Der Staat wird ärmer – gespart wird im Sozial- und Kulturbereich

pleitegeier
 

Der Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsbericht gibt an, dass das Nettovermögen des deutschen Staates im Zeitraum von 1992 bis 2012 um 800 Mrd. Euro geschrumpft ist und sich im gleichen Zeitraum das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 Bill. Euro auf rund 10 Bill. Euro mehr als verdoppelt hat.  Besonders die Kommunen haben unter dieser Entwicklung zu leiden und wurden systematisch in die Verschuldung getrieben. Von einer „kommunalen Selbstverwaltung“ braucht man da gar nicht mehr sprechen. ver.di  hatte den Kommunalfinanzbericht 2012  (Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in NRW) in Auftrag gegeben. Mit der Studie konnte nachgewiesen werden, dass für die dramatisch schlechte Finanzsituation vieler Kommunen nicht die Ausgabenseite die Ursache ist. Tatsächlich haben großzügige Steuerentlastungsprogramme für reiche Haushalte, Vermögende und Unternehmen seitdem Jahr 2000 den Gebietskörperschaften dauerhaft drastische Einnahmeverluste beschert. Die Gesamtverschuldung aller Kommunen in der Bundesrepublik liegt bei 117 Mrd Euro. In NRW zahlen die Kommunen an Zinsen für die kurzfristigen Kassenkredite 1,6 Mrd. Euro. Addiert man alle Steuervergünstigung für Reiche und Untenehmen der letzten Jahre, so verliert der Staat durch die Steuerreformen jährlich 50 Mrd. Euro an Steuereinnahmen. Der einzelne Bürger hat nicht  nur unter den Einsparungen im sozialen und kulturellen Bereich zu leiden, er spürt auch den  zunehmenden Arbeitsplatzbau im öffentlichen Dienst hautnah.  Quelle:  Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in NRW, ver.di Landesfachbereich Gemeinden

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erschienen im Info-Brief Januar 2013