In den vergangenen Jahrzehnten haben sich monopolartige, private Medienkonzerne entwickelt, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten journalistisch tätigen Beschäftigten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht mehr gewährleistet und aufrechterhalten werden.

Die Medienunternehmen sind ganz normale Dienstleistungsunternehmen, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Betriebe.

Um den möglichst größten Profit zu erzielen, setzen die Medienkonzerne auf Werbung, Sport und seichte Unterhaltung. Sensations-Journalismus ist an der Stelle der Berichterstattung getreten. Jeder schreibt mittlerweile von jedem ab und kann so politische Kampagnen gegenüber Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen und auch Staaten initiieren.

Die zunehmende Macht, Konzentration und Kommerzialisierung der Medien wurde noch einmal durch die digitalen Kommunikationssysteme gepusht.

Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung war in Dortmund die Entlassung von allen 120 Redakteuren und noch einmal so vielen freien Mitarbeitern bei der Westfälischen Rundschau (WR) im Januar 2013. Seitdem erscheint die WR zwar in vielen Städten weiter – aber ohne eigene Redaktion.

Den Lokalteil kauft die WR, genauso wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), die auch zur Mediengruppe Funke gehört, von der Konkurrenz, den konservativ-klerikalen Ruhr Nachrichten (RN) ein. Die RN erscheinen im Medienhaus Lensing in Dortmund, das bereits im Januar 2007 der gesamten 19-köpfigen Lokal- und Sportredaktion der Münsterschen Zeitung, die zu ihrem Medienhaus gehört, gekündigt hatte.

Nach dem Kahlschlag in der Dortmunder Presselandschaft wurde das gewerkschaftsforum-do.de Ende 2013 gegründet, ein Internetjournal, das sich vorrangig mit gewerkschaftlichen Themen, aber auch mit sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen kritisch auseinandersetzt.

Mittlerweile wurden mehr als 700 Einzelbeiträge veröffentlicht.

Die Sozialreportagen gründen auf den Traditionen der journalistischen Reportage, schließen sich der Grundlage der dokumentarischen Methode an und leben von ihrer sozialraum-, lebenswelt- und milieubezogene Themenvielfalt.

Das gewerkschaftsforum-do.de möchte auf die Interessen der Mächtigen aufmerksam machen, den gewerkschaftlichen Kampf der Beschäftigten begleiten und den immer leiser gewordenen erwerbslosen Menschen eine Stimme geben.

Die folgenden Sozialreportagen beziehen sich auf das Jahr 2018 und werden ständig erweitert und als Jahresausgaben im Internetportal www.gewerkschaftsforum-do.de herausgegeben.

Die Beschäftigten malochen unglaublich viel – die Gewerkschaften machen daraus unglaublich wenig

Zum Jahresanfang liegen die aktuellen Zahlen der letzten zwei Jahre für die Entwicklung des Tarifentgelts, der Überstunden und des Arbeitsvolumens vor: Die Tariflöhne und -gehälter sind im Jahr 2017 nominal im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt um 2,4 Prozent angestiegen. Nach Abzug des Verbraucherpreisanstiegs von 1,8 Prozent ergibt sich daraus ein realer Zuwachs der Tarifvergütungen um 0,6 Prozent.

Die Beschäftigten in Deutschland haben im Jahr 2016 zusammen fast eine Milliarde unbezahlte Überstunden geleistet. Die Gesamtzahl bezahlter und unbezahlter Überstunden betrug rund 1,7 Milliarden. In Arbeitsplätze umgerechnet ergeben sich aus der Menge der nicht bezahlten Mehrarbeit eine Million zusätzliche Vollzeitstellen. Mehr als zwei Drittel der Überstunden leisteten Männer mit 69,2 Prozent, die Frauen waren mit 30,8 Prozent beteiligt.

Die Erwerbstätigen in Deutschland haben im vergangenen Jahr 59,3 Milliarden Stunden Arbeit geleistet. Im Vergleich zum Vorjahr stieg das Arbeitszeitvolumen um 2,9 Prozent an.

Männer leisteten 2016 demnach mit 36 Milliarden gut 60 Prozent aller Arbeitsstunden. Sie sind aber auch häufiger in Vollzeitstellen anzutreffen. Bei Frauen stieg die geleistete Arbeitszeit zwischen den Jahren 2000 und 2016 um zwei Prozentpunkte auf 39,2 Prozent an. Stark gestiegen ist in den letzten Jahren die Teilzeitarbeit, lag sie im Jahr 2000 noch bei 6,5 Milliarden Stunden, stieg sie im vergangenen Jahr auf fast 11 Milliarden.

Diese Zahlen würden den Gewerkschaften in allen Verhandlungen und Arbeitskämpfen genügend Rückenwind geben, zu vernehmen ist bei ihnen nur ein laues Lüftchen. weiterlesen →

————————————————————————-

2017 steigen die Taiflöhne nominal um 2,4 Prozent – real erzielen die Tarifbeschäftigten ein Plus von 0,6 Prozent

Die Tariflöhne und -gehälter haben im Jahr 2017 nominal im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt um 2,4 Prozent zugelegt. Nach Abzug des Verbraucherpreisanstiegs von 1,8 Prozent ergibt sich daraus ein realer Zuwachs der Tarifvergütungen um 0,6 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt die Bilanz der Tarifpolitik des Jahres 2017, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung jetzt vorlegt. weiterlesen →

—————————————————————————————–

Ausbildung zum Leiharbeiter

Phillip Jochmann und seine Kollegen dachten, sie hätten eine sichere Zukunft in einem Traditionsbetrieb. Doch die Auszubildenden landeten bei einer Tochterfirma – ohne Tarifvertrag. Gemeinsam mit der IG Metall packten sie ihre Situation an – und veränderten Vieles.

Phillip Jochmanns Ausbildung begann mit einer bösen Überraschung: Seinen Vertrag hatte er nicht mit der Firma direkt, sondern mit einer Tochterfirma im dritten Stock des gleichen Gebäudes. Anders als bei der Mutterfirma unten galt oben der Tarifvertrag der IG Metall nicht. weiterlesen →

———————————————————————

Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises – die Feinde der Gewerkschaften

Im Jahr 1947 beschlossen einige Männer auf dem Schweizer Berg Mont Pèlerin, die Regeln für das weltweite Zusammenleben grundlegend zu ändern. Zu der Gruppe gehörten Friedrich August von Hayek, Frank Knight, Karl Popper, Ludwig von Mises, George Stigler und Milton Friedman.

Sie gründeten die „Mont Pèlerin Society (MPS)“, eine Gruppe von Industriellen, Erben und Superreichen, die seit dem ein Netzwerk finanzierten, in dem sich Denkfabriken, Journalisten und Politiker zusammengeschlossen haben, um die wirtschaftspolitische Ideologie des Neoliberalismus durchzusetzen.

Im Staat, in der Wirtschaft und vor allem in den Köpfen der Menschen sollte der Liberalismus als dominantes, wenn nicht sogar als absolutes Prinzip sozialer Organisation gelten. Damals nahm dies kaum jemand ernst, doch hat man es mit viel Macht und Geld im Hintergrund über die Jahrzehnte geschafft, dieses absolute Prinzip zum weltweiten Einfluss verholfen zu haben und zum Mainstream zu machen. Zum großen Schaden der Allgemeinheit und vor allem der Gewerkschaften. weiterlesen →

—————————————————————————————

Die Bertelsmannisierung der Hochschullandschaft geht weiter: Universität Witten-Herdecke war die erste private Hochschule in Deutschland – die Studierenden sitzen in der Schuldenfalle

Die Universität Witten-Herdecke wurde 1983 als erste private Hochschule in Deutschland gegründet. Für die Menschen im Ruhrgebiet wurde diese Universität schnell zu etwas Besonderem.

Einmal für die Patienten, die dort in der Uniklinik ganzheitlich und behutsam behandelt und in das Behandlungskonzept aktiv einbezogen wurden, zum anderen auch für die jungen Menschen, die dort das Medizinstudium aufnehmen konnten, auch wenn der Abiturdurchschnitt nicht so gut war. Es kam für die Aufnahme dort eher auf die Persönlichkeit des Einzelnen an und auf seine Motivation, diesen Studiengang zu wählen.

Kaum jemand war bekannt, dass mit den Geldern und der ideellen Unterstützung der Deutschen Bank, der Krupp-, der Zeit- sowie der Bertelsmann-Stiftung in Witten- Herdecke eines der ersten Versuchslabore für den Umbau der Hochschullandschaft errichtet wurde. weiterlesen →

———————————————————————————–

Urteil des Bundesfinanzhofs: Ausfall einer Kapitalforderung muss vom Finanzamt steuerlich berücksichtigt werden

Als der vorläufige Gipfel zum Vorteil der Vermögenden in Deutschland ist das jüngste Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zu bewerten.

Das höchste Finanzgericht hat entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung eines Gläubigers zu einem Verlust führt, der vom Finanzamt steuerlich berücksichtigt werden muss. Konkret bedeutet das, wer als Gläubiger sein Geld nicht zurückbekommt, muss weniger Einkommensteuer zahlen.

Dieses Urteil wird vor allem die vermögenden Geldverleiher, Spekulanten und die Finanzbranche insgesamt erfreuen. Wenn sie Geld verlieren, haftet der Staat.weiterlesen →

———————————————————————————-

100 Jahre Achtstundentag in Deutschland

Die Verkürzung der Arbeitszeit gehört schon seit den Anfängen der Arbeiterbewegung zu ihren Kernforderungen. Mit wachsender Stärke gelang es ihr, nach und nach Erfolge bei der Verkürzung der Arbeitszeit zu erzielen.

Der historische Durchbruch für den Achtstundentag in Deutschland kam im Jahr 1918. Als direkte Folge der Revolution wurde die Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer auf acht Stunden pro Tag begrenzt. Das konnte damals auch deswegen durchgesetzt werden, weil das Wirtschaftssystem von einer gut organisierten Arbeiterbewegung grundsätzlich infrage gestellt wurde.

Zum hundertsten Jahrestag des Achtstundentags in Deutschland wird hier eine kleine Rückschau auf diese Form der Arbeitszeitverkürzung gegeben. weiterlesen →

————————————————————————

Energiearmut: den einen wird der Strom gesperrt, den anderen die Fonds gefüllt

Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht zahlen. Die Zahl der Stromsperren ist auf den höchsten Wert gestiegen, der je gemessen wurde. Die Bundesnetzagentur berichtet für 2016 von 328.000 durchgeführten und über sechs Millionen angedrohten Stromsperren.

Die zentrale Ursache für Energiearmut ist die Armut an sich. Besonders in Haushalten mit niedrigem Einkommen können die Kosten für Strom und Gas schnell zu einem existenzbedrohenden Faktor anwachsen. Wer mehr für Heizung, Warmwasser, Licht und den Betrieb von Kühlschrank und TV ausgeben muss, hat weniger Geld für Lebensmittel, Kleidung oder Bildung übrig.

Diese Entwicklung wird sich aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren fortsetzten. weiterlesen →

—————————————————————————–

Das Märchen vom Fachkräftemangel wird auch in Dortmund wieder einmal erzählt

In Dortmund wurde im Februar 2018 wieder einmal das Märchen vom Fachkräftemangel erzählt und die Krokodilstränen der organisierten Unternehmerschaft sollen davon ablenken, dass sie selbst seit Jahren immer weniger bis gar keine Fachleute mehr ausbilden, sondern diese möglichst billig einkaufen und befristet einstellen. Besonders peinlich ist, dass die Dortmunder DGB-Vorsitzende das Märchen vom Fachkräftemangel auch wieder erzählt und vielleicht hofft, dass ein Märchen, wenn es nur oft genug erzählt wird, einmal wahr wird. weiterlesen →

————————————————————————————————————–

OB Sierau macht mit der Task-Force für die Dortmunder Nordstadt einen auf dicke Hose und stellt die Bürger des Stadtteils unter Generalverdacht

Entgegen dem Votum von Sachkennern, die eine Eskalation der Gewalt in der Nordstadt befürchten, hat Oberbürgermeister Sierau entschieden, dass es Schlagstöcke für den Ordnungsdienst gibt. Seit Mitte Dezember 2017 ist der „Einsatzmehrzweckstock A” bei den Mitarbeitern des Ordnungsamts im Einsatz.

Gebraucht haben die Ordnungskräfte den Schlagstock bisher aber noch nicht. Die Mitarbeiter, die jetzt bewaffnet sind, sind eigentlich dafür zuständig, dass niemand Kippenstummel fallen lässt oder falsch parkt. Warum dann ein Schlagstock? weiterlesen →

———————————————————————–

Bei der „Rente mit 63“ hat Dortmund fast die rote Laterne bekommen – eine Auswirkung der vielen prekär Beschäftigten in der Stadt

Die „abschlagsfreie Rente mit 63“ ist grundsätzlich eine gute Sache. Doch haben seit der Einführung 2014 nur wenige ältere Arbeitnehmer davon profitieren können.

Die Rentenversicherung Westfalen (DRV) veröffentlichte nun die Zahl der Rentenversicherten in ihrem Zuständigkeitsbereich, die vorzeitig ohne Abschläge in Rente gingen. Während in Minden-Lübbecke mit 42,7 Prozent der Rentenantragssteller diese Rentenart in Anspruch nehmen konnten, waren es in Dortmund nur 24 Prozent, nur in Bottrop ist die Zahl noch geringer.

Hier wird deutlich, dass in Dortmund immer weniger Menschen eine lückenlose Erwerbsbiografie aufweisen können, denn als Voraussetzung für den früheren Renteneintritt sind 45 Beitragsjahre der Rentenversicherten. weiterlesen →

—————————————————————————–

Trotz guter Konjunktur: Rund 10 Prozent der Bevölkerung sind auf Grundsicherung angewiesen

In der Diskussion um die Situation der Essener Tafel (Aufnahmestopp für Nicht-Deutsche Hilfebedürftige) dürfen die Rahmenbedingungen des Konflikts nicht außer Acht gelassen werden: Die Gesellschaft ist durch eine anhaltende soziale Spaltung charakterisiert. Trotz guter Konjunktur, steigender Beschäftigungs- und rückläufiger Arbeitslosenzahlen sowie Überschüsse in den öffentlichen Haushalten verfügen nahezu 10 % der Bevölkerung über ein nur so niedriges Einkommen, dass sie Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen.

Die staatlichen Leistungen der Grundsicherung (Regelbedarfe) sind dabei so niedrig angesetzt, dass immer mehr Menschen auf die zivilgesellschaftlichen Hilfen der Tafeln zurückgreifen müssen, deren Volumina aber begrenzt sind. Damit sind Verteilungskonflikte innerhalb der Gruppe der Hilfebedürftigen strukturell vorgezeichnet: Wer hat – so stellt sich inmitten einer Wohlstandsgesellschaft mittlerweile die Frage – Anspruch auf abgelaufene Lebensmittel.

weiterlesen →

——————————————————————-

Jedem Krüppel seinen Knüppel – Dortmund stand einmal im Zentrum der Behindertenbewegung

Die Selbstorganisation von Menschen mit einer körperlichen Behinderung begann erst Anfang der 1970er Jahre. Die Bewegung nahm schnell Fahrt auf, weil sie qualitativ etwas anderes, etwas Neues war. Anders war sie deswegen, weil bislang meist nichtbehinderte Funktionäre oder Eltern für die Menschen mit einer Behinderung eintraten. Diese Sichtweise wurde durch die Entwicklung der Krüppelbewegung nicht nur in Frage gestellt, sondern letztlich vehement und unbedingt abgelehnt. Menschen mit einer körperlichen Behinderung forderten für sich selbst die gleichen Rechte und Möglichkeiten, wie nichtbehinderte Menschen sie als selbstverständlich erachten.

Die aktivste und erfolgreichste Phase der Bewegung waren wohl die Jahre 1980/81, als sie ihre größte öffentliche Aufmerksamkeit erringen konnte. Die Aktionen gegen das UNO-Jahr der Behinderten 1981, Eröffnung der Messe Reha 81, bei der der damalige Bundespräsident Krüppelschläge abbekam und die Durchführung des Krüppeltribunals waren die öffentlichkeitswirksamsten Ereignisse. Sie konnten aber nicht die alltägliche zermürbende Arbeit der Behinderten im Kampf um Selbstbestimmung und gleiche Rechte in den Schatten stellen, weil die Erfolge der Bewegung insgesamt unglaublich groß waren. weiterlesen →

———————————————————————————————————–

Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen

Seit 13 Jahren gibt es die Hartz-IV-Gesetze. Seit dieser Zeit hat sich in den Städten eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben. Seit dieser Zeit können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren und ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken. Seit dieser Zeit gibt es immer mehr Menschen die Wäsche aus den Kleiderkammern der Kirchen und Wohlfahrtsverbände holen, gebrauchte Kleidung in den Second – Hand – Läden der Verbände anprobieren, Gegenstände für die Wohnungseinrichtung in den gemeinnützigen Möbellagern abholen, in verschiedenen „Tauschbörsen“ für sie Nützliches erhandeln und was sie sonst noch gebrauchen, in dem großen Sozialkaufhaus erstehen.

Seit dieser Zeit hat sich eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstaltungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel „stiftet“, spendet und möglichst öffentlichkeitswirksam sich selbst vermarktet. Seit dieser Zeit hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet. Seit dieser Zeit hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zurückgezogen und vieles dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen. Seit dieser Zeit gibt es die „Hartz-Vierer“, die Leidtragenden, die im Arbeitslosengeld-2-Bezug festsitzen, kaum Aussichten auf eine Arbeit haben, von der man leben kann und sich mittlerweile selbst als „überflüssig“ bezeichnen.

Seit dieser Zeit versuchen immer mehr Menschen, ihr Einkommen durch das Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern, aber auch wegen der Sehnsucht nach einer festen Tagesstruktur und einer Aufgabe, die an Arbeit erinnert. Viele Sammler wollen durch die Streifzüge in ihrem Gemeinwesen einfach wieder Teil des sozialen Lebens werden, mal rauskommen, Leute sehen, mit ihnen reden.

Wo alles zur Ware wird, geht es auch beim Flaschen sammeln darum, die Mülleimer wieder zu Goldminen der Bedürftigen zu machen. Dafür werden immer mehr kreative Vorschläge von „Sparkommissaren“, umweltbewegten Aktivisten und karitativen Funktionären gemacht. weiterlesen →

————————————————————————————-

Um ihre Schulden zu begleichen müssen sich Teilzeitbeschäftigte eine Vollzeitbeschäftigung suchen

Für viele überschuldete Menschen ist das Insolvenzverfahren die einzige Möglichkeit, die Schulden in einem überschaubaren Zeitraum zu regeln und am Ende von dem Rest der Schulden befreit zu werden.

Normalerweise kann das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung nach sechs Jahren gewähren, unter bestimmten Voraussetzungen auch schon früher, nach drei oder fünf Jahren. Um die restlichen Schulden erlassen bekommen zu können, muss der Schuldner aber seine „Erwerbsobliegenheit“ erfüllen, konkret heißt das, er muss sich insbesondere um eine angemessene Beschäftigung zur Begleichung der Schulden bemühen.

Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass nicht nur erfolglos Selbstständige und arbeitslose Schuldner sich um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen müssen, sondern auch teilzeitbeschäftigte Schuldner sich im Rahmen ihrer Erwerbsobliegenheiten um eine Vollzeitbeschäftigung bemühen müssen. Im dem konkreten Streitfall entschied der BGH, dass sich der Schuldner nicht ausreichend um eine Vollzeitstelle bemüht habe, so dass die Restschuldbefreiung ihm zu Recht versagt wurde. weiterlesen →

————————————————————————

Durch ALG-II-Sanktionen werden weiterhin tausende Menschen in Existenznot geraten – Sanktion ist zugleich Strafe und Legitimation

Zuletzt lehnte Anfang Oktober 2015 der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition die Abschaffung von Sanktionen bei dem HARTZ -IV-Bezug ab. Auch die Gewerkschaften konnten sich bisher nicht dazu durchringen, sich eindeutig gegen die Sanktionspraxis zu positionieren.

Das ändert aber nichts daran, dass die Sanktionen weiterhin verfassungsrechtlich und ethisch äußerst umstritten bleiben.

Trotz aktueller Diskussion, in der Vorschläge von der vollständigen Abschaffung der Sanktionen in HARTZ-IV, über die Herausnahme von einzelnen Personengruppen bis hin zu gedämpften Sanktionierungen, werden die Jobcenter auch weiterhin Sanktionen verhängen, wenn die Erwerbslosen gegen ihre Pflichten verstoßen.

Das geschah im vergangenen Jahr rund 953.000 mal. Das waren fast 14.000 Strafen mehr als im Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) kürzlich mitteilte. Demnach waren ständig rund 3,1 Prozent der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, also knapp 140.000 Menschen, sanktioniert. Tatsächlich mussten 2017 bundesweit rund 420.000 Menschen teils mehrfach jeweils drei Monate mit gekürzter Grundsicherung leben. Das betraf etwa jeden zehnten Leistungsberechtigten zwischen 15 und 65 Jahren.

Es wird aber ein Scheingefecht mit der Abschaffung der Sanktionen im Rahmen der HARTZ- Gesetzgebung geführt. Ohne HARTZ-IV gibt es keine Sanktionen und ohne Sanktionen gibt es kein HARTZ-IV, denn Sanktion ist immer Strafe und Legitimation zugleich. Einmal wird bestraft und zum anderen den Menschen gezeigt, dass der Staat dazu das Recht hat, dass er das tun darf. Ohne Sanktionen würde das HARTZ-IV-System seine Effektivität und Abschreckung als Mittel zur Lohnsenkung verlieren.

Fallen Sanktionen weg, fallen auch die Strafen und die Legitimität von HARTZ-IV weg. weiterlesen →

———————————————————————————-

In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen

In den 77 deutschen Großstädten fehlen gut 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen, darunter etwa 1,4 Millionen günstige Apartments unter 45 Quadratmetern für Einpersonenhaushalte. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

Gemessen an den finanziellen Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung besteht ein besonders großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits in einwohnerstarken Städten mit vielen Niedrigverdienern (etwa Berlin, Leipzig, Dresden), andererseits in Großstädten mit hohem Mietniveau (z.B. München, Stuttgart, Düsseldorf). Konkret fehlen in Berlin mit rund 310.000 bundesweit die meisten bezahlbaren Wohnungen. Es folgen Hamburg mit einer Lücke von 150.000, Köln mit 86.000 und München mit 78.000 Wohnungen. Doch selbst in Großstädten mit relativ kleinen „Versorgungslücken“ wie Moers, Wolfsburg, Koblenz oder Ulm überschreitet der Bedarf an günstigen Wohnungen das Angebot jeweils um mehrere tausend.

Schaut man auf die Bundesländer, ist das Defizit im bevölkerungsstärksten Land Nordrhein-Westfalen mit knapp 550.000 Wohnungen am größten, gefolgt von Berlin, Bayern (rund 192.000), Baden-Württemberg (rund 156.000), Niedersachsen (110.000) und Sachsen (105.000). weiterlesen →

————————————————————————————–

Personalabbau im Öffentlichen Dienst

Derzeit verhandeln ver.di, die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie dbb Beamtenbund und Tarifunion mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen über die Einkommen von 2,3 Millionen Beschäftigten. Sie fordern außerdem den Bund auf, die Regelungen des Tarifvertrags zeit- und wirkungsgleich auf die 344.000 Beamten, Richter und Soldaten sowie 182.000 Versorgungsempfänger zu übertragen.

Die gewerkschaftlichen Kernforderungen sehen eine Entgelterhöhung von 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten vor. Außerdem sollen die Azubi-Vergütungen und die Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat steigen. Gleichzeitig soll für sie die Übernahmeregelung wieder in Kraft gesetzt werden.

Massiv wird auch öffentlich gemacht, dass trotz gestiegener Ansprüche an den öffentlichen Dienst in den letzten 20 Jahren erheblich Personal abgebaut wurde. Die Bürger erleben hautnah, dass im Vergleich zum Jahr 2000 rund 256.400 Beschäftigte weniger für sie da sind. weiterlesen →

——————————————————————————–

Das brachte die Troika-Diktatur Griechenland: die meisten Arbeitnehmer in Griechenland sind arm

Schon vor dem Regierungswechsel 2015 in Griechenland war die Strategie klar. Die Existenz einer funktionierenden Links-Regierung in der Europäischen Union (EU), die wohlmöglich gegen die Austeritätspolitik kämpfen und die politische und wirtschaftliche Vormachtstellung Deutschlands infrage stellen könnte, konnte unter keinen Umständen geduldet werden. So drehten die Kreditgeber und der damalige Bundesfinanzminister Schäuble den Spieß um und arbeiteten daran, Griechenland zum Modell für ihre neoliberalen Pläne für Gesamteuropa zu machen.

Die Kredite und die Memoranden waren von Anfang an politisch nicht neutral, sondern wurden instrumentalisiert und hier konnte man nach dem Regierungswechsel den Hebel ansetzen. Die Kreditvergabe wurde noch strenger als zuvor an eine breite und unkontrollierte Treuhandschaft gebunden und die direkte Einmischung in Landesangelegenheiten ausgeweitet, die weit über die fiskalischen Regelungen hinausging.

Von Beginn an stand die Zerschlagung der einst starken Gewerkschaften und das Schleifen der Arbeitsrechte ganz oben auf der Maßnahmeliste der Troika. Vorläufiger Höhepunkt war, dass das griechische Parlament vor kurzem die freien Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern vorläufig verboten hat, die Beschäftigten, wie auch die erwerbslosen Menschen dem „freien Spiel der Kräfte“ schutzlos ausgeliefert sind und demonstriert wird, wie „Kerneuropa“ mit der Peripherie Europa umspringen kann. weiterlesen →

——————————————————————————–

Die Besitzer des PCB-belasteten Envio-Grundstücks in der Insolvenz – das kann für die Stadt Dortmund teuer werden

Auf dem ehemaligen Betriebsgrundstück der ENVIO Recycling GmbH im Dortmunder Hafen stehen in diesem Jahr umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an. Die Bezirksregierung Arnsberg beabsichtigt, im zweiten Quartal 2018 mit dem letzten Schritt der Sanierung des ehemaligen ENVIO-Geländes zu beginnen. Es werden die Hallen 1 und 2 abgerissen und die befestigten Freiflächen saniert. Vorher erfolgt im Bereich einiger unversiegelter Freiflächen ein Bodenaustausch.

Neben den Sanierungsmaßnahmen, die von der Bezirksregierung Arnsberg in Ersatzvornahme vorgenommen werden, werden Sanierungsmaßnahmen im Bereich der wenigen unversiegelten Freiflächen von der Stadt Dortmund durchgeführt.

Es ist davon auszugehen, dass auf die Stadt Dortmund noch mehr Kosten zukommen werden, auch deshalb, weil die Grundbesitz Kanalstraße GmbH zahlungsunfähig ist und das Insolvenzverfahren durchläuft. Die insolvente GmbH besitzt das PCB belastete Envio-Grundstück als „Erbbauberechtigte“ bis zum Jahr 2048, Eigentümerin der fünf Hektar großen Fläche ist die Stadt Dortmund. weiterlesen →

——————————————————————————–

Durch ALG-II-Sanktionen werden weiterhin tausende Menschen in Existenznot geraten – Sanktion ist zugleich Strafe und Legitimation

Das ändert aber nichts daran, dass die Sanktionen weiterhin verfassungsrechtlich und ethisch äußerst umstritten bleiben.

Fallen Sanktionen weg, fallen auch die Strafen und die Legitimität von HARTZ-IV weg. weiterlesen →

——————————————————————————————

In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen

——————————————————————————————-

Profit mit den Jüngsten – in Dortmund wird der Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder zur Geschäftsidee

Die alte und neue Berliner Regierungskoalition arbeitet seit einiger Zeit intensiv an der Privatisierung von staatlichen Leistungen. Im Gegensatz zu den Autobahnprivatisierungen steht die Privatisierung des Sozial- und Bildungsbereichs nicht im Licht der Öffentlichkeit. Die aktuellen Entwicklungen in Sachen „Kommunalisierung“ oder zur Schaffung von „Bildungsregionen“ zielen mit ihrem Vernetzungsaktionismus darauf ab, bereits vorhandene private Sozial- und Bildungsinstitutionen gleichberechtigt neben die öffentlichen Angebote zu stellen, die es teilweise schon gar nicht mehr gibt, weil öffentliche Angebote zugunsten privater massiv abgebaut worden sind.

Das Ziel solcher zunächst lokalen Aktionen ist wohl, dass die Bevölkerung sich daran gewöhnt, dass die Kostenstellen für die sozialen Bedürfnisse des Gemeinwesens entweder billig ins Ehrenamt abgeschoben oder von privatwirtschaftlichen Aktivitäten aufgefangen und der privaten oder Gebührenfinanzierung und damit der Profitorientierung preisgegeben werden.

In Dortmund hat man nun die Kinder entdeckt, mit denen man Profit machen kann. Die deutsche Step Kids Kitas gGmbH, eine Gesellschaft des in Schweden börsennotierten Unternehmens Academedia, dem größten europäischen Anbieter für private Bildung mit rund 15.500 Mitarbeitern und einem Jahresgewinn von rund 43 Millionen Euro will eine Kita im Huckarder Jungferntal betreiben. weiterlesen →

——————————————————————————————-

Vorschuss aus dem Supermarkt – Bundesagentur für Arbeit stellt Barauszahlung für Notsituationen um

Die meisten erwerbslosen Menschen möchten erst gar nicht in die Situation kommen, dass ihr Arbeitslosengeld künftig an der Supermarktkasse ausgezahlt wird. Selbst wenn auf dem Gutschein oder Kassenbon nur ein Scancode aufgedruckt ist und er keinen Stempel hat, bekommt doch jeder mit, was da in der Schlange an der Kasse vor sich geht.

Das Ganze wird ab Ende Mai in einzelnen ausgesuchten Städten stattfinden und später dann wohl im ganzen Bundesgebiet: Die Bundesagentur für Arbeit will ihre Kassenautomaten abschaffen und die Barauszahlung in Notsituationen in Supermärkten vornehmen.
Erwerbslose, die über kein eigenes Konto verfügen, sollen künftig ihre Sozialleistungen an der Supermarktkasse erhalten. Die über 300 Bargeld-Automaten in den Jobcentern werden laut der Bundesagentur aus Kostengründen abgeschafft. weiterlesen →

———————————————————————————————

Bei den Betriebskosten des Fußballmuseums hat der DFB die Stadt Dortmund über den Tisch gezogen

Fragen zum Fußballmuseum am Königswall in Dortmund waren für die Stadt Dortmund immer schon ein rotes Tuch. Während man bei anderen städtischen Betrieben die Zahlen für 2017 längst offengelegt hat, hält man beim Fußballmuseum wieder einmal die Hand darauf.

Wird der Rechtfertigungsdruck zu groß, gibt man im Rahmen der Salamitaktik z.B. für eine gute Statistik erst mal nur die Gesamtbesucherzahl bekannt, wobei alle Beteiligten wissen, dass für die Finanzkraft des Museums nur die Zahl der Besucher entscheidend ist, die tatsächlich Eintritt zahlen.

Diese seltsame Öffentlichkeitsarbeit lädt dazu ein, einmal genauer hinter die Kulissen des Fußballmuseums zu schauen. Auch deshalb, weil Kritiker dieses weiteren „Leuchtturmprojekts“ in Dortmund schon früh angemahnt haben, dass der Vertrag der klammen Stadt Dortmund mit den Zockerprofis des Deutschen Fußballbundes (DFB) ihr schon bald auf die eigenen Füße fallen kann, zumal die Stadt alles daran gesetzt hatte, die Einrichtung unter allen Umständen nach Dortmund zu holen und eine solide Finanzierungsgrundlage offenbar keine Rolle spielte. weiterlesen →

————————————————————————————————-

Die Stadt Dortmund schießt bei der Eintreibung von Schulden der Bürger schnell über das Ziel hinaus

Bei der Eintreibung von Forderungen der Kommunen greifen auch im Ruhrgebiet immer mehr Städte auf die Zusammenarbeit mit privaten Inkasso-Firmen zurück. Im Revier laufen nach Schätzungen bei Bürgern und Firmen Schulden in Höhe von rund 600 Millionen Euro auf. Allein bei der Stadt Dortmund stauten sich im Jahr 2015 rund 144 Millionen Euro Forderungen.

Die Städte erhoffen sich von den privaten Inkasso-Unternehmen, dass sie sich auch den „aussichtslosen“ Fällen, die sonst niedergeschlagen werden müssen kümmern, auch nach Feierabend der städtischen Behörden bei den Schuldnern anklingeln, schon mit ihren martialisch klingenden Firmennamen Angst verbreiten und mit muttersprachlichen Landsleuten Druck machen.

Aber viele öffentliche Forderungen, die bei den Bürgern der Stadt entstanden sind, sind hausgemacht und wären leicht vermeidbar. weiterlesen →

———————————————————————————–

Kleine Dortmunder LWG als Strohmann für den Weltmarkteroberer Lufthansa

Als neulich Air-Berlin Insolvenz anmeldete, wurden die Befürchtungen der Mitarbeiter schneller als erwartet wahr. Die eben erst erworbene Dortmunder Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW) soll nun das Air Berlin-Personal zu Niedriglöhnen beschäftigen.

Bei der Insolvenz wurden 13 Airbus-Flugzeuge von der Air-Berlin in ihr neues Tochterunternehmen LGW verschoben. Das fliegende Personal, das die Flugzeuge bisher flog, blieb aber bei der Air-Berlin, dann bekam die LGW als neuen Eigentümer den Lufthansa-Konzern mit der großen Marke Eurowings. Nun hat die Lufthansa die Flugzeuge sowie die lukrativen Start- und Landerechte erhalten, aber nicht die Mitarbeiter der insolventen Air-Berlin übernommen. Hunderte bekamen nun ihre offizielle Kündigung. Alle Beschäftigten sind sich sicher, dass die Insolvenz der Fluglinie so vorbereitet wurde, dass die Aufkäufer die Mitarbeiter zu Niedriglöhnen wiedereinstellen.

Hier ging es um einen lang vorbereiteten Deal, bei dem es um den Aufbau der Hegemonie der deutschen Luftfahrtindustrie in der EU geht. weiterlesen →

————————————————————————————-

Amazon sorgt immer noch für eine Hochstimmung in Dortmund

Großer Bahnhof in Dortmund. Amazon eröffnet das neue Umverteilzentrum und wird von der Politik, Arbeitsverwaltung und den Medien gefeiert. Das Bild in der Presse sagt alles- von links nach rechts: Stadtrat Ludger Wilde, (SPD) NRW Minister Lutz Lienenkämper (CDU) und Amazon Betriebsleiter, militärisch „Standortchef“ genannt, Lars Krause und ganz rechts im Bild einer der Roboter im Lager. Diese Maschine ins Bild zu setzen ist wichtig, denn bei Amazon arbeitet der Roboter nicht den Lohnabhängigen zu, sondern die Lohnabhängigen arbeiten dem Roboter zu.

Die Arbeitsbedingungen bei Amazon sind berühmt berüchtigt und Amazon will partout die Gewerkschaften außen vor lassen, weil man dort genau weiß, dass ein gut gewerkschaftlich organisierter Betrieb im Logistikbereich, mit wenig gewerkschaftlichen Aufwand einen äußerst erfolgreichen und effektiven Arbeitskampf führen kann, der das weltweit umspannte Amazongeflecht komplett lahmlegt.

Das interessiert in Dortmund kaum jemanden, dort zählt nur „Hauptsache Arbeit“. weiterlesen →

Zwei Drittel gehen auch krank zur Arbeit – bei Daimler und Amazon gibt´s Anwesenheitsboni

Im Jahr 2016 hatte der „DGB-Index Gute Arbeit“ eine Untersuchung zum Thema „Präsentismus“ veröffentlicht, die aufdeckte, dass insgesamt zwei Drittel aller Beschäftigten mindestens einmal im Jahr krank zur Arbeit gegangen sind, rund die Hälfte der Beschäftigten eine Woche und mehr trotz Krankheit gearbeitet hat, bei jedem Siebten waren es sogar drei Wochen und mehr.

Eine neue repräsentative Befragung von Beschäftigten bestätigt diesen Trend für das Jahr 2017. Immer mehr Menschen gehen trotz Krankheit zur Arbeit. Es erschienen im vergangenen Jahr in Deutschland gut zwei von drei Arbeitnehmern krank bei der Arbeit. Jeder Dritte ist, zwei Wochen oder noch länger krank zur Arbeit gegangen.

Zum Thema Krank sein und arbeiten gehen haben sich Daimler und Amazon nun einfallen lassen, dass ihre Arbeitskräfte ihren Lohn aufbessern können, wenn sie sich selten bzw. überhaupt nicht krankmelden. Dort gilt nun, wer nur wenige Krankheitstage über das Jahr ansammelt, dem stellen die Arbeitgeber Bonuszahlungen in Aussicht. weiterlesen →

———————————————————————————————-

Union Busting in der Hamburger-Braterei in Dortmund

Die Hamburger-Braterei in Dortmund-Kley ist in den vergangenen Jahren bundesweit bekannt geworden. Nicht, weil sie so köstliche Frikadellen nach US-amerikanischen Rezepten brät, sondern weil sie mit allen Mitteln versucht, Betriebsräte und Gewerkschaften zu bekämpfen.

Nun hat die Firma eine neue Filiale in Dortmund-Eving eröffnet und schon wird das gleiche Spiel inszeniert, um mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die anstehende Betriebsratswahl zu sabotieren. Bereits anderthalb Stunden nach Aushang des Wahlausschreibens in der Evinger Filiale trifft von Arbeitgeberseite die schriftliche Aufforderung ein, „das Papier“ unverzüglich wieder zu entfernen.

Zwei der drei zur Wahlversammlung des Wahlvorstandes per Aushang einladenden männlichen Angestellten wird die Versetzung in ein anderes Restaurant angekündigt. Der Evinger Restaurantleiter von Burger King, dritter im Bunde aus dem Kreise der Unterzeichner des Aushangs, wird in eine andere Filiale „versetzt“. Anderen Beschäftigten droht der neue „Restaurant-Manager“ gleich mit Rausschmiss, sollten sie zur angekündigten Wahl des Wahlvorstandes erscheinen und sammelt darüber hinaus bei der Belegschaft, wo immer möglich, Unterschriften gegen die vorgesehene Betriebsratswahl. weiterlesen →

———————————————————————————————

Das Bündnis „verkaufsoffene Sonntage“ von ver.di und Kirche im Ruhrgebiet bröckelt – die katholische Kirche scheint die Seiten wechseln zu wollen

Seit Jahren schreiten die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die katholische und evangelische Kirche Seit´an Seit´, wenn es um die verkaufsoffenen Sonntage geht.

Nun hat das Bündnis Risse bekommen. Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck ist zwar unzufrieden über die Verdopplung von vier auf acht verkaufsoffene Sonntage durch die CDU/FDP Landesregierung, doch hat er sein Herz für die lokale Geschäftswelt in Essen entdeckt, die sich seiner Meinung nach durch zusätzliche Öffnungstage gegen die übergroße Konkurrenz des Onlinehandels erwehren muss. Außerdem lehnt er eine „Fundamentalopposition“ der Kirche, „wie sie ver.di an den Tag legt“, generell ab.

Das ist eine ähnliche Haltung wie der zeitgleich stattfindende katholische Kirchentag deutlich machte. Dort wurde die massive Aufrüstung bei uns und der gestiegene Waffenexport nicht verurteilt, sondern die „Antwort eines Christen auf die Frage gesucht, ob Frieden auch mit militärischen Mitteln geschaffen werden darf“, im Vordergrund stand. weiterlesen →

———————————————————————————————

Sparwelle bei den Banken trifft vor allem die armen Kunden

Bei den Banken sprudeln die Einnahmen nicht mehr so üppig wie früher einmal. Vor allem die Nullzinsen haben dazu geführt, dass bei den Kosten gespart und die Gebühren, wo eben durchsetzbar, saftig erhöht wurden.

Das scheint ihnen aber nicht auszureichen. Jetzt läuten vor allem die Direktbanken eine neue Einsparrunde ein. Konnten die ärmeren Kunden bisher auch einzelne Fünf- oder Zehn-Euro-Scheine ziehen, geht seit neustem unter 50 Euro gar nichts mehr. Für Schüler, Auszubildende, Studenten und Bezieher von Sozialleistungen, deren Kontostand oft knapp im Guthabenbereich ist, wird es dann eng, sie müssen mit dem Geldabheben dann den nächsten Monatsersten abwarten. weiterlesen →

———————————————————————————————–

Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, werden auch in Dortmund weiterhin im Stich gelassen

Im vergangenen Jahr haben die Frauenhäuser in NRW 20 Prozent mehr Hilfsgesuche ablehnen müssen als im Vorjahr. 2017 mussten in Dortmunder Frauenhaus 474 Anfragen von Frauen mangels Platz abgewiesen werden, 2016 waren es noch 320. Das Dortmunder Frauenhaus hat bei einer Einwohnerzahl in der Stadt von rund 600.000 nur 213 Plätze und 2 Notbetten für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden.

Belegzahlen der vergangenen zwei Jahre sprechen für sich und für die Notwendigkeit eines Schutzraumes für die Frauen. 2016 war das Frauenhaus zu 92,68 Prozent belegt, 86 Frauen und 84 Kindern wurde dort aufgezeigt, wie sie in der Zukunft gewaltfrei leben können. 2017 waren 34 Frauen und 31 Kinder untergekommen, das entspricht einer Belegquote von 105,78 Prozent.

Eine Alternative zur häuslichen Gewalt entwerfen zu können und Schutz zu finden ist für die Frauen schwieriger geworden, weil der Wohnungsmarkt für die Bezieher von Sozialleistungen in der Stadt fast geschlossen ist. weiterlesen →

————————————————————————————————-

Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Als am 01.08.2013 der Rechtsanspruch für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres auf einen Kindertagesstätten-Platz eingeführt wurde, hatten die Städte noch nicht genügend Plätze in den Tageseinrichtungen geschaffen. Das ist heute immer noch so.

Um mögliche Klagen der Eltern, deren Kindern keinen Platz erhielten, zu vermeiden, wurden auf die Schnelle zusätzliche Betreuungsplätze bei den Tagesmüttern geschaffen bzw. die Tätigkeit Tagesmutter beworben.

Im Frühjahr dieses Jahres wurden Tagesmütter im Auftrag des Landesverbandes Kindertagespflege gefragt, wie viele Stunden sie arbeiten. Auf dieser Grundlage konnte der durchschnittliche Verdienst von Tagesmüttern in Baden-Württemberg ermittelt werden: Er liegt bei 4,08 Euro pro Stunde. Das ist spürbar weniger als die Hälfte des gesetzlichen Mindestlohns von 8,84 Euro – im Durchschnitt. Was nichts anderes bedeutet, als dass viele noch darunter liegen.

Die Kommunen und die Länder haben nach wie vor ein starkes Interesse daran, dass es diese scheinselbstständige Beschäftigung gibt, sie sparen dabei viel Geld ein.

Doch was das für die Lebens- und Arbeitssituation der Tagesmütter bedeutet, soll am Beispiel Dortmund geschildert werden, auch dort werden sie im Regen stehen gelassen. weiterlesen →

————————————————————————————————-

Schufa: Datenkrake ohne Transparenz – im Dunkeln ist gut Munkeln

In den Augen vieler Verbraucher ist die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) ein Datenkrake, der auf undurchsichtige Weise zu Bewertungen kommt, die sich direkt auf ihr Leben auswirken können.

Ein negatives Ranking bei der Schufa kann dazu führen, dass Banken ihren Kunden keinen Kredit gewähren, sie einen höheren Zinssatz zahlen müssen oder dass Telekommunikationsfirmen sich weigern, einen Internetanschluss bereitzustellen.

Verschuldete Menschen haben oft einen unglaublichen Respekt vor der „Institution“ Schufa, die eigentlich das Geschäftsmodell der Bewertung der Kreditwürdigkeit verfolgt. Sie wissen nicht wie die Bewertungen zustande kommen und fühlen sie sich ihr völlig ausgeliefert. Sie haben diese Angst völlig zu Recht, da die Schufa durch das sogenannte Scoring zu ihren Bewertungen kommt. Das erstellte Profil wird mit einer geheimen Formel berechnet und es ist unklar, welche Daten in welcher Gewichtung ins Scoring einfließen. Verbraucherschützer meinen entschlüsselt zu haben, dass Bürger besser bewertet werden, je weniger Konten oder Handyverträge sie haben und dass häufige Umzüge eher zu einer negativen Bewertung beitragen.

Rund zehn Prozent der 70 Millionen Menschen, die nach Angaben der Schufa dort ein Profil haben, haben einen oder mehrere negative Einträge. Eine Überprüfung der Einträge findet allerdings nicht statt, Fehleinträge sind so durchaus möglich. Zu den möglichen Falscheinträgen im Schufa-Algorithmus kommen noch fehleranfällige Schnittstellen bei den rund 9.000 Vertragspartnern wie Banken, Telekommunikationsanbietern und Versandhändlern hinzu.

Die Intransparenz als Geschäftsmodell der Schufa wird auch durch die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung wohl kaum beseitigt werden. weiterlesen →

———————————————————————————————–

Unbezahlbare Mieten – fast zwei Millionen erschwingliche Wohnungen fehlen und die Lage dürfte sich noch verschlechtern

Steigende Mieten und hohe Wohnkosten sind für viele Einwohner in deutschen Großstädten ein gravierendes Problem. Wohnen ist zum sozial- und verteilungspolitischen Thema geworden.

In deutschen Großstädten fehlen 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. Vor allem Geringverdiener finden häufig keine Mietwohnung, die sie sich leisten können. Besonders angespannt ist die Lage für armutsgefährdete Haushalte in München, in der Region Rhein-Main sowie Köln-Bonn. Aber auch in Städten mit vielen Niedrigverdienern wie Berlin, Leipzig oder Dresden ist bezahlbarer Wohnraum knapp.

Die tatsächliche Mietbelastung übersteigt in vielen Haushalten einen Anteil von 30 Prozent des Einkommens Das ist der Anteil, der allgemein als angemessen gilt. Mit diesem Ergebnis bleibt aber noch offen, wie viele und welche Wohnungen in deutschen Großstädten fehlen, damit Haushalte mit ausreichendem und gleichzeitig leistbarem Wohnraum versorgt werden können. weiterlesen →

————————————————————————————-

Armutsberichterstattung zur Abschreckung – je mehr neoliberale Ideologie in das politische Handeln einzieht, desto weniger wird es die Verwirklichung sozialer Menschenrechte geben

Seit Anfang der 1990er Jahre werden Kommunen, Länder und auch der Bund von Sozialhilfeinitiativen, Erwerbslosengruppen und Arbeitslosenzentren aufgefordert, Armutsberichte anzufertigen. Davon versprach man sich, dass die Armut in die Öffentlichkeit kommt und aufgrund der Daten, konkrete sozialpolitische Maßnahmen abgeleitet und Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Die angesprochenen Institutionen taten sich bis vor einigen Jahren schwer damit, Armuts- (und Reichtums)berichte zu veröffentlichen, weil sie wussten, dass nach der Hartz-Gesetzgebung, die Armut zugenommen hatte und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung ihre Wirkung nicht erbrachten. Oft wurde auch seitens der Bundesregierung der Bericht beschönigt, Teile weggelassen und manchmal auch Daten und Fakten verfälscht.

Nun hat aber ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Die Berichte und Studien sorgen nur noch für kurze Aufregung, ein Gewöhnungseffekt ist eingetreten. Niemand bestreitet mehr, dass es in Deutschland Armut gibt. Immer wieder werden aktuelle Studien veröffentlicht, die Armut allgemein und speziell bei alleinerziehenden Frauen, alten Menschen und Kindern als Dauerzustand beschreiben und es passiert nichts. Keine der Regierungsparteien ist in den vergangenen 20 Jahren gegen die katastrophalen Verhältnisse, die mittlerweile ganze Generationen von Kindern und Jugendlichen benachteiligten, angegangen.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Berichte scheinen nicht mehr Basis für die Bekämpfung der Armut und Entwicklung von Gegenstrategien zu dienen, sondern nur noch der Abschreckung. Sie sollen die Angst vor dem sozialen Abstieg schüren, die Menschen zur Selbstoptimierung anhalten und die Bevölkerung spalten. weiterlesen →

——————————————————————————————-

Die systematischen und mafiösen Betrügereien im Care-Bereich werden auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen

Vielen Beschäftigten im Care-Bereich stieg die Zornesröte ins Gesicht, als sie in Report Mainz erfuhren, dass es für einen Geschäftsführer eines Wohnheims für Behinderte ganz einfach ist, 1,2 Millionen Euro durch Abrechnungsbetrug in 600 Fällen abzuzweigen. Bei Monitor konnten sie dann sehen, wie der Sozialversicherungsträger einem Pflegeheim die Personalkosten für 4 unbesetzte Vollzeitstellen bei 12 Stellen im Stellenplan wissentlich und regelmäßig überweist, weil der Pflegeheimträger für „die schwierige Aufgabe“ auch einen besonderen Anreiz erhalten soll. In dem Heim kam es zu einem Todesfall, weil eine ausreichende Pflege einer alten Frau nicht gewährleistet war.

Besonders sauer reagieren auf solche Skandale diejenigen Beschäftigten, die ihre 4. oder 5. Überlastungsanzeige beim Arbeitgeber eingereicht haben und sich nichts ändert.

Der skandalöse und kriminelle „Sozialbetrug“ ist nur möglich, weil es im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich keine vernünftigen Kontrollen gibt, dafür aber personelle Netzwerke und Verflechtungen sowie mafiöse Strukturen, in denen man „über Leichen“ geht, ohne dass jemand aufschreit.

Wenn die Beschäftigten an die Öffentlichkeit gehen und auf diese Strukturen aufmerksam machen, laufen sie Gefahr, arbeitsrechtlichen Konsequenzen, Anschuldigungen wegen „Geheimnisverrat“ und Schadensersatzforderungen ausgesetzt zu sein. weiterlesen →

—————————————————————————————–

Der zunehmend autoritäre Staat wird zunehmend zum strafenden Staat

Was ist passiert, dass eine moralische Verwahrlosung an den Tag gelegt wird, die in der Frage mündet: Darf man Menschen retten, die im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken.

Begleitet wird dies mit dem Verständnis für Politiker, die mit ihren brutalen Handlungen, dieses Sterben erst ermöglichen, dann noch die Flüchtlinge zu Invasoren erklären und das Sterben auf der Flucht als Abschreckung instrumentalisieren. Es geht ihnen beim Schüren der Ausländerfeindlichkeit um ihr eigentliches Projekt, die rechten europäischen Parteien voran zu bringen.

Dieses Projekt zielt darauf ab, die Rechtstaatlichkeit, die Menschen- und universellen Rechte und ein republikanisches Staatsbürgerverständnis zu zerstören. Diese Politiker werden nicht müde zu behaupten, wir würden im sozialen Rechtsstaat leben, was sie dazu legitimiert, uns in andere Länder einzumischen, damit dort die Menschenrechte durchgesetzt werden. Gleichzeitung werden die ärmsten der Armen bei uns heftigen Sanktionen ausgesetzt und weit unter das Existenzminimum gedrückt.

Um die Ruhe im Land zu wahren, wird die Überwachung noch umfassender, die Polizeigesetze verschärft und zur Durchsetzung des Gewaltmonopols die Sicherheitskräfte militärisch aufgerüstet.

Wer sich dem entgegenstellt, wird als Staatsfeind betrachtet, ihm der starke Staat vorgeführt und unter die Knute von Staatsschutz und Ordnungskräften gestellt. weiterlesen →

———————————————————————————————

Die SPD-Oberbürgermeister von Duisburg und Dortmund sind Feiglinge – sie vergreifen sich an Schwächeren

Der Trend ist unübersehbar. Während die Wohlhabenden mitgestalten möchten, koppeln sich die Ärmeren immer mehr ab. Der übergroße Teil der Wahlverweigerer stammt aus der sogenannten Unterschicht. Dementsprechend haben die oberen zwei Drittel der Gesellschaft deutlich mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags und der Regierung, als das untere Drittel.

Die Menschen, die den unteren Schichten zugerechnet werden, haben gute Gründe nicht zur Wahl zu gehen. Sie finden keine Partei mehr, die ihnen ein Angebot macht. Niemand fragt sie nach ihren Interessen und keiner setzt sich für ihre Belange ein. So entsteht ein Kreislauf, der nur den rechten Parteien nützt und die ganze Gesellschaft weiter nach rechts ausrichtet.

Diese Entwicklung ist auch in den Ruhrgebietskommunen Duisburg und Dortmund mit ihren „abgehängten Stadtteilen“ und deren „ Problembevölkerung“ angekommen. Die SPD-Oberbürgermeister dieser Städte machen zunehmend mit rechten Sprüchen auf sich aufmerksam und engagieren sich für Recht und Ordnung. Damit wollen sie wohl die AfD klein halten, deren Wähler beeindrucken und machen den Fehler, der seit Jahrzehnten von der Sozialdemokratie gemacht wird: Sie sehen nicht, dass die Leute doch lieber das rechte Original wählen anstelle der Sozialdemokratischen Partei. weiterlesen →

——————————————————————————————

Zentraler Omnibus Bahnhof in der Nordstadt – freie Fahrt für Billigheimer und für mehr Rußschleudern

Es ist ein Skandal, dass für die Umrüstung der dreckigen Dieselmotoren auf Kosten der Autohersteller der Grenzwert einfach nochmal angehoben wurde. Anstelle der geltenden 40 Mikrogramm wurde nun eine Überschreitung von 50 Mikrogramm Stickoxide zugrunde gelegt, damit man am Ende nur in 14 „Intensivstädten“ tätig werden muss. Wäre man bei dem geltenden Grenzwert geblieben, dann hätten Dieselautobesitzer in rund 65 Städten ein Recht auf Umrüstung gehabt, Dortmund wäre auch dabei gewesen.

Doch sollten die verantwortlichen Kommunalpolitiker nun keine Krokodilstränen vergießen, denn in Dortmund sind die Gründe dafür, dass der stark gesundheitsschädigende Stickstoff, der in der Stadt deutlich über den EU-Grenzwerten liegt, zum großen Teil hausgemacht. Ein Beispiel dafür ist der Zentrale Omnibus Bahnhof (ZOB) in der Nordstadt.

Hatten Politik und Verwaltung vor einiger Zeit noch beteuert, der Standort des ZOB werde nur vorübergehend in der umweltbelasteten Nordstadt sein, soll er nun dort für immer bleiben. Mehr noch, er wird ausgebaut, um Platz für doppelt so viele Fernbusse als heute zu bieten.

Interessant ist, hier noch einmal den Artikel vom April 2014 zur Errichtung des ZOB zu lesen. weiterlesen →

—————————————————————————————————

ver.di-Mitgliederwerbung per Dialogmarketing – schlimmer geht´s nimmer

Da schwärmen sie aus, die jungen Menschen in den viel zu großen blauen Jacken mit dem ver.di-Logo in die Fußgängerzone. Aufgekratzt, mit offenen oder über den Kopf ausgestreckten Armen, manchmal infantil winkend, sprechen sie seit 2 Tagen wahllos die Leute auf der Shoppingmeile an. Wenn möglich, sollen die ihnen zu dem blauen Zelt mit dem ver.di-Logo und der Aufschrift „stark mit dir – stark mit uns“ folgen und dann, man glaubt es kaum, Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft werden.

Bei der Gewerkschaft ist neuerdings die Rede von Promotiontouren, Dialogmarketing, Verbindung von Fundraising und Elementen aus dem Vertrieb, von Face-to-Face-Kampagnen oder von der Kraft des persönlichen Gesprächs zur Mitgliederwerbung.

Als vor 2 Jahren mit dieser widerlichen Werbung begonnen wurde, erschien hier der folgenden Artikel: ver.di: organizing war gestern – machen bald Drückerkolonnen die Mitgliederwerbung? weiterlesen →

——————————————————————————————

Medienstadt Dortmund – als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet

Auf dem Weg ins „Neue Medien-Zeitalter“ träumten viele Dortmunder Anfang der 1980er Jahre vom Aufbau der Medienstadt, die auch als Job-Motor dienen sollte. Die Politik strebte an, mittelfristig in der Liga mit München, Berlin und Köln zu spielen und war für alles offen, was die damaligen gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen hergaben.

Ein wichtiger Baustein für das große Vorhaben war das „Kabelpilotprojekt“, das neben Berlin, Ludwigshafen und München am 1. Juni 1985 gestartet wurde und für die Projektteilnehmer gehörte der Fernsehempfang per Antenne der Vergangenheit an, die Signale wurden per Kabel in die Haushalte gesendet.

Kritiker waren weniger euphorisch und warnten, mit den neuen technischen Möglichkeiten seien privaten Anbietern die Tür geöffnet und die Konsumenten würden mit allmählich verflachenden Programmen überflutet. Die Kritik war berechtigt, denn in Bonn hatte es 1982 einen Machtwechsel geben und die Regierung Kohl wollte den „Medienmarkt“ öffnen. weiterlesen →

—————————————————————————————–

Wanderarbeiter und Stundenlöhner werden in der Baubranche besonders ausgebeutet – Kontrollen gibt es kaum

In den heißen Sommerwochen dieses Jahres ging alles etwas langsamer als sonst. Nur auf dem Bau ging es pausenlos zur Sache, rund um die Uhr.

Die großen Aktivitäten im Baugewerbe, auch in der Urlaubszeit, sind den unter Zeitdruck auszuführenden Terminbauten, den Schulinstandsetzungen in den Ferien, die schnellstmögliche Fertigstellung der Kitaneubauten und der Nachfrage nach Wohnraum geschuldet.

Der Boom auf dem Bau lässt die Euros in den Kassen der großen Unternehmen klingeln, ohne dass der kränkelnde Arbeitsmarkt in der Stadt etwas davon hat, sondern das Geschäft wird mit Scheinselbständigkeit und prekärer bzw. illegaler Beschäftigung gemacht. Die unmenschlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden dabei in Kauf genommen. weiterlesen →

———————————————————————————————————-

Eine Milliarde Euro vom Jobcenter für Mini-Jobber in der Gastronomie ersparen den Unternehmen die Personalkosten

Das sonnige Wetter in diesem Jahr hat den Betrieben in der Gastronomie einen Geldregen beschert. Eigentlich hätte sich das in den offiziellen Beschäftigungsstatistiken der Branche niederschlagen müssen, hat es aber nicht, weil hier fast nur noch mit Mini-Jobs gearbeitet wird. Davon können diese Menschen nicht leben und müssen von den Jobcentern Leistungen für den Lebensunterhalt erhalten. Das Ausmaß ist immens, an die rund eine halbe Million geringfügig Beschäftigten im Gastgewerbe ging etwa ein Viertel der insgesamt 4,2 Milliarden Euro, mit denen der Staat Mini-Jobber im vergangenen Jahr bezuschusst hat.

Auf dem Rücken der Beschäftigten sparen die Arbeitgeber Personalkosten und der Staat subventioniert mit der Aufstockung des Verdienstes diese Lohndrückerei auch noch. weiterlesen →

————————————————————————————————-

RWE-Werkschutz als Hilfstruppe der Polizei oder Polizei als Hilfstruppe des RWE-Werkschutzes – diese Einheit bekommt jeder zu spüren, der sich mit einem Konzern anlegt und in den Produktionsprozess eingreift

Die heftigen Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst und dem dringend notwendigen Kohleausstieg haben wieder einmal die enge Zusammenarbeit zwischen Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk (RWE) und staatlichen Institutionen aufgezeigt.

Die NRW-Polizei wurde von der Landesregierung als verlängerter Werksschutz von RWE eingesetzt. Der RWE-Konzern stellte nicht nur Geländewagen und Busse zum Transport von Polizisten und festgenommenen Demonstranten zur Verfügung, RWE-Mitarbeiter waren auch in erheblichem Umfang an der Polizeiaktion und direkt an den oft stundenlangen Einkesselungen von Demonstranten beteiligt. Einige dieser Mitarbeiter waren sogar mit Eisenstangen ausgerüstet. Zusätzlich wurde eine private Sicherheitsfirma angeheuert. Das Unternehmen Industrie- und Werkschutz Mundt GmbH (IWSM) aus Frechen war mit rund einem Dutzend Männern im Einsatz.

Beteiligte und Beobachter konnten hautnah erleben, was passiert, wenn man sich mit einem Konzern anlegt und in den Produktionsprozess eingreifen will.

Die Geschichte des Werkschutzes in Deutschland wurde an dieser Stelle vor einem Jahr beschrieben und ist im Folgenden zu lesen – schon damals wurde auch über den Werkschutz des RWE-Konzerns berichtet. weiterlesen →

——————————————————————————————–

Während Vorstände der Sparkasse Dortmund locker über 500.000 Euro pro Jahr erhalten, werden ihre ärmeren Kunden drangsaliert

Die Sparkassenvorstände gehören zu den Topverdienern in Dortmund. Der Vorstandsvorsitzende der Stadttochter erhält jährlich 631.000 Euro und seine beiden Vorstandskollegen einmal 583.000 und 577.000 Euro.

Die ärmeren Menschen in der Stadt haben seit einiger Zeit allerdings erhebliche Probleme mit dem städtischen öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut. Sie sind als Kunden nicht gern gesehen, bekommen nur schwerlich ein Konto und wenn sie ein Pfändungsschutzkonto bei der Sparkasse eingerichtet haben, auf dem ihre Sozialleistungen vor Pfändungen geschützt sind, werden ihnen systematisch Steine in den Weg gelegt, wenn sie an ihr Geld möchten. weiterlesen →

——————————————————————————————

Bekämpfung der Clankriminalität: hartes Durchgreifen gegen die Clans erforderlich – von der Albrecht- bis zur Würthfamilie

NRW-Innenminister Herbert Reul sagte im Herbst 2018: „Die Clans sollen wissen, dass jetzt Schluss damit ist, dass sie machen können, was sie wollen und selber Recht bestimmen können. Sie müssen damit rechnen, dass jederzeit eine staatliche Behörde da ist und dafür sorgt, dass das große und das kleine Recht eingehalten wird.“

Es wäre schön gewesen, wenn Herbert Reul die Clans meinen würde, wie den Quand/Klatten Clan, der kürzlich knapp 700.000 Euro an die CDU als Parteispende überwiesen hatte. Die Spende sorgte besonders deshalb für Aufsehen, weil Deutschland eine Einigung über strengere Abgasnomen für den Bau und die Zulassung von Kfz in Europa bei der Zusammenkunft der Umweltminister der EU verhinderte. Der schon getroffene Kompromiss wurde auf Drängen Deutschlands wieder geändert. Von der Verschärfung der Abgaswerte wären in erster Linie die Autobauer von Oberklassenlimousinen betroffen gewesen, wie die von BMW, dem Unternehmen, an dem die Familie Quandt einen Großteil der Aktien besitzt.

Die Familie Quandt wies, wie auch die CDU, einen Zusammenhang zwischen der kurz zuvor getätigten Parteispende und der nachträglichen Änderung der Entscheidung der Bundesregierung zur Abgasnorm jedoch zurück.

Wie schon früher, nimmt es der Quandtclan bei seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht so genau. Nur wenige wissen, dass Geld aus der Sklavenarbeit für die Quandts im deutschen Faschismus dazu diente, die heutigen Ertragsperle BMW zu sanieren. Auf eine Milliarde arbeitsloses Einkommen brachten es die Geschwister Stefan Quandt und Susanne Klatten dank der im vergangenen Jahr ererbten 47 Prozent an der Autofirma BMW. Die Dividenden aus ihren anderen Unternehmen sind dabei noch nicht mitgerechnet.

Im Folgenden werden die 50 reichsten Clans, die es derzeit in Deutschland gibt, vogestellt. weiterlesen →

—————————————————————————————–

Gewerkschaften fordern mehr Mindestlohn-Kontrolleure – 1,8 Millionen Beschäftigte werden um den Mindestlohn betrogen

Die neusten Zahlen geben zu denken: Rund 1,8 Millionen der Beschäftigten werden noch immer um den Mindestlohn betrogen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) muss deshalb von den rund 7.200 massiv um mindestens 10.000 Stellen aufgestockt werden, um den Mindestlohn flächendeckend kontrollieren zu können. Dagegen hält die Bundesregierung ihre Planung bis 2022 mit 1.600 zusätzlichen Stellen für ausreichend, was die Arbeitgeber anstachelt, den offenen Rechtsbruch weiter zu führen. Sie haben bereits unglaublich viel Kreativität dabei entwickelt, die Beschäftigten um ihren Lohn zu prellen. weiterlesen →

——————————————————————————————–

Einkommen in Deutschland: Verfestigung an den Rändern

Die Einkommen in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren polarisiert, und das gleich auf zwei Ebenen: Zum einen ist die Gruppe der mittleren Einkommen geschrumpft, weil der Anteil der Haushalte unter der Armutsgrenze deutlich und der über der statistischen Reichtumsgrenze etwas zugenommen hat. Zum zweiten haben sich Armut und Reichtum verfestigt. Das lässt sich daran ablesen, dass mehr Haushalte über mindestens fünf Jahre hinweg einkommensarm beziehungsweise einkommensreich sind, wobei die Tendenz bei armen Haushalten erneut deutlich ausgeprägter ist.

Zudem zeigen sich wesentliche Unterschiede nach Geschlecht und Region: Dauerhafte Armut kommt in Ostdeutschland etwa sechs Mal so häufig vor wie in den alten Bundesländern. Westdeutsche Männer haben am häufigsten ein dauerhaft hohes Einkommen: Etwa zwei Drittel der Wohlhabenden sind männlich, insgesamt leben 95 Prozent der Einkommensreichen in den alten Bundesländern. Bildung und Vollzeiterwerbstätigkeit sind wesentliche Faktoren, um Armut zu vermeiden und ein höheres Einkommen zu erzielen. Daher müssen soziale Hürden beim Bildungszugang abgebaut und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessert werden. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. weiterlesen →

———————————————————————————————————

Der Logistikbereich auf der Überholspur: die Arbeitskämpfe nehmen zu, aber Wichtigkeit und Stellenwert innerhalb der Wertschöpfungskette wird in Gewerkschaftskreisen unterschätzt

Ganz still hat sich im Hintergrund der Finanzwirtschaft eine Branche etabliert, ohne die der Online-Versandhandel, die zunehmende Auslagerung und Zergliederung von Produktion und die Auslandseinsätze der Bundeswehr gar nicht möglich wären. Mit dem Fortschreiten der Globalisierung der Weltwirtschaft hat sich der Logistikbereich zu einem der wichtigsten Wirtschaftsbereiche entwickelt, der es erst ermöglicht, dass der Warenfluss so gelenkt wird, damit er zur richtigen Zeit in der richtigen Qualität und Menge am richtigen Ort ankommt. Dieser Bereich ist zu einer Grundvoraussetzung für das Funktionieren des Wirtschaftssystems geworden und bildet das Bindeglied zwischen den Welten.

Es sind große logistische Knotenpunkte aus Transportwesen, Lagern, Informations- und Kommunikationstechnik sowie intermodealen Einrichtungen entstanden, mit den containerbasierten Verlade- und Umschlagsterminals zur Verknüpfung unterschiedlicher Transportformen.

Der Logistikbereich bietet derzeit die erfolgversprechendsten Ansatzpunkte für gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen, denn der Bereich ist selbst zu einer enormen Produktionsmacht geworden und der Produktionsprozess findet meistens in der Öffentlichkeit statt und kann dementsprechend gut von außen gestört werden. Bei geschickter Organisierung kann in diesem Bereich das Potenzial für die Wiedergewinnung von Handlungsfähigkeit auch für die Gewerkschaften liegen.
weiterlesen →

————————————————————————————————-

Private Betreiber investieren in das studentische Wohnen in Dortmund – völlig am Bedarf vorbei

Seit einiger Zeit haben Investoren das studentische Wohnen entdeckt, auch in Dortmund will man mit der Wohnungsnot der Studierenden Geschäfte machen. Hier hat sich die Zahl der Studierenden allein an der Technischen Universität (TU) in den vergangenen Jahren um 57 Prozent erhöht. Die Studierendenwerke können den Bedarf an Wohnraum längst nicht mehr abdecken.

Während die materielle Situation der Studierenden sich weiter verschlechtert und viele überschuldet sind, wird von Investoren die Wohnungsnot bei den jungen Menschen ausgenutzt, um Wohnraum an der Kampstraße und im Unionviertel zu errichten. Allerdings nicht für Studierende, die auf erschwinglichen Wohnraum angewiesen sind, sondern bei einem vorsehenden Mietpreis zwischen 450 und 500 Euro für ein „Micro-Appartement“ für junge Menschen mit finanzkräftigen Eltern.

Die Stadt Dortmund sieht selbst hochpreisige Wohnungsangebote nicht als ein Problem, sondern der zuständige Dezernent geht davon aus, dass Studierende und deren Familien, die sich das leisten könnten, dann ja vielleicht nicht preiswertere Wohnheimzimmer oder Wohnungen belegen bzw. diese wieder freimachen würden und von einem solchen Vorhaben könnten dann alle profitieren.

Bei einer solchen schlichten Sichtweise ist es erforderlich, die konkrete Lebenssituation der meisten Studierenden und die Wohnsituation für sie in Dortmund zu beleuchten. weiterlesen →

—————————————————————————————————-

Die Vertafelung der Gesellschaft schreitet voran – das Erfolgsmodell der Unternehmensberatung

Pünktlich zum 24.12.2018 zitierte die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) auf ihrer Titelseite den Vorsitzenden der Tafeln in NRW mit den Worten: „Tafeln wird es immer geben müssen“ und gab ihm ausreichend Gelegenheit für einen Ausbau der Tafeln zu plädieren. Obwohl die Zahl der Tafeln mittlerweile auf 940 in Deutschland gestiegen ist und allein in NRW 17.000 Ehrenamtliche in den landesweit 173 Einrichtungen rund eine halbe Millionen Menschen versorgen, werde sich das Angebot wegen der wachsenden Armut noch weiter vergrößern müssen. Mehr noch, man diskutiere im Dachverband sogar, die Tafeln als Wohlfahrtsverband zu etablieren.

Außerdem sei man von dem Ziel der Tafel-Vereine, durch bessere staatliche Versorgung überflüssig zu werden, endgültig abgerückt.

Zum 10. Jahrestag der Dortmunder Tafel vor 3 Jahren erschien an dieser Stelle der folgende Artikel. weiterlesen →

————————————————————————————————

Strafender Staat bekämpft die Armen: wir brauchen etwas Besseres als ein besseres Strafrecht

Vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen gibt es mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird.

Nicht nach den Ursachen fragen, sondern mit dem Strafgesetzbuch drohen, ist die neue Ausrichtung. Die Kriminalität wurde von der Politik für die Gunst bei den Wählern, der Machterhaltung und von den Medien für die Zustimmung der Konsumenten genutzt. Beide, Politik und Medien spielen sich die Bälle zu. Bei dem Spiel werden spektakuläre Einzelfälle aufgebauscht, die öffentliche Erregung führt zur Verschärfung der politischen Rhetorik, darauf folgt dann der Ausbau der Überwachung, die strafrechtliche Kontrolle schon im Verdachtsfall und der strafende Staat als Bewahrer von Recht und Ordnung.

Um die Ruhe im Land zu wahren, werden die Überwachung noch umfassender, die Polizeigesetze verschärft und zur Durchsetzung des Gewaltmonopols die Sicherheitskräfte militärisch aufgerüstet.

Das Autoritäre ist der Versuch, die Kontrollverluste, die entstanden sind, wiederherzustellen.

Wer sich dem entgegenstellt, wird als Staatsfeind betrachtet, ihm der starke Staat vorgeführt und er unter die Knute von Staatsschutz, Ordnungskräften und Staatsanwaltschaft gestellt. weiterlesen →

———————————————————————————————–

Die Beschäftigten leisteten 2017 rund 2,1 Milliarden Überstunden – nur die Verknappung des Arbeitsangebots kann als Jobmotor wirken

Für jeden dritten Beschäftigten in Deutschland ist es Realität, deutlich länger zu arbeiten als es vereinbart wurde. Fast jeder vierte arbeitet sogar mehr als 45 Stunden in der Woche und etwa jeder sechste Beschäftigte arbeitet sogar mehr als 48 Stunden pro Woche. Die Arbeitnehmer leisteten 2017 mehr als 2,13 Milliarden Überstunden, knapp eine Milliarde davon war unbezahlt. Für die Unternehmen zahlte sich das gut aus. Sie haben im vergangenen Jahr über 36 Milliarden Euro gespart, weil die Beschäftigten Überstunden zum Nulltarif ablieferten. weiterlesen →

————————————————————————————————-