Was sich da in Washington abspielte, war nicht der Vorgriff auf die Praxis von TTIP, sondern eine Inszenierung, die es nach Ansicht vieler Freihandelsgegner eigentlich gar nicht geben dürfte. Ein Konzern, der schwedische Energieriese Vattenfall und ein Staat, die Bundesrepublik Deutschland, treffen sich zur mündlichen Verhandlung vor einem US-amerikanischen Schiedsgericht.

2011 wurde beschlossen, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteigt. Vattenfall, eines der vier großen Energieunternehmen meint, dadurch enteignet zu werden und dass Deutschland gegen die internationale Energiecharta verstoßen habe. Deshalb verlangt der Energieriese 4,7 Milliarden Euro vom Bund.

Hier wird deutlich, wie Konzerne ihre Macht gebrauchen, um sich mit horrenden Schadenersatzforderungen über Entscheidungen demokratisch gewählter Parlamente hinwegzusetzen. Was uns bei der Energiewende noch erwarten kann, zeigen der Ausstieg aus der Atomenergie und das Ende der Kohleverstromung, wobei die Verluste der Unternehmen in öffentliche Mittel transformiert werden. Energiewende als Transformationsprozess – die Kosten der Konzerne werden in öffentliche Mittel umgewandelt weiterlesen →