Schlagwort-Archive: Energiewende

Wie ein internationaler Knebelvertrag die Energiewende verhindert

Allgemein

Von Martin Konecny

Das internationale Investitionsabkommen „Vertrag über die Energiecharta“ oder kurz ECT (aus dem Englischen: Energy Charter Treaty) könnte den Ausstieg aus Kohle und Gas verhindern. Das Abkommen räumt Energiekonzernen das Recht ein, Staaten auf „Entschädigung“ zu klagen und nimmt daher massiven Einfluss auf die europäische Klimapolitik.

Wollen wir die Klimakrise stoppen, reicht es nicht aus, erneuerbare Energien auszubauen. Wir müssen bestehende fossile Energiequellen stilllegen. Für Konzerne, die mit fossilen Energien wirtschaften, würde das deutliche Gewinneinbußen bedeuten. Das wissen die Konzerne. Deshalb tun sie alles, um ihre Profite zu schützen und die Energiewende zu blockieren. Bekannte Methoden sind massives Lobbying oder die Finanzierung von Klimawandelleugner*innen. Doch weitgehend abseits der Öffentlichkeit haben die Konzerne aber noch ein weiteres, machtvolles Instrument benutzt: den ECT. Wie ein internationaler Knebelvertrag die Energiewende verhindert weiterlesen →

Geplante Rodungen des Hambacher Waldes: Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund und an die Ratsfraktionen

Allgemein,

Die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) sind mit 23,6 Millionen RWE-Aktien der größte kommunale Einzelaktionär von RWE. Der Erlös aus dem Aktienverkauf könnte dazu eingesetzt werden, den Ausstieg aus der Beteiligung von RWE an DEW21 zu finanzieren. RWE ist mit seinen Braunkohlekraftwerken der größte europäische CO2-Emittent.

Seit Anfang 2015 befindet sich der Dortmunder Energieversorger DEW21 zu knapp 40 % im Eigentum von RWE. Dabei ist vertraglich festgelegt, dass RWE unabhängig vom Geschäftsergebnis eine Garantiedividende von mindestens 11,5 Mio. Euro erhält. Die RWE-Beteiligung ist 2016 lautlos auf Innogy übertragen worden. Nach den Plänen von RWE und E.ON zur Zerschlagung von Innogy soll dieser Anteil bis Ende 2019 an E.ON übergegangen sein. Dies muss verhindert werden!

Verhindert werden muss auch der weitere Braunkohleabbau im Rheinischen Kohlerevier und die geplanten Rodungen des Hambacher Waldes.

Die BUND-Kreisgruppe Dortmund, Greenpeace Dortmund, NaturFreunde DO-Kreuzviertel, Attac Dortmund, Bündnis DEW Kommunal, IPPNW Dortmund, Arbeitsgemeinschaft Amphibien-und Reptilienschutz Dortmund und Solidarische Landwirtschaft Dortmund haben dazu einen offenen Brief an den Oberbürgermeister Ullrich Sierau und die Ratsfraktionen gesandt. Geplante Rodungen des Hambacher Waldes: Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund und an die Ratsfraktionen weiterlesen →