen. Dabei konnten die Aktivisten auf die Erfahrungen aus der über 30 Jahre langen Arbeit als betriebliche Fachkraft, die langjährige Bürgerinitiativarbeit, wie auch auf die Jahrzehnte lange parteipolitische Arbeit zurück greifen.
Bei der Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor Ort schienen die Voraussetzung dafür auch recht gut zu sein.
Im Folgenden wird nicht eine Geschichte von der ehrenamtlichen Gewerkschaftsarbeit erzählt, sondern konkrete Gewerkschaftsgeschichte. weiterlesen →
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BGH: Sozialleistungsträger müssen umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten – wenn nicht droht Amtshaftung
Immer wieder berichten Sozialberatungsstellen darüber, dass ihre Klienten von den Sozialleistungsträger weggeschickt werden, dort Unterlagen angeblich nicht angekommen sind und Anträge auf Leistungen ohne Begründung mündlich abgelehnt werden.
Viele ratsuchende Menschen wissen gar nicht, dass fast alle Sozialleistungsträger mit ihren Verbänden und Stellen sowie die Anbieter von sozialen Leistungen auch eine Auskunfts- und Beratungspflicht haben. Wenn ihr Anliegen schroff abgewiesen wird, fühlen sie sich noch mehr als Bittsteller und entwickeln eine ohnmächtige Wut oder resignieren ganz.
Die Auskunfts- und Beratungspflicht dient dazu, die Betroffenen auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen, dabei sollen die Träger dem Gebot der Sachlichkeit Rechnung tragen und sachangemessen und zutreffend informieren. Die betroffenen Ratsuchenden müssen davon ausgehen können, dass die jeweiligen öffentlichen Stellen sie rechts- und sachkundig informieren und beraten und sie deren Ausführungen vertrauen können. Deshalb sind die jeweiligen Stellen verpflichtet, zutreffende Auskünfte zu geben und ausführlich zu beraten, ungeachtet eines ggf. anderen eigenen Standpunkts.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem bedeutsamen Urteil deutlich auf die Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern hingewiesen und festgelegt, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers zu stellen sind. weiterlesen →
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Sozialer Arbeitsmarkt: mit dem „Teilhabechancengesetz“ die Teilhabechancen deutscher Unternehmen am Weltmarkt verbessern
Die Regierungskoalition hat Ende letzten Jahres im Bundestag das Teilhabechancengesetz beschlossen, das am 1. Januar 2019 in Kraft trat. Sie stellt vier Milliarden Euro bereit, um Unternehmen, die Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen anbieten, die Lohnkosten zu subventionieren. Ohne jegliche sozialpolitische Diskussion wurde mit dem neuen Gesetz ein gravierender Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen. Neuerdings stehen allen wirtschaftlichen Organisationsformen, auch den heimischen Privatunternehmen, staatlich geförderte Beschäftigung ohne Einschränkung offen.
Der Staat zahlt den Unternehmen beim Zustandekommen einer sozialversicherungs- pflichtigen Beschäftigung in den ersten zwei Jahren 100 Prozent sowie in den folgenden drei Jahren absteigend 90, 80 und 70 Prozent des Mindest- oder Tariflohns. Die Kriterien wie Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität wurden über Bord geworfen, die bislang die geförderte Beschäftigung nur bei sozialen Trägern und öffentlichen Einrichtungen erlaubte.
Rund 800.000 erwerbslose Menschen werden voraussichtlich mithilfe dieses Programms eine Beschäftigung aufnehmen und so soll der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut werden, damit die deutschen Unternehmen weiterhin den Weltmarkt dominieren können. weiterlesen →
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Während die Dax-Konzerne 100.000 Stellen abbauen wollen explodieren die Vergütungen ihrer Manager
Die Unternehmen haben in den vergangenen Jahren kontinuierlich daran gearbeitet, ihre Kosten zu senken. Nun wird die schwächelnde Weltwirtschaft zum Anlass genommen, noch mehr bei den Lohnkosten zu sparen und dafür wird die Keule des Stellenabbaus geschwungen.
Dabei gehen sie von der alten Unternehmerweisheit aus, die lautet: wenn es gelingt, die Fixkosten aus Personalkosten und Abschreibungen bloß um ein Prozent zu senken, erhöhen sich im laufenden Jahr die Gewinne vor Steuern und Zinsen um durchschnittlich fast zweieinhalb Prozent.
Allein die 30 Dax-Konzerne wollen im laufenden Jahr 100.000 Stellen abbauen, die meisten Arbeitsplätze sollen bei Volkswagen mit mehr als 30.000 wegfallen.
Man kann nur hoffen, dass die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften nicht auf das Gespenst der sinkenden Konkurrenzfähigkeit der deutschen Unternehmen nicht hereinfallen. Die extrem hohen Gewinne der hiesigen Unternehmen wurden durch den Niedriglohnsektor schon auf dem Rücken der lohnabhängigen Menschen erwirtschaftet und reichten sogar für die Rekordgehälter in den Chefetagen aus. weiterlesen →
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Das mafiöse ISB Sozialgewerbegeflecht – die Blaupause für die Privatisierung von Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktbereichen in der Kommune
Seit den 1980er Jahren sind in Dortmund aufgrund der hohen Zahl der erwerbslosen Menschen eine Reihe von Initiativen, Gruppen, Vereinen und Körperschaften entstanden, die in dem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bereich eine immer größere Rolle spielen, denen aber in der Regel die demokratische Legitimation und gesellschaftliche Kontrolle fehlen. So eine Konstruktion ist in Dortmund das Sozialgewerbegeflecht, die Interessengemeinschaft Sozialgewerblicher Beschäftigungsinitiativen – ISB eV.
Immer öfter hat die Stadt Dortmund den ISB-Mitgliedern Aufgaben übertragen, zuletzt noch die Koordination der komplementären Schulsozialarbeit, die nach dem herbei geredeten und medial verbreiteten Gespenst von der Gewalt an Schulen rasch aufgebaut wurde, flankiert durch die Geldmittel aus dem völlig gefloppten „Bildungsteilhabepaket“ aus dem Hartz IV Bereich.
Dieses Vorgehen der Stadt Dortmund passt in den derzeitigen Trend der Politik, den Bildungsbereich zu privatisieren, private Inverstoren für den Wohnungsbau und die Stadtentwicklung anzulocken und gleichzeitig die kommunalen Dienstleistungen für die Bürger abzubauen. Begleitet wird das Ganze von den konzernnahen großen Stiftungen, wie der Bertelsmann Stiftung, die damit zeigen wollen, dass „Privat vor Staat“ vorgeblich effektiver für ein Gemeinwesen ist.
Das ISB-Geflecht in Dortmund bietet sich als Türöffner für die Privatisierung kommunaler Leistung förmlich an und ist schon viel weiter fortgeschritten, als mancher Beobachter wahr haben will. weiterlesen →
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3,38 Millionen Beschäftigte erhalten weniger als 2000 Euro – trotz Vollzeit
Ein Verdienst von weniger als 2000 Euro brutto – für rund 3,38 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland ist das Realität. Reinigungskräfte und Beschäftigte in Hotels und Gaststätten verdienen am wenigsten.
Rund 3,38 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland haben im Monat zuletzt weniger als 2000 Euro brutto verdient. Nach den jüngsten offiziellen Daten von Ende 2017 waren das 16 Prozent, zeigt eine Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der Linken. weiterlesen →
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Übergriffe der Ordnungskräfte gegen die Nordstadtbürger – alles geschieht auf rechtlich dünnem Eis
Am 01. März 2019 durchsuchte die Polizei das Shisha-Café „X-Lounge“ in der Dortmunder Nordstadt. Dabei kam es zum Streit zwischen der Frau des Café-Betreibers und eines ranghohen Polizisten. Kurze Zeit später soll der Beamter die schwangere Frau geschlagen, gewürgt und bedroht haben. Der Vorgang wurde dokumentiert. Ein Arzt stellte eine Kiefergelenkprellung mit Verdacht auf einen Bruch und eine Jochbeinprellung bei der Frau fest.
Das ist schon schlimm genug, wird aber noch getoppt, als die Polizei ein paar Tage nach dem Übergriff des Beamten erneut in dem Lokal auftauchte und die Herausgabe des Filmmaterials vom 01.03.2019 verlangte. Als dies verweigert wurde, nahm man dann eine Durchsuchung der Räumlichkeiten vor, ohne Durchsuchungsbeschluss.
Die Dortmunder Polizei scheint sich bei ihren Einsätzen in der Nordstadt nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden zu fühlen, auch weil sie sich der Rückendeckung von den meisten der politischen Parteien und den Konzernmedien sicher sein kann. Gleichzeitig spielt ihr die Änderung des NRW-Polizeigesetzes in die Hände, in dem mit der Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“ sogar solche Übergriffe scheinbar legitimiert werden.
Im Folgenden wird aufgezeigt, dass die oben genannten Vorkommnisse nur der vorläufige Höhepunkt von Übergriffen der städtischen und staatlichen Ordnungskräfte gegen den schwächsten Teil der Gesellschaft in Dortmund ist. weiterlesen →
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Der Dortmunder Hafen wird weiter zur Giftküche ausgebaut
Der Dortmunder Hafen wird derzeit mit atemberaubendem Tempo überplant. Begleitet wird dies durch eine Öffentlichkeits- offensive der Stadt und der blumigen Sprache des Oberbürgermeisters. Er spricht von einem „Digital-Campus“, einer „Perlenkette nach Norden“, von „Grachtenlösungen“ und er schielt wie immer auf private Investoren, wenn es um das städtische Tafelsilber geht. Er schwärmt: „Es gibt durchaus starke Nachfrage von Privaten. Der Hafen ist irgendwie sexy und Wasser hat immer einen Reiz. Das hat auch eine Investorenrunde bei einem Besuch im Norden bestätigt.“ Die Realisierung der Vorhaben im Hafen soll in der Regel durch privates Kapital erfolgen.
Während der Envio-Umweltskandals nicht vernünftig aufgearbeitet ist, im Hafengebiet noch immer erhöhte PCB-Werte gemessen werden und ein weiterer Emittent seit Monaten vermutet wird, soll nun ein neues Zwischenlager für teerhaltigen Asphalt in Betrieb gehen.
Die Firma Ruhrmann Logistik GmbH will eine neue LKW-Ladestation mit Lagerhalle für bis zu 420.000 Tonnen pro Jahr bauen. Dieses Vorhaben konterkariert die Wünsche der Nordstadtbewohner, in ihrem Umfeld nur noch eine nachbarschafts-, umwelt- und sozialverträgliche Nutzung anzusiedeln.
In der dicht bevölkerten Nordstadt werden den Anwohnern eine Luftqualität und Emissionsquellen zugemutet, die jeder Beschreibung spotten und in keinem anderen Stadtteil hingenommen würden. weiterlesen →
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Private Überschuldung: starke Unterschiede zwischen jung und alt
Für rund jede vierte Person der unter 25-Jährigen, die im Jahr 2018 eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchten, war der Hauptauslöser der Überschuldungssituation eine unwirtschaftliche Haushaltsführung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, gaben hingegen fast 30 % der älteren Personen (ab 65 Jahren), die sich 2018 in Schuldnerberatung befanden, eine Erkrankung, Sucht oder Unfall beziehungsweise Trennung, Scheidung oder Tod des Partners oder der Partnerin als Hauptauslöser der Überschuldung an. weiterlesen →
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DGB: Der dreckige Alltag auf Europas Straßen
Ein Unterbietungswettbewerb beherrscht den LKW-Fernverkehr auf Europas Autobahnen. Die Arbeitsbedingungen sind unmenschlich, die EU muss gegensteuern. Damit sich wirklich etwas zum Besseren bewegt, muss die gewerkschaftliche Gegenmacht gestärkt werden.
Will die EU nicht noch mehr Glaubwürdigkeit verlieren, muss sie in dieser Frage handeln. Momentan ist nicht klar, in welche Richtung es gehen wird. Lobbyisten der Fuhrunternehmer drängen auf eine weitere »Deregulierung«, die die Arbeitsbedingungen der Fahrer noch weiter zu verschlechtern droht. Doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Wir leben im 21. Jahrhundert, und längst ist es überfällig, entschlossene Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Schwächsten unter den Ausgebeuteten zu ergreifen. weiterlesen →
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Vorschuss aus dem Supermarkt – Bundesagentur für Arbeit stellt Barauszahlung für Notsituationen um
Zu Beginn des neuen Jahres hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) das neue Barzahlungsverfahren „Barcode“ nach einer Testphase flächendeckend eingeführt. An die Menschen, die von der BA im Rahmen von SGB II und SGB III Leistung z.B. in Härte- oder Notfällen erhalten, können Geldleistungen bundesweit an ca. 8.500 Akzeptanzstellen bei den nachfolgenden Einzelhändlern ausgezahlt werden: Rewe Gruppe, real- SB – Warenhaus, dm-drogerie markt, Dirk Rossmann, Penny Markt und die Unternehmensgruppe Dr. Eckert.
Mittlerweile hat die BA rund 20 Millionen Euro in etwa 78.000 Barauszahlungen an die Empfänger von Arbeitslosengeld in den Supermärkten getätigt.
Über die Schwierigkeiten, die sich für die Leistungsbezieher ergeben können, soll an dieser Stelle noch einmal berichtet werden. weiterlesen →
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Tarifabschlüsse als Wahlmodelle sind Abschlüsse der Beliebigkeit
Die Tarifabschlüsse der DGB-Gewerkschaften wurden in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem bunten Strauß, wobei jede Gewerkschaft ihre spezifischen Varianten von Lohnentwicklung und Arbeitszeitverkürzungen festlegte.
Stand bei der IG Metall mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten, individuelle Vereinbarkeit von Arbeit und Leben durch „lebensphasenorientierte Arbeitszeit“ und ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teilzeit auf gleichwertige Vollzeitstellen im Vordergrund, waren bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di der Kampf gegen die zunehmende Flexibilisierung und die ebenfalls zunehmende unbezahlte Arbeit die Diskussionsthemen. Beim letzten Bundeskongress, legte man sich aber nicht auf eine bestimmte Stundenzahl fest, sondern forderte mit dem neuen Zweiwortbegriff, eine „kurze Vollzeit“.
Bei der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) beinhaltete der Tarifabschluss Ende 2018 neben anderem, auch das sogenannte Wahlmodell. Die Beschäftigten können zwischen 2,6 Prozent mehr Geld, sechs Tagen mehr Urlaub oder einer Arbeitszeitverkürzung wählen. Umgesetzt wird die Wahlmöglichkeit „mehr Urlaub“ systembedingt zum 1.1.2021. Alle, die sich für „mehr Urlaub“ entscheiden, erhalten im August 2020 – für die Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 – eine Einmalzahlung in Höhe von 700 Euro. Also recht kompliziert das Ganze und dann noch mit einer Laufzeit von 29 Monaten.
Für Gewerkschaftsmitglieder und engagierte Menschen in den sozialen Bewegungen wird es immer schwieriger, eine gemeinsame Linie der DGB-Gewerkschaften zu erkennen, wofür sie sich einsetzen können.
Von effektiven Schritten mit den dringend erforderlichen sozio-ökonomischen Auswirkungen, wie die kollektive Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden und ein Mindestlohn in Höhe von mindestens 12 Euro bzw. kräftige Tariferhöhungen sie haben würden, ist derzeit kaum etwas zu hören. weiterlesen →
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Beim Dortmunder-U wurde und wird gelogen, dass sich die Turmbalken biegen
Im Jahr 2008 erhielt die Stadt Dortmund nach langen Verhandlungen mit der damaligen schwarz-gelben Landesregierung eine Landes- und EU-Förderung für den Umbau des U-Turms von rund 32 Millionen Euro (Das große „U“ steht für die frühere Dortmunder Union Brauerei). Bedingung der Bewilligung war, dass das Dortmunder- U nicht nur ein Museum, sondern ein Zentrum für die Kreativwirtschaft werden sollte.
Zur gleichen Zeit wurde die europaweite Ausschreibung für ein „Kompetenzzentrum für Kreativwirtschaft“ für den Bau des Berufskolleg-Komplexes am U-Turm ausgegeben. So recht wollte aber kein Investor anbeißen. Deshalb beschloss man 2009, die Ausschreibungskriterien so zu ändern, dass insbesondere die zeitliche Befristung der Branchenbindung gelöst wird, um für den privatwirtschaftlichen Investor des Kreativwirtschaftlichen Zentrums das wirtschaftliche Risiko möglichst gering zu halten.
Es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit um die Vergabe. weiterlesen →
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Die verpasste Chance für Gewerkschaften und Initiativen für Arbeitsrechte – beim Kirchentag war die Situation der kirchlichen Beschäftigten kein Thema
Der 37. Evangelische Kirchentag in Dortmund ist am 23.06.2019 nach gutem Wetter und viel Trallala zu Ende gegangen.
Dieses Großereignis hätte einen guten Anlass geben können, auf die schlechten Arbeitsbedingungen, eingeschränkten Mitbestimmungsmöglichkeiten und der Bekämpfung der Gewerkschaftsarbeit bei den Kirchen allgemein und bei der Evangelische Kirche/Diakonisches Werk im Besonderen hinzuweisen. Den Gewerkschafts- und Menschenrechtsgruppen, Arbeitsrechtlern und Aktivisten der Sozialen Bewegungen, die sich mit der Thematik beschäftigen, wäre ein bundesweites Echo garantiert gewesen.
Im Programm des Kirchentages wurde die Rolle der Kirchen als Unternehmen und Anstellungsträger nur am Rande erwähnt und Protestaktionen der Beschäftigten sind bei solchen Großveranstaltungen der Kirchen undenkbar.
Doch genau das Undenkbare hätte stattfinden sollen. weiterlesen →
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Armutsdelikte werden drakonisch bestraft – vom Containern, Schwarzfahren, Ladendiebstählen und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz
Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht hat und auch der Mittelschicht deutlich gemacht, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und ihre Ohnmacht an den Schwächeren ab.
Begleitet wird das Ganze von dem Mistrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen.
Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.
Der Bereich in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von den ärmeren Menschen begangen werden.
Die Armutsdelikte wie das Containern, Schwarzfahren, Ladendiebstähle und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz werden im Folgenden genauer betrachtet und auch wie sie geahndet werden. weiterlesen →
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Zukunft der Beschäftigung: kommt nach prekär nur noch Sklaverei und Schuldknechtschaft?
Für die Sicherheit der reichen Menschen, die abgeschirmt in eigenen Trutzburgen in den Stadtteilen leben, muss immer mehr Aufwand getrieben werden, damit die „überflüssigen“ Menschen, deren Arbeitskraft nicht mehr benötigt wird, ihnen nicht zu nahekommen. Doch wird es immer schwieriger, sie in Schach zu halten.
Gleichzeitig versuchen die Menschen aus ihrer prekären Lage herauszukommen. In immer zahlreicher werdenden Regionen des globalen Südens versuchen die Menschen mit Hilfe von Verschuldung ihre Situation zu verbessern und nehmen Kredite auf. Diese Verschuldung ist mittlerweile der erste Schritt in die Sklaverei geworden.
Die Schuldknechtschaft ist der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt, sie stellt heute aber die am weitest verbreitete Methode zur Versklavung von Menschen dar.
Die globale Ökonomie hat eine weltweite Nachfrage geschaffen, bei der die Unternehmen den Globus nach unregulierten Arbeitsmärkten absuchen, um von den niedrigsten Löhnen profitieren zu können. weiterlesen →
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Beitragsservice (früher GEZ) ist Spitzenreiter bei Zwangsvollstreckungen – in den letzten 5 Jahren waren es 6,3 Millionen Verfahren
Der Beitragsservice, der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rundfunkbeitrag eintreibt, gibt als Gläubigervertreter von ARD, ZDF und Deutschlandradio die meisten Zwangsvollstreckungen in Deutschland in Auftrag. Im Jahr 2018 hat er wieder 1,21 Million Mal die Zwangsvollstreckung gegen einen Beitragsschuldner bei den zuständigen Vollstreckungsbehörden in die Wege geleitet. In den letzten fünf Jahren summierten sich die Zwangsvollstreckungen des Rundfunkbeitrags auf 6,33 Millionen Euro. Bei 45,8 Millionen Beitragskonten sind das rechnerisch etwa 14 Prozent.
Dabei werden vor allem die ärmeren Menschen betroffen, die die 17,50 Euro monatlich kaum aufbringen können oder wollen und diejenigen, die nicht über eine Beitragsbefreiung informiert sind. weiterlesen →
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Die Löhne müssen rauf und zwar subito
Seit vier Jahren gilt in Deutschland ein allgemeiner Mindestlohn – doch nach wie vor erhalten ihn mehr als eine Million Beschäftige nicht. Parallel dazu werden pro Jahr eine Milliarde erpresste und unbezahlte Überstunden in den Betrieben abgeliefert. Hinzu kommt, dass auch viele Beschäftigte über den gesetzlichen Mindestlohn hinaus zu schlecht bezahlt werden, sie und ihre Familien am Existenzminimum von ihren Löhnen leben müssen, die allzu oft auch noch tariflich auf niedrigem Niveau abgesichert sind.
Die mickrigen Lohnabschlüsse, die von den großen Gewerkschaften wie ver.di und der IG Metall erzielt werden, untermauern immer wieder den Trend des Lohndumpings in Deutschland.
Da müsste doch bei den gewerkschaftlich organisierten Menschen die Alarmglocken läuten, sie müssten Druck aufbauen und die Bedeutung einer Lohnpolitik diskutieren, die mehr bewirken kann, als nur die Binnennachfrage anzukurbeln. weiterlesen →
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Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems
Das Wohngeld soll zum 1. Januar 2020 erhöht werden, zu diesem Zweck werden die Mittel für Wohngeld durch Bund und Länder aufgestockt. Im Jahr 2020 werden insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung argumentiert mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten und den Verbraucherpreisen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngelds nehme dadurch mit der Zeit immer mehr ab. Zusätzlich würden bereits Erhöhungen der Einkommen, die ja nur die Entwicklung der Verbraucherpreise ausgleichen würden, zu einer Reduktion oder zum Verlust des Wohngeldanspruchs führen, mit der Folge, dass die Zahl der Wohngeldempfänger und die Reichweite des Wohngelds sinke.
Mit dieser Argumentation setzt man weiter auf die Subjektförderung, bei der das Wohngeld durch die Mieter an die Vermieter weitergeleitet wird und damit die erhöhten Mietpreise legitimiert bzw. subventioniert werden. Man setzt nicht auf die Objektförderung, was konkret heißt, auf den Bau von Sozialwohnungen. weiterlesen →
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Stadt Dortmund will bis 2030 die Arbeitslosigkeit dauerhaft auf unter 8 Prozent senken – das schafft sie aber nicht mit dem „sozialen Arbeitsmarkt“
Im Mai 2019 traten die Sozialdezernentin und der Leiter der Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund vor die Presse und verkündeten, im Rahmen der „Arbeitsmarktstrategie 2020-2030“ die Arbeitslosenquote in den nächsten 10 Jahren dauerhaft auf 8 Prozent zu senken.
Der Geschäftsführer des Jobcenters Frank Neukirchen-Füsers kündigte an, dass Jobcenter und Arbeitsagentur gemeinsam mit der Stadt Dortmund daran arbeiten werden, dieses Ziel zu erreichen und brachte dann als einen wichtigen Baustein der Arbeitsmarktstrategie das „Teilhabechancengesetz“ ins Spiel.
Die Hoffnung, mit Hilfe dieses Gesetzes das Ziel der nachhaltigen Senkung der Arbeitslosenquote in Dortmund zu erreichen, scheint mehr als optimistisch zu sein, vor allem, wenn man es näher betrachtet und sieht, welchen Preis die Beschäftigten dafür zahlen müssen.
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Dortmund, die strafende Stadt – wir brauchen etwas Besseres als höhere Strafen
Vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen gibt es mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird.
Nicht nach den Ursachen fragen, sondern mit dem Strafgesetzbuch zu drohen, ist die neue Ausrichtung. Die Kriminalität wurde von der Politik für die Gunst bei den Wählern, der Machterhaltung und von den Medien für die Zustimmung ihrer Kunden und Konsumenten genutzt. Beide, Politik und Medien spielen sich die Bälle zu, bei dem Spiel werden spektakuläre Einzelfälle aufgebauscht, die öffentliche Erregung führt zur Verschärfung der politischen Rhetorik, auf die folgt dann der Ausbau der Überwachung, die strafrechtliche Kontrolle schon im Verdachtsfall und die strafende Kommune zeigt sich vorgeblich als Bewahrer des Gemeinsinns, real aber als aggressiver Hüter von Recht und Ordnung.
Das Autoritäre ist der Versuch, die Kontrollverluste, die entstanden sind, wiederherzustellen. In Dortmund zeigt sich dies beispielsweise an der geplanten Übernahme des bald erscheinenden „Bußgeldkatalog Umwelt“ der NRW-Landesregierung, in dem für Menschen, die eine Kippe wegschnippen, eine sechs Mal höhere Strafe als bisher verhängt werden soll. weiterlesen →
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Die Beschäftigten der Stadt Dortmund fühlen sich wie Zitronen, derer man sich nach dem Auspressen entledigt
Die Beschäftigten der Stadtverwaltung Dortmund leiden seit Jahrzehnten unter den Sparkonzepten, die den städtischen Haushalt entlasten sollen. Sie fühlen sich gefangen in ihrer Sandwichpostition; eingeklemmt zwischen den Sparmaßnahmen der Stadt Dortmund, die den Zweck verfolgen, Kosten zu senken, Personal abzubauen und die Arbeit zu verdichten und den stetig steigenden Aufgaben, die das Land NRW und der Bund ihnen aufbürdet.
Seit nunmehr als 10 Jahre sind die gewählten Vertreter der Städtischen Beschäftigten dabei, die Politiker in der Stadt Dortmund von den pauschalen Kürzungen des Personalbudgets abzubringen.
In ihren öffentlichen Resolutionen weisen sie immer wieder auf die Situation der Beschäftigten bei der Stadt Dortmund hin, dass die Belastungsgrenze dabei bereits vor Jahren überschritten wurde, die physischen wie psychischen Erkrankungen immer mehr zunehmen, die Personalnot noch zusätzlich dramatisch verschärfen und dass man die Beschäftigten der Stadtverwaltung zu „Objekten“ (zur sprichwörtlichen Zitrone) degradiert, derer man sich nach dem Auspressen einfach entledigt.
Heute scheint die Personalpolitik der Stadt Dortmund vor die Wand gefahren zu sein und kann vor den Bürgern nicht mehr verheimlich werden, die erleben das Chaos am eigenen Leib, wenn sie eine kommunale Dienstleistung in Anspruch nehmen wollen. weiterlesen →
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Dunsten auf Dortmunds Straßen aus den Schlaglöchern Giftstoffe aus?
Jedes Kind weiß, dass im Straßenbau bei der Asphalterneuerung immer neuer Straßenaufbruch anfällt und alter Aufbruch wiederverwendet wird. Es weiß auch um die Gefährlichkeit der Wiederverwendung von altem Straßenaufbruch. Deshalb ist die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen und Abfällen bzw. bei teerhaltigem Straßenaufbruch in den Richtlinien der einzelnen Landesinnenministerien für die umweltverträgliche Verwertung von Ausbaustoffen mit teer/pechtypischen Bestandteilen sowie für die Verwertung von Ausbauasphalt im Straßenbau streng geregelt.
Nicht geregelt scheint, wenn wegen der Vernachlässigung der Straßeninstandhaltung durch die Kommune seit Jahrzehnten flächendeckend Schlaglochpisten entstanden sind bei der die schützende, luftdichte Asphaltdecke gar nicht mehr vorhanden ist und die Giftstoffe aus dem pechhaltigem Straßenaufbruch ungehindert in die Umgebung abgegeben werden und nachweislich zu Vergiftungen führen können. weiterlesen →
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Die Dortmunder Variante von: „Sozial ist, was Arbeit schafft“
Im Bericht „Zur sozialen Lage in Dortmund 2018“ ist auch ein kurzer „Exkurs: Vom Strukturwandel auf dem Weg zur Digitalisierung“ der Wirtschaftsförderung aufgeführt. Darin wird der Beitrag der Wirtschaftsförderung zur Verbesserung der sozialen Situation der Menschen in Dortmund beschrieben, der hauptsächlich darin besteht, „indem sie attraktive Rahmenbedingungen für die Gründung und die Ansiedelung neuer Unternehmen schafft, bestehende Unternehmen partnerschaftlich unterstützt, Netzwerke für technische und soziale Innovation betreibt und die Schaffung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung fördert“.
Im Folgenden wird der Beitrag der Wirtschaftsförderung im Sozialbericht 2018 wörtlich wiedergegeben und die Aussagen über die Beschäftigungsförderung einmal genauer beleuchtet. weiterlesen →
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Sparkasse Dortmund: Die Vorstände räumen richtig ab, die vermögenden Kunden werden gepäppelt und die ärmeren Menschen drangsaliert
Die Sparkassen in Deutschland genießen als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute einen besonderen Status. Schon der Name „Sparkasse“, ist gemäß Kreditwesengesetz geschützt.
Die ersten Sparkassen wurden vor über 200 Jahren gegründet, um einkommensschwächeren Bürgern die Möglichkeit zum sicheren Sparen zu geben. Die anfangs eng beschränkte Geschäftstätigkeit der Sparkassen wurde mit der Zeit so umfassend ausgedehnt, dass Sparkassen heute als Universalbanken tätig sind.
Diese Entwicklung ist auch ein Grund dafür, dass die ärmeren Kunden nicht so gerne in den Geschäftsräumen gesehen werden. weiterlesen →
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Unternehmensmitbestimmung: deutlicher Handlungsbedarf besonders auf Seiten der Kirchen
Ende Januar 2019 hatte die Hans-Böckler-Stiftung nach Dortmund eingeladen und viele kamen, auch der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann. Es ging um die „Sicherung von Zukunftsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Beteiligungsinstitutionen in den verschiedensten Handlungsfeldern“, vor allem um die Mitbestimmung in den Unternehmen der Region.
Dabei sieht es aber nicht gut aus in Dortmund. Bei nur 42 Prozent der großen Dortmunder Unternehmen sind Beschäftigten im Aufsichtsrat vertreten. Wie die Hans-Böckler-Stiftung ermittelte, sitzen in nur 22 der 52 Dortmunder Einzelunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten deren Vertreter im Aufsichtsrat. In den restlichen 58 Prozent oder bei 30 der untersuchten Unternehmen fehlen solche Beteiligungsmöglichkeiten. Es gibt in Dortmund zehn Unternehmen, die vermieden Mitbestimmung gänzlich, indem sie verschiedene rechtliche Möglichkeiten ausnutzten, sie auszuhebeln.
Vor allem mangelt es an Mitbestimmung in den Betrieben, die unter den „Tendenzschutz“ fallen. Das sind Betriebe, bei denen nicht die Erzielung von Gewinn, sondern politische, erzieherische, wissenschaftliche, religiöse oder künstlerische Ziele im Vordergrund stehen. Hierunter fallen etwa Verlagshäuser, Kirchen oder Parteien. § 118 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) regelt zusätzlich, dass seine Anwendung „auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform“ ausgeschlossen ist. Daher gilt für Weltanschauungsgemeinschaften kein Personalvertretungsrecht.
Hier soll noch einmal genauer auf den Tendenzschutz und die Mitbestimmung der Beschäftigten bei den Kirchen geschaut werden. weiterlesen →
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OGS – Dortmund: Bei der bildungspolitischen Fehlkonstruktion wird bald 20 Jahre lang der Mangel verwaltet – und es wird immer schlimmer
Konzipiert hatte man Anfang dieses Jahrhunderts die Offene Ganztagsschule (OGS) als Übergangslösung zum gebundenen Ganztag (Schulpflicht am Nachmittag), aber fast 20 Jahre danach gilt die Übergangslösung immer noch. Es gibt immer noch keine landesweiten Regeln oder Standards zu Kosten, Betreuungsstandards, Qualifikation des Betreuungspersonals. Alles ist von der Kommune und deren finanziellem Zuschuss oder dem jeweiligen Träger der OGS abhängig. Die Stadt schließt mit den freien Trägern Leistungsvereinbarungen, die in der Regel nur den Umfang der Betreuung festschreiben, den Trägern aber das programmatische und personale Planen komplett überlässt.
Einen Rechtsanspruch auf einen Platz ihrer Kinder in der Tagesbetreuung, wie in den Vorschuleinrichtungen, haben die Eltern in der Grundschule erst im Jahr 2025.
Bis dahin wird man auch in Dortmund weiter mit diesem pädagogischen Modell vor sich hin eiern, auf Kosten der Kinder, Eltern und den Beschäftigten im Erziehungsdienst. weiterlesen →
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Die Grenzen gewerkschaftlichen whistleblowings
Gewerkschaftliche Whistleblower agieren in der Regel in einem Graubereich. Zwar kann es im öffentlichen Interesse sein, interne Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, jedoch ist der Schutz von Whistleblowern gesetzlich nicht klar geregelt, denn die entsprechende EU-Richtlinie hat Deutschland noch nicht umgesetzt.
Wenn Gewerkschaftsaktivisten die alltäglichen Widersprüche wie ständige Überlastung und ständigen Personalmangel nicht mehr aushalten und auf die Missstände aufmerksam machen, werden sie nicht nur mit dem Arbeitsplatzverlust bedroht. Zunehmend greifen die Unternehmen auch auf die Schadensersatzforderungen an den Whistleblower zurück, die immer öfter auch vollstreckt werden und stellen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Tatverdachts der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen.
Am Beispiel der Arbeitsbedingungen in den Bildungs- und Sozialeinrichtungen wird im Folgenden aufgeführt, was gewerkschaftliche Whistleblower beachten sollten und die Rolle, die viele Gewerkschaften in so einem Konflikt ihrer Mitglieder mit den Unternehmen oft einnehmen. weiterlesen →
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Die Vertafelung der Gesellschaft
Die Zahl der Menschen, die sich Lebensmittel bei den Tafeln abholen, steigt seit Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2018 ist sie um 10 Prozent auf aktuell 1,65 Millionen Menschen angestiegen, zehn Prozent mehr als im Vorjahr.
Würde der Staat, vertreten durch die Parlamente im Bund und in den Bundesländern das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ernst nehmen, müsste er durch seine Gesetzgebung dafür sorgen, dass es Lebensmittelspenden an Bedürftige durch zivilgesellschaftliche Organisationen und Wohlfahrtsverbände nicht geben muss. Im Gegenteil, seit Beginn der „Tafelbewegung“, die durch die großen weltweit tätigen Unternehmensberatungen ins Leben gerufen wurde, hat er die Institutionalisierung der Tafeln gefördert, auch um die Leistungsbemessung für die Zahlungen gemäß dem Sozialgesetzbuch II/Hartz-IV möglichst gering halten zu können.
Der folgende Beitrag erschien schon einmal an dieser Stelle im Jahr 2015 und hat nichts an Aktualität verloren. weiterlesen →
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Die Situation der Beschäftigten in kirchlichen Unternehmen ist derzeit kein Thema
Im Rahmen der Vermarktwirtschaftlichung sozialer Hilfebedarfe wurde seit Mitte der 1990er Jahre der „Sozialstaat“ mit seinem Budget von über 100 Milliarden Euro systematisch dem Verwertungsprozess zugeführt. Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände übernahmen die betriebswirtschaftlichen Grundzüge und sprachen nun von ihren „Sozialbetrieben“, verschrieben sich dem Wettbewerb am Markt, nannten nun die Ratsuchenden und Klienten „Kunden“ und konkurrierten mit ihren deformierten pädagogischen und sozialen Einrichtungen als ein Dienstleistungsunternehmen um Marktanteile.
Aufgrund der mangelnden Mitbestimmung und der Selbstdefinition als „Dienstgemeinschaft“ – ein Begriff, der aus dem deutschen Faschismus stammt – konnten Veränderungsprozesse von „oben“ angeregt und leicht umgesetzt werden. Das garantiert natürlich einen Konkurrenzvorteil, wenn unternehmerische Entscheidungen nach „Gutsherrnart“ gefällt werden können. Die kirchlichen Unternehmen berufen sich dabei immer noch auf die ihnen im Grundgesetz zugesicherte Kirchenautonomie und bestehen nach wie vor darauf, dass auf ihre Krankenhäuser, Altenheime und Beratungsstellen das Betriebsverfassungs- und das Mitbestimmungsgesetz nicht angewendet werden.
Waren vor einigen Jahren noch innerkirchliche Widerstandsaktivitäten der Beschäftigten an der Tagesordnung, ist es mittlerweile recht still geworden.
Ein Grund dafür ist sicherlich die mangelhafte Unterstützung durch die Gewerkschaften und Initiativen für Menschen- und Arbeitsrechte. weiterlesen →
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Firmeninsolvenzen: für die Beschäftigten der Horror – für die Unternehmen meistens ein Konkurrenzvorteil
Im Jahr 2017 meldeten in Deutschland 20.140 Firmen Insolvenz an. Zu den Hauptleidtragenden einer Insolvenz zählen fast immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze summierte sich deutschlandweit auf 203.000.
Für die betroffenen Beschäftigten ist die Zukunftsangst in dem Moment groß, die Sorgen sind berechtigt, schnell stehen die Menschen ohne Arbeit und Geld da.
Zunehmend wird die Firmeninsolvenz genutzt, damit sich die Unternehmen gesundstoßen, unliebsame Beschäftigte entlassen und durch legale Tricksereien Betriebskosten gespart und die Betriebe im Konkurrenzkampf besser aufgestellt werden können. weiterlesen →
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Die 10 Spitzenverdiener in den Dortmunder städtischen Eigenbetrieben und den Unternehmensbeteiligungen werden fürstlich entlohnt – während bei den Beschäftigten der Stadtverwaltung gespart und den Bürgern kommunale Leistungen vorenthalten werden
Die rund 10.000 Beschäftigten der Stadtverwaltung Dortmund leiden seit Jahrzehnten unter den Sparkonzepten, die den städtischen Haushalt entlasten sollen. Sie fühlen sich gefangen in ihrer Sandwichpostition; eingeklemmt zwischen den Sparmaßnahmen der Stadt Dortmund, die den Zweck verfolgen, Kosten zu senken, Personal abzubauen und die Arbeit zu verdichten und den stetig steigenden Aufgaben, die das Land NRW und der Bund ihnen aufbürdet.
Bei den Verantwortlichen galt immer nur die Devise „weiter so“ – bis heute und sie stehen nun vor dem Scherbenhaufen ihrer Sparpolitik.
Durch versäumte Einnahmen für den Haushalt und hohe Krankenstände liegt der Bürgerservice völlig am Boden. Es ist eine Spirale des Mangels entstanden und ein Status erreicht, der den Zusammenbruch der kommunalen Handlungsfähigkeit ausgelöst hat, auf dem Rücken der Beschäftigten.
Dagegen scheint von Kostendruck bei den rund 100 städtischen Unternehmen selbst oder in den Unternehmensbeteiligungen kaum etwas angekommen zu sein. Deren Personal in den Leitungsfunktionen wird fürstlich entlohnt und das ist für die Menschen in der Stadt nicht nachvollziehbar. Sie machen durch ihre Gebühren, Steuern und Zahlungen die hohen Vergütungen in den städtischen Unternehmen erst möglich und sie selbst müssen um ihre gesetzlich zustehenden Leistungen lange anstehen und betteln. weiterlesen →
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Dortmunder Fußballmuseum – vom Leuchturmprojekt zum Groschengrab
Die Negativschlagzeilen um das Dortmunder Fußballmuseum reißen nicht ab. Genauso beständig ist auch die miserable Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Dortmund bei diesem Thema. Nun kann man aber den voraussichtlichen Verlust von rund 1,1 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021 nicht mehr schönreden.
Vertraglich festgelegt war mit dem Deutschen Fußball Bund (DFB), dass ein Minus bis zu 500.000 Euro pro Jahr sich die Stadt und der DFB teilen, alles was darüber hinausgeht, trägt die Stadt alleine. Vorsorglich hat die Stadt deshalb im Entwurf für einen Doppelhaushalt 2020/21 einen 660.000 Euro umfassenden Verlustausgleich veranschlagt. Auch wollte sie über diese Aufteilung mit dem DFB neu verhandeln, doch der will nicht verhandeln und sich nicht stärker als geplant an den Kosten des Museums beteiligen. weiterlesen →
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Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit muss her
Die Proteste der Mieterinitiativen gegen Wohnungsnot und steigende Mieten haben nun auch bundesweit Gehör gefunden. Nun sollte es darum gehen, die nächsten Schritte zur Durchsetzung bezahlbaren Wohnraums für alle zu konzipieren und auf der Bundesebene kampagnenfähig zu machen.
Eine Kampagne für eine (Wieder-) Einführung der Wohnungsgemeinnützigkeit könnte da ein wichtiger Baustein bei der bundesweiten Vernetzung der Bewegung sein, zumal Mietervereine, Gewerkschaften und Mieterinitiativen die Forderung nach einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit (NWG) propagieren.
Durch Steuererleichterungen und den privilegierten Zugang zu Fördermitteln und Grundstücken soll ein gemeinnütziger Wohnungssektor entstehen, den es bis vor 30 Jahren schon einmal gab und der dann still und heimlich abgeschafft wurde. Dieser Sektor würde durch öffentliche und genossenschaftliche Unternehmen dominiert und von den Bewohnern der Wohnungen gesellschaftlich kontrolliert. Im Gegenzug müssten die begünstigten gemeinnützigen Unternehmen leistbare Mieten garantieren und soziale Belegungsrechte durch die Kommunen akzeptieren. weiterlesen →
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Medienunternehmen heuern und feuern nach Gutsherrenart – der Tendenzparagraf muss weg!
Der Traum von der „vierten Gewalt“ ist für viele engagierte Journalisten ausgeträumt, sie verdingen sich oft nur noch als Einzelkämpfer in den geschrumpften Redaktionen. Sie müssen mit ansehen, dass keiner mehr rausgeht, vor Ort recherchiert, eigene Berichte abliefert oder bei Pressekonferenzen nachbohrt. Sie müssen ertragen, dass die Pressetexte aus den professionellen PR-Abteilungen der Betriebe, Ministerien, Kommunen und Organisationen, die per E-Mail eingehen, eins zu eins übernommen werden.
Wenn dann ganze Redaktionen geschlossen oder die Redakteure nach Gutsherrenart gefeuert werden, wie derzeit bei der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH), ist der Widerstand bei den Journalisten aber um vieles geringer, als bei anderen Berufsgruppen. Das hat ganz viel mit dem Tendenzparagrafen zu tun. weiterlesen →
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Das Märchen vom Fachkräftemangel wird auch in Dortmund wieder einmal erzählt
In Dortmund wurde und wird immer wieder einmal das Märchen vom Fachkräftemangel erzählt und die Krokodilstränen der organisierten Unternehmerschaft sollen davon ablenken, dass sie selbst seit Jahren immer weniger bis gar keine Fachleute mehr ausbilden, sondern diese möglichst billig einkaufen und befristet einstellen. Besonders peinlich ist, dass die Dortmunder DGB-Vorsitzende das Märchen vom Fachkräftemangel auch immer wieder erzählt und vielleicht hofft, dass ein Märchen, wenn es nur oft genug erzählt wird, einmal wahr wird. weiterlesen →
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Staatliche Subvention des Niedriglohnsektors, genannt Grundrente – nach den Lohnaufstockern nun die Rentenaufstocker
Den Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge, belief sich die Zahl der abhängig erwerbstätigen Menschen, die zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen aufstockende Arbeitslosengeld II-Zahlungen erhielten, Ende Juni 2017 auf 1,076 Millionen. Sie stellen weiterhin knapp ein Viertel aller Hartz IV-Bezieher. Auf dem Rücken der Beschäftigten werden den Unternehmen die Personalkosten erspart und skandalös ist, dass diese Lohndrückerei vom Staat auch noch subventioniert wird.
Ähnliches soll nun bei den Renten passieren. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die neue Grundrente ein Alterseinkommen, zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs, garantieren soll.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte, ähnlich wie seine Vorgängerinnen Ursula von der Leyen und Andrea Nahles, ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt. Demnach soll die Rente für drei bis vier Millionen Geringverdiener um bis zu 447 Euro erhöht werden.
Das scheint eine große Mogelpackung zu werden, bei der der Niedriglohnsektor weiter festgeschrieben und mit staatlichen Subventionen gefüttert wird, anstelle den Mindestlohn und die Grundsicherung kräftig anzuheben. weiterlesen →
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Auch nach dem Urteil des BVerfG bleiben Sanktionen immer Strafe und Legitimation zugleich
Im Laufe der Jahre relativiert sich alles. So könnte man die Reaktionen der sonst so hartgesottenen Hartz-IV-Kritiker auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zu den Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II vielleicht erklären.
Es ist schon erstaunlich. Da gibt man sich damit zufrieden oder feiert es sogar, dass die BVerfG- Entscheidung vom 5.11.2019 Sanktionen in Gestalt eines Leistungsentzugs von bis zu 100 Prozent oder auch 60 Prozent und pauschal bis zu 3 Monate lang verfassungsrechtlich „unverhältnismäßig“ einstuft.
Nicht mehr und nicht weniger. Wäre das Gericht weitergegangen, hätte man das ganze Hartz-IV-System in Frage gestellt und wahrscheinlich völlig abstürzen lassen müssen.
Das Gesamtsystem der Sanktionen, die Strafe und gleichzeitig Legitimation der schon 2005 verfassungswidrigen „Hartz-Reformen“ ist, wird weiterhin nicht in Frage gestellt. weiterlesen →
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…vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern – Moralisierung der Verschuldung
Im Gegensatz zu anderen Ländern wird in Deutschland die Verschuldung mit dem persönlichen Versagen im calvinistischen Sinn gleichgesetzt, weil wegen der nicht gelebten protestantischen Askese und mangelndem Fleiß und Arbeitseifer der gepriesene wirtschaftliche Wohlstand nicht erreicht wurde. Der religiöse Überbau bedeutet auch, dass nach den fetten Jahren, in denen man in Saus und Braus gelebt hat, magere Jahre folgen müssen, indem man sich wohl verhalten und Reue zeigen muss.
Für das Kreditaufnehmen gibt es das Wort Schuldenmachen, das das Wort Schuld beinhaltet und so auf etwas moralisch höchst Verwerfliches schließen lässt.
Die Sache mit der sprachhistorischen Moralisierung scheint sich bei uns derzeit zum Drama zu entwickeln.
Auch auf der staatlichen Ebene soll ganz im neoliberalen Sinn auch politisch die Priorität auf den Abbau der Schulden gelegt werden und man kreierte eine Schuldenbremse, um Staatsschulden abzubauen, obwohl Schulden machen die wirtschaftliche Entwicklung erst ankurbelt.
Das Ergebnis der Schuldenbremsung sind die ausgebliebenen Investitionen in der gesamten Infrastruktur, wo kaum noch etwas funktioniert. Begleitet wird das noch mit dem irren Argument der neoliberalen Vordenker, dass wir unseren Kindern möglichst keine Schulden hinterlassen dürfen. Allerdings hinterlassen wir ihnen heute die ganzen Mängel bei Straßen, Streckennetzen, Bahnhöfe, S-Bahn-Ausstattung, Schulgebäuden, Lehrern, Kita-Erziehern, medizinische Notaufnahmen, Breitbandnetze, Tankstellennetze für Elektroautos, Gebäudesanierungen zum Klimaschutz, vernünftige Mindestrenten und die flächendeckende Ausstattung mit Internet… weiterlesen →
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Neue Schuldenfallen durch öffentliche Gläubiger – die Drangsalierung armer Schuldner am Beispiel Dortmund
Anfang Oktober 2019 berichtete die Lokalpresse darüber, dass 70.000 Dortmunder einen negativen Schufa-Eintrag haben, das wären schon 12,5 Prozent der Bevölkerung oder jeder achte Dortmunder der bei der Schutzgemeinschaft für Kreditsicherung (Schufa) einen negativen Eintrag haben und damit bei Kreditaufnahmen, Handyverträgen und der Wohnungssuche benachteiligt sind.
Solide Aussagen zur Überschuldung in der Stadt lassen sich von den Schufa-Einträgen nicht ableiten, denn die Schulden der Bürger bei den öffentlichen Gläubigern stellen ein größeres Problem dar, als vielen Menschen bekannt ist. Für die Betroffenen sind das Schulden, deren Eintreibung richtig heftig ausgestaltet ist, tragbare Regulierungs- und Rückzahlungsmöglichkeiten werden zunehmend ignoriert.
Lieber wird sofort das gesamte Marterpaket ausgerollt, die Lohn- und Kontopfändung ausgebracht, die Vermögensauskunft abgenommen und der Eintrag in das Schuldnerverzeichnis vorgenommen. Der überschuldete Mensch kommt an sein Geld auf der Bank nicht mehr ran, riskiert seinen Arbeitsplatz durch die Lohnpfändung zu verlieren und seine Vermögenssituation kann beim Amtsgericht im Schuldnerverzeichnis eingesehen werden. weiterlesen →
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Ein Jahr „Sozialer Arbeitsmarkt“ mit dem „Teilhabechancengesetz“ – zur Stabilisierung und Ausbau des Niedriglohnsektors
Vor einem Jahr trat das Teilhabechancengesetz in Kraft. Die Bundesregierung stellte vier Milliarden Euro bereit, um Unternehmen, die Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen anbieten, die Lohnkosten zu subventionieren. Ohne jegliche sozialpolitische Diskussion wurde mit dem neuen Gesetz ein gravierender Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen. Neuerdings stehen allen wirtschaftlichen Organisationsformen, auch den heimischen Privatunternehmen, staatlich geförderte Beschäftigung ohne Einschränkung offen.
Der Staat zahlt den Unternehmen beim Zustandekommen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit den neuen Instrumenten „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (TaAM) oder „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (EVL) bis zu 100 Prozent des Mindest- oder Tariflohns. Die Kriterien wie Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität wurden über Bord geworfen, die bislang eine geförderte Beschäftigung nur bei sozialen Trägern und öffentlichen Einrichtungen erlaubte.
Die Bundesregierung ging ursprünglich von rund 800.000 erwerbslosen Menschen aus, die mithilfe dieses Programms eine Beschäftigung aufnehmen und verschweigt, dass hier der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut werden soll, damit die deutschen Unternehmen weiterhin den Weltmarkt dominieren können. weiterlesen →
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Gewerkschaft NGG verlangt 12 Euro Stundenlohn für Systemgastronomie – damit das Sponsering der Gastrounternehmen durch die Jobcenter endlich aufhört
Das sonnige Wetter in den letzten Jahren hat den Betrieben in der Gastronomie einen Geldregen beschert. Eigentlich hätte sich das in den offiziellen Beschäftigungsstatistiken der Branche niederschlagen müssen, hat es aber nicht, weil hier fast nur noch mit Mini-Jobs gearbeitet wird. Davon können diese Menschen nicht leben und müssen von den Jobcentern Leistungen für den Lebensunterhalt erhalten. Das Ausmaß ist immens, an die rund eine halbe Million geringfügig Beschäftigten im Gastgewerbe ging etwa ein Viertel der insgesamt 4,2 Milliarden Euro, mit denen der Staat Mini-Jobber im vergangenen Jahr bezuschusst hat.
Auf dem Rücken der Beschäftigten sparen Unternehmen die Personalkosten und der Staat subventioniert mit der Aufstockung des Verdienstes diese Lohndrückerei auch noch.
Damit dies aufhört, müssen die Beschäftigten die 12 Euro Stundenlohn mit allen Mitteln erkämpfen.
Im Folgenden soll die konkrete Lebens- und Arbeitssituation der Beschäftigten im Gastronomiebereich beleuchtet werden. weiterlesen →
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Internationale Strategien zur Stabilisierung der Machtverhältnisse – die totale Überwachung ist erreicht
Nach dem Ende der bipolaren Welt im Jahr 1989 und dem Abhandenkommen von Gegnern und Grenzen wurden unter der Regie der USA auch alle Einschränkungen im Verkehr von Gütern und Kapital aufgehoben. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig dem ausländischen Kapital öffnete, das dann auf ein riesiges Angebot an billigen und qualifizierten Arbeitskräften, einem enormen Vorkommen an Naturschätzen und einem noch nicht da gewesenen großen Absatzmarkt traf. Das kam vor allem dem Kapital der USA, als neue unipolare Macht zugute.
Gleichzeitig bekam die Verbreitung des Neoliberalismus einen Schub, bei dem das Kapital von Einschränkungen befreit und der Arbeitsschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und der Sozialstaat nachhaltig abgebaut wurden.
Vor dem Hintergrund des globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen wurden parallel dazu internationale Strategien entwickelt, um zu gewährleisten, dass die Machtverhältnisse auch stabil bleiben. Dazu wurde vor allem die Polizei militarisiert, das Militär im Inneren einsetzbar gemacht und es gibt mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. Gleichzeitig wurde ein Überwachungssystem errichtet, in dem die Bevölkerung total überwacht, von jeder Person massenhaft Informationen gesammelt, sie erpressbar gemacht und ein immenses Meinungs- und Unterhaltungsangebot mit dem Internet aufgebaut wurde, damit die Massen beschwichtigt und ablenkt werden. weiterlesen →
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