„Westbalkanregelung“ bringt hunderttausenden Wanderarbeitern und Tagelöhnern Elend, Armut und Ausgrenzung – Sie setzt ein weiteres globales Rotationsverfahren von Arbeitskräften in Gang

Deutschland zählt zu den Staaten, die am stärksten vom Zuzug hoch qualifizierter Arbeitskräfte aus ärmeren Regionen Europas profitieren und konnte über die Jahre einen gigantischen Niedriglohnsektor und unregulierten Arbeitsmarkt auf dem Rücken der prekär beschäftigten Menschen aufbauen. Mit Wirkung zum 28.10.2015 wurden die gesetzlichen Bestimmungen für den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus Albanien, … „Westbalkanregelung“ bringt hunderttausenden Wanderarbeitern und Tagelöhnern Elend, Armut und Ausgrenzung – Sie setzt ein weiteres globales Rotationsverfahren von Arbeitskräften in Gang weiterlesen

Keine Lohnerhöhungen und einheitlicher Mindestlohn in der EU – dafür weiterhin Extraprofite für transnationale Konzerne durch grenzüberschreitendes Lohndumping

Vor fünf Jahren präsentierte die EU-Kommission ihre Grundsätze „europäische Säule sozialer Rechte“. Darin befand sich auch der Richtlinienentwurf, der den formulierten Anspruch enthielt, dass in allen EU-Mitgliedstaaten „angemessene Mindestlöhne gewährleistet“ werden sollen. Nach langwierigen  Verhandlungen mit Vertretern des EU-Parlaments und dem Rat der Mitgliedstaaten wurde nun ein Kompromiss präsentiert, der lediglich eine vage Verständigung über … Keine Lohnerhöhungen und einheitlicher Mindestlohn in der EU – dafür weiterhin Extraprofite für transnationale Konzerne durch grenzüberschreitendes Lohndumping weiterlesen

Arm trotz Arbeit in Europa

Von Werner Rügemer Deutschland und die Europäische Union organisieren die globale Niedriglöhnerei. Das wird jetzt noch verstärkt durch die Pandemie-Politik und den Krieg in der Ukraine, wo Gewerkschaften ebenfalls unter Druck stehen. Im Dezember 2021 hat die staatliche deutsche Bundesagentur für Arbeit ein Abkommen mit dem indischen Bundesstaat Kerala geschlossen: Von dort sollen Fachkräfte nach … Arm trotz Arbeit in Europa weiterlesen

Kann Umverteilung das Problem Armut/Reichtum lösen?

Von Willy Sabautzki  Gewerkschaftliche und arbeitssoziologische Analysen bestätigen die sich mit rasanter Geschwindigkeit verändernden Lebens- und Arbeitsbedingungen. Unternehmerische Programme des Regierens trachten nach Steigerung von Arbeitsleistung, schneller Wertschöpfung und Steigerung der Effizienz in den Unternehmen. Die verschärften Vorgaben für die Leistungserbringung sind Ausdruck betriebspolitischer Veränderungsprozesse und Umbrüche, die sich in zunehmenden Stressauswirkungen, körperlichen Belastungen und … Kann Umverteilung das Problem Armut/Reichtum lösen? weiterlesen

Die systematischen und mafiösen Betrügereien der Wohlfahrtsunternehmen werden auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen – Aktuelle Korruptionsskandale sind nur die Spitze des Eisberges

Vielen Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stieg die Zornesröte ins Gesicht, als sie von den korrupten Machenschaften der Kreisverbände in Frankfurt und Wiesbaden erfuhren. AWO-Funktionäre hatten sich gegenseitig Honorare über zig-tausende Euro zugeschanzt und sich einen „Dienst-SUV“ mit 435 PS genehmigt. Die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Wiesbaden ermitteln wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug in mehreren Fällen. … Die systematischen und mafiösen Betrügereien der Wohlfahrtsunternehmen werden auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen – Aktuelle Korruptionsskandale sind nur die Spitze des Eisberges weiterlesen

Die Ausbeutung von Wanderarbeitern in Deutschland

Von Ludger Fittkau Armut hat viele Gesichter. Ausbeutung auch. Und es gibt sie auch in einem reichen Land wie Deutschland. Betroffene schildern, wie ihnen grundlegende Rechte vorenthalten werden. Und wie im Ernstfall keiner etwas davon wissen will. Die Datenlage ist schwierig. Wie viele Millionen Menschen in Europa ihr Land verlassen, um in einem anderen Land … Die Ausbeutung von Wanderarbeitern in Deutschland weiterlesen

Die Krokodilstränen der Wohlfahrtsunternehmen: Immer wieder erheben sie ihre Stimmen wenn es um Armutsgesetzgebung und prekäre Beschäftigung geht – doch die größten Profiteure des Sozialabbaus sind sie selbst

Von Zeit zu Zeit erheben die 4 großen Wohlfahrtsunternehmen, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Caritasverband (DC), das Diakonische Werk (DW) und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (Paritätische) die Stimme zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung und prekären Beschäftigung und fordern Verbesserungen. In ihren eigenen Unternehmen nutzen sie allerdings die unmenschlichen Bedingungen für ihre Beschäftigten aus, um den Profit … Die Krokodilstränen der Wohlfahrtsunternehmen: Immer wieder erheben sie ihre Stimmen wenn es um Armutsgesetzgebung und prekäre Beschäftigung geht – doch die größten Profiteure des Sozialabbaus sind sie selbst weiterlesen

Höhere Löhne und einheitlicher Mindestlohn in der EU oder Extraprofite für transnationale Konzerne durch grenzüberschreitendes Lohndumping

Die Forderungen der europäischen Gewerkschaftsvereinigungen nach höheren Löhnen und einen Europäische Union (EU)-weiten einheitlichen Mindestlohn waren immer schon recht leise und zurückhaltend, wenn es ums Konkrete ging. „Pay Rise“ hieß zuletzt die Kampagne des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), die in ganz Europa die Umverteilung in den Blick nehmen sollte. Sie ist still und leise verpufft. Die … Höhere Löhne und einheitlicher Mindestlohn in der EU oder Extraprofite für transnationale Konzerne durch grenzüberschreitendes Lohndumping weiterlesen

Corona-Pandemie und kapitalistische Transformation – Konflikte und Perspektiven

Von Hans-Jürgen Urban In den Metropolen des Nordens trifft das SARS-CoV-2-Virus („Corona-Virus“) auf einen Gegenwartskapitalismus, der sich schon vor der Pandemie in keinem guten Zustand befand. Soziale Ungleichheit, Klimakrise, Rechtspopulismus und andere Missstände prägten ihn. Daher ist und bleibt die immer wieder durchbrechende Sehnsucht nach der Normalität der guten alten Vorkrisen-Zeiten mehr als problematisch. Zielführender … Corona-Pandemie und kapitalistische Transformation – Konflikte und Perspektiven weiterlesen

Hartz IV vor dem Ende? Transformation in alter Richtung, am Beispiel der SPD und der Grünen

Von Harald Rein Hartz IV, seit Jahren in der Kritik insbesondere durch Betroffenenorganisationen und Wohlfahrtsverbände, steht seit einiger Zeit auf der Veränderungsagenda von SPD und Grünen. Sie wollen Hartz IV überwinden, zurücklassen oder ablösen. Es klingelt in den Ohren derjenigen, die sich seit Jahren in der Beratungspraxis und auf der Straße gegen ein autoritäres Sozialstaatsregime … Hartz IV vor dem Ende? Transformation in alter Richtung, am Beispiel der SPD und der Grünen weiterlesen

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – in der Klientenmitfinanzierung gefangen

Der Staat zahlt den Wohlfahrtsunternehmen jährlich zig-Milliarden Euro für die Beratung, Betreuung und Beschäftigung von Menschen. Er prüft allerdings nicht, ob die Gelder auch dem Bedarf und den Richtlinien entsprechend, bestmöglich eingesetzt werden. Missbrauch und Betrug sind so Tür und Tor geöffnet. Für systematische Prüfungen der Mittelverwendung fehlt den Kreisen und Kommunen Geld und das … Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – in der Klientenmitfinanzierung gefangen weiterlesen

Tiefe Spuren einer Parallelgesellschaft – das kirchliche Arbeitsrecht

Von Martin Dieckmann Ein einheitlicher, allgemeinverbindlicher Pflege-Tarifvertrag ist am Widerstand der kirchlichen Träger Caritas und Diakonie gescheitert. Die katholische Caritas erklärte, man wolle sich nicht von einer „Minderheit“ einen Tarifvertrag aufzwingen lassen. In der zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommission auf evangelischer Seite ließ man die Arbeitnehmerseite erst gar nicht zu Wort kommen: der Antrag auf Abstimmung wurde abgelehnt. Anfangs war die Empörung … Tiefe Spuren einer Parallelgesellschaft – das kirchliche Arbeitsrecht weiterlesen

Kinderarmut beginnt mit niedrigen Löhnen

Von Christoph Butterwegge Wir brauchen eine konsequente Beschäftigungspolitik. Mit ihr ließe sich die Erwerbslosigkeit verringern und der sozialen Ungleichheit nachhaltig entgegenwirken. Sie müsste von Zukunftsinvestitionsprogrammen des Bundes und der Länder bis zur Schaffung eines öffentlich geförderten Dienstleistungssektors reichen. Gerade nach der Covid-19-Krise wird das nötiger denn je sein. Soziale Ungleichheit bei Kindern erwächst aus einer … Kinderarmut beginnt mit niedrigen Löhnen weiterlesen

Zu konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Leiharbeit: heute hier, morgen dort…

Im Jahresdurchschnitt 2020 waren von den bei der Bundesagentur (BA) gemeldeten offenen Stellen über 28 Prozent ein Leiharbeitsverhältnis, damit war fast jeder dritte über die BA zu besetzende Arbeitsplatz ein Leiharbeitsplatz. Bei den Vollzeitstellen werden sogar Werte von mehr als 40 Prozent erreicht. Die Beschäftigten in der Leiharbeit sind überdurchschnittlich häufig auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. … Zu konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Leiharbeit: heute hier, morgen dort… weiterlesen

Nicht von ungefähr: Die AfD kann ihre Heilsversprechen nicht einlösen — wenn sie dennoch im Osten reüssiert, liegt das auch am Versagen links-liberaler Kräfte

Von Susan Bonath Gut drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall hat der Osten sich als Billiglohnsektor Deutschlands „etabliert“. An den politischen Schalthebeln sitzen noch immer vor allem Westdeutsche, um den „kleinen Leuten“ zu sagen, wo es langgeht. Warum um alles in der Welt ist dort ausgerechnet die CDU mit ihrer antisozialen Politik zugunsten des Großkapitals so stark? … Nicht von ungefähr: Die AfD kann ihre Heilsversprechen nicht einlösen — wenn sie dennoch im Osten reüssiert, liegt das auch am Versagen links-liberaler Kräfte weiterlesen